Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner, Univ. Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Glawischnig und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hans R*****, vertreten durch Dr. Christiane Buchleitner, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei D***** BaugmbH NfgKG, *****, vertreten durch Baier... mehr lesen...
Begründung: Im Jahr 2000 beauftragte die M***** GmbH (in der Folge M*****), Niederlassung S*****, im Rahmen eines turn key (schlüsselfertigen) Projektes die E***** (in der Folge EK) hinsichtlich 150 vorgegebener Suchkreise mit der Akquisition, Planung und den Behördenwegen sowie den Bau von neuen Mobilfunkstationen in B*****, Deutschland. M***** sucht die Standorte, an denen Sendeanlagen, um gewisse Straßenzüge zu versorgen, errichtet werden könnten aus. Ein Suchkreis wird so defi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Rechtsvorgänger der Beklagten verpflichtete sich gegenüber seinen Eltern, der Klägerin und den verstorbenen Vater, im Übergabsvertrag vom 2. Juli 1959 zur Leistung eines detailliert umschriebenen „Wohnungs- und Naturalauszugs", der neben dem lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnrecht an bestimmten Räumen des übergebenen Hauses samt bestimmter Mitbenützungsrechte auch die Erbringung detailliert beschriebener Verpflegungs- und Pflegeleistungen umfasste. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Für das öffentliche Strandbad in Zell am See wurden ua Bodenplatten und Stufen benötigt. Der Kläger erhielt nach öffentlicher Ausschreibung den Lieferauftrag. Dort war die Eigenschaft einer „Frost-Tausalzbeständigkeit" für die Platten und Stufen gefordert worden. Der Kläger kaufte die bei der italienischen Nebenintervenientin produzierten Platten und Stufen sowie weiteres Material bei der Beklagten. Die Platten und Stufen waren zwar frostbeständig (Ö-
Norm: 3258... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Tochter der Beklagten. Beide bewohnen ein einer Genossenschaft gehöriges Haus mit einer Wohnfläche von 115 m2. Zu Lebzeiten des Vaters der Klägerin und Gatten der Beklagten war dieser Nutzungsberechtigter. Er verstarb im Dezember 1998. In seinem Testament setzte er die Tochter zur Universalerbin ein und vermachte seiner Gattin das lebenslängliche Wohnrecht. Der Nachlass wurde der Tochter an Zahlungs statt überlassen. Die Beklagte beantrag... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. In einem Begehren des Masseverwalters auf Erfüllung eines erst teilweise erfüllten Vertrags wird die Ausübung des dem Masseverwalter nach § 21 Abs 1 KO zustehenden Wahlrechts erblickt Ein solcher Sachverhalt liegt jedoch dann nicht vor, wenn der Masseverwalter bei seinem Begehren auf Vertragserfüllung zunächst zum Ausdruck bringt, der Gemeinschuldner habe seiner Auffassung nach den Vertrag bereits voll erfüllt, sodass... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage vom 4. 12. 2002 vom Beklagten die Zahlung eines fälligen Darlehens in Höhe von EUR 10.344,12 sA. Die Klägerin brachte hiezu vor, sie habe dem Beklagten mit Kreditvertrag vom 14. 1. 2002 einen Kredit in Höhe von EUR 13.762,99 eingeräumt, welcher in der Folge auch ausgenützt worden sei. Zweck dieser Darlehenszuteilung sei die Bezahlung eines Baukostenanteils sowie einer Ablöse für eine Wohnung gewesen. Der Kreditbetrag sei vereinbaru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte führte im Auftrag der P***** GmbH, Wien (im Folgenden Bauherrin genannt) von Sommer 2002 bis Frühjahr 2003 den Umbau zweier Werkstatthallen durch. Mit der Herstellung des Daches und der Wandverkleidung beauftragte sie ihrerseits die Klägerin als Subunternehmerin. Dem mit Fax vom 20. 6. 2002 erteilten Auftrag, die Arbeiten zu einem Pauschalpreis von EUR 123.000,-- durchzuführen, lagen drei Angebote der Klägerin in Form von ausgepreisten Leistungsve... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IaABGB §1118 A1
Rechtssatz: Wer eine Verpflichtung seines Vertragspartners - und sei es auch über den Umweg der Leistung eines Dritten - durchsetzt, kann die ihm obliegende Gegenleistung nicht aus dem Grund der Nichterfüllung der Verpflichtung des Vertragspartners verweigern. Entscheidungstexte 4 Ob 199/04z Entscheidungstext OGH 09.11.2004 4 Ob 199/04z ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte mit der am 27. 12. 2001 beim Erstgericht eingelangten Klage die Zahlung von S 6,563.562,40 sA aus dem Titel des Schadenersatzes und der Produkthaftung. In der Folge wurde das Klagebegehren auf EUR 435.703,10 eingeschränkt. Die klagende Partei brachte vor, die beklagte Partei habe im Jahre 1996 Einspritzdüsen für Motoren von Dieseltriebfahrzeugen geliefert. Ab Jänner 1997 seien gehäuft Motorschäden bei diesen Fahrzeugen aufgetreten, deren Ur... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte schrieb die Errichtung von Scheindecken im Bereich des Mittel- bzw Westtraktes des bestehenden Flughafenkomplexes Achse 22 bis 32 aus. Laut dem von den Parteien unterfertigten, vom Architekten der Beklagten verfassten Anbot dienten als Vertragsgrundlagen "der Reihe nach" in der jeweils gültigen Fassung: a) das Auftragsschreiben, b) die einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses, c) alle übrigen Bedingungen, Vorbemerkungen und Vertragsbestimmungen des... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1ABGB §936 IV
