Zugunsten der Bausparkasse W hafteten und haften ob der EZ 1280 KG A Pfandrechte für Darlehensforderungen von 630 000 S samt Anhang und 420 000 S samt Anhang. Mit Übergabsvertrag vom 6. Juni 1978 übergab der Beklagte den Klägern die ihm allein gehörige Liegenschaft EZ 1280 KG A und die ihm zur Hälfte gehörige Liegenschaft EZ 1138 KG A je zur Hälfte. In dem auf der Liegenschaft EZ 1280 KG A errichteten Haus betrieb der Beklagte einen vollständig eingerichteten Schlossereibetrieb. Als Ü... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §921ABGB §932 IIaABGB §932 IIcABGB §932 VABGB §1295 IbABGB §1323 A
Rechtssatz: Dem Käufer steht jedenfalls dann, wenn eine Preisminderung nicht zielführend sein kann gegen den mit der Verbesserung schuldhaft säumigen Verkäufer auch schon vor der Vornahme der Verbesserung der für diese aufzuwendende Betrag zu. Dieser kann in der Summe bestehen, die zur Herstellung des vom Verkäufer garantierten Lastenstandes erforderlich ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §920ABGB §921ABGB §933a
Rechtssatz: Haftet ein Schuldner für den Nichterfüllungsschaden, dann hat er dem Gläubiger den Schaden zu ersetzen, der diesem durch die pflichtwidrige Nichterfüllung entstand (positives Vertragsinteresse); der Gläubiger muss daher vermögensmäßig so gestellt werden, wie wenn ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Entscheidungstexte 8 Ob 510/80 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IaABGB §918 IVaABGB §922ABGB §1045ABGB §1053
Rechtssatz: Gleichgültig, ob ein Doppelverkauf oder ein Tausch vorliegt, können nach Annahme der Leistung als Erfüllung keine Ansprüche nach § 918 ABGB, sondern nur Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 5 Ob 601/80 Entscheidungstext OGH 13.05.1980 5 Ob 601/80 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte für die Lieferung von neun Schließfach-Garderoben und 90 nicht abnehmbaren Kleiderhaken zuletzt die Zahlung von 36 585.90 S samt 12% Zinsen seit 17. Juni 1977 und 18% Umsatzsteuer von den Verzugszinsen. Der Beklagte wendete ein, daß der Kläger die der gelieferten Ware anhaftenden Mängel trotz Aufforderung nicht behoben habe. Er habe die Schränke am 16. Mai 1977 erhalten und am 2. August 1977 an die Sonderschule K ausgeliefert. Am 15. September 1977 habe ihm die D... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §919ABGB §921ABGB §1304 A1HGB §376UGB §376 Abs2
Rechtssatz: Bei der Pflicht des Gläubigers, ein günstigeres Deckungsgeschäft abzuschließen, handelt es sich um einen Fall der Schadensminderungspflicht. Entscheidungstexte 1 Ob 525/80 Entscheidungstext OGH 19.03.1980 1 Ob 525/80 1 Ob 627/84 Entscheidungstext OGH 11... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §919ABGB §921HGB §376
Rechtssatz: Wurde die Fertigstellung eines Werkes bis zu einem bestimmten Termin (hier: die Wiederaufstellung von Grabsteinen anläßlich einer Friedhofrenovierung bis Allerheiligen) zur ausdrücklichen Bedingung für die Auftragserteilung gemacht, liegt ein Fixgeschäft vor. Der Besteller kann schon zu einem Zeitpunkt, zu dem nach den Erklärungen des Unternehmens feststeht, daß er den Termin einzuhalten... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib2ABGB §918 IVaABGB §1063
Rechtssatz: Die Verfolgung der Kaufpreisforderung schließt die Geltendmachung des mit dem Eigentumsvorbehalt vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechtes nicht aus und macht eine wirksame Rücktrittserklärung keinesfalls unwirksam. Entscheidungstexte 6 Ob 760/79 Entscheidungstext OGH 20.02.1980 6 Ob 760/79 Veröff: JBl 1981,257 (kritisch B... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1ABGB §1052 AABGB §1052 B1
Rechtssatz: Geltendmachung einer Vorleistungspflicht in Ansehung der weiteren Teillieferungen aus einem Sukzessivlieferungsvertrag als Verstoß gegen Treu und Glauben, der zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt (hier: verneint). Entscheidungstexte 2 Ob 501/80 Entscheidungstext OGH 16.02.1980 2 Ob 501/80 Veröff: HS 10863 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. 1. 1976 richtete die beklagte Partei an die protokollierte Firma O***** Werbe- und Ausstellungsgesellschaft m. b. H. & Co KG (in der Folge kurz "Firma O*****" genannt) und an den Verein Österreichisches B***** (in der Folge kurz "B*****" genannt) Anbote zum Abschluss von Factoring-Verträgen. Diese Anbote wurden je mit Schreiben vom 27. 1. 1976 angenommen. Auf Grund dieser Verträge traten sowohl die Firma O***** als auch das B***** alle ihre Forderunge... mehr lesen...
