Norm: ABGB §918 IVaABGB §920ABGB §1045ABGB §1053
Rechtssatz: Bei einer Doppelveräußerung kann der noch nicht befriedigte Gläubiger gegenüber dem Schuldner gemäß § 918 ABGB (wenn deren Leistung noch möglich erscheint) oder gemäß § 920 ABGB (wenn deren Leistung endgültig vereitelt ist) vom Vertrag zurücktreten. Entscheidungstexte 6 Ob 680/87 Entscheidungstext OGH 10.12.1987 6 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin richtete - als Inhaberin eines mit dem Handel und der Herstellung von Tonaufnahmeund Tonwiedergabeeinrichtungen befaßten Unternehmens - an den Beklagten, der damals ein Tonstudio betrieb, ein mit 9. Januar 1981 datiertes schriftliches Anbot zur Lieferung einer Tonbandmaschine und eines sogenannten Autolocators einer japanischen Herstellerin sowie eines Tonregietisches eigener Erzeugung "zum Paket-Nettopreis von öS 800.000 exkl. MwSt". Für die Einm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zum Zeitpunkt der am 11. September 1972/14. Februar 1973 zwischen der Beklagten und der I*** Gesellschaft m.b.H. (im folgenden "I***" genannt) geschlossenen, als "Kaufvertrag" bezeichneten Vereinbarung war die Beklagte grundbücherliche Eigentümerin des zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ 38 II KG Kitzbühel-Land gehörigen Grundstücke 3143 und die I*** grundbücherliche Eigentümerin jener Liegenschaften der KG Kitzbühel-Land, zu deren Gutsbestand die Grundstücke ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ia
Rechtssatz: Der Werkbesteller darf nur dann von einer offensichtlichen Unfähigkeit des Werkunternehmers bzw einer Sinnlosigkeit der Nachfristsetzung ausgehen, wenn schon das bisherige Scheitern der Fertigstellung des Werkes jeweils auf einen vom Unternehmer zu verantwortenden Fehler zurückzuführen gewesen wäre. Der Verlust des Vertrauens in die Fähigkeiten des Unternehmers reicht jedenfalls nicht aus, um einen wirksamen Rückt... mehr lesen...
Begründung: Nach dem übereinstimmenden Parteienvorbringen ist die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden Klägerin genannt) von den beiden beklagten und widerklagenden Parteien (im folgenden Beklagte) mit der Lieferung und Montage einer kompletten Ölstehtankanlage im Blockheizkraftwerk BMW Steyr beauftragt worden. Danach waren von der Klägerin ein oberirdischer stehender Lagertank für Heizöl mit einem Fassungsvermögen von 1.000 m3 und eine Stahlauffangwanne im Durchmesser ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1ABGB §918 Abs2 V
Rechtssatz: Teilbarkeit oder Unteilbarkeit der Erfüllung von Hauptleistung einerseits und Nebenleistung andererseits ist nach § 918 Abs 2 ABGB zu beurteilen, wobei allerdings dann, wenn die Nebenpflicht auf Dauerleistung gerichtet ist, die Rechtssätze über die vorzeitige Auflösung von Dauerschuldverhältnissen heranzuziehen sind. Entscheidungstexte 5 Ob 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 VABGB §1116 A
Rechtssatz: Bei Beantwortung der Frage, ob der (Unternehmer) Bestandnehmer nach Inbenützungsnahme der Bestandsache wegen Vorliegens eines auf einen Teil des Vertrages beschränkten wichtigen Grundes nur von diesem Teil ohne Kündigung abstehen kann ist die Regelung des § 918 Abs 2 ABGB heranzuziehen. Entscheidungstexte 5 Ob 584/87 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 20. Juli 1967 erwarben die Kläger von der Kongregation der Tröster von Gethsemani (im folgenden: "Kongregation"), vertreten durch den Generalökonomen Thomas M*** (Ordensname: Pater Felix) aus dem Gutsbestand der EZ 546 Kat.Gem. Tullnerbach je zur Hälfte das Grundstück 172/116 Garten im Ausmaß von ca. 2063 m2 und das Grundstück 329 