Norm: ABGB §918 IIIABGB §932 VABGB §1295 Ia5ABGB §1295 Ib
Rechtssatz: Wird bei Verzug mit der Verbesserung der Verbesserungsaufwand als Erfüllungsinteresse begehrt, bilden Vorteile, die der Käufer auch bei ordnungsgemäßer Verbesserung erlangt hätte, keinen Gegenstand der Vorteilsausgleichung. Entscheidungstexte 1 Ob 829/81 Entscheidungstext OGH 03.03.1982 1 Ob 829/81 Veröff:... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVaABGB §920ABGB §1168 Abs1ABGB §1295 Abs1 IIf7a
Rechtssatz: Der Werkbesteller kann dem Unternehmer grundsätzlich nur ein in Erfüllung desselben Vertrages gesetztes rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten als einen die Abbestellung rechtfertigenden Grund entgegenhalten. Auf ein Verhalten des Unternehmers gegenüber Dritten kann er sich hingegen in aller Regel nicht berufen, es sei denn, daß darin die mangelnde (habituelle) Eign... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 10. September 1980 verkaufte die Klägerin dem Beklagten ihren fahrbaren Würstelstand um den Kaufpreis von 420 000 S. Gleichzeitig schlossen die Streitteile die "Zahlungsvereinbarung" mit folgendem Inhalt: "Frau Helga A (Klägerin) bestätigt hiemit den Empfang der Anzahlung von 30% vom Kaufpreis in Höhe von 420 000 S (das ist 126 000 S). Der Restbetrag von 294 000 S wird innerhalb 15 Tagen durch Überweisung von der Ersten Österreichischen Spar-Casse auf das Konto d... mehr lesen...
Der Kläger, der bereits 1965 ein Anbot der zweitbeklagten Partei über die Lieferung eines Aluminiumschwimmbeckens eingeholt hatte, ersuchte im Jahre 1969 um die Vorsprache eines Sachbearbeiters, worauf bei ihm der Erstbeklagte erschien, der als selbständiger Vertreter seit 1967 oder 1968 den Verkauf von Schwimmbecken der zweitbeklagten Partei vermittelte. Der Erstbeklagte machte den Kläger ausdrücklich darauf aufmerksam, daß die zweitbeklagte Partei verschiedene Zubehörgeräte für das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVb2bbKSchG §13
Rechtssatz: § 13 KSchG soll verhindern, dass ein Verbraucher durch den Terminverlust überrascht wird. Eines solchen Schutzes bedarf es dann nicht, wenn der Verbraucher von sich aus erklärt, er werde die Erfüllung des Vertrages verweigern. Entscheidungstexte 6 Ob 805/81 Entscheidungstext OGH 18.11.1981 6 Ob 805/81 Veröff: SZ 54/173 = EvBl 1982/95 S ... mehr lesen...
Auf Grund eines Zeitungsinserats begab sich der Beklagte am 1. Feber 1980 in ein kleines Büro im Haus R-Straße 28 in Linz, welches mit einem Mann besetzt war. Er hatte die Absicht, einen Ehepartner zu suchen und unterfertigte dort einen "Dienstleistungsvertrag", nach dem er diesen einschließlich der Geschäftsbedingungen durchgelesen hatte. Der Vertrag hat folgenden wesentlichen Inhalt: "Der (Die) Auftraggeber(in) beauftragt den X (die nunmehrige Klägerin) zur Dienstleistung. Diese b... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IaABGB §918 Ib6ABGB §1210NÖ JagdG §27
Rechtssatz: Wegen Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Mitglieds einer Jagdgesellschaft können die übrigen Gesellschafter ihr Mitglied auch dann ausschließen, wenn im Gesellschaftsvertrag zwar Ausschließungsgründe vereinbart sind, aber nicht die Konkurseröffnung genannt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 725/81 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ABGB §859ABGB §914 IABGB §918 IB1ABGB §936 IV
Rechtssatz: Die herrschende Vertragsfreiheit erlaubt es den Parteien, Dauerrechtsverhältnisse zu vereinbaren, die im Gesetz nicht typisiert sind. Die auf sie anzuwendenden Regeln können durch Rechtsanalogie aus Vorschriften, die für einzelne Dauerschuldverhältnisse gelten, abgeleitet werden (vorzeitige Auflösung eines Ausbildungsvertrages aus wichtigem Grund, analoge Anwendung der §§ 11... mehr lesen...
