Norm: ABGB §905 IBZPO §226
Rechtssatz: Verurteilung eines Deviseninländers zur Bezahlung vom Schillinggegenwert eines DM - Betrages an westdeutschen Gläubiger sowie der Kosten zu Handen des inländischen Vertreters ohne Genehmigung der Nationalbank. Entscheidungstexte 3 Ob 220/56 Entscheidungstext OGH 23.05.1956 3 Ob 220/56 3 Ob 493/57... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBDevG §2 Abs3
Rechtssatz: Rückzahlung einer Auslandsschuld (tschechische Kronen) im Inland in inländischer Währung - Feststellung des Wertes der ausländischen Währung im Inland. Entscheidungstexte 3 Ob 171/56 Entscheidungstext OGH 18.04.1956 3 Ob 171/56 Veröff: EvBl 1956/345 S 609 = RZ 1956,159 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIBABGB §1295 IIf7eABGB §1298
Rechtssatz: Verschulden des Erfinderverbandes und Patentinhaberverbandes, der eine Koje auf der Erfindermesse einem Interessenten angeboten hat und diese trotz Zusage einem Dritten weitervermietete, obwohl der Oblat am letzten Tage der Zahlungsfrist den geforderten Betrag bei der Bank mit dem übersandten Erlagschein einzahlte (vgl auch SZ 25/199, 24/347). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBABGB §1016HGB §54
Rechtssatz: Zur Frage, ob eine vom Machthaber eingegangene Zahlungsverpflichtung in fremder Währung durch die regelmäßige Handlungsvollmacht gedeckt ist. Entscheidungstexte 7 Ob 430/55 Entscheidungstext OGH 15.02.1956 7 Ob 430/55 Veröff: EvBl 1956/124 S 236 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §905
Rechtssatz: Haben die Parteien als Erfüllungsort Wien und überdies die Anwendung der Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches ausdrücklich vereinbart, ist das Rechtsverhältnis der Streitparteien ausschließlich nach Österreichischem Recht zu beurteilen. Entscheidungstexte 3 Ob 354/55 Entscheidungstext OGH 09.11.1955 3 Ob 354/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 ICABGB §1153 BABGB §1162 IAaAngG §27 Z4 E4eAngG §27 Z4 E4f
Rechtssatz: Zur Frage, ob die Weigerung des Angestellten, die Dienste an einem anderen Ort zu leisten, einen Entlassungsgrund darstellt. Entscheidungstexte 4 Ob 93/55 Entscheidungstext OGH 06.09.1955 4 Ob 93/55 Veröff: JBl 1956,79 = Arb 6298 4 Ob 53/75 ... mehr lesen...
Zwischen der klagenden Gesellschaft und der D.-Filmgesellschaft in München war die gemeinschaftliche Produktion des Films "Weiße Schatten" beabsichtigt, und es waren zu diesem Zweck von der Klägerin Beträge ausgelegt worden. Nachdem die D.-Gesellschaft mit der Produktion begonnen hatte, geriet sie in finanzielle Schwierigkeiten. Sie schloß mit einem Kreditgeber Erich M. am 22. Jänner 1951 einen Vertrag zur Finanzierung des Films, in welchem vereinbart wurde, daß bei nicht zeitgerechte... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte den Beklagten, der Klägerin einen Betrag von 2989 S 75 g auf Sperrkonto zu bezahlen. Das Mehrbegehren der Klägerin in der Höhe von 7393.76 Schweizer Franken wurde abgewiesen. Der Beklagte, der Bruder der Klägerin, habe dieser in den Jahren 1941 bis 1944 an Studiengeldern einen Betrag von 13.470 RM von Bregenz in die Schweiz überwiesen, der ihr zum Kurs von 57.80 RM für 100 Schweizer Franken ausbezahlt worden sei. In derselben Zeit habe die Klägerin für den ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 AABGB §905
Rechtssatz: Ersatz der für von der Schwester an den Bruder in Österreich gesandten Liebesgabenpakete aufgewendete Frankenbeträge, wenn beide Teile Schweizer Staatsbürger sind. Anwendung österreichisches Rechtes. Abrechnung mit dem Erbteil. Kursberechnung. Entscheidungstexte 1 Ob 136/55 Entscheidungstext OGH 20.04.1955 1 Ob 136/55 Veröff: SZ 28/98 ... mehr lesen...