Bauarea im Ausmaß von 82 m2, auf dem sich ein Altbau befand. Den Kaufvertrag verfaßte der Beklagte, der damals ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei schloß mit der erstbeklagten Partei, deren Komplementär der Zweitbeklagte ist, die schon zuvor auf dem Standort Salzburg, Aglassingerstraße 60-66, einen Baumarkt betrieben hatte, am 11.Jänner 1980 einen Franchisevertrag. Danach war die klagende Partei (Franchisegeber) als H***-Gesellschaft der S***-Gruppe berechtigt und in der Lage, das gesamte "know-how" aller Gesellschaften dieser Gruppe sowie insbesondere die registrierte Marke "B***" zu verwerte... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVaEVHGB Art8 Nr21HaRÄG ArtXXIX
Rechtssatz: Gegen die analoge Anwendung des Art 8 Nr 21 4 EVHGB im Bereich des allgemeinen Zivilrechtes bestehen keine Bedenken (in Anlehnung an Bydlinski). Entscheidungstexte 1 Ob 649/87 Entscheidungstext OGH 23.09.1987 1 Ob 649/87 Veröff: JBl 1988,108 7 Ob 641/87 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVaEVHGB Art8 Nr21
Rechtssatz: Wurde die Kaufsache ins Eigentum des Käufers übergeben, so besteht bei bloß teilweiser Stundung des Kaufpreises das Rücktrittsrecht nur hinsichtlich des nicht gestundeten Teils des Kaufpreises. Der Verkäufer kann daher nur mehr den restlichen Kaufpreis fordern, nicht aber vom Vertrag zurücktreten. Entscheidungstexte 7 Ob 641/87 Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 20./25.Jänner 1982 (Beilage C) verkauften die Beklagten die ihnen je zur Häfte gehörenden Liegenschaften EZ 96 und 116 der KG Harmannschlag um S 3,100.000,--. Nach Punkt IV. des Kaufvertrages haften die Verkäufer für vollständige Lastenfreiheit der Liegenschaften. Auf den Liegenschaften wurden jedoch zwei vertragliche und ein exekutives Pfandrecht einverleibt. Mit Schreiben vom 26.Mai 1983 forderte der Kläger die Beklagten zur Lastenfreistellun... mehr lesen...
Begründung: Im Rechtsmittelverfahren ist nicht mehr strittig, daß der Beklagte vom Kläger am 1. September 1985 einen gebrauchten PKW Opel Caravan um S 32.000 kaufte. Ursprünglich hatte der Beklagte behauptet, sein Vertragspartner sei nicht der Kläger, sondern Anna P***. Der Beklagte sollte einen Kaufpreisteilbetrag von S 8.000 bei Abholung des PKW, den Kaufpreisrest innerhalb von 6 Monaten bezahlen. Nach der Vertragsurkunde (Beilage A) darf der "ÖAMTC-Test keine größeren Schäden a... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVaABGB §1284 AdEVHGB Art8 Nr21
Rechtssatz: Ist nur mehr ein unwesentlicher Teil der Lieferung bzw der sonstigen Leistung des Verkäufers ausständig, ist bereits die das Rücktrittsrecht ausschließende Vertragserfüllung anzunehmen. Das muß insbesondere dann gelten, wenn die Vertragspartner der noch ausständigen Leistung keine der übrigen Vertragserfüllung vergleichbare Bedeutung beimessen. Das gilt auch für einen Verkauf einer Lie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit "Übergabsvertrag" vom 27. Juli 1977 übergab die Klägerin den beiden Beklagten die Liegenschaft EZ 171 II KG Uderns mit den Grundstücken 1451/2 und 276 samt dem darauf errichteten Wohnhaus Uderns 75; das Eigentum der Beklagten und die als Gegenleistung eingeräumten Rechte der Klägerin wurden auch verbüchert. Der Übergabsvertrag hat in den streiterheblichen Punkten nachstehenden Wortlaut: "II..... Die Übernehmer verpflichten sich zur ungeteilten Hand, an die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 10. November 1982 (bei Beilage H) erwarb der beklagte Verein von der Klägerin eine auf dem Gelände des Bahnhofes Krems stehende, mit Dachpappe gedeckte Holzriegelbauhalle um den