Norm: ABGB §933 IIHGB §377 Abs3 B
Rechtssatz: Die Verlängerung der kaufmännischen Rügefrist für verborgene Mängel bewirkt keine Verlängerung der auch für den Handelskauf geltenden Gewährleistungsfristen des § 933 ABGB. Entscheidungstexte 7 Ob 604/82 Entscheidungstext OGH 14.10.1982 7 Ob 604/82 Veröff: SZ 55/151 European Case Law... mehr lesen...
Mit seiner Klage begehrte der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 58 344.38 S samt Anhang. Er habe für die Beklagte als deren Subunternehmer auf zwei Baustellen Zimmererarbeiten durchgeführt, für die ihm ein Entgelt in der Höhe des Klagsbegehrens zustehe. In der Verhandlungstagsatzung vom 1. 4. 1981 brachte der Kläger ergänzend vor, daß er im Rahmen der Vermietung und Vermittlung von Arbeitskräften der Beklagten Arbeiter zur Verfügung gestellt habe, die nach deren Weisung Arbeite... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 IABGB §1096 Abs1 C
Rechtssatz: Für die Geltendmachung des Rückforderungsanspruches aus dem speziellen Gewährleistungsfall nach der Anordnung des § 1096 ABGB kommt die durch die Bestimmung des § 933 ABGB angeordnete Beachtung der dort angeführten Fallfristen nicht in Betracht (MietSlg 26098). Entscheidungstexte 5 Ob 768/80 Entscheidungstext OGH 09.06.1981 5 Ob 76... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IABGB §932 VABGB §933 IABGB §1167
Rechtssatz: Bei der Forderung auf Rückzahlung des Werklohnes für eine nutzlose Reparatur handelt es sich um einen Gewährleistungsanspruch, der innerhalb der Fristen des § 933 ABGB geltend zu machen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 555/81 Entscheidungstext OGH 20.05.1981 1 Ob 555/81 Veröff: JBl 1982,318 = SZ 54/81 ... mehr lesen...
Der Kläger ließ seinen PKW Marke Mercedes wegen überhöhten Ölverbrauches durch den Beklagten, einen Kraftfahrzeugmechanikermeister, besichtigen. Der Beklagte riet ihm, neue Kolbenringe zu montieren. Wenn gleichzeitig eine Honung der Zylinder erfolgt, ist eine solche Reparatur zur Beseitigung überhöhten Ölverbrauches durchaus üblich. Nach Durchführung der Reparatur führte der Kläger vor Bezahlung des Rechnungsbetrages von 11 507 S einige Fahrten in Österreich durch. Bei Bezahlung der R... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 IIABGB §1167
Rechtssatz: Bei Arbeiten an unbeweglichen Sachen beginnt der Lauf der Gewährleistungsfrist mit der Vollendung des Werks, oder im Zeitpunkt, in dem feststeht, dass es zur Vollendung nicht kommen wird. Entscheidungstexte 5 Ob 552/81 Entscheidungstext OGH 28.04.1981 5 Ob 552/81 3 Ob 153/16w Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IABGB §933 IABGB §1295 Ib
Rechtssatz: Schadenersatzansprüche gemäß § 932 Abs 1 letzter Satz ABGB unterliegen nicht den Ausschlußfristen des § 933 Abs 1 ABGB. Entscheidungstexte 4 Ob 527/80 Entscheidungstext OGH 24.03.1981 4 Ob 527/80 5 Ob 688/82 Entscheidungstext OGH 14.09.1982 5 Ob 688/82 Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §932 IABGB §933 IABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Das Recht, Gewährleistung zu fordern, steht grundsätzlich nur dem Erwerber gegen den Veräußerer zu, der ihm die Sache entgeltlich überlassen hat. Im Falle mehrfacher Veräußerung kann also ein Nachmann immer nur gegen seinen unmittelbaren Vormann Ansprüche geltend machen. Da beim Leasingvertrag das Eigentum der Sache beim Leasinggeber bleibt, erwirbt der Leasingnehmer ohne besond... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IABGB §933 IABGB §1090 IIfABGB §1392 HABGB §1393 A
Rechtssatz: Bei einer Vereinbarung zwischen dem Leasinggeber und dem Leasingnehmer, daß Gewährleistungsansprüche letzterer geltend zu machen habe, kann es sich um die Vereinbarung der Abtretung der Gewährleistungsansprüche oder um einen Auftrag an den Leasingnehmer handeln, Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten im Namen des Leasinggebers geltend zu machen; im ersteren F... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IIIaABGB §933 I
Rechtssatz: Zur Vertragsauslegung bei Rostschutzgarantiebestimmungen. Entscheidungstexte 5 Ob 730/80 Entscheidungstext OGH 11.11.1980 5 Ob 730/80 Veröff: HS X/XI/31 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0018596 Dokumentnummer JJR_19801111_OGH0002_005... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 II
Rechtssatz: Die Erkennbarkeit des Mangels ist keine Voraussetzung des Beginns des Fristenlaufs. Entscheidungstexte 1 Ob 782/79 Entscheidungstext OGH 09.01.1980 1 Ob 782/79 5 Ob 57/82 Entscheidungstext OGH 18.01.1983 5 Ob 57/82 5 Ob 2/83 Entscheidungstext OGH 06.03.1984 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §428ABGB §933 II
Rechtssatz: Die Übergabe des Kaufgegenstandes durch Besitzkonstitut ist keine " Ablieferung der Sache ". Entscheidungstexte 1 Ob 782/79 Entscheidungstext OGH 09.01.1980 1 Ob 782/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0011204 Dokumentnummer JJR_19800109_O... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 IIABGB §1096 DABGB §1109
Rechtssatz: Wenn der Käufer einer Liegenschaft diese sogleich wieder an den Verkäufer verpachtet, beginnt die Gewährleistungsfrist mit dem Tag der vereinbarten Übergabe vom Verkäufer an den Käufer und nicht etwa erst mit der Rückstellung der Liegenschaft nach Beendigung des Pachtverhältnisses zu laufen, zumal der Bestandgeber das Bestandobjekt im Interesse seiner Erhaltung betreten kann. ... mehr lesen...
