RS OGH 1972/6/28 5Ob106/72, 4Ob586/81, 1Ob2032/96x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 106/72
  Entscheidungstext OGH 28.06.1972 5 Ob 106/72
  Veröff: JBl 1973,257
• 4 Ob 586/81
  Entscheidungstext OGH 19.01.1982 4 Ob 586/81
  Ähnlich; nur: Die Verbindlichkeiten, die beiden Teilen aus der Aufhebung des Vertrages ex tunc erwachsen, sind keine Verbindlichkeiten aus dem aufgehobenen Vertrage. Erfüllungsort ist daher auch nicht der Ort, an dem der Vertrag auf Grund der Vereinbarung der Parteien zu erfüllen war. Der Erwerber hat vielmehr die Sache an dem Ort zurückzustellen, wohin sie auf Grund des Vertrages gebracht worden ist, also am Bestimmungsort, wenn sie sich tatsächlich noch dort befindet. Dieser ist der durch die "Natur" (§§ 905, 1420 ABGB) der Sache bestimmte Erfüllungsort. (T1) Beisatz: Es ist zu prüfen, ob sich aus der Natur und dem Zweck des Rückabwicklungsgeschäftes ein Erfüllungsort ergibt. (T2)
• 1 Ob 2032/96x
  Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 2032/96x
  Auch; nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer