Begründung: Die am 4.10.1985 verstorbene Maria E*** (im folgenden als Klägerin bezeichnet) stellte im vorliegenden Rechtsstreit das Begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, die Liegenschaft EZ 386 KG Kaiserebersdorf lastenfrei an sie zurückzuübertragen und in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin ob dieser Liegenschaft einzuwilligen. Die Klägerin stützte dieses Begehren im wesentlichen darauf, daß sie mit Kaufvertrag vom 30.6.1980 die Liegenschaften EZ 972, 973... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. Oktober 1981 bestellte der Beklagte bei der Klägerin einen Anhänger-Wohnwagen um 304.844 S. Der Kaufpreis sollte in einer Teilzahlung von 100.000 S bis 10. Oktober 1981 und der Rest von 204.844 S bei Übernahme des Fahrzeuges bezahlt werden. Der Beklagte sollte den Wohnwagen nach einer Änderung der serienmäßigen Möblierung im Herstellwerk in der Bundesrepublik Deutschland überprüfen und abnehmen, worauf dann die Klägerin das Fahrzeug auf ihre Gefahr dem B... mehr lesen...
Begründung: Am 8.10.1979 beschlossen Ing. Hannes N*** und Hans P***, die zu je 50 % am Stammkapital der "A***" Mineralölhandels-Gesellschaft mbH (im folgenden kurz Gesellschaft) beteiligt waren, in einer außerordentlichen Generalversammlung die neue Fassung des Gesellschaftsvertrages. Die Punkte 6 und 7 des neu gefaßten Vertrages lauten auszugsweise wie folgt: "6. Die Generalversammlung Die Generalversammlung kann durch jeden Gesellscha... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 12. November 1976, 4. Februar und 12. April 1977 erwarb die Klägerin von Susanne und Dr. Ladislaus A*** die Liegenschaft EZ 1592 KG Innere Stadt Wien, Grundstück 1063/3, Haus Neuer Markt 8. Am 8. November, 26. November 1976 traf sie mit der prot. Firma Hans P*** eine Vereinbarung, wonach der damals vorkaufsberechtigte Hans P*** zwar dem Verkauf zustimmt, der Firma Hans P*** aber von der Klägerin an der Liegenschaft ein Verkaufsrecht eingeräumt werde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger veräußerte mit dem am 15. Juli 1980 vor dem öffentlichen Notar Dr. Hubert E***, Rattenberg, abgeschlossenen Vertrag die 188/2020-Anteile an der Liegenschaft EZ 301 II KG Hall, mit denen das Wohnungseigentum an der im Hochparterre des Hauses Amtsbachgasse Nr. 5 gelegenen Wohnung verbunden ist, an Walburga W***. Punkt III des Kaufvertrages sieht vor: "Der vereinbarte Kaufpreis beträgt S 800.000,--. Dieser Kaufpreis wird von der Käuferin aus dem Bauspa... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 18.868,80 samt Anhang im wesentlichen mit der
Begründung: , sie habe ihr über ihre Bestellung Waren geliefert; dafür schulde ihr die Beklagte als Kaufpreis den Klagsbetrag. Die Beklagte habe eine ungerechtfertigte Mängelrüge erhoben und in einem Telefonat behauptet, daß die gelieferte Ware nicht der Bestellung entspreche; tatsächlich sei die bestellte Ware geliefert worden. Die Beklagte wendete im wes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin behauptet, von der Beklagten diverse Sportartikel zum Preise von DM 150.000 gekauft zu haben. Die Beklagte habe die Ware zum vereinbarten Termin nicht geliefert, weshalb die Klägerin unter Setzung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt habe. Die Klägerin begehrt aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes die Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem erzielbaren Verkaufspreis. Nach dem Standpunkt der Beklagten i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 4.4.1973 schlossen 1.) Dipl.Ing. Johann I*** und 2.) Dr.Emil B***, die damals je zur ideellen Hälfte Eigentümer der beiden Liegenschaften EZ 2500 und 1518 KG Meidling waren, als Bestandgeber mit dem Erstbeklagten als Bestandnehmer einen Bestandvertrag mit im wesentlichen folgenden Inhalt ab: Bestandgegenstand sollte gemäß Punkt 2 "die gesamte, auf den Liegenschaften EZ 2500 des Grundbuchs der Katastralgemeinde Meidling auf den Grundstücken... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIcABGB §1052 AABGB §1055
