Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge: Klägerin) forderte nach Einschränkung ihres Begehrens einen Betrag von S 610.000,-- samt 12 % Zinsen seit 7. Mai 1982 als restlichen Kaufpreis für ein Grundstück in Seekirchen Markt samt einem darauf errichteten Reihenhaus. Der Beklagte und Widerkläger (in der Folge: Beklagter) wendete ein, er habe den restlichen Kaufpreis vor Übergabe des Hauses bar bezahlt, die Klägerin habe im Hausübergabeprotokoll bestätigt, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte bestellte zum Zweck der Erfüllung eines mit dem Bauherrn Peter B*** geschlossenen Vertrages beim Kläger 11 Fenster und drei Balkontüren. Der Kläger lieferte diese Fenster und Türen am 3. August 1984 direkt an die Baustelle und stellte dem Beklagten am selben Tag den Werklohn von S 67.200,-- in Rechnung. Am 4. August 1984 rügte der Beklagte gegenüber dem Kläger diverse Mängel. Anläßlich einer einige Tage später durchgeführten gemeinsamen Besichtigu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat im Jahre 1979 dem am 27. Oktober 1984 verstorbenen Karl H*** die Errichtung eines Wohnhauses in Absam übertragen. Dieses Haus hat er anfangs September 1981 bezogen. Bereits vor Bezug wies das Haus eine Reihe von Mängeln auf, die auch nachher nicht behoben wurden (bezüglich dieser Mängel wird auf die Wiedergabe der erstgerichtlichen Feststellungen durch das Berufungsgericht auf den Seiten 456 bis 466 des Aktes verwiesen). Mit der am 5. August 1982 eingebr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger buchte im Reisebüro Inge P*** auf Grund eines Kataloges der erstbeklagten Partei - die zweitbeklagte Partei ist deren persönlich haftende Gesellschafterin - für die Zeit vom 16. bis 30. August 1980 und zum Preise von DM 1.780 eine Ferienwohnung des angebotenen Typs Ity 0017 in Baia Domizia, Residence Lecci. Dieser Ort wurde im Katalog als im Golf von Gaeta zwischen Rom und Neapel an einem 9 km langen Sandstrand gelegen mit breitem Piniengürtel und m... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 17. März 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die klagende Partei die Zahlung von S 372.765,10 s.A. und die Feststellung, der Beklagte hafte ihr für alle auf Grund der eingetretenen und künftig noch eintretenden Absenkung des Mauerwerkes der Produktionshalle auf der Liegenschaft EZ 1422 KG Kagran in Wien 22, Wagramerstraße 56, bereits entstandenen oder in Zukunft entstehenden Schäden. Die klagende Partei habe den Beklagten beauftragt, zu überprü... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 IABGB §1168a
Rechtssatz: Die Warnpflicht ist kein Ausfluß der Gewährleistungspflicht. Es gelten daher für sie auch nicht die Gewährleistungsfristen. Entscheidungstexte 7 Ob 559/87 Entscheidungstext OGH 14.05.1987 7 Ob 559/87 Veröff: JBl 1987,662 1 Ob 628/91 Entscheidungstext OGH 29.01.1992 1 Ob 628/91 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 IABGB §1151 IB
Rechtssatz: Unbewegliche Sachen im Sinne des § 933 ABGB liegen vor, wenn das Werk in der Herstellung einer unbeweglichen Sache besteht oder wenn Arbeiten an einer unbeweglichen Sache vorgenommen werden, insbesondere, wenn eine bewegliche Sache vom Veräußerer zu einem unselbständigen Bestandteile einer unbeweglichen Sache zu machen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 55... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Kaufvertrag vom 27. Mai 1982 (Beilage ./B) verkaufte der Beklagte die Liegenschaft EZ 687 KG Willendorf (Gerichtsbezirk Neunkirchen) mit Ausnahme der zu deren Gutsbestand auch gehörenden Grundstücke 189 Garten und 190 Wiese an die Zweitklägerin, wobei im Punkt 1. ein Verkauf "um den einvernehmlich festgelegten Kaufpreis von 1,708.300 S, das entspricht einem Kaufpreis von 100 S/m 2 " vereinbart wurde. Punkt 2. dieses Kaufvertrages lautet: "Das Kaufobjek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde im Konkurs über das Vermögen der A*** R*** S*** G*** MBH zum Masseverwalter bestellt. Er begehrte von der Beklagten die Bezahlung des Betrages von S 558.899,85 als restlichen Werklohn für erbrachte Bauleistungen. Der Betrag setze sich aus einem angeblich ungerechtfertigt in Anspruch genommenen Haftrücklaß im Betrag von S 385.000,- und einer nicht bezahlten Rechnung in der Höhe von S 173.899,85 zusammen. Die Beklagte beantragte, das Klagebegehr... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hat von der beklagten Partei eine aus mehreren Maschinen bestehende Druckereiausrüstung gekauft und geliefert erhalten und begehrt aus dem Titel der Gewährleistung wegen vorgenommener Aufhebung des Vertrages die Rückzahlung des Kaufpreises von S 456.435,31 s.A. Die Klage wurde am 14.5.1985 eingebracht. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage unter anderem mit der Einwendung, die Klage sei gemäß § 933 Abs 1 ABGB erloschen. Das Erstgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aufgrund eines im August 1982 vom Beklagten ausgearbeiteten Projektes für die Errichtung eines Kleinkraftwerkes am Ebenbach erteilte der Kläger am 21. September 1982 dem Beklagten den Auftrag, zu einem Fixpreis von S 587.000 (ohne Umsatzsteuer) zwei Kleinkraftwerke mit je 30 kW Turbinenleistung zu errichten. Aufgabe des Klägers war es, die Wehranlage, die Druckrohrleitung und das Krafthaus herzustellen sowie die Rohrleitung zu verlegen. Der Beklagte garantiert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bestellte mit Auftrag vom 20.November 1981 bei der Beklagten eine M*** Kantenanleimmaschine Modell SR 1/NEW/1/4/Cl-30 für P.V.A.C.-Kaltleim um den Betrag von 500.000 S zuzüglich Umsatzsteuer. Der Beklagte bestätigte diesen Auftrag mit Auftragsbestätigung vom 30.November 1981. Die Maschine wurde am 21. Jänner 1982 geliefert. Der Kläger begehrte mit der Klage 9 Cg 406/82 die Bezahlung eines Betrages von 400.800 S samt staffelweisen Zinsen sowie die Fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der klagenden Partei, einer Aktiengesellschaft, wurde mit Beschluß des Gerichtshofes von Brescia vom 11.4.1979 das Konkursverfahren eröffnet. Dr. Alfredo C*** wurde zum Masseverwalter bestellt und ermächtigt, den Betrieb, u.a. ein Handel mit Leitern, fortzuführen. Am 9.Mai 1979 und am 30.Mai 1979 lieferte die klagende Gesellschaft der beklagten Partei, mit der sie seit 1976 in Geschäftsbeziehung stand, aufgrund von zwei Bestellungen Leitern, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden nur klagende Partei) verkaufte und lieferte der beklagten und widerklagenden Partei (im folgenden nur beklagte Partei) 12 neue LKW-Fahrgestelle mit eingebauten Radios um den Gesamtkaufpreis (einschließlich diverser Nebenleistungen) von S 11,562.224,40. Ein Teil des Kaufpreises wurde bar bezahlt, ein Teil wurde dadurch beglichen, daß die klagende Partei 17 Gebrauchtfahrzeuge der beklagten Partei - darunter ein... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund eines Kostenvoranschlages der Klägerin vom 30. September 1980 erteilte die Beklagte am 8. Oktober 1980 den Auftrag zur Lieferung und Montage einer Lüftungs- und Kälteanlage. Die Gesamtauftragssumme betrug einschließlich Umsatzsteuer S 1,066.925,32. Von dieser Summe haftet noch ein Teilbetrag von S 306.925,32 unberichtigt aus. Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin den restlichen Rechnungsbetrag samt 17,11 % Zinsen seit 19. Oktober 1981. Die Beklagte... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 II
