Norm: ABGB §905 IBEO §7 BdVCEO §54
Rechtssatz: Der Exekutionsbewilligungsbeschluss braucht nur die hereinzubringende Forderung - entsprechend dem Exekutionstitel - in Fremdwährung anzuführen. Auf die Ersetzungsbefugnis zur Zahlung in Inlandwährung ist nicht besonders hinzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 86/75 Entscheidungstext OGH 08.04.1975 3 Ob 86/75 ... mehr lesen...
Die betreibende Partei beantragte am 22. August 1974, ihr auf Grund der vollstreckbaren Notariatsurkunde des Notars Dr. Georg S in D (BRD) vom 9. August 1974, Urkundenrolle Nr. 180/1974, zur Hereinbringung der darin angeführten vollstreckbaren Forderung von 583.178.44 DM samt Anhang die Exekution durch Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten gegen die Sparkasse der Stadt K zustehenden Forderung aus dem Girokonto Nr. 0008001752 zu bewilligen. Das nur als Exekutionsbewilligung... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBDevG §22 Abs2EO §82
Rechtssatz: Im Rahmen der Exekutionsbewilligung ist nicht zu prüfen, ob bei einer Ausfolgung von Versteigerungserlösen devisenrechtliche Vorschriften einzuhalten sein werden (Vgl SZ 24/338; EvBl 1970/80, 1973/185 ua). Entscheidungstexte 3 Ob 232/74 Entscheidungstext OGH 11.02.1975 3 Ob 232/74 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBEO §35 AfEO §35 KZPO §226 IIIA
Rechtssatz: Klage nach § 35 EO erfordert neben der Behauptung, bestimmte Forintbeträge bezahlt zu haben, auch, daß die bezahlten Forintbeträge nach dem jeweiligen Umrechnungskurs den geschuldeten Schillingbeträgen entsprochen haben, weil im Verhältnis zwischen der österreichischen und ungarischen Währung ein offizieller Umrechnungskurs nicht verlautbart wird. Anmerkung Bem: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIBABGB §1415
Rechtssatz: Eine Zurückweisung der Zahlung liegt nicht vor, wenn der Gläubiger den ihm bargeldlos überwiesenen Betrag nicht auf jenes Konto überweist, von dem es ihm der Schuldner angewiesen hat, sondern auf ein anderes Konto dieses Schuldners. Entscheidungstexte 5 Ob 184/74 Entscheidungstext OGH 02.10.1974 5 Ob 184/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIAJN §88 Abs1
Rechtssatz: Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Schuldner zu leisten hat, und es begründet der vereinbarte Leistungsort den Gerichtsstand des Erfüllungsortes. Entscheidungstexte 2 Ob 250/74 Entscheidungstext OGH 12.09.1974 2 Ob 250/74 8 Nc 24/18y Entscheidungstext OGH 25.01.2019 8 Nc 24/18y Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 ICABGB §957
Rechtssatz: Beim Verwahrungsvertrag hat die Rückstellung, wenn nichts anderes vereinbart ist, am Ort der Verwahrung zu erfolgen. Maßgebend ist der mit der getroffenen Vereinbarung übereinstimmende Verwahrungsort und nicht etwa der Ort, an dem die Sache entgegen den Bestimmungen des Vertrages aufbewahrt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 125/74 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 ICABGB §957HGB §416
Rechtssatz: Unter Verwahrungsort oder Lagerort ist ebenso, wie beim gesetzlichen Erfüllungsort (Wohnsitz oder Ort der Niederlassung) nicht nur die Ortsgemeinde, sondern auch die Erfüllungsstätte innerhalb derselben zu verstehen. Entscheidungstexte 3 Ob 125/74 Entscheidungstext OGH 27.06.1974 3 Ob 125/74 Veröff: HS 9532 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 ICHGB §416
Rechtssatz: Erfüllungsort für den Lagerhalter ist der Lagerort. Entscheidungstexte 3 Ob 125/74 Entscheidungstext OGH 27.06.1974 3 Ob 125/74 Veröff: HS 9532 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0017624 Dokumentnummer JJR_19740627_OGH0002_0030OB00125_74000... mehr lesen...
Am 28. Dezember 1969 verschuldete der jugoslawische Staatsangehörige F Z als Lenker eines PKW in der Nähe von K, CSSR, einen Verkehrsunfall, bei welchem die mitfahrende Klägerin, eine jugoslawische Staatsbürgerin, schwer verletzt wurde Halter dieses PKW war der Zweitbeklagte, ein österreichischer Staatsbürger, der den Wagen dem Lenker überlassen hatte. Die Erstbeklagte war der Haftpflichtversicherer dieses Wagens. In der vorliegenden Rechtssache begehrte die Klägerin von den Beklagt... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 GABGB §905 IBABGB §1325 E34.DVEheG §18
Rechtssatz: Die Umrechnung von Kc - Beträgen in Schillingen nach dem amtlichen tschechoslowakischen Kurs bei Ausmessung des Schmerzengeldbetrages nach tschechischem Recht verstößt nicht gegen den ordre public. Entscheidungstexte 8 Ob 20/74 Entscheidungstext OGH 12.02.1974 8 Ob 20/74 Veröff: SZ 47/10 ... mehr lesen...