Die Kläger führen in ihrer Klage aus, die Lederwerke Franz W. A. G. in Sch. haben der Beklagten im September 1943 einen Waggon verschiedenen Leders übergeben. Es habe sich dabei um ein Ausweichlager gehandelt. Die Aktiengesellschaft sei ohne Entschädigung vom jugoslawischen Staat enteignet worden. Diese Enteignung habe auf das inländische Vermögen der Aktiengesellschaft keine Wirkung. Die Kläger seien die alleinigen Besitzer der gesamten Aktien gewesen, sie seien deshalb zur klage leg... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIB
Rechtssatz: Die Einzahlung bei einer Bank zwecks Auszahlung an den Gläubiger gilt nur dann als Zahlung, wenn der angewiesene Betrag dem Gläubiger am vertragsmäßigen Zahlungsort auch wirklich zugekommen ist. Der überwiesene Betrag reist stets auf die Gefahr des Überweisenden. Entscheidungstexte 3 Ob 692/54 Entscheidungstext OGH 10.11.1954 3 Ob 692/54 Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §879 CIIaABGB §905ABGB §1412DevG §1 Abs1 Z10DevG §19
Rechtssatz: Der Gläubiger, der entgegen den Devisenvorschriften von seinem Schuldner (Devisenausländer) die Leistung empfängt, kann die Leistung nicht nochmals mit der
Begründung: fordern, er sei in einem Devisenstrafverfahren ua zu einer Verfallsersatzstrafe in der Höhe der Leistung verurteilt worden. Entscheidungstexte 3... mehr lesen...
Dominikus K. und die Beklagte, seine Gattin, schuldeten der Firma T. & Cons. 6.000 Schweizer Franken, für welche Forderung ein Pfandrecht auf der den Ehegatten K. gehörigen Liegenschaft EZ. 302 Grundbuch F. einverleibt war. Diese Forderung wurde dem Kläger und seiner Gattin Anna T. zediert. In der Abtretungs-, Schuld- und Pfandurkunde vom 1. Jänner 1930 bekannten deshalb die Eheleute K., den Eheleuten T. den Betrag von 6.000 Schweizer Franken in Gold zu schulden und verpflichteten... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBABGB §986GoldKlG §2 ArtII Abs1
Rechtssatz: Daß eine nicht effektive Schuld in Schweizer Franken auf Gold - Franken lautet, stellt nicht eine Verbindung zwischen dem geschuldeten Geldbetrag und dem Goldpreis her, sondern bedeutet nur, daß bei Errechnung der Schweizerfrankenschuld Münzfußänderungen in dieser Währung zu berücksichtigen sind. Die Goldklauselvorschriften stehen der Gültigkeit dieser Vereinbarung nicht entgegen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IC
Rechtssatz: Auch dann, wenn angenommen wird, der Lohn sei am Arbeitsort zu bezahlen, ist mit dem Arbeitsort nicht der Ort einer mehr oder weniger vorübergehenden Tätigkeit, sondern die ständige Arbeitsstätte gemeint. Eine solche liegt da vor, wo nicht ein einzelner Dienstnehmer vorübergehend nach auswärts abgeordnet, sondern für längere Zeit eine Geschäftsstelle eingerichtet ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C1ABGB §905
Rechtssatz: Erfüllungsort für Unterhaltsleistungen an die Ehegattin ist der Wohnsitz des Mannes. Entscheidungstexte 3 Ob 149/54 Entscheidungstext OGH 28.04.1954 3 Ob 149/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0047163 Dokumentnummer JJR_19540428_OGH0002_00... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IB
Rechtssatz: Für die auf ausländische Währung lautende Geldschuld gilt das ausländische Währungsgesetz ohne Rücksicht darauf, welchem Rechte das Schuldverhältnis im übrigen unterworfen ist. Wer in einer ausländischen Währung abschließt, muß sich die Veränderungen (hier: Währungsreform in der Tschechoslowakei) in dieser Währung gefallen lassen. Entscheidungstexte 2 Ob 215/5... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die in Lübeck ansässige beklagte Partei zur Bezahlung des eingeklagten Betrages verurteilt, im wesentlichen mit der Begründung: , daß der Beklagte sich konkludent mit den Lieferbedingungen der in Wien wohnhaften klagenden Partei einverstanden erklärt habe, sodaß als Erfüllungsort Wien anzusehen sei und in materiell-rechtlicher Beziehung die inländischen Normen zur Anwendung zu bringen seien. Das Berufungsgericht hat das Urteil des Erstgerichtes bestätigt. Es überna... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §34ABGB §35ABGB §36ABGB §37ABGB §905 IB
Rechtssatz: Die Grundsätze des internationalen Privatrechtes gelten nicht nur von Staat sondern analog als interlokales oder interprovinziales Privatrecht. ( Kläger in Wien, Beklagte in Lübeck, vereinbarter Erfüllungsort Wien ). Wenn der "Schwerpunkt" des Rechtsverhältnisses nicht nur in rechtlicher, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht in Österreich war, dann ist auch das österrei... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IDABGB §914ABGB §1417
Rechtssatz: Die Verpflichtung, einen Wechsel mit einem bestimmten Fälligkeitsdatum auszustellen, beinhaltet auch die Verpflichtung, die Wechselsumme an dem vereinbarten Fälligkeitstag zu bezahlen. Entscheidungstexte 1 Ob 80/54 Entscheidungstext OGH 10.02.1954 1 Ob 80/54 European Case Law Identi... mehr lesen...