Rechtssatz: Unternimmt der Gewährleistungsberechtigte über Empfehlung des Gewährleistungspflichtigen selbst einen Versuch, etwa durch eine zusätzliche Investition, einen unbehebbaren Mangel dennoch auszugleichen, ist dieser Versuch für den Lauf der Fristen dem Gewährleistungspflichtigen zuzurechnen. Es widerspräche den Grundsätzen des redlichen Verkehrs, wenn der Gewährleistungspflichtige, der dem Gewährleistungsberechtigten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 IZPO §503 E4c3
Rechtssatz: Die Beweislast für die Geltung der dreijährigen Gewährleistungsfrist trifft den, der die Gewährleistung geltend macht. Entscheidungstexte 7 Ob 642/85 Entscheidungstext OGH 12.12.1985 7 Ob 642/85 Veröff: RdW 1986,106 = SZ 58/208 7 Ob 256/03b Entscheidungstext OGH 03.12.2003 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 IIZPO §503 E4c3
Rechtssatz: Die Beweislast für die Wahrung der Frist trifft den Gewährleistungsberechtigten. Bei zeitlich nicht exakter Bestimmbarkeit kommt es darauf an, ob eine Zuordnung in die vom Tage der Klageeinbringung rückzurechnende sechsmonatige Frist jedenfalls möglich ist. Entscheidungstexte 7 Ob 642/85 Entscheidungstext OGH 12.12.1985 7 Ob 642/85 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kaufte - nach seinen Behauptungen von der erstbeklagten Partei, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist - einen Neuero Siloentnahme- und -verteilerautomaten zum Preise von S 630.000.--. Die Anlage wurde im Herbst 1979 geliefert. Der Kläger begehrt die Wandlung des Kaufvertrages und die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Versicherungsleistung aus einer Brandschadenversicherung von S 60.000,--. Er behauptet, daß die Anlage vers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Fa. Otto H***, Maschinenbau (kurz: Fa. H***), lieferte der beklagten Partei über deren Bestellung einen H*** Schnee-Erzeuger Type 18/50 (E 18/50) mit verschiedenem Zubehör und sonstigen Gerätschaften (Aufbaurahmen, Gleitkufen, Drehgestelle und Schwenkeinrichtungen) und baute ein weiteres Gerät der Type E 18/50 über Auftrag der beklagten Partei um und stellte hiefür, wie in den Rechnungen vom 14. und 21.Dezember 1982 detailliert angegeben, insgesamt 1,415.528... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit seiner am 21. August 1980 eingebrachten Klage die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 1,583,449,-- s. A. im wesentlichen mit der
Begründung: , er habe bei der Beklagten nach eingehender Besprechung des Verwendungszweckes, der Einsatzmöglichkeiten und der Leistungsanforderungen eine Rollnahtwiderstandsschweißmaschine um einen vereinbarten Kaufpreis von S 333.940,-- bestellt, den er mit S 300.546,-- akontiert habe. Am 19. Oktober 197... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt den Restkaufpreis von S 131.631,41 s.A. für die Lieferung von bituminösem Dachbeschichtungsmaterial. Die beklagte Partei begehrt die Wandlung des Kaufvertrages. Die klagende Partei habe die Lieferung eines hochwertigen Produktes, das besser sei als das Dachbeschichtungsmaterial B-11 ausdrücklich zugesichert. Sie habe nicht das bestellte Material geliefert. Das gelieferte Material sei kein Dachbeschichtungsmaterial. Es komme infolge ma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat am 3. November 1978 mit Johann B einen Kaufvertrag über einen Omnibus Marke Mercedes zu einem Kaufpreis von 2,360.000 S abgeschlossen. Als Gegengeschäft wurde in Anrechnung auf den Kaufpreis ein Autobus der Marke Mercedes 203 um 295.000 S an B verkauft. Der vom Kläger gekaufte Autobus war ein Vorführwagen. Die Beklagte wurde in der Folge als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet. Sie ist in die Verpflichtungen des Johann B aus dem Kaufve... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 I
