Norm: ABGB §918 IaABGB §918 IIaABGB §1167
Rechtssatz: Weiß und verschweigt der Unternehmer einen (erheblichen) Mangel, so kommt eine schlüssige Zustimmung des Bestellers zur Übernahme des Werkes in der Regel nicht in Betracht. Übernimmt der Besteller ohne zeitgerechte Beanstandung, so tritt Ablieferung ein, und zwar auch insoweit, als es um nicht erkannte Mängel, und wohl auch um nicht erkennbare Mängel geht. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVb2bbABGB §918 IVb2cc
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß ein Rücktritt vom Vertrag ohne Nachfristsetzung nicht die vom Gläubiger beabsichtigte Gestaltungswirkung haben kann, wenn für den zur Leistung Verpflichteten keineswegs mit Sicherheit feststeht, daß der andere Vertragsteil überhaupt noch auf dem Boden des Vertrags zur Leistungsannahme bereit ist, und der Gläubiger daher seine weitere Annahmebereitschaft zur Bewirkung der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVaABGB §1151 IB
Rechtssatz: Auch dem Werkunternehmer - und nicht nur dem Besteller - steht das Recht zum Rücktritt vom Werkvertrag zu, wenn er das Vertrauen in seinen Vertragspartner wegen dessen treuwidrigen Verhaltens verloren hat. Entscheidungstexte 1 Ob 252/98k Entscheidungstext OGH 30.10.1998 1 Ob 252/98k 1 Ob 101/00k ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1AngG §30 Abs2AngG §30 Abs3
Rechtssatz: Nach herrschender Auffassung setzt die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses ein bereits angetretenes Arbeitsverhältnis voraus. Die Möglichkeit eines Rücktritts besteht dann, wenn ein Arbeitsvertrag zwar gültig zustande gekommen ist, der Arbeitgeber oder Angestellte den Vertrag nicht erfüllt hat, es also überhaupt zu keinem Dienstantritt kommt. In der Regel liegt zwischen dem Zei... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §861ABGB §918 Ib6ZPO §17ZPO §21ZPO §41 C2ZPO §47
Rechtssatz: Wird von den Hauptparteien im Zuge des Berufungsverfahrens ein gerichtlicher Vergleich (mit gegenseitiger Kostenaufhebung) abgeschlossen, verletzt die Partei, die ihrem Vertragspartner den Streit verkündet hatte, worauf dieser auf ihrer Seite dem Verfahren als Nebenintervenient beitrat, jedenfalls dann keine nachvertraglichen (nachwirkenden) Treuepflichten und Sorg... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1ABGB §1118 A1
Rechtssatz: Ein Teilzeitnutzungsverhältnis an einer Immobilie ("Time-Sharing") kann als Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund jederzeit aufgelöst werden. Ist das Teilzeitnutzungsrecht übertragbar, liegt ein wichtiger Auflösungsgrund solange nicht vor, als dem Nutzungsberechtigten eine zumutbare Möglichkeit zur Verfügung steht, das Teilzeitnutzungsrecht zu marktgerechten Bedingungen zu veräußern. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §879 BIIdABGB §879 BIIjABGB §879 BIIoABGB §918 Ib1KSchG §6 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Vereinsmitgliedschaft darf durch einseitige Austrittserklärung beendet und nur an angemessene Fristen und bestimmte Termine gebunden werden. Das Recht zum sofortigen Vereinsaustritt kann aus wichtigem Grund in der Satzung nicht wirksam ausgeschlossen bzw beschränkt werden. Die übermäßig lange Bindung an eine Vereinsmitgliedschaft ist sittenwid... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 III
Rechtssatz: Verneint der Unternehmen schuldhaft das Vorliegen eines Werkmangels, hat er dem Besteller die durch diese unrichtige Auskunft verursachten überflüssigen Aufwendungen als Integritätsinteresse zu ersetzen. Der Integritätsschaden wird durch das hypothetische Erfüllungsinteresse nicht begrenzt. Entscheidungstexte 3 Ob 382/97s Entscheidungstext OGH 11.03.1... mehr lesen...
