Norm: ABGB §918 IIIHGB §376
Rechtssatz: Es steht dem Verkäufer auch nicht zu, von sich aus irgendein Geschäft, das der Käufer mit einem Dritten geschlossen hat, als Deckungskauf zu bezeichnen und zu verlangen, daß dieses Geschäft der Schadensberechnung zugrunde gelegt werde. Um so weniger kann der säumige Verkäufer vor dessen Vertragsrücktritt abgeschlossenes Rechtsgeschäft als Deckungsgeschäft herangezogen und bei der Schadensberechnung berück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Firma B*** mit dem Sitz in Sofia stehen gegen die Adolf D*** KG Forderungen für Warenlieferungen von S 839.955,75 (unter Berücksichtigung einer Teilzahlung von S 21.019,75; aus der Lieferung von Preiselbeeren) und S 1,116.000 (aus der Lieferung von Honig) zu. Die Firma B*** hat ihre Forderungen mit Zessionsvereinbarung vom 31.12.1982 (Beilage A) der klagenden Partei abgetreten, die von den beklagten Parteien Zahlung begehrt. Die Adolf D*** KG, deren Komple... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Heeres-Materialamt der klagenden R*** Ö*** führte im September 1984 eine öffentliche Ausschreibung für die Lieferung von 45.000 kg Reinigungslappen, die für die Lagerabteilung Wals-Siezenheim bestimmt waren, durch. Die beklagte Partei stellte aufgrund dieser Ausschreibung das Anbot zur Lieferung von 45.000 kg "Reinigungslappen aus Lumpenstücken" (nach VTL 7920/14-1 samt Berichtigung), Mindestmaß 30 x 30 cm", zu einem Preis von 6,95 S je Einheit und einem G... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von S 100.000 s.A. und brachte vor, es seien ihm durch eine unrichtige Veröffentlichung der beklagten Partei Sponsorgelder in dieser Höhe entgangen. Er habe im Jahre 1985 in der Gruppe A in der Division II am Bewerb um den Internationalen Rallye-Pokal von Österreich teilgenommen, der von der Obersten nationalen Sportkommission für den Kraftfahrsport (OSK), eingerichtet bei der beklagten Partei, organ... mehr lesen...
Begründung: Die von der R***-E*** Zeitschriftenverlags-Gesellschaft mbH (im folgenden R***-E*** Verlag) herausgegebenen Zeitschriften "R***-E***" und "B***" enthalten Anzeigen, wofür sowohl in Wien als auch in Oberösterreich Anzeigenabgaben zu entrichten sind. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 3. Mai 1984, Zl. 941/8-1984, stellte die beklagte Partei fest, daß der R***-E*** Verlag für die Zeit vom 1. Jänner 1980 bis 31. Dezember 1983 in Mattighofen abgabenpflichtig war; sie stellte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei errichtete auf der Liegenschaft EZ 1213 KG Grinzing eine Wohnhausanlage mit 4 Wohneinheiten, an denen Wohnungseigentum begründet werden sollte, und zwar 3 einstöckige Maisonetten mit den topographischen Bezeichnungen A, B und C und ein darüberliegendes Penthouse mit der topographischen Bezeichnung D. 289/1531-Anteile der Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum an der Maisonette A verbunden sein sollte, wurden an Dr. Hans und Dr. Jutta ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung, ihm und seiner Familie sei ein Zusammenleben mit der Beklagten im Gasthof G*** nicht mehr zumutbar, die Beklagte sei nicht mehr berechtigt, die Dienstbarkeit der Wohnung gemäß Übergabsvertrag auszuüben. Sie sei daher schuldig, die zwei im Erdgeschoß dieses Hauses rechtsseitig des Einganges gelegenen Zimmer dem Kläger geräumt zu übergeben. Dem Kläger sei mit den Übergabsverträgen vom 11.12.1979 und 23.1.1984 die Landwirtscha... