Norm: ABGB §863 EIABGB §918 Ib2ABGB §922ABGB §1053
Rechtssatz: Wählt ein Käufer ohne konkrete Zusagen des Verkäufers aus dem Verkaufsprogramm des Verkäufers eine bestimmte Gattungssache aus, die die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften besitzt, leistet der Verkäufer mit dem bloßen Wissen vom Verwendungszweck noch nicht dafür Gewähr, dass sie auch den besonderen damit verbundenen Anforderungen entsprechen werde. Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Wiener Verkehrsbetriebe verwenden entlang der U-Bahn-Linien Revisionskästen (Revisionsverteiler), die es, wie der klagenden Partei bekannt war, dem Wartungspersonal ermöglichen, ihre Elektrogeräte anzuschließen. Die beklagte Partei bezog in den Jahren 1976 bis 1979 ca. 200 Stück solcher von der klagenden Partei typenmäßig hergestellter Revisionskästen. Grundlage der Bestellungen waren die Ausschreibungsunterlagen der Wiener Verkehrsbetriebe, in der auf ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Klage wird vorgebracht, die klagende Partei habe für die beklagte Partei „Straßenmarkierungsfarbe für Bagdad geladen“. Während der Fahrt hätten sich zufolge schlechten Verschlusses der Fässer bzw unsachgemäßer Verladung durch die beklagte Partei (AS 16) einige der Fassdeckel gelöst, wodurch das Fahrzeug mit Farbe übergossen worden sei. Die beklagte Partei, welche als Versenderin für das Verpacken bzw Verladen der Ware die Verantwortung treffe, habe die Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin (unter ihrer damaligen Firma „A***** Gesellschaft m.b.H.) und die Beklagten schlossen am 1. 2. 1980 einen Leasingvertrag betreffend einen PKW; die Laufzeit des Vertrages wurde mit 60 Monaten vereinbart. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 29.961.- s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , sie sei wegen Nichtzahlung des Leasingentgeltes durch die Beklagten gezwunge... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1ABGB §936 IV
Rechtssatz: Ein Verhalten eines Vertragspartners im Dauerschuldverhältnis, das sich insgesamt dahin qualifizieren lässt, dass er beim Geschäftspartner durch einen längeren Zeitraum im Vertrag nicht begründete Geldforderungen unter Erweckung des Eindruckes, er sei zur Stellung dieser Forderungen berechtigt, durchzusetzen versucht, berechtigt zur vorzeitigen Auflösung des Dauerschuldverhältnisses auch bei vereinbar... mehr lesen...
Mit dem als Vorentscheidung bezeichneten Bescheid des Stadtmagistrats Innsbruck vom 28. 10. 1981, Z IV-8577/1981, wurden die Nutzwerte für die Liegenschaft Innsbruck, K- Allee 88, zufolge Planänderung neu festgesetzt, da in Ansehung der gegenständlichen Wohnungseigentumsanlage nach Festsetzung der Nutzwerte Um- und Zubauten vorgenommen bzw. eine Umwidmung des ursprünglichen Hotel- und Restaurationsbetriebes in eine Wohn- und Geschäftsanlage erfolgt sei. Unverändert seien lediglich die... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §918 IVblABGB §1061
Rechtssatz: Die Verletzung einer Nebenpflicht ( Vorbereitungspflicht ) durch verspätete Herstellung der Grundbuchsordnung durch Verbücherung eines Parifizierungsbescheides rechtfertigt den Rücktritt vom Hauptvertrag über den Kauf von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft nicht, wenn sie die Erbringung der Hauptleistung weder verzögerte noch gefährdete; das ist der Fall, wenn im Zeitpunkt der Erfüllun... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVaABGB §918 IVb1BauO allg
Rechtssatz: Ein die - wenn auch nur mit sachlichen Unzulänglichkeiten begründete - Rücktrittserklärung rechtfertigender Verzug liegt vor, wenn der zur Übergabe einer Wohnung in bezugsfertigem Zustand verpflichtete Vertragsteil innerhalb der angemessenen Nachfrist die baubehördliche Benützungsbewilligung für die beizustellende Wohnung nicht erwirkt, weil der Leistunspflichtige über seine diesbezüglichen... mehr lesen...
Die Klägerin war Eigentümerin von 1098/40 191stel Anteilen der Liegenschaft EZ 3606 KG M, womit das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 18, erste Stiege, der Wohnhausanlage M, F-Straße 19, verbunden ist. Der Beklagte beauftragte am 30. 11. 1978 die Firma P mit dem Ankauf einer Liegenschaft bzw. einer Wohnung, worauf ihm die Wohnung der Klägerin namhaft gemacht wurde. Am 6. 12. 1978 gab der Beklagte gegenüber der Firma P das "verbindliche Kaufanbot" über den Erwerb der Eigentumswohnung... mehr lesen...