Der Kläger fuhr am 8. Mai 1970 als Lenker des ihm gehörenden Personenkraftwagens Marke Volvo auf der Bundesstraße 198 (Lechtalbundesstraße) von Zürs kommend in Richtung Lech. Um etwa 12 Uhr 30 löste sich von der sogenannten "Platte" nördlich der Talstation des Seekopfliftes in Zürs, etwa 150 m oberhalb der Straße, eine Naßschneelawine und verschüttete die Fahrbahn. Dabei wurde der Personenkraftwagen des Klägers schwer beschädigt. Der Kläger selbst wurde verletzt. Der Kläger verlangt... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 BDevG §22 Abs2EO §7 BdIAEO §7 BdVCEO §82
Rechtssatz: Ob echte, aber nicht effektive Fremdwährungsschulden in Schilling umzurechnen sind, hat mit den devisenrechtlichen Beschränkungen und Verboten nichts zu tun. Maßgebend für den Inhalt der Exekutionsbewilligung ist der Exekutionstitel. Lautet dieser auf einen Geldbetrag in Fremdwährung, so hat auch der Bewilligungsbeschluß auf diese Währung zu lauten (Heller-Berger-Stix 883 f). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 BEO §54EO §82
Rechtssatz: Der für die Umrechnung maßgebende Kurs des Zahlungstages ist bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag unbekannt. Der Gläubiger ist weder nach Zivilrecht noch nach der Exekutionsordnung gezwungen, seine Fremdwährungsforderung im Exekutionsantrag umzurechnen. Eine solche Umrechnung kann auch nicht von Amts wegen vorgenommen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBEVHGB Art8 Nr8
Rechtssatz: Die Ersetzungsbefugnis des Artikel 8 Nummer 8 der 4. EVHGB gilt auch im allgemeinen Privatrecht (Gschnitzer bei Klang 2. Auflage IV/1 366; Stanzl bei Klang 2. Auflage IV/1 729; Heller - Berger - Stix 914). Entscheidungstexte 3 Ob 111/73 Entscheidungstext OGH 19.06.1973 3 Ob 111/73 Veröff: EvBl 1973/307 S 637 = ÖA 1976,39 = RZ 1974/20... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBABGB §1295 Ia6ABGB §1323 AABGB §1334
Rechtssatz: Schadenersatzbeträge sind, sofern es sich nicht um natürlichen Ersatz, zB für entwendetes fremdes Währungsgeld, handelt, in österreichischer Währung zu leisten, sodaß österreichische Schillinge auch dann zuzusprechen sind, wenn das Begehren auf eine Fremdwährung lautet. Entscheidungstexte 2 Ob 63/73 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIB
Rechtssatz: Sobald die geschuldete Leistung bei der vom Gläubiger bezeichneten Bank - im Falle des Vorhandenseins von Filialen präziser bei der das Konto des Gläubigers führenden Filiale dieser Bank (vgl HS 1659/84) - einlangte, ist sie zufolge § 1424 ABGB als an den Gläubiger selbst erbracht anzusehen und damit der Verzug des Schuldners beendet. Ab diesem Zeitpunkt besteht für den Gläubiger jene Verfügungsmöglichkeit, die f... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIBABGB §1424
Rechtssatz: Erfolgt die Zahlung an die vom Gläubiger vereinbarungsgemäß genannte Bank durch Einzahlung auf deren Postscheckkonto, so ist für die Beurteilung des Schuldnerverzuges das Einlangen des Betrages auf dem Bankkonto des Gläubigers maßgebend. Entscheidungstexte 3 Ob 7/73 Entscheidungstext OGH 30.01.1973 3 Ob 7/73 Veröff: RZ 1973/69 S ... mehr lesen...