Am 17. Juni 1975 ereignete sich auf der Mauthausner Bundesstraße im Ortsgebiet von Windpassing ein Verkehrsunfall, an dem der bei der Klägerin haftpflichtversicherte LKW der Firma Franz H mit dem Kennzeichen O 27 358 und der auf die ARGE F zugelassene und zur Unfallszeit für die ARGE F im Einsatz befindliche LKW mit dem Kennzeichen N 963 593 beteiligt waren. Haftpflichtversicherungsnehmer hinsichtlich dieses Fahrzeuges war gleichfalls die ARGE F. Der Lenker des letztgenannten Kraftfah... mehr lesen...
Am 17. Juni 1975 ereignete sich auf der Mauthausner Bundesstraße im Ortsgebiet von Windpassing ein Verkehrsunfall, an dem der bei der Klägerin haftpflichtversicherte LKW der Firma Franz H mit dem Kennzeichen O 27 358 und der auf die ARGE F zugelassene und zur Unfallszeit für die ARGE F im Einsatz befindliche LKW mit dem Kennzeichen N 963 593 beteiligt waren. Haftpflichtversicherungsnehmer hinsichtlich dieses Fahrzeuges war gleichfalls die ARGE F. Der Lenker des letztgenannten Kraftfah... mehr lesen...
Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 13 II KG G, zu deren Gutbestand u. a. die Grundstücke 428 und 431/1 gehören. Die Kläger erfuhren im Sommer 1978, daß die Beklagte ein Baugrundstück verkaufen wolle. Sie traten mit ihr in Vertragsverhandlungen. Im Spätsommer oder Herbst 1978 vereinbarten die Streitteile, daß die Kläger ein erst zu vermessenes Grundstück in der Größe von 500 m2 erhalten sollten. Als Kaufpreis war ein Betrag von 150 S pro Quadratmeter vereinbart; weiters ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib5ABGB §918 IIIABGB §932 Abs1 Satz2 IABGB §1167ABGB §1295 IBABGB §1298
Rechtssatz: Beim Ersatz von Mängelfolgeschäden gilt hinsichtlich des Verschuldens am Verzug mit der Mängelbehebung die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 24/81 Entscheidungstext OGH 07.07.1981 5 Ob 24/81 Veröff: JBl 1982,370 = SZ 54/99 = MietSlg 33109 ... mehr lesen...
