Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte beim geklagten Autohaus um 13.990 EUR einen am 6. 12. 2004 erstzugelassenen gebrauchten PKW, der ihm am 20. 7. 2009 übergeben wurde; er bezahlte den Kaufpreis. Am 22. 7. 2009 fiel dem Kläger auf, dass der Wagen bis ca 50 bis 60 km/h normal beschleunigte, dann jedoch die Gasannahme abnahm, sodass das Fahrzeug nur sehr langsam beschleunigte. Noch am selben Tag suchte der Kläger die Werkstätte der Beklagten auf, ließ dort das Fahrzeug stehen und h... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 10. November 2009 bewilligte das Erstgericht der Betreibenden aufgrund seines Urteils vom 24. Juli 2009, GZ 10 C 1246/08k-8, die zwangsweise Räumung der von der Verpflichteten bewohnten Wohnung. Die Verpflichtete beantragte den Aufschub der Zwangsräumung unter Hinweis auf das zu AZ 10 C 1178/09t des Erstgerichts anhängige Verfahren, in dem sie begehre, die Betreibende als Vermieterin zum Abschluss eines Mietvertrags über die nunmehr zu räumende Wohnung ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte als Bauträger ließ auf einer Liegenschaft in V***** eine Wohnungseigentumsanlage errichten, die im Jahr 1999 fertiggestellt wurde. In diesem Jahr war mehr als die Hälfte der Wohnungen von der Beklagten an Interessenten verkauft. Zu TZ 11295/1999 erfolgte die Wohnungseigentumsbegründung an allen Wohnungseigentumsobjekten (offenes Grundbuch). Nachdem Johan S***** eine andere Wohnung in der Anlage verkauft hatte, erwarb er gemeinsam mit seiner Gattin (in Hinkun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war von der Beklagten am 11. 3. 2005 mit der Herstellung eines Vollwärmeschutzes bei einem Wohnhaus mit ca 20 Wohnungen in Klagenfurt beauftragt worden. Der Auftragserteilung lagen unter anderem folgende Vertragsbedingungen zugrunde: „14. … Qualitätsminderungen gleich welchen Ausmaßes berechtigen den Auftraggeber unabdingbar zur Forderung auf vollständige Wiederherstellung bzw. wahlweise zumindest auf Preisminderungen im proportionalen Ausmaß zur t... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Wohnbauvereinigung erwarb die Liegenschaft EZ 621 GB ***** zu Bauzwecken. Sie erhielt mit Bescheid vom 17. 7. 1998 die Baubewilligung für die Errichtung der Wohnanlage „K*****“ auf dem Grundstück Nr 188 dieser Liegenschaft. Dort errichtete die Beklagte in der Folge die „Reihenhausanlage K*****“ (Liegenschaftsadresse *****). Es handelt sich dabei um 2 reihenhausartige Gebäudegruppen zu je 3 Wohneinheiten. Jede Wohneinheit weist eine Wohnnutzfläche von rund 88... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die beklagte Partei ist Unternehmerin und betreibt das Leasinggeschäft. Dabei tritt sie in ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend auch mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt. Sie verwendet Allgemeine Geschäftsbedingungen, die sie den von ihr geschlossenen Verträgen zu Grunde legt, und die unter anderen die im Verfahren strittigen Klauseln enthalten. M... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P***** KG, *****, vertreten durch Dr. Peter Lessky, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. Herwig Ernst, Rechtsanwalt, als Masseverwalter im Konk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. 2. 2006 kaufte die ***** Leasing GmbH von der beklagten Partei einen Neuwagen der Marke Fiat Ulysse 2,2 l, 16V Turbodiesel. Dieser PKW wurde der Klägerin als Leasingfahrzeug zur Verfügung gestellt. Die Klägerin überließ das Fahrzeug ihrem Dienstnehmer D***** W***** zur Nutzung als Dienstfahrzeug. Am 1. 2. 2008 trat bei diesem Fahrzeug ein Motorschaden auf, der in einer Fachwerkstätte repariert wurde. Die Klägerin begehrt die Kosten dieser Reparatur sowie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der Beklagten ließ 1994 als Bauträgerin in Wien ein Gebäude errichten und hat in der Folge Eigentumswohnungen daraus abverkauft. Der Erstnebenintervenient war der von der Rechtsvorgängerin der Beklagten beauftragte Architekt und Bauleiter; in deren Auftrag verrichteten der Zweitnebenintervenient die Spenglerarbeiten und die Drittnebenintervenientin, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Viertnebenintervenientin ist, die Zimmerman... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Fikret M*****, vertreten durch Mag. Bernd Thiele, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei O***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr. Wolfgang Dartmann und andere Rechtsanwält... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte beabsichtigte im September 2006, ihren am 12. 5. 1999 erstzugelassenen PKW VW Golf, der eine Kilometerleistung von ca 88.000 km und - ohne Mangel - einen Zeitwert von ca 6.000 EUR aufwies, zu verkaufen. Die Klägerin unterfertigte zunächst am 10. 9. 2006 als Kaufinteressentin einen Kaufvertrag, welchen der Gatte der Beklagten ausgefüllt hatte und der über ausdrücklichen Wunsch der Klägerin, die sich diesbezüglich beim ÖAMTC informiert hatte, den Ve... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten erwarben im Jahr 1996 je zur Hälfte eine Liegenschaft. Im Kaufvertrag hatten die Vertragspartner vereinbart, dass die Verkäufer für eine bestimmte Beschaffenheit und Verwendbarkeit des Kaufgegenstands keine Gewähr leisten, dass sie jedoch für das Bestehen einer rechtskräftigen Bau- und Benützungsbewilligung für die errichteten Baulichkeiten haften. Im Sommer 1998 stellten die Beklagten fest, dass keine Benützungsbewilligung vorliegt. Sie strengten daraufhin... mehr lesen...
Norm: ABGB §870ABGB §871 FABGB §933 I
Rechtssatz: Muss ein Gestaltungsrecht (zum Beispiel Vertragsanfechtung wegen Willensmängeln oder Preisminderung) gerichtlich geltend gemacht werden, so tritt die Rechtsgestaltung (Aufhebung oder Änderung des Vertrags) erst mit Rechtskraft des Urteils ein. Entscheidungstexte 3 Ob 226/03m Entscheidungstext OGH 28.04.2004 3 Ob 226/03m ... mehr lesen...
Norm: ABGB idF vor dem GewRÄG §933 IABGB §1167HGB §377 AHGB §377 D
Rechtssatz: Nach Ablehnung der Verbesserung der rechtzeitig gerügten Mängel muss der Käufer oder Werkbesteller nicht noch einmal dieselben Mängel rügen, um seine Gewährleistungsansprüche zu wahren. Entscheidungstexte 6 Ob 302/01g Entscheidungstext OGH 20.06.2002 6 Ob 302/01g ... mehr lesen...