Auf einem ihm vom Kläger übermittelten Zimmerbestellungsformular, in dem u. a. festgehalten war, daß die angegebenen Buchungstermine verbindlich seien und bei späterer Ankunft oder früherer Abreise der Zimmerpreis in Rechnung gestellt werden müsse, bestellte der Beklagte am 23. Jänner 1978, vom Kläger bestätigt mit Schreiben vom 26. Jänner 1978, für die Zeit vom 21. Dezember 1978 (Ankunftstag) bis 8. Jänner 1979 (Abreisetag) im Hotel des Klägers ein Zimmer für zwei Personen samt Halbp... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 3. Mai 1972 einen Vertrag über die Errichtung einer Eigentumswohnung im Bauvorhaben A. Der Kläger erwarb einen Miteigentumsanteil laut Parifizierungsbeschluß des Bezirksgerichtes Irdning an der Liegenschaft EZ 298, 299, 300, 301 KG A zum Zwecke der Begründung: von Wohnungseigentum an der Wohnung Tür Nr. 18 des zweiten Obergeschosses im Ausmaß von 52.13 m2 samt Garagenbox und Kellerabteil. Der Gesamtpreis umfassend Grundkosten und Baukosten betrug gemäß Punk... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II1ABGB §901 II5ABGB §914 IIIdABGB §918 IaABGB §918 Ib1ABGB §918 Ib6ABGB §921ABGB §1090 IIeABGB §1118 A1
Rechtssatz: Bei Abschluß eines erst in relativ ferner Zukunft zu realisierenden Beherbergungsvertrages kann die Zulässigkeit eines zeitgerechten Rücktrittes des Gastes vom Vertrag ohne Eintritt der Folgen verschuldeter Nichterfüllung des Vertrages auch ohne ausdrückliche Vereinbarung als in seiner Natur liegender Bestandteil ... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §918 IaABGB §918 Ic
Rechtssatz: Kann die infolge Mangels an Zahlungsmitteln nicht bewirkte fällige Leistung nachgetragen werden , so ist die Nichterfüllung keine endgültige und es liegt bloße Erfüllungsverzögerung vor . Nur in Ausnahmefällen begründet der Mangel an Zahlungsmitteln Leistungsunmöglichkeit , so etwa wenn der Schuldner den Leistungsgegenstand zunächst mangels Geldmittel nicht erwerben konnte und der Leistungsgeg... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1ABGB §936 IV
Rechtssatz: Die Auflösung eines Sukzessivlieferungsvertrages richtet sich nicht nach den Regeln über die Dauerschuldverhältnisse, sondern nach § 918 Abs 2 ABGB. Der Sukzessivlieferungsvertrag schafft ein vorübergehendes Schuldverhältnis, das auf einen von vornherein bestimmten Enderfolg hinausläuft, der in einzelnen unselbständigen Teilleistungen erreicht werden soll. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVa
Rechtssatz: Nachfristsetzung unter Androhung rechtlicher Schritte bei fruchtlosem Verstreichen der Frist keine Rücktrittserklärung, insbesondere, wenn offenbleibt, ob nur hinsichtlich der verzögerten Teilleistung oder hinsichtlich aller noch ausstehender Teilleistungen ein Rücktritt erfolgt. Entscheidungstexte 5 Ob 689/79 Entscheidungstext OGH 04.12.1979 5 Ob ... mehr lesen...
Die Klägerin vereinbarte im Jahre 1977 mit der A Ges. m. b. H. & Co. KG (in der Folge kurz "A" genannt) eine Flugreise nach T und übergab am 5. Dezember 1977 als Anzahlung einen Scheck über 50 000 S. Nach der getroffenen Vereinbarung sollte am 20. Dezember 1977 pro Reiseteilnehmer ein weiterer Betrag von je 2000 S überwiesen werden. Die gesamte noch offene Forderung betrug 125 000 S. Die Flugreise sollte im Jahre 1978 stattfinden. Mit Abtretungsanzeige der Firma A vom 5. Dezembe... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVcABGB §921ABGB §1394ABGB §1396ABGB §1485
Rechtssatz: Wurde dem Zessionar eine Vorleistung aus dem Grundgeschäft erbracht und dieser auf die nur unter Voraussetzung ihres Rechtsbestandes Anspruch, was zumindest dann der Fall ist, wenn ihm eine Forderung aus einem bestimmten Vertrag abgetreten wurde und der aus dem ihm bekannten Vertrag erkennen mußte, daß diese Forderung von der nachträglichen Einbringung eine Gegenleistung abh... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVcABGB §921ABGB §1394ABGB §1396ABGB §1435
Rechtssatz: Entsteht nachträglich ein Rückforderungsanspruch wegen Rücktritts vom Vertrag (Grundgeschäft), so ist der Zessionar zumindest in allen jenen Fällen zur Rückzahlung des Erhaltenen an den Zessus verpflichtet, in denen ihm die Zession die Verpflichtung des Zedenten zur Erbringung einer Gegenleistung bekannt war. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVc
Rechtssatz: Tritt ein Vertragspartner gemäß § 918 ABGB vom Vertrag zurück, so fällt der vorher bestandene Anspruch des Rücktrittsgegners auf die bedungene Vorleistung ex tunc weg. Entscheidungstexte 7 Ob 732/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 7 Ob 732/79 Veröff: JBl 1981,98 (zustimmend Kantner) European Case... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVb2bbABGB §1062HGB §373
Rechtssatz: Der Verkäufer kann einen vom Käufer erklärten Vertragsrücktritt selbst wenn er unberechtigt war, annehmen und den Vertrag als aufgelöst betrachten. Einer Nachfristsetzung bedarf es in diesem Fall nicht (vergleiche SZ 37/47). Entscheidungstexte 6 Ob 694/79 Entscheidungstext OGH 21.11.1979 6 Ob 694/79 Veröff: HS 10830 ... mehr lesen...