Die Zweitbeklagte betreibt in V eine Reitschule, die auch die am 12. November 1962 geborene Klägerin, eine amerikanische Staatsangehörige, die ihrer Mutter, die in zweiter Ehe mit einem Österreicher verheiratet ist, vom zuständigen amerikanischen Gericht in Pflege und Erziehung übergeben wurde, meist an den Wochenenden besuchte. Sie war eine gute Reiterin, hatte aber noch keine Bergtouren und Wanderungen gemacht. Die Zweitbeklagte veranstaltet auch Reitkurse für Jugendliche, bei den... mehr lesen...
Norm: ABGB §932aABGB §933 IJN §49 Abs2 Z8
Rechtssatz: Zum Begriff des Viehs. Reitpferde und Springpferde sind zum Unterschied von Zugpferden und Lastpferden nicht als übliches Zubehör einer Landwirtschaft und als Gegenstand des Viehhandels im landläufigen Sinne anzusehen. Für sie gilt daher die für bewegliche Sachen im allgemeinen normierte sechsmonatige Gewährleistungsfrist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IIIaABGB §932 VABGB §933 I
Rechtssatz: Der Besteller kann nach misslungenen Verbesserungsversuchen den Mangel als unbehebbar behandeln und Wandlung begehren. Die Wandlung vollzieht sich zwar nicht schon durch die einseitige Erklärung des Käufers, sondern erst durch richterlichen Gestaltungsakt, doch kommt den missglückten Verbesserungsversuchen die Wirkung zu, dass der Verbesserungsanspruch erlischt, es also auf eine allenfalls ... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 I
Rechtssatz: Ein Gebäude, das nur vorübergehend für Zwecke einer Ausstellung errichtet worden war und bestimmungsgemäß hätte abgetragen werden sollen (wäre es nicht zuvor durch Brand vernichtet worden), gilt als bewegliche Sache. Entscheidungstexte 6 Ob 585/77 Entscheidungstext OGH 23.06.1977 6 Ob 585/77 European Cas... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §933 IABGB §1346 BHGB §349HGB §377 G
Rechtssatz: In der Kaufvertragsklausel "für den menschlichen Genuß nicht geeignet" ist kein echter Garantievertrag, sondern nur eine Gewährleistungsabrede zu erblicken; es besteht Anzeigepflicht nach § 377 HGB; wenn diese nicht handelsüblich ist, sind nicht auf Verschulden gestützte Ansprüche innerhalb der Frist des § 933 Abs 1 ABGB geltend zu machen. Entscheidungst... mehr lesen...
Die beklagte Partei stand mit der Firma U (Hamburg) in einem Lieferverhältnis wegen Lacksojaöl, das sie zur Verarbeitung in Kunstharzen benötigt. Für den unmittelbaren menschlichen Genuß ungeeignete oder unter Zollaufsicht ungenießbar gemachte pflanzliche fette Öle dürfen zollfrei eingeführt werden; sind sie für den menschlichen Genuß geeignet, beträgt der Zollsatz 12%. Auf Grund der jeweiligen Angaben der beklagten Partei (Jodfarbzahl maximal 3, Säurezahl maximal 0.2) erfolgte durch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 DABGB §922ABGB §932 IABGB §933 I
Rechtssatz: Nach redlicher Verkehrsauffassung kann in wiederholten Verbesserungsversuchen auch ein Anerkenntnis des Mangels und der Gewährleistungspflicht erblickt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 531/77 Entscheidungstext OGH 08.06.1977 1 Ob 531/77 Veröff: SZ 50/85 = JBl 1978,374 4 Ob ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt einen Betrag von 234 880 S samt Anhang Zug um Zug gegen Rückstellung des von der beklagten Partei gelieferten Kleincomputers und brachte vor, daß sie nach eingehenden Vorgesprächen am 25. Feber 1972 einen Kleincomputer NCR 446 zum Preis von 372 000 S bestellt habe, welcher für die Finanzbuchhaltung, die Fakturierung, die Lohn- und Gehaltsabrechnung und die Lagerbestandsabrechnung geeignet sein sollte. Das am 12. Juli 1972 gelieferte Gerät sei im Oktober 197... mehr lesen...
