Norm: ABGB §905 IIBABGB §1154VBG 1948 §18 Abs4
Rechtssatz: In dem Zeitpunkt, in dem die überwiesene Geldleistung auf dem Konto des Vertragsbediensteten gutgebucht wird, ist die Schuld der Republik Österreich getilgt und die Überweisung der Geldleistung beendet. Die diesem Zeitpunkt nachfolgenden Vorgänge auf dem Konto, insbesondere die Auszahlung durch das Kreditinstitut, berühren das Arbeitsverhältnis nicht mehr. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IAABGB §1154
Rechtssatz: Soweit Lohnschulden Holschulden sind, können dem Arbeitnehmer Kosten zur Last fallen, die er aufwenden muß, um in den Besitz seines Arbeitsentgelts zu gelangen. Mangels entgegengesetzter
Norm: , Vereinbarung oder Verkehrssitte ist der Arbeitnehmer auch in einem solchen Fall verpflichtet, derartige Kosten selbst zu tragen. Entscheidungstexte 14 ObA 501/... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellende Partei ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG. Die Kollektivvertragsfähigkeit wurde ihr, wie unbestritten ist, vom Obereinigungsamt im Jahr 1957 zuerkannt; Diese Zuerkennung galt gemäß dem § 165 ArbVG auch nach dem Inkrafttreten des Arbeitsverfassungsgesetzes weiter. Die Antragsgegnerin ist gemäß dem § 7 ArbVG eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber. Beide Parteien sind daher im ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIBABGB §1020
Rechtssatz: Eine Bank hat ebenso wie den Überweisungsauftrag gemäß § 1020 ABGB auch dessen Widerruf sofort und strikt zu beachten, sobald ihr dieser zugekommen ist. Handelt es sich aber bloß um die Auszahlung der Ansparsumme eines Bausparvertrages, ist diese Abwicklung in der Regel nicht dringend. Es besteht keine besondere Sorgfaltspflicht der Bank gegenüber ihrem Kunden, sicherzustellen, daß ein Dritter rechtzeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Für die am 22.4.1964 geborene Klägerin bestand bei der beklagten Partei ein Bausparvertrag. Mit Kündigungsschreiben vom 26.1.1982 wies der Vater der Klägerin, damals noch ihr gesetzlicher Vertreter, die beklagte Partei an, das fällig gewordene Guthaben auf das auf ihren Namen lautende Sparbuch Nr 19-106.442 bei der S*** DER STADT E*** zu überweisen. Dieses Sparbuch hatte der Vater der Klägerin am 3.11.1980 für Kredite einer W & Ch.M*** Gesellschaft mbH zug... mehr lesen...
Begründung: Der High Court of Justice, Queen's Bench Division entschied am 6. November 1985 in der Sache zwischen der nunmehrigen betreibenden Partei und "K H S*** (male) trading as M B S*** (a firm)", Beklagte, 1985 A Nr. 2042, daß der Beklagte 451.569,68 Pfund und 34.170,69 Pfund (15 % Jahreszinsen von der Ausfertigung der Klageschrift bis zum derzeitigen Datum), insgesamt 485.740,37 Pfund und die Kosten des Rechtsstreites, die festzusetzen oder zu vereinbaren sind, zu zahlen ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. Oktober 1981 bestellte der Beklagte bei der Klägerin einen Anhänger-Wohnwagen um 304.844 S. Der Kaufpreis sollte in einer Teilzahlung von 100.000 S bis 10. Oktober 1981 und der Rest von 204.844 S bei Übernahme des Fahrzeuges bezahlt werden. Der Beklagte sollte den Wohnwagen nach einer Änderung der serienmäßigen Möblierung im Herstellwerk in der Bundesrepublik Deutschland überprüfen und abnehmen, worauf dann die Klägerin das Fahrzeug auf ihre Gefahr dem B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Wegen eines am 6.1.1985 mit seinem PKW erlittenen Totalschadens begehrt der Kläger auf Grund der bei der Beklagten abgeschlossenen Kaskoversicherung den der Höhe nach außer Streit stehenden Schadensbetrag von S 69.000,- s.A. Die Beklagte wendete Leistungsfreiheit wegen Verzugs mit einer Folgeprämie ein. Während das Erstgericht dem Klagebegehren stattgegeben hat, wies es das Berufungsgericht ab. Es erklärte die Revision für zulässig. Die Vorinstanzen gingen von... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 1.September 1979 bis 30.Juni 1982 als Vertriebsbereichsleiter, vom 1.Juli 1982 bis 22.Oktober 1984 als Firmenberater und vom 23.Oktober 1984 bis 16.Jänner 1985 als Versicherungsberater der beklagten Partei angestellt. Mit Schreiben vom 18.Oktober 1984 wurde er wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten, die in der Folge auch zu seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Vergehens des versuchten schweren Betruges führten (Urteil des Kreisgerichtes Ried im Inn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das klagende Kind wurde am 26.3.1976 von Zdzislawa S*** außer der Ehe geboren. Mutter und Kind sind polnische Staatsbürger und leben in Polen. Sie hielten sich lediglich im ersten Halbjahr 1983 in Wien auf. Der Beklagte ist Österreicher. Mit dem mit einer Bestätigung der Vollstreckbarkeit versehenen Urteil vom 30.6.1977, Zahl III C 1329/76, stellte das Bezirksgericht in Lodz fest, daß der Beklagte der Vater des klagenden Kindes sei. Es verlieh dem Kind den (Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Vorbringen der Parteien sowie
Spruch: , Tatsachenfeststellungen und rechtliche Beurteilung des Erstgerichtes wurden in der
Begründung: des hiergerichtlichen Beschlusses vom 24.10.1984, 3 Ob 86/84-26, wiedergegeben. Mit diesem Beschluß wurde der Revision der Klägerin gegen das ihrer Berufung nicht Folge gebende Urteil des Berufungsgerichtes vom 3.4.1984, 46 R 175/84-19, Folge gegeben, das Urteil des Berufungsgerichtes aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 30. Juli 1973 bis zu seinem am 29. Jänner 1982 erfolgten vorzeitigen Austritt im Unternehmen der beklagten Partei als Handelsvertreter gegen Provision und Fixum beschäftigt. Er begehrt von der beklagten Partei aus dem Rechtsgrund eines gerechtfertigten vorzeitigen Austritts die Zahlung eines Betrages von insgesamt S 267.692,30 sA an Kündigungsentschädigung, Abfertigung und Urlaubsentschädigung. Zur
Begründung: bringt er vor, die beklagte Partei... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIB
Rechtssatz: Die Geldschuld reist auf Gefahr des Schuldners. Soweit ein Geldinstitut als Machthaber der Gläubigers anzusehen ist, geht die Gefahr schon mit dem Einlangen bei diesem Geldinstitut ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Kontrollgutschrift auf den Gläubiger über. Ansonsten bedarf es der Gutschrift bei der kontoführenden Bankstelle, weil der Betrag nicht vorher in den Verfügungsbereich des Gläubigers gelangt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Wien 2., Blumauergasse 22; der Beklagte ist Mieter der in diesem Haus gelegenen Wohnung top.24. Der Kläger begehrte vom Beklagten die Räumung dieser Wohnung gemäß § 1118 ABGB, weil dieser mit der Mietzinszahlung bis Juni 1982 im Rückstand sei und dem Beklagten daran ein grobes Verschulden zur Last falle. Der Beklagte beantragte die Abweisung dieses Begehrens. Er sei infolge Arbeitslosigkeit im Jahr 1982 in finanziellen Schwie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war in der Steuerberatungskanzlei des Beklagten vom 1.6.1977 bis 7.10.1983 als Angestellte beschäftigt. Am 26.9.1983 teilte die Klägerin der Kanzlei telefonisch mit, daß sie einen Nervenzusammenbruch gehabt habe, an Kreislaufstörungen leide und frühestens in zwei Wochen wieder arbeiten könne. Mit Schreiben vom 30.9.1983 forderte der Beklagte die Klägerin auf, binnen drei Tagen eine amtsärztliche Bestätigung über ihre Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. M... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIB
Rechtssatz: Eine nachträgliche einseitige Bestimmung der Zahlungsart durch den Gläubiger - bei rechtzeitigem Einlangen der Mitteilung beim Schuldner - ist dann zulässig, wenn sie den Schuldner gegenüber § 905 ABGB oder einer getroffenen Vereinbarung nicht schwerer belastet. Entscheidungstexte 8 Ob 545/85 Entscheidungstext OGH 18.04.1985 8 Ob 545/85 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat dem Beklagten am 1. Dezember 1982 ein am 31. August 1983 zurückzuzahlendes, 9 % verzinsliches Darlehen in der Höhe von S 360.000,-- gewährt und zugezählt. Der Beklagte kam dieser Rückzahlungsverpflichtung nicht nach. Mit der am 14. September 1983 erhobenen Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten die Bezahlung des Betrages von S 386.758,-- samt 9 % Zinsen aus S 360.000,-- seit 1. September 1983. Im Zuge des Verfahrens schränkte sie das Klagebeg... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBEVHGB Art8 Nr8
Rechtssatz: Wenn ein ausländischer Exekutionstitel ganz schlicht auf Zahlung eines in der ausländischen Währung ausgedrückten Geldbetrages lautet, ohne daß im Exekutionstitel irgendeine Klausel enthalten ist, dann liegt eine echte Fremdwährungsschuld vor, auf die Artikel 8 Nummer 8 EVHGB anzuwenden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 91/84 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: In dem zwischen den Parteien am 23. 4. 1981 vor dem Handelsgericht Wien zu 10 Cg 192/80-8 geschlossenen Vergleich verpflichtete sich Auguste I*****, Dr. Otto G***** 1.191.878,90 S samt 12 % Zinsen seit 11. 12. 1980 in Monatsraten zu 65.000 S zu zahlen; die erste Rate sollte am 15. 5. 1981, die weiteren Raten sollten jeweils am 15. Tag der unmittelbar folgenden Monate „bei sonstigem Terminsverlust im Falle des Verzuges einer Rate um mehr als 5 Tage“ fällig sein (Punkt 1)... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIB
Rechtssatz: Für die Rechtzeitigkeit bargeldloser Überweisungen ist mangels gegenteiliger Vereinbarung der Tag des Einlanges des Überweisungsauftrages (SZ 38/100) beim kontoführenden Institut entscheidend, sofern bei diesem entsprechende Deckung (Guthaben oder Kredit, RZ 1965,82) vorhanden ist, weil diese der Barzahlung gleichkommt (Reischauer in Rummel, ABGB RdZ 16 zu § 905 ABGB). Die Rechtzeitigkeit steht allerdings unter d... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIB
Rechtssatz: Eine nicht direkt am Schalter abgegebene Anweisung gilt nur dann noch als rechtzeitig, wenn sie in der Nacht vor einem Werktag in den Einlaufkasten der für die Überweisung zuständigen Filiale eingeworfen worden ist, und es sich dabei um solche Überweisungsaufträge handelt, die in der Nacht vom Vortag des Fälligkeitstages zum Fälligkeitstag, nicht aber in der folgenden Nacht in den Einlaufkasten der kontoführenden... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIB
Rechtssatz: Eine in Form eines Überweisungsauftrages durchgeführte Zahlung gilt nicht schon dann als rechtzeitig, wenn sie am letzten Tag der Zahlungsfrist "zur Post gegeben" worden ist, weil für die Rechtzeitigkeit der Tag des Einlangens des Überweisungsauftrages beim kontoführenden Institut maßgeblich ist. Entscheidungstexte 3 Ob 86/84 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IB4.EVHGB Art8 Z8EO §7 BaEO §7 BdVC