Die Beklagten mieteten im Jahre 1979 gemeinsam die Wohnung Nr. 9 des Hauses der Klägerin Wien 19., H-Straße 3/9, die nur der Erstbeklagte, der der Sohn der Zweitbeklagten ist, bewohnt. Die Betriebskosten werden monatlich abgerechnet, sodaß die Zinshöhe schwankt; die Vorschreibungen werden regelmäßig in den Briefkasten eingeworfen. Die Klägerin behauptet, die Beklagten hätten trotz wiederholter Mahnungen den Mietzins für die Monate November 1981 bis April 1982 nicht (vollständig) bez... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVa
Rechtssatz: Der Rücktritt ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung und wird erst mit dem Zugang an den Erklärungsempfänger wirksam. Entscheidungstexte 1 Ob 593/84 Entscheidungstext OGH 05.06.1984 1 Ob 593/84 8 Ob 521/85 Entscheidungstext OGH 10.07.1985 8 Ob 521/85 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIIABGB §918 IIa
Rechtssatz: Hat der Gläubiger ausdrücklich erklärt, daß er die erbrachte Leistung wegen der ihr anhaftenden Mängel nicht als Erfüllung ansehe, so kann die durch die Umstände erzwungene Benützung der geleisteten Sache durch ihn nicht als schlüssige Annahme als Erfüllung gewertet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 534/84 Entscheidungstext OGH 02.05.1984 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVaABGB §918 IVcABGB §1061ABGB §1062
Rechtssatz: Das Wesen des Terminsverlustes besteht darin, daß der Gläubiger für den Fall der Nichtzahlung von Teilbeträgen das Recht hat, die sofortige Entrichtung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern, und zwar ungeachtet der vereinbarten Ratenfälligkeiten. Entscheidungstexte 3 Ob 32/84 Entscheidungstext OGH 11.04.1984 3 Ob 32... mehr lesen...
Der Kläger betreibt ein Hotel in A. Er bestellte bei der beklagten Partei am 5. 9. 1979 28 000 l Heizöl leicht. Nachdem die beklagte Partei von der bestellten Menge schon am 10. 5. 1979 11 000 l für ein anderes Objekt des Klägers geliefert hatte, brachte sie am Vormittag des 16. 5. 1979 durch den Tankwagenfahrer Gerhard B weitere 7899 l Heizöl. Der für die Heizung des Hotels verantwortliche Angestellte des Klägers Alois L hatte an diesem Tage dienstfrei. Er traf aber den Tankwagenfahr... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1ABGB §936 IV
Rechtssatz: Zuleitungsverträge von Energieversorgungsunternehmen sind Dauerschuldverhältnisse, jedenfalls aber sind die Regeln der Dauerschuldverhältnisse unmittelbar auf sie anzuwenden. Entscheidungstexte 6 Ob 504/83 Entscheidungstext OGH 19.05.1983 6 Ob 504/83 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVb2aaABGB §918 IVb2bb
Rechtssatz: Wenn der Vertragspartner die Erfüllung seiner vertraglichen Pflicht ausdrücklich verweigert oder durch sein besonderes Verhalten vereitelt hat, kann die Setzung einer Nachfrist unterbleiben, da sie sinnlos wäre. Entscheidungstexte 5 Ob 653/82 Entscheidungstext OGH 17.05.1983 5 Ob 653/82 7 Ob 71... mehr lesen...
Die beklagte und widerklagende Partei (im folgenden beklagte Partei genannt) stellte am 18. 5. 1977 an die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden klagende Partei genannt) das Anbot, von ihr einen Holzzerspaner, Modell HZ-520 K/4, zu kaufen, das die klagende Partei mit an die beklagte Partei gerichtetem Schreiben vom 24. 5. 1977 annahm. Die beklagte Partei bestellte die Maschine deswegen, weil der vorhandene K- Hacker nicht in der Lage war, feuchte Rinde zu bearbeiten. Der kla... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1ABGB §921ABGB §936 IV
Rechtssatz: Wird auf bestimmte Zeit abgeschlossenes Dauerschuldverhältnis auf Grund eines dem Vertragspartner zuzurechnenden Verhaltens aus wichtigen Gründen vom anderen gelöst (außerordentliche Kündigung), wird dadurch das Recht, den Ersatz des durch die Vertragsverletzung zugefügten Schadens zu fordern, nicht beeinträchtigt. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IaABGB §918 IIaABGB §918 IVa
Rechtssatz: Folgt auf eine fernmündlich zustandegekommene Einigung zwischen den Vertragspartnern ein Schreiben eines Vertragspartners (bezeichnet als "Auftragsschreiben") mit dem Inhalt, weitere Lieferungen des anderen nur zu wesentlichen geänderten Bedingungen annehmen zu wollen, dann ist damit eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß er zu der ursprünglichen vollen Einigung nicht mehr stehen wolle, wom... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIaABGB §922ABGB §933 IIABGB §1167ABGB §1170ABGB §1414