Der nunmehrige Beklagte beantragte mit einem beim Erstgericht am 12. Mai 1972 um 8 Uhr eingelangten Exekutionsantrag, ihm auf Grund des gerichtlichen Vergleiches vom 15. März 1972 zur Hereinbringung der für Mai 1972 rückständigen Unterhaltsrate von 600 S sowie der ab 1. 6. 1972 jeweils am Monatsersten fällig werdenden Unterhaltsbetrage von monatlich je 600 S die Fahrnis- und Lohnexekution sowie die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung gegen den nunmehrigen Kläger zu bewil... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIA
Rechtssatz: Auch bei Schickschulden ändert sich nichts an dem Erfüllungsort, der weiterhin der Wohnort des Schuldners bleibt (Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV/1, 368, SZ 12/299, SZ 14/206, SZ 24/347, RZ 1937,280). Entscheidungstexte 7 Ob 245/72 Entscheidungstext OGH 15.11.1972 7 Ob 245/72 2 Ob 250/74 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §905 ICABGB §1052 B2
Rechtssatz: Die Verbindlichkeiten, die beiden Teilen aus der Aufhebung des Vertrages ex tunc erwachsen, sind keine Verbindlichkeiten aus dem aufgehobenen Vertrage. Erfüllungsort ist daher auch nicht der Ort, an dem der Vertrag auf Grund der Vereinbarung der Parteien zu erfüllen war. Der Erwerber hat vielmehr die Sache an dem Ort zurückzustellen, wohin sie auf Grund des Vertrages gebracht worden ist, also... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 AABGB §37 C1ABGB §905
Rechtssatz: Der OGH hält an seiner - insbesondere im Zusammenhang mit Enteignungsfällen entwickelten - Auffassung fest, daß Forderungen am Wohnsitz des Schuldners belegen sind, dieser als dafür maßgeblich ist, wo sich der Vermögenswert befindet. Entscheidungstexte 4 Ob 523/72 Entscheidungstext OGH 29.02.1972 4 Ob 523/72 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 ICABGB §1151 IE
Rechtssatz: Bei Versetzung eines Dienstnehmers von einem Betrieb seines Dienstgebers in einen anderen hängt es vom Parteiwillen ab, ob danach der bisherige Arbeitsplatz weiterhin der ständige Arbeitsplatz des Dienstnehmers bleiben oder ob der neue Arbeitsplatz unter Aufgabe des bisherigen zu seinem ständigen Arbeitsplatz werden soll. Wenn die Versetzung unter der Bedingung vereinbart wird, daß der Dienstnehmer be... mehr lesen...
Der Kläger begehrte wegen eines Verkehrsunfalles, der sich am 30. 6. 1968 in Österreich ereignet hatte und an dem der Zweitbeklagte allein schuldig war, die Zahlung von S 29.440.- samt 4% Zinsen ab 13. 8. 1968 und weiteren 12 1/2% Zinsen ab 20. 6. 1969. Die erstbeklagte Partei ist der Haftpflichtversicherer des Zweitbeklagten. Der Kläger behauptete, an seinem mit einem deutschen Kennzeichen versehenen PKW (BMW 2000 TI), sei Totalschaden eingetreten. Da der Zeitwert des Wagens S 62.6... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBABGB §1295 Ia6ABGB §1334
Rechtssatz: Bei Schadenersatzforderungen in ausländischer Währung wird mit dem Eintritt der Fälligkeit nur mehr der entsprechende Schillingbetrag geschuldet (SZ 26/310). Entscheidungstexte 2 Ob 74/71 Entscheidungstext OGH 01.04.1971 2 Ob 74/71 Veröff: SZ 44/42 hiezu ablehnend Pfersmann ÖJZ 1975,175 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBABGB §905 IC
Rechtssatz: Mangels sonstiger Anhaltspunkte ist für eine in Geld geschuldete Leistung die Währung des Erfüllungsortes maßgebend (so auch schon SZ 5/30, SZ 7/71). Entscheidungstexte 5 Ob 9/71 Entscheidungstext OGH 24.02.1971 5 Ob 9/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Betrages von S 1750.40 sA mit der Begründung: , er habe beim Beklagten am 4. 2. 1965 eine 11teilige Vita-Küchengarnitur zum Preis von S 1210.- bestellt. Diese Ware sei ihm nie geliefert worden. Trotzdem habe der Beklagte den Kläger auf Zahlung des Kaufpreises geklagt und auf dem Exekutionswege schließlich den Kaufpreis samt Zinsen und Kosten, zusammen S 1750.40 hereingebracht. Obwohl der Beklagte also seit April 1968 den ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 ICABGB §918 Ib2ABGB §1062ABGB §1419
Rechtssatz: Trotz des Annahmeverzuges des Käufers bleiben der Kaufvertrag und die aus ihm entstandenen Verpflichtungen, abgesehen von den den säumigen Käufer gemäß § 1419 ABGB treffenden "widrigen Folgen" weiter bestehen (HS 1699 und andere), so insbesondere eine vereinbarte Übersendungspflicht des Verkäufers. Entscheidungstexte 6 Ob 24/... mehr lesen...
Das Erstgericht entschied in einem auf § 19 (2) Z. 1 MietG. gestützten Kündigungsprozeß im Sinne des § 21 (2) vorletzter Satz MietG., daß die Höhe des vom Beklagten bis einschließlich 30. November 1968 geschuldeten Mietzinses 31.118 S und der monatliche Mietzins ab 1. Juni 1968 3360 S betrage. Dazu stellte das Erstgericht fest, daß der vereinbarte Mietzins zunächst 166.67 RM betragen habe, wobei es den Vermietern im Fall einer Geldentwertung frei stehen solle, anstelle dieses Betrages... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §905 ICABGB §1431
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Bereicherungsstatuts ( unter Berücksichtigung von Literatur und Judikatur ). Entscheidungstexte 1 Ob 138/69 Entscheidungstext OGH 02.10.1969 1 Ob 138/69 EvBl 1970/75 S 124 1 Ob 23/74 Entscheidungstext OGH 13.03.1974 1 Ob 23/74 Zweiter Rechtsgan... mehr lesen...