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden klagende Partei) begehrt mit der Behauptung, sie sei 1984 als "Vertragshändler bzw. Handelsvertreter" für die beklagte Partei und Antragsgegnerin (im folgenden beklagte Partei) in Österreich tätig gewesen, den Zuspruch des Betrages von S 624.840,69 samt Anhang. Das durch mündliche Vereinbarung begründete Dauerschuldverhältnis sei mit Kündigungsschreiben der beklagten Partei vom 3.März 1988 aufgelöst worden. Die klagende ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem als "Wohnungsuntermietvertrag" und "Ausbildungsvertrag" überschriebenen Vertrag vom 1.März 1987 vermietete die Klägerin die im Haus 1180 Wien, Edelhofgasse 9, im zweiten Stock gelegene Wohnung Nr. 9 dem Beklagten gegen einen monatlichen Mietzins von S 2.700. Das Bestandverhältnis sollte am selben Tag beginnen und ohne weitere Aufkündigung am 28.Februar 1988 enden. Die Klägerin begehrte mit ihrer mit 15.April 1988 datierten und am 20.April 1988 beim Ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 244 II KG Scheffau mit der darauf errichteten Pension "F***". Im Zuge des von den Klägern beabsichtigten Verkaufs ihrer Pension wurde die Firma "R***-W*** Realitätenvermittlungsges.m.b.H.", deren Geschäftsführer Dipl.Ing. Josef M*** ist, auf Grund eines von den Klägern erteilten Alleinvermittlungsauftrags tätig. Nach Gesprächen mit Dipl.Ing. M*** am 1. Februar und 10. Februar 1984 besichtigte die Be... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Leibrentenvertrages vom 28.10.1974 schuldet der Beklagte der Klägerin eine monatliche Leibrente von S 36.075,--; er bezahlte aber seit August 1988 nur noch ein Drittel davon, nämlich S 12.025,--. Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Bezahlung des jeweiligen monatlichen Differenzbetrages von S 24.050,-- bis einschließlich November 1988, d.s. S 96.200,-- s.A. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Er wendete ein, daß durch die seit Abs... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVb2bbAngG §26 Z2 III2aBAG §15 Abs4 litbGewO 1859 §82a litdKollV für Arbeiter im Hotel - und Gastgewerbe Pkt6KollV für Arbeiter im Hotel - und Gastgewerbe Pkt8
Rechtssatz: Vorzeitige Auflösung des Lehrvertrages ohne Nachfristsetzung, wenn der Lehrberechtigte die dem Lehrling laut KollV zustehende Lehrlingsentschädigung ganz offenbar bewußt erheblich schmälert - durch einen im Verhältnis zur Lehrlingsentschädigung von S 3000,-- e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 8.Februar 1970 geborene Klägerin begann am 12.Juli 1985 beim Beklagten ein Lehrverhältnis als Kochlehrling, dessen Ende für den 11.Juli 1988 vereinbart war. Beim Einstellungsgespräche, an dem die Klägerin und ihre Mutter teilnahmen, wurde vereinbart, daß die Klägerin vom Beklagten Kost und Quartier erhält und auch für sie gewaschen wird. Der Beklagte erklärte, daß die Klägerin genausoviel an Lehrlingsentschädigung erhalten werde wie die übrigen Lehrling... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Durch das Kundstakademiegesetz, BGBl 1948/168, wurden verschiedene Kunstschulen, die im Jahre 1941 zu Reichshochschulen erhoben worden waren und diesen Status im Jahre 1945 verloren hatten, zu Kunstakademien umgestaltet; damit wurden sie dem Bundesministerium für Unterricht unmittelbar unterstehende Lehranstalten des Bundes mit hochschulähnlichem Charakter (569 BlgNR 5. GP,1) und den sich daraus ergebenden finanziellen Konsequenzen; ihre Stellung sollte zwisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Bäckereibetrieb K*** KG (im folgenden kurz KG), ein Bäckereiunternehmen in Neu-Rum, interessierte sich im Frühjahr 1986 für eine Verpackungsmaschine. Da die Mittel zur Barzahlung fehlten, wandte sich der Beklagte, damals einziger persönlich haftender Gesellschafter der KG, an Werner H***, der Vertreter der "folipack" Verpackungsmaschinen-Handelsgesellschaft m.b.H., um die Möglichkeiten eines Leasings zu sondieren. Die