Rechtssatz: Der Käufer eines Neuwagens, dem zugesagt wurde, seinen Altwagen um einen bestimmten oder bestimmbaren Preis "in Zahlung geben" zu können, ist ungeachtet der Frage eines sogenannten "Doppelkaufes" jedenfalls nicht zur vollen Barzahlung verpflichtet. Entscheidungstexte 7 Ob 552/86 Entscheidungstext OGH 13.03.1986 7 Ob 552/86 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt den Klagsbetrag als vereinbarte Stornogebühr, weil der Beklagte einen Kaufvertrag über einen LKW der Marke Renault nicht zugehalten habe. Der Beklagte wendete ein, er sei berechtigt von diesem Kaufvertrag zurückgetreten, weil sich die klagende Partei geweigert habe, vereinbarungsgemäß einen Lieferwagen der Type Citroen in Zahlung zu nehmen. Der Erstrichter wies das Klagebegehren auch im zweiten Rechtsgang ab. Nach seinen wesentlichen Festste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Tankstellenvertrag vom 21.2./27.8.1975 samt Ergänzungsvertrag vom 25.1.1977 hatte die beklagte Aktiengesellschaft die in ihrem Eigentum stehende Tankstelle in Wien 22., Genochplatz 9 einer aus dem Kläger und Horst P*** bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zum Betrieb überlassen. Nachdem Horst P*** schon mit 31.12.1978 aus der Gesellschaft und damit auch aus dem Vertragsverhältnis zur beklagten Partei ausgeschieden war, kündigte der Kläger, wel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die D KG erteilte am 20.September 1983 der Arno E Gesellschaft mbH & Co KG den Auftrag zur Lieferung von 86.040 Stück Herrenhemden bis zum 15.Februar 1984. Die Arno E GesmbH & Co KG erteilte am 21.Oktober 1983 der klagenden Partei einen Auftrag gleichen Inhalts. Die klagende Partei schloß mündlich mit der beklagten Partei einen Vertrag zur Lieferung von 86.040 Stück Herrenhemden bis 6.Februar 1984 zum Preis von S 49,-- pro Stück, frei Wien, verzollt, zah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Fa. Otto H***, Maschinenbau (kurz: Fa. H***), lieferte der beklagten Partei über deren Bestellung einen H*** Schnee-Erzeuger Type 18/50 (E 18/50) mit verschiedenem Zubehör und sonstigen Gerätschaften (Aufbaurahmen, Gleitkufen, Drehgestelle und Schwenkeinrichtungen) und baute ein weiteres Gerät der Type E 18/50 über Auftrag der beklagten Partei um und stellte hiefür, wie in den Rechnungen vom 14. und 21.Dezember 1982 detailliert angegeben, insgesamt 1,415.528... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens gegen Friedrich P***** durch Zuschlag Eigentum an der Liegenschaft EZ 71 KG *****, mit dem Hause *****. An dieser Liegenschaft steht der Beklagten die im Lastenblatt der Liegenschaft unter COZ 21 einverleibte Dienstbarkeit der Wohnung nach Maßgabe des Punktes „Siebentens“ des Übergabsvertrages vom 23. 12. 1968 zu. Der Kläger begehrte in seiner Klage die Aufhebung des bestehenden Dauerschuldverhält... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die k l a g e n d e Partei betreibt auf der ihr gehörigen Liegenschaft in Wien 1., Kärntner Straße 19, ein Warenhaus. Auf der zwischen den straßenseitigen Schaufenstern und dem Gehsteig gelegenen Fläche hat der Beklagte seit August 1976 zunächst auf Grund wiederholter, teils schriftlicher und teils mündlicher "Propagandaverträge" und zuletzt auf Grund eines am 26.3.1979 auf die Dauer von fünf Monaten abgeschlossenen "Pachtvertrages" einen Platz von 4 x 1 m für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit seiner am 21. August 1980 eingebrachten Klage die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 1,583,449,-- s. A. im wesentlichen mit der