Rechtssatz: Wird die betriebene Forderung in Fremdwährung angegeben und dabei auf die Ersetzungsbefugnis hingewiesen, gleichzeitig aber die Höhe des in österreichischen Schillingen zu zahlenden Betrages angeführt, ist bei der Höhe der in Schillingwährung hereinzubringenden Forderung zu präzisieren, daß es sich hiebei um eine Maximalforderung handelt, daß also die umzurechnende Schillingforderu... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt die Bezahlung des von den Beklagten bestellten Baumaterials mit der Behauptung, die Käufer seien durch Nichtmitwirkung bei der Abladung der Ware in Annahmeverzug geraten. Im zweiten Rechtsgang wies das Erstgericht dieses Begehren (neuerlich) ab; das Berufungsgericht bestätigte. Nach den von der zweiten Instanz übernommenen Feststellungen des Erstrichters wurde einerseits die kostenfreie Lieferung der Ware durch den Verkäufer an die Baustelle des Käufers ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IC
Rechtssatz: Ist vereinbart, dass die strittige Lieferung "frei Haus" ("frei Baustelle") erfolgen sollte, ist die Verpflichtung zur Lieferung auf die Baustelle im Sinne der Vereinbarung eines besonderen Erfüllungsortes anzunehmen, selbst wenn im Zweifel ein bloßer Versendungskauf anzunehmen sein mag (JBl 1969,337), zumal wenn die Übersendungsart durch einen privaten Spediteur auch nicht im Sinne des § 429 ABGB vom Käufer besti... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IA
Rechtssatz: Die Schuld wird dann zur Bringschuld, wenn vereinbart ist, daß der Verkäufer die Sache selbst oder jedenfalls in eigener Verantwortung (§ 1313 a ABGB) zum Käufer zu befördern und sie ihm erst dort zu übergeben hat. Entscheidungstexte 7 Ob 534/82 Entscheidungstext OGH 01.07.1982 7 Ob 534/82 Veröff: SZ 55/102 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IAABGB §1062
Rechtssatz: Bei Zusage einer Lieferung von sperrigem und schwerem Baumaterial "frei Baustelle" hat im Zweifel der Verkäufer allein das Ausladen zu besorgen; bei Weigerung der Mithilfe gerät der Käufer nicht in Annahmeverzug. Entscheidungstexte 7 Ob 534/82 Entscheidungstext OGH 01.07.1982 7 Ob 534/82 Veröff: SZ 55/102 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IAABGB §1062
Rechtssatz: Muß der Käufer die Kaufsache nicht abholen, sondern nur am Ablieferungsort übernehmen, so entscheidet bezüglich der genaueren Art und Weise der Übernahmshandlungen die Verkehrsübung. Auch die Kosten der Abnahme, deren Tragung ebenso wie die Übernahme allerdings seine Sache ist, können nur in diesem Rahmen auf den Käufer fallen. Entscheidungstexte 7 Ob... mehr lesen...
Die Klägerin, eine italienische Firma, begehrt den Zuspruch eines Betrages von 1 819 411 Lit samt Anhang als Restkaufpreis für die Lieferung von Fisolen am 15. und 25. 5. 1976. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage und wendet ein, die Klägerin habe in beiden Fällen schon verdorbene Ware abgesendet. Der Vertreter der Klägerin, Karl K, habe die Mängel besichtigt und der Beklagten hinsichtlich der Lieferung vom 15. 5. 1976 im Namen der Klägerin den Auftrag erteilt, sie möge ko... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 ICABGB §932 IABGB §1167ABGB §1323 AABGB §1332
Rechtssatz: Der Verbesserungsanspruch als fortwirkender Erfüllungsanspruch ist am Erfüllungsort der Vertragsleistung zu erfüllen. Bei schuldhaftem Verzug des Unternehmers mit der Verbesserung behebbarer Mängel steht dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz der Mängelbehebungskosten zu. Für das Ausmaß dieser Kosten ist an die Verhältnisse des Ortes anzuknüpfen, an dem der Besteller seine... mehr lesen...
