Norm: ABGB §905 IBEVHGB Art8 Nr8Geo §613StPO §98 Abs2StPO §143
Rechtssatz: Der Anspruch auf Rückstellung beschlagnahmter ausländischer Banknoten ist durchaus vergleichbar mit einem privatrechtlichen Anspruch auf Zahlung einer in ausländischer Währung ausgedrückten Geldschuld (echte Fremdwährungsschuld), ohne daß dem Schuldner etwa die Ersetzungsbefugnis des Artikel 8 Nummer 8 EVHGB auf Zahlung in Schillingwährung zustünde. E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte geriet im April 1988 mit der Folgeprämie von S 3.276,60 für seine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, die er bei der klagenden Partei für seien PKW Marke Audi 100 N 435.185 abgeschlossen hatte, in Verzug. Waltraud K*****, die Ehefrau des Beklagten, verschuldete am 9. Juni 1988 gegen 7,15 Uhr mit diesem PKW einen Verkehrsunfall, bei dem der Mopedfahrer Peter H***** und dessen Beifahrerin Marianne A***** verletzt wurden. Die klagende Partei erbracht... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IAABGB §1154AngG §26 Z2 III2a
Rechtssatz: Ist die Schuld des Arbeitgebers zur Gehaltszahlung auf Grund einer Überweisungsvereinbarung eine Schickschuld und somit das Kreditinstitut, das das Gehaltskonto des Arbeitnehmers führte, zur Zahlstelle geworden, an die der Arbeitgeber die Geldleistungen an den Arbeitnehmer durch Überweisung zu erbringen hatte ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, die Art und Weise der Erbringung seiner H... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte am 25.4.1990 auf Grund der notariellen Urkunde zweier deutscher Notare (im Exekutionsantrag als Notariatsakt bezeichnet) zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von "250.000 DM = ca 1,755.000 S" die Bewilligung der Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung an mehreren Liegenschaften, durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf von Fahrnissen, sowie durch Pfändung und Überweisung der Bezüge, die dem Verpflichten gegen eine G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese
Begründung: zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Rechtliche Beurteilung Davon abgesehen, daß er dann, wenn der Dienstgeber bereits mit der ersten Lohnzahlung in Verzug gerät, es keiner Nachfristsetzung bedarf, gilt eine gegenüber dem Vorgesetzten abgegebene Erklärung des vorzeitigen Austritts grundsätzlich als dem Arbeitgeber zugegan... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIBABGB §1029 A1
Rechtssatz: Ist der Rechnung ein im Zahlungsverkehr üblicher Zahlschein, in dem der Gläubiger als Empfänger vermerkt ist, beigeschlossen, kann der Schuldner den Rechnungsbetrag ohne weitere Erhebung auf das dort vorgesehene Konto überweisen; einer solchen Überweisung kommt auch dann schuldbefreiende Wirkung zu, wenn Zahlungsempfänger und Kontoinhaber nicht identisch sind. Die mit der Ausstellung der Rechnungen b... mehr lesen...
