RS OGH 1955/11/9 3Ob354/55, 6Ob392/59

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.11.1955

Norm

ABGB §33
ABGB §905

Rechtssatz

Haben die Parteien als Erfüllungsort Wien und überdies die Anwendung der Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches ausdrücklich vereinbart, ist das Rechtsverhältnis der Streitparteien ausschließlich nach Österreichischem Recht zu beurteilen.

Entscheidungstexte

3 Ob 354/55
Entscheidungstext OGH 09.11.1955 3 Ob 354/55
6 Ob 392/59
Entscheidungstext OGH 07.01.1960 6 Ob 392/59
nur: Haben die Parteien als Erfüllungsort Wien vereinbart, ist das Rechtsverhältnis der Streitparteien ausschließlich nach Österreichischem Recht zu beurteilen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0009212

Dokumentnummer

JJR_19551109_OGH0002_0030OB00354_5500000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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