Norm: ABGB §918 IaABGB §922
Rechtssatz: Hat der Käufer die Ware nur mit Vorbehalt übernommen, so kann er sich damit die Nichterfüllungsansprüche erhalten; das trifft aber dann nicht zu, wenn sich der beim Vorbehalt angeführte Grund als nicht stichhältig erweist. Entscheidungstexte 1 Ob 555/94 Entscheidungstext OGH 03.05.1994 1 Ob 555/94 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVcABGB §921
Rechtssatz: Befindet sich der Schuldner in Verzug, steht dem Gläubiger gemäß § 921 ABGB ein Anspruch auf das Interesse nur zu, wenn er vorher gemäß §918 ABGB ordnungsgemäß vom Vertrag zurückgetreten ist. Entscheidungstexte 8 Ob 560/93 Entscheidungstext OGH 24.02.1994 8 Ob 560/93 6 Ob 63/99d Entsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Gesellschaft schloß mit den beklagten Liegenschaftseigentümern am 19.4.1988 einen Mietvertrag über die (von ihrer Direktorin Christa M***** zu beziehende) Wohnung im Dachgeschoß des Hauses *****. Das Mietverhältnis begann am 1.6.1988 und sollte am 31.5.1990 - ohne daß es einer Kündigung bedürfte - enden; der Mieterin wurde ein Optionsrecht auf ein weiteres Jahr eingeräumt. Der monatliche Mietzins für das - ausdrücklich von den Mietzinsbestimmung... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIaABGB §1295 IIf7g
Rechtssatz: Als Nebenpflicht zu einem Softwarevertrag wird die notwendige Einweisung und Einschulung geschuldet. In welchem Ausmaß und mit welcher Intensität und Tiefe die Gebrauchseinweisung und Einschulung erforderlich ist, hängt regelmäßig vom Grad der Schwierigkeit des Programmes und seiner Aufgabenstellung ab. Dabei dürfen freilich, entsprechend der jeweiligen Durchdringungsdichte im EDV - Bereich des Ei... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte Kaufmann erteilte mit Bestellschein vom 17. bzw. 19.12.1986 der beklagten GmbH, deren Firmenwortlaut damals H***** GmbH lautete, den Auftrag zur Lieferung eines Sperry Micro IT Computersystems zum Preis von S 76.015,- eines Matrixdruckers zum Preis von S 14.565,-, jeweils exklusive Mehrwertsteuer, sowie dreier Softwareprogramme, nämlich eines MS-Word 3.0 Textverarbeitungprogramms um S 10.000,-, eines Apis Auftragsabwicklungsprogramms um S 50.000,- sowie ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** H*****, vertreten durch Dr.Werner Hagen, Rechtsanwalt in Bregenz, wider die beklagten Parteien 1. M***** S*****, und 2. K***** S*****, beide vertreten durch Dr.Herbert Pochieser, Rechtsanwal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der A***** der Firma Hermann S*****, in D*****, wurde am 20. Februar 1989 das Konkursverfahren eröffnet. Die nunmehr durch den klagenden Masseverwalter vertretene Gemeinschuldnerin hatte am 15. Februar 1989 mit der beklagten Stadtgemeinde einen Vertrag über von ihr durchzuführende Baumeisterarbeiten zwecks Errichtung einer Kanalisationsanlage geschlossen. Integrierender Bestandteil des Vertrages ist die ÖNorm A 2060; deren Punkt 2.19.1.2 be... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §1295 Ia4ABGB §1294 Ia7ABGB §1295 IIf4ABGB §1298
Rechtssatz: 1) Prozessführung für sich allein begründet im Allgemeinen kein Verschulden, wenn sie auf Grund vertretbarer Rechtsansicht erfolgt. 2) Bei der Beurteilung der Vertretbarkeit einer Rechtsansicht ist großzügig vorzugehen. 3) Beruht dagegen die Prozessführung auf falschen Tatsachenbehauptungen, begründet sie im allgemeinen ein Verschulden. Es wäre dann Sache des s... mehr lesen...
Begründung: Am 22.11.1985 verkaufte der Kläger dem Beklagten ein Restgrundstück in der KG F***** um S 2,5 Millionen. Im unterfertigten und vom Kläger angenommenen Kaufanbot verpflichtete sich die Beklagte, eine Anzahlung von S 500.000,-- bis 29.11.1985 und den Restkaufpreis am 20.12.1985 zu leisten. In der Folge hat sich die Beklagte geweigert, den vom Notar über Auftrag des Klägers entworfenen Kaufvertrag zu unterfertigen. Sie hat weder die Anzahlung noch den Restkaufpreis gele... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1ABGB §936 IVMRG §2 Abs3
Rechtssatz: Bei einem Dauerschuldverhältnis - wie es durch den Abschluß eines Mietvertrages begründet wird - sind nicht nur die Umstände bei Vertragsabschluß, sondern auch nachfolgende Entwicklungen zu beachten. Die rechtliche Relevanz geänderter Verhältnisse gehört nämlich zum Wesen jeder auf Dauer angelegten Rechtsbeziehung. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Der Erstantragsgegner und die Zweitantragsgegnerin sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses R*****gasse 106 in Wien. Sie haben mehrere Wohnungen dieses Hauses an die Drittantragsgegnerin vermietet, so auch die Wohnungen Nr. 50 und Nr. 18. Diese Wohnungen, die beide der Ausstattungskategorie "D" angehören, werden zur Zeit von den Antragstellern benützt, die "Untermietverträge" mit der Drittantragsgegnerin abgeschlossen haben. Der zwischen den Antragsgegnern abgeschlosse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen vor einer einvernehmlichen Scheidung nach § 55 a EheG am 18. Februar 1983 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu AZ 27 Cg 322/82 (ex 23 Cg 56/78) einen Vergleich, dessen hier relevante Punkte lauten: "2.) Der Zweitantragsteller (Kläger) verpflichtet sich, der Erstantragstellerin (Beklagte) .... einen Restbetrag von 350.000 S in monatlichen Raten a 2.000 S, beginnend mit 1. März 1983, die weiteren Raten jeweils am 1. eines jede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 672 KG K*****. Im März 1989 beauftragte sie eine Immobilienmaklergesellschaft mit der Vermittlung des Verkaufes dieser Liegenschaft um S 750.000. Die Liegenschaft ist 1502 m2 groß, liegt im Grünland und unterliegt einem absoluten Bauverbot; das dort befindliche ältere Holzhaus ist ohne Baugenehmigung errichtet. Die Klägerin begehrte zuletzt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 375.000 sA Zug um Zug ge... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*****gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. Christian Cerha, Rechtsanwalt in Feldkirch, wider die beklagte Partei Hans F*****, vertreten durch Dr. Thomas Rhomberg, Rechtsanwalt in Dornbi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kaufte beim Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, am 9.7.1990 unter Errichtung von zwei gesonderten Vertragsurkunden einen PKW der Type Mazda 626 2L 16V GT um den Preis von 276.038 S und einen PKW der Type Mazda 323 1,8 I um den Preis von 200.925 S, daher zusammen um 476.963 S. Mit einem Versäumungsurteil vom 22.10.1990 wurde sie zur Bezahlung des Betrages von 476.963 S sA verurteilt. Das Erstgericht bewilligte dem Beklagten auf Grund dieses Urteil... mehr lesen...