Rechtssatz: Beim Bezugsvertrag steht - im Unterschied zum Sukzessivlieferungsvertrag - die vereinbarte Gesamtleistung nicht von vornherein fest. Die für Dauerschuldverhältnisse geltenden Vorschriften sind anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 198/04f Entscheidungstext OGH 12.10.2004 1 Ob 198/04f 8 Ob 86/06i ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Monopolgesellschaft hat den Bestellungsvertrag über den Betrieb einer Tabak-Trafik wegen zahlreicher Verstöße der Klägerin gegen das Verbot der Zustellung von Tabakwaren außerhalb des Standortes gekündigt. Nach den getroffenen Feststellungen erfolgte vor der Kündigung eine Verwarnung der Klägerin unter Androhung der Kündigung. Die zuständige Wirtschaftskammer hat der Kündigung zugestimmt. Die Vorinstanzen wiesen das auf die Feststellung der Unwirksamkeit der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin beabsichtigte im Herbst 1998 ihr Computersystem auf aktuelle Hard- und Software umzustellen und holte zu diesem Zweck mehrere Anbote von Hard- und Softwarelieferanten ein. Auf Grund des Anbotes der Data Systems Austria AG (im Folgenden kurz Data Systems) vom 22. 10. 1998 bestellte die Klägerin diverse Software, darunter auch das Programm Jet-Fibu, zum Preis von ATS 538.644 (EUR 39.144,79) zzgl USt. Die erforderliche Hardware (Server und Clients) sam... mehr lesen...
Begründung: Am 29. Dezember 2000 schlossen die österr. I***** GmbH als Lizenzgeberin und die - nicht verfahrensbeteiligte - amerikanische C*****, Ltd. als Lizenznehmerin (im Folgenden nur Lizenznehmerin) einen nach den Vertragsbestimmungen österr. Recht unterliegenden Software-Lizenz- und Pflegevertrag (im Folgenden nur Vertrag Beilage 2), dessen Inhalt das Erstgericht mit der dem erstinstanzlichen Urteil angeschlossenen Vertragsurkunde Beilage 2 feststellte. Danach gewährte die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund eines Angebots des Klägers vom 7. 4. 1998 beauftragte der Beklagte diesen mit der kompletten Gestaltung eines Gartens, der Errichtung einer Schwimmteichanlage, der Lieferung zahlreicher Pflanzen und der Herstellung einer Rasenanlage. Die Streitteile wählten in der Baumschule des Klägers im Zuge einer gemeinsamen Besichtigung den Großteil der zu setzenden Pflanzen aus. Das im Bereich der Schwimmteichanlage zu errichtende Hochbecken sollte einen Querschn... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur ao Revision der Klägerin: a) Die Klägerin macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass ihr das Berufungsgericht im Widerspruch zur stRsp bloß den Vertrauensschaden infolge Aufklärungspflichtverletzung des Beklagten, anstatt des Erfüllungsinteresses infolge Nichterfüllung der den Beklagten treffenden Beratungspflicht zugesprochen habe. Da die den Beklagten als Architekt treffende umfassende, auch wirtschaftliche As... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 31. 10. 2003 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin, die Beklagten schuldig zu erkennen, Baumaßnahmen auf der Liegenschaft EZ *****, GB ***** G***** zu unterlassen und bereits durchgeführte, im Urteilsbegehren näher konkretisierte Baumaßnahmen wieder rückgängig zu machen. Zugleich beantragte sie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhaltes, dass den Beklagten zur Sicherung ihres gesamten Begehrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechts... mehr lesen...
Begründung: Die am 15. 3. 1976 geborene Klägerin sprach am 19. 7. 2001 in der Modellagentur der Erstbeklagten vor, weil sie - wie auch schon zuvor - als Fotomodell tätig werden wollte. Sie füllte einen Bewerbungsbogen aus und legte eigenes Fotomaterial zur Ansicht vor. Bei dieser Gelegenheit lernte sie den Zweitbeklagten kennen, der mit ihr eine Vereinbarung abschloss, die ua folgende Bestimmungen enthält: "Ich stelle mich [Name des Zweitbeklagten] aus freien Stücken für Fotoaufna... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht darf die Zulässigkeit des Rekurses in einem Aufhebungs- und Zurückweisungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO nur dann aussprechen, wenn es die Voraussetzungen für gegeben erachtet, unter denen nach § 502 ZPO die Revision zulässig ist (§ 519 Abs 2 ZPO). Dies ist nach § 502 Abs 1 ZPO dann der Fall, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhä... mehr lesen...