Die Beklagte hat im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ein Haus in Innsbruck errichtet und die darin befindlichen Objekte samt den dazugehörigen Miteigentumsanteilen an der Liegenschaft unter Begründung: von Wohnungseigentum verkauft. Mit der am 24. Dezember 1979 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrten die klagenden Parteien von der Beklagten die Zahlung eines Betrages von 115 539 S samt 4% Zinsen seit Klagetag (Balkonsanierungskosten). In der Tagsatzung zur mündlichen Strei... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IaABGB §918 Ib3ABGB §1419
Rechtssatz: Beendet der Gläubiger durch die dem Schuldner abgegebene Erklärung, zur Entgegennahme der Leistung im Sinne des Vertrages bereit zu sein, seinen Verzug, tritt Schuldnerverzug erst mit Ablauf des Tages, an dem diese Erklärung abgegeben wurde, ein. Entscheidungstexte 1 Ob 591/81 Entscheidungstext OGH 01.07.1981 1 Ob 591/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1ABGB §1041 A4ABGB §1041 C1
Rechtssatz: Einen mit der Kapitalrückzahlung säumigen Schuldner trifft aus dem Grund des § 1041 ABGB die Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes für die Fremdgeldnutzung bis zur Zeit der tatsächlichen Rückzahlung. Entscheidungstexte 6 Ob 796/80 Entscheidungstext OGH 03.06.1981 6 Ob 796/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §920ABGB §921HGB §373
Rechtssatz: Zum Schadensnachweis ist nicht erforderlich, daß der Verkäufer gerade wegen des Ausbleibens der Zahlung des Käufers einen Bankkredit habe aufnehmen müssen oder nicht habe zurückzahlen können (Kaufleute). Entscheidungstexte 6 Ob 797/80 Entscheidungstext OGH 03.06.1981 6 Ob 797/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §920ABGB §921
Rechtssatz: Bei einem Kaufmann muß es als Regelfall angesehen werden, daß er jeder Zeit imstande wäre, das ihm entgangene Geschäft mit dieser oder einer anderen Ware zum Marktpreis zu tätigen. Der Vorteil des Kaufmannes aus dem unterbliebenen Geschäft besteht daher bloß darin, daß der Verkäufer für dieses zweite Geschäft keine zusätzliche Sache anschaffen bzw seinem Lager entnehmen muß, also in der Ersparni... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §920ABGB §921
Rechtssatz: Es geht nicht an, daß der Verkäufer zusätzlich zum Differenzschaden noch Auslagen erhält, die er im Falle der Erfüllung des Vertrages nicht erhalten hätte. Entscheidungstexte 6 Ob 797/80 Entscheidungstext OGH 03.06.1981 6 Ob 797/80 1 Ob 627/82 Entscheidungstext OGH 03.11.1982 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §920ABGB §921
Rechtssatz: Wegen des durch den Rücktritt herbeigeführten Wegfalles des Vertrages als Grundlage für irgendwelche Ansprüche kann ein auf dem Vertrag beruhender Verspätungsschaden nicht neben dem Nichterfüllungsschaden bzw Differenzschaden begehrt werden. Es könnte nur ein Verzugsschaden begehrt werden, der daraus entstanden ist, daß die Schadenersatzleistung (Differenzschaden) nicht sofort bei Schadenseintri... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §920ABGB §921
Rechtssatz: Ist der Käufer mit seiner Leistung im Verzug und muß der Verkäufer Fremdmittel zur Entrichtung der fälligen Steuer verwenden, dann entsteht ihm ein Schaden in der Höhe der Zinsenbelastung. Dieser durch den Verzug des Käufers adäquat verursachte Schaden wird durch den Rücktritt des Verkäufers vom Vertrag nur insofern berührt, als die gemäß § 16 Abs 1 UStG aus diesem Grund mögliche Berichtigung, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IaABGB §918 IIaABGB §922
Rechtssatz: Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, daß "Beanstandungen" innerhalb von 8 Tagen schriftlich erfolgen müßten bezieht sich nur auf Sachmängel der Ware (arg. "Mängelrügen"), und erfaßt daher einen Erfüllungsmangel infolge einer Falschlieferung nicht. Entscheidungstexte 5 Ob 735/80 Entscheidungstext OGH 10.02.1981 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IcABGB §1419HGB §373
Rechtssatz: Gerät der Käufer bezüglich der Annahme des Kaufgegenstandes in Gläubigerverzug und bezüglich der Zahlung des Kaufpreises in Schuldnerverzug, dann treffen die Rechtsfolgen beider Verzugsarten zusammen und können grundsätzlich nebeneinander geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 5 Ob 778/80 Entscheidungstext OGH 13.01.1981 5 Ob ... mehr lesen...