Firma Folipack stand in Geschäftsverbi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 30.1.1985 (Beil.A) trat der Beklagte der Schuld der Gertrude B*** GmbH (im folgenden nur GmbH) an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen bis einschließlich Dezember 1984 in Höhe von S 49.395,12 zuzüglich Nebengebühren sowie aus den ab Jänner 1985 neu auflaufenden Sozialversicherungsbeiträgen als Bürge und Zahler vorbehaltslos und unwiderruflich bei. Die Haftung des Beklagten sollte erlöschen, wenn keine wie immer gearteten Rückstände an Kap... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte vertreibt im Rahmen der Generalvertretung eines Schweizer Unternehmens für Österreich Autozubehör, insbesondere Ausbausätze der Marke Vestatec. Er vereinbarte mündlich mit Ernest R***, dem Geschäftsführer der klagenden Partei, daß die klagende Partei diese Produkte in den Bundesländern Burgenland, Kärnten und Steiermark verkaufen und einen Rabatt von 44 bzw 40 % der Listenpreise erhalten solle. Der Beklagte verpflichtete sich, alle Anfragen aus de... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Kläger haben mit Notariatsakt vom 25.Oktober 1985 eine Liegenschaft des Beklagten gekauft, wobei die Gegenleistung in der Zahlung eines Kaufpreises von 155.000 S und der Einräumung der Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes an einem Zimmer des auf der Liegenschaft stehenden Hauses und Nebenräumlichkeiten und der Reallast der Versorgung der Kleidung des Beklagten bestand. Mit einer am 30.Juni 1988 eingebrachten Klage machten die Kläger geltend, der Beklagte führe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte, die das Österreichische Bundesheer beliefert, erteilte der Klägerin - unter Zugrundelegung ihrer allgemeinen Lieferbedingungen, die den "Allgemeinen Leistungs-(Lieferungs)Bestimmungen für Aufträge der Heeresverwaltung (ALB)" entsprechen - am 7.Mai 1985 den Auftrag zur Lieferung von 1500 Feldrucksäcken nach einer bestimmten Fertigungsvorschrift des Bundesministeriums für Landesverteidigung und am 8.Juli 1985 den Auftrag zur Lieferung von 200 Verde... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVaABGB §986 F
Rechtssatz: Die Geltendmachung eines vereinbarten Terminverlustes wegen Nichtbezahlung von Wertsicherungsbeträgen kann dann unangemessen sein, wenn der Schuldner nur zufolge Auslegungsdifferenzen mit einem verhältnismäßig geringfügigen Betrag in Zahlungsverzug gekommen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 556/89 Entscheidungstext OGH 26.04.1989 1 Ob 556/89 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 7. Mai 1985 vom Kreisgericht Leoben rechtskräftig von Ewald P*** aus dessen Alleinverschulden geschieden. Ewald P*** hat noch während aufrechter Ehe mit Anwartschaftsvertrag vom 17. Juli 1984 von der beklagten Partei den Anspruch auf Übergabe der Wohnung top. Nr. 12 im zweiten Stockwerk des von ihr zu errichtenden Hauses Langenwang Bau 1 (nunmehr Langenwang, Grazer Straße 70) sowie den Anspruch auf Einräumung des Wohnungseigentums hinsich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurden der 47-jährige Ing. Karl H*** und der 37-jährige Ing. Hans Ulrich T*** (zu I.) des (Finanz-)Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a (Abs. 3 lit. b) FinStrG und (zu II.) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 (§ 161 Abs. 1) StGB schuldig erkannt. Danach haben sie in Weikersdorf als geschäftsführende Gesellschafter der R*** Bausystem GesmbH (zu I.) am 10. Dezember 1985 im einverständlichen Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstnebenintervenientin arbeitet - soweit sie ihre Produkte nicht direkt an Kunden verkauft - eng mit der Klägerin zusammen und wickelt allfällige Kundenwünsche auf Abschluß eines Leasingvertrages grundsätzlich nur über die Klägerin ab. Zu diesem Zweck besitzen die Mitarbeiter der Erstnebenintervenientin bereits entsprechende Vertragsformulare der Klägerin sowie Tabellen, aus denen sie die monatlichen "Mietzinse" ablesen können. Es ist ihnen daher möglich,... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei betreibt den Handel mit Waren aller Art, insbesondere befaßt sie sich mit dem Export von Aluminium nach Japan, das dort in der Automobilproduktion Verwendung findet. Sie ist eine Tochtergesellschaft der F.M. T*** & Co Importgesellschaft mbH. in Wien (im folgenden kurz Firma T*** genannt), die japanische PKWs nach Österreich importiert. Die beklagte Partei erzeugt Aluminium und Aluminiumlegierungen. Im Oktober 1981 traf die Firma T*** mit der bek... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib1ABGB §918 IVa
Rechtssatz: Analoge Anwendung der für Dauerschuldverhältnisse geltenden Regeln (hier: vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund mit Wirkung ex nunc) auf (längerdauernde) Sukzessivlieferungsverträge. Entscheidungstexte 5 Ob 504/89 Entscheidungstext OGH 24.01.1989 5 Ob 504/89 7 Ob 211/99a En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrages von 497.415,80 S samt Anhang. Sie habe dieser für gelieferte Maßbezüge für PKW 875.274,05 S in Rechnung gestellt, bisher seien nur zwei Teilzahlungen von zusammen 377.858,25 S geleistet worden. Die beklagte Partei beantragte Klageabweisung. Sämtliche Rechnungen hätten unrichtige, nicht vereinbarte Preise enthalten und seien daher beanstandet und der klagenden Partei zurückgesandt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat mit der beklagten Partei eine Transportversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen österreichischen Binnentransportversicherungsbedingungen (AÖB 1965) und die Bruchklausel für Maschinen, Apparate und Fahrzeuge zugrundeliegen. Die AÖB 1965 haben auszugsweise folgenden Wortlaut: "§ 1, Umfang der Haftung (1) Der Versicherer trägt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, alle Gefahren der Beförderung zu Lande, auf Binnengewässern oder mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit der am 24.12.1986 überreichten Klage vom Beklagten die Zahlung des Betrages von S 73.103,05 sA. Er brachte zur
Begründung: vor, daß durch das ÖVE-Prüfzeichen, welches an dem vom Beklagten gelieferten Concord-Rasenmäher der Type DOC angebracht war, gegen das dem österreichischen Verband für Elektrotechnik zustehende Markenrecht verstoßen worden sei. In dem deshalb anhängig gemachten Prozeß habe sich herausgestellt, daß für diesen Gerätety... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei (in der Folge kurz: OHG), deren persönlich haftende Gesellschafter der Zweitbeklagte und der Drittbeklagte sind, betrieb im Unfallszeitpunkt am 9. Februar 1983 auf ihrem frei zugänglichen Werksgelände eine gewerbebehördlich genehmigte Rundholzsortier-, -kapp- und -entrindungsanlage (folgend kurz: Entrindungsanlage). Anläßlich der vor Erteilung der Betriebsbewilligung durchgeführten Verhandlung an Ort und Stelle wurde die technische Funk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger und die Beklagte waren verheiratet, ihre Ehe wurde mit Urteil vom 15.6.1976 geschieden. Die Beklagte beantragte sodann gemäß § 1 6.DVzEheG, ihr die in dem dem Mann gehörenden Haus befindliche frühere Ehewohnung zur ausschließlichen Benützung zuzuweisen. Am 5.1.1977 schlossen die vormaligen Ehegatten im Verfahren nach der sechsten Durchführungsverordnung zum Ehegesetz einen gerichtlichen Vergleich, nach welchem der Mann die Wohnung der Frau zur all... mehr lesen...