Begründung: , er habe bei der Beklagten nach eingehender Besprechung des Verwendungszweckes, der Einsatzmöglichkeiten und der Leistungsanforderungen eine Rollnahtwiderstandsschweißmaschine um einen vereinbarten Kaufpreis von S 333.940,-- bestellt, den er mit S 300.546,-- akontiert habe. Am 19. Oktober 197... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten erteilten dem Kläger auf Grund dessen Anbotes vom 19. Mai 1980 am 20.Mai 1980 den Auftrag, die Baumeisterarbeiten zum Umbau des bestehenden Geschäftshauses Bludenz, Wichnerstraße 31, und für die Errichtung eines Zubaues mit einer gesamten Auftragssumme von S 3,440.746,66 auszuführen. Nach dem Inhalt des Auftragsschreibens waren die Leistungen innerhalb folgender verbindlicher Fristen auszuführen: Altbau-Untergeschoß-Erdgeschoß spätestens 14.August ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist von einem mit dem Beklagten im Oktober 1982 geschlossenen Werkvertrag über die Errichtung eines Wohnschwimmbades bei ihrem Haus am 22.12.1982 unter Setzung einer Nachfrist zum 22.1.1983 zurückgetreten. Der Beklagte hat diese Nachfrist nicht genützt. Von den hierauf erhobenen Klagsansprüchen ist im Revisionsverfahren nur noch die begehrte Vertragsstrafe für 23 Werktage innerhalb der Nachfrist strittig. Der Erstrichter gab diesem Klagebegehren sta... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte erteilte im Jahre 1982 der klagenden Partei auf Grund deren Anbotes den Auftrag zur Errichtung eines Rohbaues einschließlich Dachstuhls und Dachdeckung zur Pauschalsumme von brutto S 1,750.000,--. Zwischen den Parteien bestand Einvernehmen darüber, daß der Baubeginn nicht besonders dränge; der Rohbau sollte aber jedenfalls im Herbst 1983 errichtet sein. Die dem Beklagten und seiner Gattin erteilte Baugenehmigung war nach bereits einmal erfolgter Verlängerung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloß mit Anbot und Annahme vom 19. Dezember 1980 mit der Beklagten einen Kaufvertrag über den Erwerb eines von der Beklagten auf der Parzelle 258/15 Wiese der EZ 169 KG Plainfeld zu errichtenden Einfamilienhauses. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung von S 736.340,60 s.A. Sie brachte dazu vor, daß die Beklagte mit Schreiben vom 3. Juni 1982 ohne Grund von der Kaufvereinbarung zurückgetreten sei. Sie begehre daher die Rückerstattun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin verkaufte den Beklagten mit Kaufvertrag vom 10. 8./26. 9. 1978 die Liegenschaft EZ***** KG ***** „Brandstattgut in *****“ gegen einen Barkaufpreis von 770.000 S, Übernahme einer Hypothek von 600.000 S, Einräumung eines Wohnungsrechts und eine monatliche, wertgesicherte Versorgungsleibrente von 12.608,10 S. Der Kaufvertrag enthält eine (unbedingte Aufsandungserklärung der Klägerin zum Zweck der Einverleibung des Eigentumsrechts für die Beklagten. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Beklagten kauften vom Kläger je einen Hälfteanteil seiner drei im Bundesland Salzburg gelegenen landwirtschaftlichen Güter gegen übernahme der Zahlungspflicht in Ansehung einer auf den drei Liegenschaften pfandrechtlich sichergestellten Leibrentenforderung eines Liegenschaftsvoreigentümers und dessen Gattin sowie gegen Zahlung eines Barbetrages von 10,5 Mill S. Dazu war im Sinne der von allen Streitteilen am 1.Oktober 1981 unterfertigten Vertragsurkun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 27.4.1982 erhobenen Klage begehrten die Kläger von der Beklagten 848.500,37 S samt Anhang. Sie stützten ihr Klagebegehren darauf, daß die Beklagte von ihnen mit Kaufvertrag