Rechtssatz: Trägt der Unternehmer ein vereinbarungswidrig hergestelltes Werk als Vertragserfüllung real an, ohne auf die Abweichungen von der Bestellung aufmerksam zu machen und ohne das Werk formell zu übergeben, so kann dies nur als Realanbot einer Leistung an Erfüllung statt angesehen werden. In der bloßen Entgegennahme dieses Werkes durch den sachunkundigen Besteller lie... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ic
Rechtssatz: Ein die Folgen des § 918 ABGB auslösender Schuldnerverzug liegt nicht vor, wenn der Gläubiger seinen Verpflichtungen nicht nachkam und deren Erfüllung Voraussetzung dafür war, daß der Schuldner seine Leistung erbringen konnte. Entscheidungstexte 1 Ob 816/82 Entscheidungstext OGH 12.01.1983 1 Ob 816/82 Veröff: HS XIV/XV/1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVaWEG §24 Abs4
Rechtssatz: Bildet eine Garage mit der Wohnung eine wirtschaftliche Einheit, so bezieht sich die Rücktrittserklärung ( vom Wohnungseigentumsvertrag) hinsichtlich der Wohnung auch auf die Garage, auch wenn hinsichtlich der Garage ein gesonderter Wohnungseigentumsvertrag abgeschlossen worden war. Entscheidungstexte 5 Ob 36/81 Entscheidungstext OGH 21.12... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ABGB §918 IaABGB §918 IVa
Rechtssatz: Das Recht nach § 918 ABGB steht dem jeweiligen Rechtsgeschäftspartner zu, geht bei einer Nachfolge in die Vertragsposition auf den Rechtsnachfolger über und ist im Falle einer ruhenden Verlassenschaft von dieser auszuüben. Entscheidungstexte 6 Ob 751/82 Entscheidungstext OGH 21.10.1982 6 Ob 751/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVb2aa
Rechtssatz: Befand sich der Beklagte zur Zeit des Klagszustellung im Verzug, steht ihm eine von diesem Zeitpunkt an zu berechnende angemessene Nachfrist zur Erbringung der geschuldeten Leistungen offen, um den Eintritt der erklärten Vertragsaufhebung hintanzuhalten, soferne nur eine Nachtfrist nicht sinnlos erscheinen muß. Entscheidungstexte 6 Ob 751/82 Entscheid... mehr lesen...
Die Klägerin verkaufte im Mai 1977 der protokollierten Firma Granitwerke E Matthias N drei LKW gegen Eigentumsvorbehalt um 2 190 000 S zuzüglich 18% Umsatzsteuer. Vom Kaufpreis waren 394 200 S bei Lieferung bar zu bezahlen, der Kaufpreisrest sollte in 36 gleichen aufeinanderfolgenden Monatsraten, beginnend zwei Monate nach der Lieferung, entrichtet werden. Dem Kauf wurden die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der klagenden Partei zugrunde gelegt. Nach Punkt IV/8 dieser Bedin... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1ABGB §1113ABGB §1118 A1ABGB §1118 C
Rechtssatz: Auch bei vereinbartem Kündigungsverzicht auf Lebenszeit des Bestandnehmers ist die Aufkündigung des Bestandvertrages möglich, wenn dem Bestandgeber aus wichtigen, in der Person des Bestandnehmers gelegenen Gründen die Fortsetzung des Bestandverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Ein solcher Grund kann auch in unleidlichem Verhalten im Sinne des § 19 Abs 2 Z 3 MG (nun § 30 Ab... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IaABGB §918 IVb2aaABGB §1336 E
Rechtssatz: Eine unter Androhung des Vertragsrücktrittes erfolgende Nachfristsetzung führt nicht zu einer etwaige Pönaleverpflichtungen wegen nicht rechtzeitiger Vertragserfüllung beseitigenden Verlängerung vereinbarter Fertigstellungsfristen. Entscheidungstexte 5 Ob 641/82 Entscheidungstext OGH 22.06.1982 5 Ob 641/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 EABGB §918 IVaABGB §932 IIIC
Rechtssatz: Durch die Vereinbarung des Käufers mit dem Verkäufer, behebbare Mängel beheben zu lassen, hat der Käufer auf Wandlung, Vertragsrücktritt und Anfechtung wegen Irrtums verzichtet. Läßt er in der Folge die Mängel nicht beheben, steht ihm daher auch kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zu ( Hier: Durch Nachlackierung zu beseitigende Lackmängel eines fabriksneuen Autos ). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 V
Rechtssatz: Bestimmen allgemeine Lieferbedingungen, daß der Verkäufer (Unternehmer) für Schäden an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind, nur bei grobem Verschulden haftet, haftet er für verschuldete Schäden am Werk jedenfalls (so schon JBl 1974,476). Entscheidungstexte 3 Ob 624/81 Entscheidungstext OGH 10.03.1982 3 Ob 624/81 ... mehr lesen...
Die klagende Stadtgemeinde erteilte dem Beklagten am 12. 3. 1975 den Auftrag, für den Neubau ihres Amts- und Kulturhauses gemäß seinem Anbot vom 5. 10. 1974 Kunststoffpaneele zu liefern. Der Beklagte hatte zugesichert, daß diese Fassadenplatten schwer entflammbar, selbst verlöschend, licht- und "uv"-beständig sowie verwindungssteif sind. Der Beklagte übernahm unter anderem die Gewährleistung für die bedungene Qualität auf die Dauer von zwei Jahren, beginnend mit dem der Rechtskraft de... mehr lesen...