Über Betreiben der Beklagten wurde die Liegenschaft EZ. 161 Katastralgemeinde M. zwangsversteigert und der Beklagten als Meistbietenden auf Grund der Versteigerungsbedingungen um das Meistbot von 45.226.30 S zugeschlagen. Die auf der Liegenschaft auf Grund des Schuldscheines vom 17. Dezember 1928 pfandrechtlich sichergestellte Forderung der Klägerin von restlichen 1.832.34 US-Dollar wurden von der Beklagten in Anrechnung auf das Meistbot übernommen. Die Klägerin begehrt von der Beklag... mehr lesen...
Norm: ABGB §905EO §171EO §223EO §229
Rechtssatz: Der Gläubiger einer pfandrechtlich sichergestellten effektiven Auslandsschuld, die vom Ersteher der Hypothekarliegenschaft in Anrechnung auf das Meistbot übernommen wurde, ist nicht gehalten, Befriedigung ausschließlich aus der Liegenschaft zu suchen, da der Ersteher Personalschuldner des Gläubigers wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 802/53 ... mehr lesen...
In seiner zu 2 Cg 163/52 erhobenen Klage bringt der Kläger vor: 1. Er sei seit langer Zeit vor dem Krieg Eigentümer des Sammelstücks Nr. 561 - 570 der 8%igen verlosbaren Obligationen der beklagten Partei, das ein Nominale von 1000 Schweizer Franken habe und im Depot des Klägers im Bankhaus Sch. in Wien I., erliege. Dieses Wertpapier sei mit Kupons ausgestattet, die am 1. April und 1. Oktober eines jeden Jahres fällig seien und auf je 4% des Nominalbetrages der Obligation, sonach auf j... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IDDevG 1946 §1 Abs1 Z5DevG 1938 §6 Z10
Rechtssatz: Die acht prozentigen Prioritätsobligationen der oberösterreichischen Kraftwerke AG in Linz vom Jahre 1923, lautend auf Schweizer Franken, waren deutsche Auslandsbons im Sinne des DevG 1938. Sie waren gemäß Runderlaß 105/40 durch Zahlung an die deutsche Konversionskasse (Koka) zu tilgen. Die oberösterreichischen Kraftwerke AG ist hinsichtlich der Rückzahlung solcher Fälligkeiten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 ID4. EVHGB Art8 Nr.8
Rechtssatz: Nach welchem Kurs sind die von 1945 bis zur Wiederaufnahme des Zinsendienstes fällig gewordenen Zinsscheine von auf Schweizer Franken und Dollar lautenden Teilschuldverschreibungen, österreichischer Schuldner einzulösen? Entscheidungstexte 2 Ob 517/53 Entscheidungstext OGH 21.12.1953 2 Ob 517/53 Veröff: JBl 1954,225 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §300 BABGB §905V über wertbeständige Rechte §3SchillingG §6
Rechtssatz: Nach dem Inkrafttreten der V. über wertbeständige Rechte in Österreich begründete Reichsmakhypotheken sind auch bei Erfüllungsort im Ausland als Schillingshypotheken zu behandeln. Entscheidungstexte Rkv 207/53 Entscheidungstext OGH 05.12.1953 Rkv 207/53 EvBl 1954/118 S 174 ... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Rückstellungserkenntnis wurde die Klägerin schuldig erkannt, einen Wasserröhrenkessel an die Beklagte zurückzustellen. Da diese den Kessel trotz zweimaliger Aufforderung nicht abholte, begehrt die Klägerin mit der vorliegenden Klage die Bezahlung von Lagerzins. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, da es sich um eine Bringschuld handle und daher schon aus diesen Erwägungen das Begehren auf Zahlung eines Lagergeldes gemäß § 354 HGB. nicht berechtigt sei. De... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IC
Rechtssatz: Der rechtliche Erfüllungsort einer nicht auf Vertrag beruhenden Judikatschuld, ist der Wohnsitz des Beklagten, und zwar auch dann, wenn sich die Sache an einem anderen Ort befindet. Entscheidungstexte 3 Ob 549/53 Entscheidungstext OGH 18.11.1953 3 Ob 549/53 Veröff: EvBl 1954/2 S 13 = SZ 26/283 Euro... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IA
Rechtssatz: Rückstellungsverpflichtung ist Holschuld keine Bringschuld. Entscheidungstexte 3 Ob 549/53 Entscheidungstext OGH 18.11.1953 3 Ob 549/53 Veröff: EvBl 1954/2 S 13 = SZ 26/283 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0024454 Dokumentnummer JJR_19531118_O... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IAABGB §1295 IIf7aABGB §1419
Rechtssatz: Annahmeverzug und Schadenersatzpflicht des Gläubigers einer außervertraglichen Holschuld (Herausgabeverpflichtung), wenn er trotz Aufforderung die geschuldete Sache in angemessener Frist nicht abholen lässt. Entscheidungstexte 3 Ob 549/53 Entscheidungstext OGH 18.11.1953 3 Ob 549/53 Veröff: EvBl 1954/2 S 13 ... mehr lesen...