Manfred S, Angestellter und stiller Gesellschafter im Kfz-Groß- und Einzelhandelsunternehmen des Beklagten, nahm am 11. September 1978 zwei Kaufanträge persischer Autokäufer über insgesamt drei Personenkraftwagen BMW 518 (einmal in der Farbe "turmalin metallic" und zweimal in der Farbe "kaschmir metallic", jeweils mit grüner Stoffpolsterung) entgegen. Diese Fahrzeuge waren zum Export nach Persien bestimmt. Der Liefertermin wurde für die erste Woche Dezember 1978 als Fixtermin festgele... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IcABGB §1062
Rechtssatz: Obliegt dem Käufer oder Werkbesteller die Bestimmung des Zeitpunktes der Auslieferung der gekauften Ware oder des bestellten Werkes durch Abruf, so muß er die vereinbarte oder sonst eine angemessene Frist einhalten; sonst gerät er in Annahmeverzug. Entscheidungstexte 7 Ob 647/80 Entscheidungstext OGH 18.12.1980 7 Ob 647/80 ... mehr lesen...
Mit Leibrentenvertrag vom 16. Juni 1975 übertrug die Beklagte die ihr gehörige Liegenschaft EZ 546 KG A, Haus KNr. 585 in der B-Gasse Nr. 5 mit den Grundstücken 1913/3 Garten als Bauplatz und 1913/8 Baufläche, Haus zu gleichen Teilen an die Kläger. Laut Punkt 2 dieses Vertrages beabsichtigten die Kläger, das bestehende Haus abzutragen und an dessen Stelle ein neues Wohnhaus zu errichten, wozu die Beklagte ausdrücklich ihre Zustimmung erteilte und sich verpflichtete, allfällige hiefür ... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §918 IIIABGB §920ABGB §921ABGB §1295 Ia5ABGB §1323 A
Rechtssatz: Bei einem synallagmatischen Vertrag kann durch vertragswidriges schuldhaftes Verhalten des Vertragspartners verursachter vergeblicher Aufwand, der zur Erreichung des Vertragszweckes wiederholt werden muß, als Verspätungsschaden begehrt werden (Mehrheitsentscheidung). Entscheidungstexte 1 Ob 729/80 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §918 IIIABGB §920
Rechtssatz: Eine nähere Regelung des Verspätungsschadens enthält das Gesetz nicht, da § 920 ABGB zwar nicht den Rücktritt vom Vertrag, aber doch die (gänzliche oder teilweise) Vereitelung der Erfüllung voraussetzt, also nur den Fall der endgültigen Nichterfüllung eines entgeltlichen Vertrages oder eines Teiles eines solchen Vertrages betrifft. In diesem Fall besteht der objektiv zu berechnende positive Scha... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib2ABGB §918 IIaABGB §1053
Rechtssatz: Wegen der Verschiedenheit der Vertragspartner liegt den Verträgen über "hardware" einerseits und "software" (samt Wartung) andererseits kein einheitlicher, unteilbarer Erfüllungsanspruch (im Sinne einer völligen rechtlichen Einheit) zugrunde. Entscheidungstexte 1 Ob 605/80 Entscheidungstext OGH 26.11.1980 1 Ob 605/80 Veröff: HS X... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib5ABGB §932 VABGB §1052 B1
Rechtssatz: Das Leistungsverweigerungsrecht gilt auch zugunsten von Gewährleistungsansprüchen, solange der Veräußerer dem Verlangen nach Verbesserung nicht entsprochen hat. Entscheidungstexte 4 Ob 534/80 Entscheidungstext OGH 23.09.1980 4 Ob 534/80 Veröff: MietSlg 32142 5 Ob 590/81 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIaABGB §1168aABGB §1295 IIf7h
Rechtssatz: Jeder Vertragspartner hat sich so zu verhalten, wie es der andere in der gegebenen Situation mit Rücksicht auf den konkreten Vertragszweck, die besondere Art der Leistung und die Erfordernisse eines loyalen Zusammenwirkens erwarten darf, damit die Erreichung des Vertragszweckes nicht vereitelt, sondern erleichtert und Schaden verhütet wird. Diese weiteren Verhaltenspflichten können auch... mehr lesen...