Begründung: Am 13. 7. 2000 kreditierte die klagende Partei dem Beklagten 11 Mio S zum Zwecke der Renovierung eines Mietshauses. Es wurde eine monatliche Rückzahlung in Raten á 70.500 S vereinbart; der Zinssatz wurde mit 4,625 % p.a. festgelegt. Bereits im Jahre 2000 stattete der Beklagte insgesamt 2,970.500 S ab. Der Kredit war mit einem auf einer im Alleineigentum des Beklagten stehenden Liegenschaft lastenden Höchstbetragspfandrecht im ersten Rang besichert. Der Verkehrswert diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt in W***** ein Therapiezentrum und führt unter der Bezeichnung "Dr. V*****Schule" Lehrgänge mit Abschlussprüfung durch, die zur Berufsausübung als Heilbademeister und Heilmasseur berechtigen. Sie bietet für die Kursdauer auch eine Unterbringung an. Die damals 22 Jahre alte Beklagte nahm mit der Klägerin Kontakt auf und meldete sich mittels eines Formulars der Klägerin, das mit anderen Unterlagen zugesandt worden war, zur vorgesehenen Aufnahm... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen einen Kaufvertrag über den Verkauf einer aus verschiedenen Grundstücken einer EZ des Grundbuchs Leitersdorf (Steiermark) bestehenden Liegenschaft zu einem Gesamtkaufpreis von S 8 Mio. Der Vertrag sollte mit der Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde rechtswirksam werden. Für den Gefahrenübergang wurde der Tag der Rechtswirksamkeit des Vertrages festgesetzt. Vor der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung wurden einige der Grundstücke von allgemei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung wird die analoge Anwendung des Handelsvertreterrechtes, insbesondere hinsichtlich des in §§ 24, 25 HVG vorgesehenen Entschädigungsanspruchs auf Eigenhändler angewendet, die auf Grund eines Dauerschuldverhältnisses im eigenen Namen und für eigene Rechnung von ihnen eingekaufte Waren eines Unternehmers weiterverkaufen, wenn die Auslegung der vereinbarten Vertragsbeziehungen er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die auf Seiten der Klägerin dem Verfahren beigetretene Nebenintervenientin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der der Rechtsvorgänger der Klägerin auf Grund des mit der Rechtsvorgängerin der Nebenintervenientin geschlossenen Vertrags vom 16. 4. 1982 ein Kieswerk betrieb. Zu dieser Liegenschaft gehört unter anderem das Grundstück 1566/2. Der Rechtsvorgänger der Klägerin gab mit Vereinbarung vom 26. 11. 1984 eine Teilfläche dieses Grundstücks im Ausmaß von... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und sein Bruder Alfred W***** jun. sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft mit dem Haus V*****. Die alleinige Benützung dieser Liegenschaft steht dem Kläger zu, der seinem Bruder dafür ein monatliches Benützungsentgelt von S 4.000,-- zu zahlen hat. Der Kläger hat seine Liegenschaftshälfte mit notariellem Übergabsvertrag vom 3. 9. 1992 vom Beklagten, seinem Vater, übereignet erhalten, dem ein Fruchtgenussrecht eingeräumt wurde, das das Recht der Benützun... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführungen der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführungen der Zurückweisungsgründe beschränken. Der Kläger kaufte am 1. 10. 1997 bei der b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile unterfertigten nach längeren Vorgesprächen am 7. 9. 1998 einen Mietvertrag über eine Telefonanlage, wobei die monatliche Miete S 20.240,59 betrug. Punkt 5.4. der Vertragsbedingungen sieht vor, dass die Mieterin nicht berechtigt ist, von ihr geltend gemachte Ansprüche gegen fällige Mieten aufzurechnen, fällige Mieten zurückzuhalten oder eine Minderung der Miete geltend zu machen. Punkt 6.3. enthält einen Verzicht der Mieterin auf die Ausübung ihre... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin macht ihr von der H***** GmbH (im Folgenden nur [spätere] Gemeinschuldnerin), über deren Vermögen mit Beschluss des Erstgerichts vom 18. April 1990 der Konkurs eröffnet wurde, zedierte Forderungen aus einem Alleinvertriebsvertrag geltend. Der Nebenintervenient auf Seite der Klägerin ist Masseverwalter in diesem Konkurs. Die Familie H***** in W*****, Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sich seit langem mit Kosmetikgroßhandel, so mit dem Vertrieb amerikan... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben einen außergerichtlichen "Prämienvergleich" des Inhalts geschlossen, dass die beklagte und widerklagende Partei 100 % des zu 29 C 620/00a des Bezirksgerichtes Innsbruck geltend gemachten Klagebetrags von 298.041,19 S (das sind 21.659,50 EUR) samt 6,5 % Zinsen sowie die bis zum Vergleichsabschluss aufgelaufenen Prozesskosten anerkenne, diese Forderung jedoch bei Zahlung eines Betrags von 70 % der Hauptforderung und 70 % der Zinsen und Kosten (zum Sti... mehr lesen...