Rechtssatz: Grundsätzlich entspricht nur die richterliche Feststellung des Mangels und der Gewährleistungspflicht der in § 933 ABGB festgehaltenen Forderung des Gesetzes. Diese ist lediglich bei (sinnfälligem) Anerkenntnis des vorhandenen Sachmangels durch den Verkäufer entbehrlich (wie in 1 Ob 568/79 ausgesprochen). Entscheidungstexte 5 Ob 605/84 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte mietete mit Mietvertrag vom 1. 2. 1980 von der Klägerin – deren Firmenwortlaut ursprünglich „K*****“ lautete – einen Pkw Alfa Sud 1500. Sie hatte sich diesen Pkw beim Händler ausgesucht und trat über Vermittlung des Händlers an die Klägerin zwecks Finanzierung des Pkws heran. Punkt 10. des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Kraftfahrzeugmietvertrags hat folgenden Wortlaut: „Gewährleistung K***** ist verpflichtet, den Mietgegenstand in te... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 I
Rechtssatz: Für den Beginn des Laufes der Gewährleistungsfrist und der Verjährungsfrist kommt es auf die Qualifikation des Mangels nicht an. Der § 933 ABGB knüpft den Beginn des Fristenlaufes an die Ablieferung der Sache ohne nach der Art des Mangels zu differenzieren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Kenntnis des schädigenden Ereignisses und der Person des Schädigers ohne daß es auf die Kenntnis der genauen Höhe des Schad... mehr lesen...
Die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden beklagte Partei genannt) stellte am 18. 5. 1977 an die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden klagende Partei genannt) das Anbot, von ihr einen Holzzerspaner, Modell HZ-520 K/4, zu kaufen, das die klagende Partei mit an die beklagte Partei gerichtetem Schreiben vom 24. 5. 1977 annahm. Die beklagte Partei bestellte die Maschine deswegen, weil der vorhandene K- Hacker nicht in der Lage war, feuchte Rinde zu bearbeiten. Der kla... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIaABGB §922ABGB §933 IIABGB §1167ABGB §1170ABGB §1414
Rechtssatz: Trägt der Unternehmer ein vereinbarungswidrig hergestelltes Werk als Vertragserfüllung real an, ohne auf die Abweichungen von der Bestellung aufmerksam zu machen und ohne das Werk formell zu übergeben, so kann dies nur als Realanbot einer Leistung an Erfüllung statt angesehen werden. In der bloßen Entgegennahme dieses Werkes durch den sachunkundigen Besteller lie... mehr lesen...
Die Klägerin, in deren Namen Manfred S am 23. 5. 1980 beim beklagten Autohaus einen gebrauchten PKW Marke Jaguar Baujahr 1977 um 125 000 S gekauft hat, begehrte mit der am 19. 11. 1980 eingebrachten Klage zunächst den Ersatz eines Verbesserungsaufwandes von 8634.06 S für die mangelhaft übergebene Klimaanlage und von 33 457.72 S für weitere Reparaturen an Lenkung, Bremsen, Stoßdämpfer und Kühlsystem, sowie die Feststellung, daß die beklagte Partei ihr auch bezüglich eines Motormangels ... mehr lesen...
Die klagende Partei verkaufte und lieferte der erstbeklagten Partei, deren Komplementäre die Zweit- und Drittbeklagten sind, am 8. 5. 1979 einen Hubstapler (Gabelstapler). Sie begehrt mit der vorliegenden Klage den der Höhe nach im Rechtsmittelverfahren außer Streit gestellte Werklohn für eine Ende Mai 1980 im Auftrag der beklagten Parteien durchgeführte Reparatur des verkauften Fahrzeuges. Die Beklagten wendeten ein, daß die Mängel schon nach 615 Betriebsstunden aufgetreten und entsp... mehr lesen...