Begründung: Die D***-F*** A*** G*** MBH (im folgenden kurz Firma D***-F*** A***) mit dem Sitz in Salzburg, Moserstraße 42, lieferte Michael V*** einen Deutz-Schlepper nach Klagenfurt und legte diesem hierüber am 19.11.1985 Rechnung über S 340.260. Die damals bei ihr beschäftigte Violanta L*** legte der Rechnung einen Zahlschein bei, der zwar die Firma D***-F*** A*** als Zahlungsempfängerin, dessen Konto Nr. 3410028/71 hingegen die L*** G*** MBH als Kontoinhaberin auswies. Zwischen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten die Zahlung von 27.891,85 Finnmark, "nach Wahl der klagenden Partei umgerechnet zum Devisenkurs Börse Ware Wien am Fälligkeitstag oder am Zahltag", sA als Kaufpreis für an den Beklagten auftragsgemäß in Hamburg ausgelieferte 15.000 Poster des amerikanischen Filmschauspielers David H***. Bei der Auftragsvergabe sei der verrechnete Preis von 1,55 Finnmark/Poster zuzüglich Luftfrachtversandkosten vereinbart worden. Der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Da die Klägerin, folgt man den vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des Erstgerichtes, dem Beklagten am 5.Juli 1988 mündlich erklärt hat, auf Grund der Auskunft der Arbeiterkammer, sie sei zum Austritt berechtigt, gehe sie, erübrigen sich die vom Revisionswerber vermißten Feststellungen über den Wortlaut der in ihrem wesentlichen Inhalt o... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bei der Gemeinschuldnerin als Buchhalter beschäftigt; am 23. August 1983 wurde er wegen Unterschlagung namhafter Beträge fristlos entlassen. Die Gemeinschuldnerin ging damals von einer Schadenssumme von S 490.000,- aus. Der Beklagte verpflichtete sich in Punkt 1 einer schriftlichen Erklärung vom selben Tag, diesen Betrag bei Terminsverlust - welcher dann eintreten sollte, wenn eine Rate nicht voll oder pünktlich geleistet wird - wie folgt zu z... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 ICABGB §1151 IEArbVG §101
Rechtssatz: Zum wesentlichen Inhalt der Arbeitspflicht gehört der Ort, an dem die Leistung zu erbringen ist. Dieser ergibt sich - sofern der Arbeitsort nicht ausdrücklich vereinbart wurde - meist schlüssig aus dem Standort des Betriebes bei Vertragsabschluss, doch können Natur und Zweck des Arbeitsverhältnisses (§ 905 ABGB) etwa bei Reisenden, Bauarbeitern oder Monteuren auch wechselnde Arbeitsorte inne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der vorzeitige Austritt des Klägers gerechtfertigt war, zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen, daß es im vorliegenden Fall bei Prüfung einer allfälligen wesentlichen Verletzung des Arbeitsvertrages nicht darauf ankommt, daß die Beklagte ihre Filiale mit dem Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte bei der beklagten Partei einen Antrag auf Abschluß einer Fahrzeugversicherung für seinen PKW VW Golf gestellt. Die Versicherungspolizze, der ein Zahlschein (Bankenerlagschein) für die Erstprämie angeschlossen war, wurde am 20. Jänner 1988 dem Kläger im Postweg übermittelt und langte bei ihm zwischen dem 25. und 28. Jänner 1988 ein. Am 19. Februar 1988 gegen 9,30 Uhr zahlte der Kläger beim Postamt seines Wohnsitzes unter Verwendung des von der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei einem Verkehrsunfall am 17.8.1984 auf der Drautalbundesstraße 100 bei Km 87.650, an dem Klaus Z***, der Ehegatte der Klägerin, als Lenker des Motorrads mit dem Kennzeichen DAH-LZ-7 (D) und Leo K*** als Halter und Lenker des Motorrads mit dem Kennzeichen K 48.091 beteiligt waren, wurde der Ehegatte der Klägerin getötet. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeugs; ihre Ersatzpflicht für die Hälfte des der Klägerin entstande... mehr lesen...