Der Beklagte schloß mit der Klägerin Anfang November 1976 einen Vertrag, wonach er einen von der Firma M. Handelsgesellschaft m. b. H. anzuschaffenden M-Telefoncomputer 1100 (Wählautomat) für 60 Monate zu bestimmten Bedingungen mietet. Die Klägerin begehrte 67 505.19 S samt Anhang mit der Begründung: , der Beklagte sei mit mehreren Mietzinsraten in Verzug, weshalb sie gemäß Punkt 19 des Mietvertrages berechtigt sei, den Mietzins für die gesamte vorgesehene Vertragsdauer fällig zu stel... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §918 IaABGB §918 IIa
Rechtssatz: § 878 ABGB handelt von der ursprünglichen (anfänglichen), im Zeitpunkte des Geschäftsabschlusses bereits bestehenden (absoluten) Unmöglichkeit der versprochenen Leistung, die das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes überhaupt in Frage stellt, während die nachträgliche Unmöglichkeit in den Bereich der Leistungsstörungen gehört. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1ABGB §920ABGB §936 IV
Rechtssatz: Hat das Dauerschuldverhältnis bereits begonnen, kann der Vertrag nicht rückwirkend aufgelöst werden (ablehnend MietSlg XXIX/15 = EvBl 1978/66). Entscheidungstexte 6 Ob 641/79 Entscheidungstext OGH 29.08.1979 6 Ob 641/79 5 Ob 633/79 Entscheidungstext OGH 23.10.1979 5 Ob 633/79 Auch; ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1ABGB §936 IVABGB §1118 C
Rechtssatz: Berechtigung des Vermieters zur sofortigen Auflösung des Dauerschuldverhältnisses wenn der Mieter seine Absicht, in den Bestandräumlichkeiten einen sex - shop zu führen, verschweigt. Entscheidungstexte 6 Ob 641/79 Entscheidungstext OGH 29.08.1979 6 Ob 641/79 7 Ob 514/84 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IaABGB §920ABGB §921
Rechtssatz: Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Bestimmung über die Rechtsfolgen einer verschuldeten Teilvereitelung, die den Gläubiger der teilweise vereitelten Leistung nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag, also auch nicht zur Ablehnung der möglichen Restleistung berechtigt, ebenso aber auch nicht für den Fall, daß der Gläubiger es ablehnt, von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §918 Ib1ABGB §936 IVABGB §1117
Rechtssatz: Der Auflösungsgrund des § 1117 ABGB ( Gesundheitsschädlichkeit ) besteht in analoger Anwendung auch bei Dauerrechts( Schuld)verhältnissen die durch eine Wohnräume betreffende Benützungsvereinbarung im Sinne des § 838 ABGB begründet wurden. Entscheidungstexte 3 Ob 47/78 Entscheidungstext OGH 02.05.1979 3 Ob 47/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib3ABGB §918 IVaABGB §1053ABGB §1284 C
Rechtssatz: Bei einem Leibrentenvertrag über eine Liegenschaft, der von der einen Seite durch Einverleibung des Eigentumsrechtes des Erwerbers erfüllt ist, kommt eine Auflösung ex nunc nicht in Betracht. Es kann lediglich Erfüllung des Vertrages oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung begehrt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 562/79 ... mehr lesen...
Die Klägerin stellte das Hauptbegehren bzw. Eventualbegehren 1. es werde festgestellt, daß das zwischen der Beklagten und der Klägerin auf Grund des Ausgedings- und Übergabsvertrages vom 15. November 1962 begrundete Rechtsverhältnis infolge Nichtigkeit nicht zu Recht bestehe; 2. es werde festgestellt, daß das zwischen der Beklagten und der Klägerin auf Grund des Ausgedings- und Übergabsvertrages vom 15. November 1962 begrundete Rechtsverhältnis infolge Rücktritts der Klägerin aufg... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVaABGB §918 IVcABGB §938
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines Terminverlustes beim Darlehensvertrag unterliegt der Privatautonomie. Es kann auch in der Form vereinbart werden, daß die Fälligkeit des Darlehensrestes bei Eintritt eines bestimmt vereinbarten Verzugsfalles nicht automatisch eintritt, sondern noch von einer einseitigen zugangsbedürftigen Gestaltungserklärung des Gläubigers (Kündigung) abhängig gemacht wird, die dann e... mehr lesen...
