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RS OGH 1994/5/3 1Ob555/94, 7Ob288/98y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 03.05.1994
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Norm

ABGB §918 Ia
ABGB §922

Rechtssatz

Hat der Käufer die Ware nur mit Vorbehalt übernommen, so kann er sich damit die Nichterfüllungsansprüche erhalten; das trifft aber dann nicht zu, wenn sich der beim Vorbehalt angeführte Grund als nicht stichhältig erweist.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 555/94
    Entscheidungstext OGH 03.05.1994 1 Ob 555/94
  • 7 Ob 288/98y
    Entscheidungstext OGH 24.11.1998 7 Ob 288/98y
    Vgl auch; Beisatz: Eine Übernahme unter Vorbehalt ist möglich, aber nur beschränkt wirksam. Der Vorbehalt der Verbesserung ist nur unter Hinweis auf konkrete Mängel zulässig. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0018256

Dokumentnummer

JJR_19940503_OGH0002_0010OB00555_9400000_003
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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