Begründung: Strittig ist, ob der Meistbotrest von 2,3 Mio S der zu CLNr 4 a eingetragenen Pfandgläubigerin C*** Aktiengesellschaft oder der führenden betreibenden Partei (im folgenden kurz: betreibende Partei) zuzuweisen ist, zu deren Gunsten zu CLNr 6 a die Einleitung des Versteigerungsverfahrens angemerkt ist. Die Eintragung CLNr 4 a lautet wie folgt: "3/1984 Urkunde 1983-12-23 Pfandrecht vollstr. 3,561.500,-- Kosten 59.173,94, 47.269,80 für C*** Aktiengesellschaft E 122/84" Die... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war bis August 1986 für den Kläger, einen venezolanischen Staatsbürger, in Venezuela als Vermögensberater tätig; er sollte mit einem Drittel am Gewinn beteiligt sein. Zur Sicherung dieses Anspruches aus der Vermögensberatung wurde zu seinen Gunsten über Auftrag des Klägers von der Schweizerischen Bankgesellschaft eine Bankgarantie (richtig: Clean Letter of Credit = Kreditbrief im Sinn des Art.407 SchwOR) ausgestellt. Der Kläger nahm in der Folge bei der Fi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Telex vom 22.Juli 1982 stellte die Beklagte der Klägerin folgende von dieser angenommene Bankgarantie aus: "als deckung fuer einen kredit, den sie herrn kurt mueller, kaufmann, waldfriedhofstrasse 60, d-8000 muenchen 70, zu gewaehren bereit sind, jedoch vollstaendig losgeloest vom oben genannten kreditverhaeltnis, garantieren wir, die oberoesterreichische raiffeisen-zentralkasse registrierte genossenschaft mit beschraenkter haftung, raiffeisenplatz 1, 4021... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei legte ihrem Antrag auf Bewilligung der Fahrnisexekution zur Hereinbringung der Forderung im "Teilbetrag" von DM 140.000,-- sA eine mit dem Gerichtssiegel versehene Ausfertigung eines am 12. März 1985 verkündeten "Urkunds-Anerkenntnis-Vorbehaltsurteils" des Landgerichtes Passau in Urschrift bei. Damit wurde der Verpflichtete als Beklagter verurteilt, der betreibenden als klagender Partei Zug um Zug gegen Herausgabe des quittierten Wechsels vom 29.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Da die rechtliche Beurteilung der angefochtenen Entscheidung zutreffend ist, reicht es aus, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Revisionsausführungen folgendes entgegenzuhalten: Selbst wenn der Kläger durch die bloße Kenntnisnahme des Anbots der Beklagten, er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Parteien ist geschieden. Der Kläger wurde mit dem im Rechtsstreit 10 Cg 280/84 des Landesgerichtes Innsbruck ergangenen Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 5. März 1986 zur Zahlung monatlicher Unterhaltsbeträge an die Beklagte verpflichtet. Auf Grund dieses Titels bewilligte das Bezirksgericht Innsbruck der Beklagten am 19. Dezember 1986 zu 22 E 3782/86 zur Hereinbringung der in der Zeit vom 1. Dezember 1983 bis 31. Dezember 1986 rückständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der gerügte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Wesentlich nicht ist, wie das Berufungsgericht ausführt, welche Vorstellungen der Geschäftsführer der beklagten Partei von der Dauer der Versetzung hatte, sondern welcher objektiver Erklärungswert seinen diesbezüglichen Äußerungen zukam. Hiezu wurde festgestellt, daß der Geschäftsführer anläßlich der Betriebsversammlung erklärte, daß die beklagte Partei in Weitersfelden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 25. März 1964 die Ehe geschlossen. Beim Landesgericht Linz ist zu 2 Cg 289/83 ein Verfahren zur Scheidung der Ehe anhängig. Am 31. März 1982 schlossen die Streitteile eine außergerichtliche Vereinbarung, womit sich der Beklagte verpflichtete, der Klägerin monatlich S 15.000,-- Haushaltsgeld und einen als "reinen Unterhalt" bezeichneten weiteren Betrag von S 15.000,--, welcher der Klägerin zur Deckung ihrer persönlichen Bedürfnisse frei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der