RS OGH 1989/8/30 9ObA169/89, 8ObS195/02p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.08.1989

Norm

ABGB §918 IVb2bb
AngG §26 Z2 III2a
BAG §15 Abs4 litb
GewO 1859 §82a litd
KollV für Arbeiter im Hotel - und Gastgewerbe Pkt6
KollV für Arbeiter im Hotel - und Gastgewerbe Pkt8

Rechtssatz

Vorzeitige Auflösung des Lehrvertrages ohne Nachfristsetzung, wenn der Lehrberechtigte die dem Lehrling laut KollV zustehende Lehrlingsentschädigung ganz offenbar bewußt erheblich schmälert - durch einen im Verhältnis zur Lehrlingsentschädigung von S 3000,-- exorbitant hohen, einseitig vorgenommenen Abzug für Kost und Quartier von S 2040,-- monatlich - und dieses Verhalten dadurch verschleiert, daß er dem Lehrling kollektivvertragswidrig keine Lohnabrechnungen aushändigt.

Entscheidungstexte

9 ObA 169/89
Entscheidungstext OGH 30.08.1989 9 ObA 169/89
Veröff: WBl 1990,47
8 ObS 195/02p
Entscheidungstext OGH 19.09.2002 8 ObS 195/02p
Vgl; nur: Vorzeitige Auflösung des Lehrvertrages ohne Nachfristsetzung, wenn der Lehrberechtigte die dem Lehrling laut KollV zustehende Lehrlingsentschädigung ganz offenbar bewußt erheblich schmälert. (T1)

Schlagworte

SW: Entgelt, Bezug, Gehalt, Entschädigung, Vorenthalten, Schmälerung, Gesetzesumgehung, Austritt, Ende, Beendigung, Vertrag, Lehrverhältnis, Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis, Angestellte, Rücktritt vom Vertrag, Hilfsarbeiter, Satzung, Arbeiter

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0029032

Dokumentnummer

JJR_19890830_OGH0002_009OBA00169_8900000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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