Der Beklagte ist Inhaber einer Generalvertretung der französischen Firma U, einer Handelsfirma ohne Werkstätte. Er steht mit dem Kläger, einem Transportunternehmer, bereits seit längerer Zeit in Geschäftsverbindung. Mit Kaufvertrag vom 9. Feber 1973 kaufte der Kläger vom Beklagten einen LKW U-F 340. Die Firma L Autoservice Gesellschaft m.b.H. in F ist die offizielle Servicestelle des Lieferwerkes, zu der alle drei Monate ein Vertreter des Lieferwerkes kommt und sich allfällige Mängel ... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 I
Rechtssatz: Wurden die Gewährleistungsbestimmungen durch Parteienvereinbarungen geändert, besteht kein Anlaß, von Amts wegen die Nichteinhaltung der vereinbarten Frist zur Klagserhebung wahrzunehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 800/76 Entscheidungstext OGH 19.01.1977 1 Ob 800/76 Veröff: SZ 50/5 6 Ob 595/77 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §915ABGB §933 IABGB §933 II
Rechtssatz: Ein Garantieanspruch aus der Veräußerung einer beweglichen Sache (hier: Kraftfahrzeug) kann im Zweifel noch innerhalb eines halben Jahres nach Ablauf der Garantiefrist gerichtlich geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 1 Ob 800/76 Entscheidungstext OGH 19.01.1977 1 Ob 800/76 Veröff: SZ 50/5 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §933 II
Rechtssatz: Den Parteien steht es bei Vereinbarung einer vom Gesetz abweichenden längeren Frist auch frei, den Beginn dieser Frist mit einem bestimmten Datum zu vereinbaren. Entscheidungstexte 1 Ob 800/76 Entscheidungstext OGH 19.01.1977 1 Ob 800/76 Veröff: SZ 50/5 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, am 6. Oktober 1961 beim Erstgericht überreichten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten Franz St. KG die Zahlung von 26 820 S samt Anhang. Er sei von der Beklagten am 1. Juni 1960 als Buchhalter angestellt worden. Da er während seiner Dienstzeit von Dr. St. und dessen Gattin zu unlauteren Manipulationen genötigt worden sei und überdies trotz mehrfacher Interventionen keine pünktliche Zahlung seines Gehaltes erreicht habe, habe er mit Schreiben vom 2. Septemb... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 IABGB §1014HGB §377 A
Rechtssatz: Ersatzansprüche des vom Lieferanten mit der Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen der Kunden beauftragten Verkäufers gegen den auftraggebenden Lieferanten unterliegen den Verjährungsvorschriften und nicht den Fristenregelungen des Gewährleistungsrechts. Entscheidungstexte 3 Ob 134/75 Entscheidungstext OGH 16.12.1975 3 Ob 134/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIIABGB §933 I
Rechtssatz: In der Regel wird ein konkludenter Verzicht auf Gewährleistungsansprüche wegen vorhandener Sachmängel nur dann anzunehmen sein, wenn der Erwerber die mangelhafte Sache in Kenntnis ihrer Mängel ohne jeden Vorbehalt als Erfüllung angenommen oder erklärt hat, dass er die Ware (Leistung) billige bzw genehmige. Entscheidungstexte 7 Ob 159/75 ... mehr lesen...
Die Klägerin hatte der Erstbeklagten, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagten ist, vor Jahren den Alleinvertrieb ihrer mit dem Warenzeichen I versehenen Reifen in Österreich übertragen. Das Vertragsverhältnis wurde von der Klägerin mit Schreiben vom 11. Juni 1971 zum 31. Dezember 1971 aufgekundigt. Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin von den Beklagten für "im Zuge dieser Geschäftsverbindung" gelieferte Fahrzeugreifen unter Berücksichtigung geleistet... mehr lesen...
Die klagende Partei, eine schwedische Firma, bestellte am 29. September 1967 bei der beklagten Partei einen Rohrziehautomaten samt Sonderausrüstung zum Preise von 772.182.30 S. Dieser Bestellung ging ein Anbot der beklagten Partei vom 29. August 1967 sowie die Besichtigung der angebotenen Maschine durch zwei Direktoren der klagenden Partei im Werk der beklagten Partei in E sowie schließlich eine Offerte der beklagten Partei vom 19. September 1967 voraus, die detaillierte Angaben über ... mehr lesen...