in Klagenfurt wohnhafte Kläger war vom 16. Mai 1978 bis 22. Juli 1985 bei der beklagten Partei als Montagetischler beschäftigt. Der vereinbarte Arbeitsort war das Auslieferungslager der beklagten Partei in Klagenfurt. Auf dieses Dienstverhältnis fand der Kollektivvertrag für Handelsarbeiter Anwendung. Für die im Werk Villach in der Fertigung beschäftigten Tischler gilt der Kollektivvertrag für Industriearbeiter. Nach den genannten Kollektivverträgen sind I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Handelsregister des Landesgerichtes Salzburg ist unter HRA 3311 die klagende Partei N. Arthur G*** Gesellschaft mbH & Co. KG eingetragen, deren persönlich haftender Gesellschafter die unter HRB 2189 eingetragene N. Arthur G*** Gesellschaft mbH ist. Auf Grund des Gesellschaftsvertrages vom 1. September 1975 war die Vertretungsbefugnis in der Gesellschaft mbH dahin geregelt, daß die Gesellschaft, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, durch je zwei G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im November 1984 übergab die G*** H*** DE L' E*** AG der beklagten Bank in deren Zweigstelle in Badgastein einen Überweisungsauftrag über S 270.000,--, in welchem der Kläger, der bei der Beklagten ein Kreditkonto unterhielt, als Empfänger bezeichnet wurde; mit dem zu überweisenden Betrag sollte ein Planungshonorar des Klägers gezahlt werden. Die Beklagte folgte darauf der G*** H*** DE L' E*** AG mehrere vom Kläger verfaßte und bei ihr erlegte Pläne aus. Sie en... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stellte in seiner am 8. August 1983 eingebrachten Klage das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihm $ 92.040,-- zahlbar in österreichischen Schilligen zum Kurs der Wiener Börse Devise-Ware New York am Tag der ausdrücklichen Fälligstellung (29. Juli 1983) samt 13 % Zinsen zuzüglich 18 % Umsatzsteuer aus den Zinsen seit 29. Juli 1983 zu bezahlen und Abrechnung über die Veranlagung der Dollarprovision von $ 92.040,-- und die dadurch effektiv erwirtscha... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IB
Rechtssatz: Buchgeld hat zwar die wirtschaftliche Funktion von Bargeld, ist es aber nicht, da es wegen der Zwischenschaltung eines weiteren Schuldners (zB der Bank) nicht sofort verfügbar ist. Entscheidungstexte 6 Ob 622/87 Entscheidungstext OGH 08.10.1987 6 Ob 622/87 10 Ob 31/15d Entscheidungstext OGH 19.05.2015 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin - eine Kapitalgesellschaft mit dem Sitz in Curacao auf den Niederländischen Antillen - ist eine ständige Klientin der T*** E*** I*** (im folgenden "T***" genannt) - einer amerikanischen Aktiengesellschaft mit dem Sitz in McLean im Bundesstaat Virginia - und wurde von dieser als Unternehmensberatungsfirma betreut. Die T*** war berechtigt, für die Klägerin in den Vereinigten Staaten Investitionen vorzunehmen und zu diesem Zweck auch am Konto der Klä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 23. Jänner 1968 Vertragsbedienstete des B*** FÜR A*** A*** mit dem Dienstort in Washington, wo sie auch derzeit wohnt. Sie ist mit dem österreichischen Staatsbürger Karl A*** verheiratet. Die Klägerin wurde "sur place" aufgenommen, d.h. sie wurde in Washington für Washington eingestellt und konnte daher von ihrem Dienstort nicht versetzt werden, auch nicht in die Zentrale nach Wien. Mit Nachtrag vom 13. September 1974 wurde Punkt 11. des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten sfr 12.840,50 in österreichischen Schilling zum Devisenbriefkurs der Wiener Börse am Zahlungstag. Sie habe der Beklagten auf deren Bestellung vom 15. Dezember 1983 eine Dichtungsplatte und eine Kiste Compound-Material geliefert und fakturiert; die Ware sei unbeanstandet übernommen worden. Die Beklagte wendete ein, der Vertreter der Klägerin habe den zu derartigen Bestellungen nicht bevollmächtigten Angestellten der Bekla... mehr lesen...