Betrag von S 47.500,-- zuzüglich S 8550,-- Umsatzsteuer, zusammen also S 56.050,--. Das Abtragen der Halle übernahm der Käufer. Mit der Behauptung, daß der seit 10. November 1982 fällige Kaufpreis bisher nicht entrichtet worden sei, begehrt die Klägerin vom Bekla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit gerichtlichem Vergleich vom 7.10.1970, 25 Cg 12/69 des Handelsgerichtes Wien verpflichteten sich die beiden Kläger zur ungeteilten Hand, der beklagten Partei 300.000 S samt 6 % Zinsen seit 1.1.1969 in monatlichen Raten zu 2.000 S, erstmals am 15.11.1970, zu zahlen (Punkt 1). Wenn die Kläger mit der Zahlung von drei Monatsraten im Rückstand sind, sollte Terminsverlust eintreten (Punkt 2). Der Betrag sollte wertgesichert geschuldet werden, wobei die Raten je... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte Filialen in Linz, Salzburg und Innsbruck. Im Zuge von Überlegungen, die keinen Gewinn bringenden Filialen zu veräußern, gründeten der Prokurist der Klägerin Dr. Georg P***, der Komplementär der Klägerin Dr. L*** und der ehemalige Kommanditist der Klägerin Mag. A*** die R***-M*** Betriebsberatungsgesellschaft m.b.H. (im folgenden kurz R***-M*** genannt). Mit Vertrag vom 28./29.6.1978 übernahm dann die R***-M*** von der Klägerin die Filialen L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin gewährte nach den Bestimmungen des Ausfuhrförderungsgesetzes, der Ausfuhrförderungsverordnung und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (betreffend Garantien des Bundes für direkte Lieferungen und Leistungen, Garantien für indirekte Lieferungen und Leistungen, Beteiligungsgarantien, Rahmengarantien, Pauschalgarantien, Konsignationslagergarantien, Maschineneinsatzgarantien und Vorleistungsgarantien nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1964) (AGB) der A***... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte das Begehren auf Feststellung, der zwischen ihm und der beklagten Partei am 8. Jänner 1976 geschlossene Werkvertrag sei mit sofortiger Wirkung aufgelöst bzw. aufgehoben; hilfsweise beantragte er a) die Feststellung, der vorgenannte Werkvertrag sei auf Grund seiner Aufhebungserklärung aufgehoben; b) die Verurteilung der beklagten Partei, ihm anstelle des bisher im genannten Werkvertrag vereinbarten jährlichen Pauschalbetrages von S 555.000,-- e... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ia
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 918 Abs 2 ABGB sanktioniert nicht ausschließlich einen Leistungsverzug, sondern auch den in der Verweigerung der Zuhaltung von vereinbarten wesentlichen Vertragsbedingungen gelegenen Vertragsbruch, wenn er mit einer schweren Erschütterung des Vertrauens in die Person des Vertragspartners einhergeht. Entscheidungstexte 2 Ob 652/86 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IaABGB §918 Ib6
Rechtssatz: Die von Reischauer in Rummel, ABGB, RdZ 21 zu § 918 unterstellte Äquivalenz von Nebenleistungen zur in Geld zu erbringenden Gegenleistung ist nur dann anzunehmen, wenn es sich um eine vom Verkäufer zu erbringende Geldleistung handelt, die ebenso vom Käufer erbracht werden könnte, nicht aber schon im Fall einer vom Verkäufer als Nebenleistung zu erbringenden vertretbaren Handlung. E... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte zuletzt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 51.499,01 S s.A. mit der