vom 28./30.11.1978 einen 1/6-Anteil an der Liegenschaft EZ 1018 KG Hinterbrühl, mit der das Wohnungseigentum am Haus Nr.6 untrennbar verbunden ist, um den vereinbarten Barkaufpreis von 2,8 Mill. S erworben habe. Wegen Nichtzahlung des Kaufpreises seien die Kläger nach fruchtloser N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte bestellte bei der Firma G H einen Apple Computer. Die genannte Firma bestätigte mit Schreiben vom 14.3.1980 den Auftrag. Mit einem weiteren Schreiben vom gleichen Tag bestätigte sie einen anderen Auftrag des Beklagten zur Erstellung eines näher bezeichneten Programmes für den Computer. Im Jänner 1981 trat die Firma G H im Zuge einer Rahmenzession auch ihre Kaufpreisforderungen gegen den Beklagten der Klägerin ab. Mit Schreiben vom 14.1.1981 wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Bezahlung eines Betrages von S 132.000 s.A. und brachte vor, er habe mit der Erstbeklagten, deren Komplementär die Zweitbeklagte sei, am 3.11.1980 einen Konsulentenvertrag abgeschlossen. Nach dem Inhalt dieser Vereinbarung habe der Kläger für eine Gegenleistung von S 10.000 zuzüglich 8 % Umsatzsteuer monatlich der Erstbeklagten Informationen über vergleichbare Unternehmen liefern, Werbe- und Publicrelationsarbeiten durchführen, Kontakte m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Streitteile befassen sich u.a. mit der Herstellung von Reliefs aus dem kartografischen Fachgebiet und standen schon vor dem Streitfall in Geschäftsverbindung. Im Frühjahr 1979 trat die beklagte Partei an die klagende Partei mit dem Plan heran, für einen bestimmten Großkunden ein Weltrelief ganz bestimmter Art zu erzeugen, wobei die klagende Partei den Rohling herstellen sollte, während der beklagten Partei die Bemalung und Endfertigung obliegen sollte. übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und Ing. K***** waren persönlich haftende Gesellschafter der S***** OHG (in der Folge kurz S***** OHG genannt). Ab Beginn des Jahres 1973 kam es zwischen den beiden Gesellschaftern zu Differenzen. Ing. K***** beauftragte Rechtsanwalt Dr. Arne Markl mit seiner außergerichtlichen Vertretung gegen den Kläger. Es war beabsichtigt, das Gesellschaftsverhältnis zu lösen und wegen der Überschuldung des Unternehmens einen außergerichtlichen Ausgleich von 40 %... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 9.11.1981 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte Herbert B als Kläger vom Beklagten den Ersatz eines mit S 2,360.000,-- s.A. bezifferten Schadens, wozu er vorbrachte, die F G m.b.H. habe durch seine Vermittlung vom Masseverwalter im Konkurs des Ing.Alfred H eine Option auf den Kauf der Grundstücke 'TAMARISKENWEG I' zum Preis 520von
Entscheidungsgründe: 32,5 Mill.S erworben, in welchem die Herbert B zugesicherte Provision ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVb2aaABGB §918 Abs1 IVb2cc
Rechtssatz: Rücktrittserklärung und Nachfristsetzung müssen insofern eine Einheit bilden, als der Gläubiger dem säumigen Schuldner bei der Einräumung einer letzten Chance zur Vertragserfüllung auch die anderenfalls drohende Vertragsauflösung anzeigen muss. Entscheidungstexte 5 Ob 313/84 Entscheidungstext OGH 05.03.1985 5 Ob 313/84 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit dem Vertrag vom 27. November 1979 eine Text- und Datenverarbeitungsanlage samt Programm zum Preis von 593.994,30 S von der nunmehrigen Gemeinschuldnerin D***** Gesellschaft mbH gekauft; die Gemeinschuldnerin übernahm die Durchführung und Organisation der Programmierung. Die Anlage selbst wurde am 29. November 1979 an den Kläger geliefert, der Kaufpreis wurde am 7. Dezember 1979 gezahlt. Das kurze Zeit nach der Anlage von der Gemeinschuldnerin ... mehr lesen...