Begründung: , der vom Beklagten erklärte Rücktritt von dem am 19. August 1980 zwischen den Streitteilen geschlossenen Werkvertrag über den Einbau einer Fußbodenheizung sei unwirksam. Trotz ihrer Leistungsbereitschaft habe der Beklagte die Ausführung des Auftrages verhindert. Somit stehe der klagenden Partei der Anspruch auf Ersatz der im einzelnen a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten sfr 12.840,50 in österreichischen Schilling zum Devisenbriefkurs der Wiener Börse am Zahlungstag. Sie habe der Beklagten auf deren Bestellung vom 15. Dezember 1983 eine Dichtungsplatte und eine Kiste Compound-Material geliefert und fakturiert; die Ware sei unbeanstandet übernommen worden. Die Beklagte wendete ein, der Vertreter der Klägerin habe den zu derartigen Bestellungen nicht bevollmächtigten Angestellten der Bekla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte bei der Beklagten für seinen PKW W 210.630 eine Teilkaskoneuversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kaskound Insassenunfallversicherung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (AKIB) zugrunde lagen. Nach Art. 11 A) I 1 a dieser Bedingungen umfaßt die Versicherung die Beschädigung, die Zerstörung und den Verlust des Fahrzeuges und seiner unter Verschluß verwahrten oder an ihm befestigten Teile u.a. durch Brand oder Explosion. Der Versiche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat im Auftrag des Beklagten Baumeisterarbeiten zur Herstellung einer Tennisanlage verrichtet und hiefür Teilrechnungen gelegt, auf die eine Reihe von Zahlungen geleistet wurden. Schließlich kam es zwischen den Streitteilen zu Differenzen über die Rechnungshöhe, die letzten Endes im Herbst 1977 (im erstgerichtlichen Urteil falsch 1978) zu einer Einigung dahin führten, daß für die gesamten klägerischen Arbeiten ein Pauschalbetrag von 5,250.000,-- S... mehr lesen...
Begründung: Die Fa. M*** P*** S.p.A. in Ponte di Piave, Italien, wurde mit Fusionsvertrag vom 25.5.1984 in die klagende Partei aufgenommen. Die Fa. M*** P*** S.p.A. ist Inhaberin der international registrierten Wortbildmarken Nr. 461.173 und 467.814, bestehend aus dem Wort "S***" und einem stilisierten, oben offenen vierblättrigen Kleeblatt. Diese Marken, die für Kleidung und Schuhe (Warenklasse 25) eingetragen sind, genießen auf Grund des Madrider Markenabkommens Schutz in Österr... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war Alleineigentümerin der EZ 17 KG Kranachberg. Mit notariellem Vertrag vom 15. September 1980 hat sie dem Beklagten die Hälfte dieser Liegenschaft, mit Ausnahme des Grundstückes 1349 Wald, übergeben. Die andere Hälfte sowie das oben erwähnte Grundstück übergab sie dem Beklagten gleichzeitig auf den Todesfall, wobei im Vertrag auch die Verpflichtungen des Beklagten der Klägerin gegenüber geregelt sind. Nach Punkt Drittens des Vertrages ist die Übergabe un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft mit dem Haus Gleisdorf, Mühlgasse 59. Die beklagte Partei begann im Jahre 1982 im Raume Gleisdorf mit Kanalbauarbeiten. Sie beauftragte mit der Durchführung dieser Arbeiten in dem Abschnitt, in dem sich das Haus der Klägerinnen befindet, die Firma Erhard M*** Baugesellschaft mbH (im folgenden: Firma Erhard M***). Wegen der schlechten Bodenverhältnisse auf der ursprünglich vorgesehenen Trasse kam ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank begehrte (im Verfahren 3 Cg 275/85) die Verurteilung der beklagten Partei zur Herausgabe des (näher bezeichneten) PKWs der Marke Alfetta 2,0, erbot sich aber, an dessen Stelle den Betrag von S 189.816,- s.A. anzunehmen. Das Fahrzeug sei von der A*** R*** A*** G*** MBH (in der Folge kurz Fa. A*** R***) an den Kraftfahrzeughändler Friedrich R***, einen sogenannten A-Händler, unter Eigentumsvorbehalt ausgeliefert worden und von diesem an den Beklagten, ein... mehr lesen...
