Norm: ABGB §37 CIABGB §905 Iccodice civile Art1182 Abs2
Rechtssatz: Nach Art 1182 Abs 2 codice civile ist die Verpflichtung, eine bestimmte Sache zu übergeben, an dem Ort zu erfüllen, an dem sich die Sache zur Zeit der Entstehung der Verbindlichkeit befand. Entscheidungstexte 1 Ob 137/67 Entscheidungstext OGH 23.11.1967 1 Ob 137/67 Veröff: JBl 1969,337 (mit Glosse von Bydlinski... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IC
Rechtssatz: Der Beweis eines anderen als des gesetzlichen Erfüllungsortes obliegt dem Schuldner (so auch schon JBl 1951,415). Entscheidungstexte 1 Ob 137/67 Entscheidungstext OGH 23.11.1967 1 Ob 137/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0024508 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIa
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 905 Abs 2 ABGB enthält nachgiebiges Recht. Den Parteien bleibt es unbenommen, eine davon abweichende Vereinbarung zu treffen (siehe hiezu SZ 32/85). Entscheidungstexte 1 Ob 122/67 Entscheidungstext OGH 29.06.1967 1 Ob 122/67 3 Ob 111/76 Entscheidungstext OGH 11.08.1976 3 Ob 111/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIBABGB §1415
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, wonach Zahlungen so zeitgerecht zu leisten sind, daß bei ihrer Fälligkeit die Gutschrift bereits vorliegt, ist weder unbestimmt noch sittenwidrig. Nur wenn unvorhergesehene Ereignisse eine Verzögerung der Verständigung bewirken, kann das Bestehen auf der Vereinbarung sittenwidrig sein. Entscheidungstexte 1 Ob 122/67 Entscheid... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von 1.129.113 Lire samt Anhang zum Tageskurs der Wiener Börse am Zahlungstag. Die beklagte Partei ließ die ihr erteilte Frist zur Klagebeantwortung (bis 6. September 1965) verstreichen und brachte erst nach deren Ablauf am 16. September 1965 eine Klagebeantwortung ein, die vom Erstgericht mit unbekämpftem Beschluß zurückgewiesen wurde. Am 6. Oktober 1965 stellte die Klägerin den Antrag, ein Versäumungsurteil... mehr lesen...
Im vorliegenden Prozeß trat als klagende Partei ursprünglich die "V." Bauaktiengesellschaft i. L. auf. Sie belangte den Beklagten auf Zahlung von 29.814.27 S samt Zinsen seit 16. Juli 1963 mit der Begründung: , sie habe ihm zwei Bagger um 109.814.27 S verkauft, wobei er einen Teilbetrag von 29.814.27 S auf ihr Konto Nr. 51.799 bei der Ersten Österreichischen Spar-Casse überweisen hätte sollen, ihn aber weisungswidrig auf ihr Konto bei der Länderbank überwiesen habe; dort sei er ihr aber... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIBABGB §1412ABGB §1413Allgem Bankbedingungen allg
Rechtssatz: Zur Rechtsnatur der Ausführung eines Überweisungsauftrages durch eine Bank im Rahmen der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen". Entscheidungstexte 1 Ob 46/65 Entscheidungstext OGH 24.06.1965 1 Ob 46/65 Veröff: SZ 38/102 = ÖBA 1966,107 European Case Law... mehr lesen...
Das Erstgericht entschied im Sinne des Klagebegehrens, daß die beklagte Partei dem Kläger aus dem abgeschlossenen Versicherungsvertrag Versicherungsschutz zu gewähren habe. Es stellte fest, der Kläger habe die Polizze über die mit der beklagten Partei abgeschlossene Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung am 18. Dezember 1963 erhalten. Der Polizze sei ein Erlagschein zur Einzahlung der ersten Prämie auf das Postsparkassenkonto der beklagten Partei beigelegen. Der Kläger habe am 3. Jänn... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIBEG-RL 2000/35/EG allg
Rechtssatz: Geldschulden sind im Zweifel Schickschulden. Dies gilt auch dann, wenn vereinbart ist, dass die Schuld auf ein Konto des Gläubigers bei einer bestimmten Bank einzuzahlen ist. Der Schuldner ist daher, wenn eine gegenteilige Vereinbarung oder Weisung des Gläubigers nicht vorliegt, berechtigt, den geschuldeten Betrag durch seine Bank an die Bank des Gläubigers überweisen zu lassen. Ist bei der S... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 GABGB §905
Rechtssatz: Für eine Forderung, die einem fremden Schuldstatut unterliegt, ist nach den Grundsätzen des vermuteten Parteiwillens ein neues Währungsstatut zu bestimmen, wenn sich ihr Inhalt durch spätere Währungseingriffe des fremden Landes und deren unmittelbare Folgen grundlegend ändern würde, und wenn die Beteiligtem im Zeitpunkt dieses Eingriffs jede Beziehung zu dem fremden Lande verloren haben. Veröff: JZ 1965,448... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 GABGB §905
Rechtssatz: Die Rechtsfolgen der Währungsspaltung bestimmen sich nicht nach dem Recht des Vertragsabschlusses, sondern nach dem des Ortes, an dem die Forderung zur Zeit der Spaltung belegen war. Entscheidungstexte 7 Ob 212/63 Entscheidungstext OGH 11.09.1963 7 Ob 212/63 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die Streitteile hatten bis zu ihrer unfreiwilligen Auswanderung nach der nationalsozialistischen Machtergreifung im Jahre 1938 ihren ständigen Wohnsitz in Wien. Nach ihrer Ausreise aus Österreich haben sie sich vorübergehend in der Tschechoslowakei aufgehalten. Der Kläger ist dann über Jugoslawien nach Palästina ausgewandert, der Beklagte, der ursprünglich nach Uruguay auswandern wollte, ist in Belgien geblieben. Der Kläger hat dem Beklagten, als dieser ihn auf seiner Durchreise in Br... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IAABGB §1284 A6
Rechtssatz: Auszugsleistungen sind ihrer Natur nach Holschulden. Entscheidungstexte 2 Ob 412/60 Entscheidungstext OGH 16.11.1960 2 Ob 412/60 Veröff: RZ 1961,67 5 Ob 603/80 Entscheidungstext OGH 28.10.1980 5 Ob 603/80 Veröff: JBl 1982,426 Europ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 DABGB §905 IEVermVert Österreich - BRD allg1.StVDG §1
Rechtssatz: Der OGH hält an seiner bisherigen Rechtsauffassung fest, daß hinsichtlich der Frage der Enteignung jedenfalls für nicht hypothekarisch sichergestellte Forderungen die Forderung am Wohnsitz (Sitz) des Schuldners belegen ist, der Schuldnerstaat allein berechtigt ist, eine Enteignung dieser Forderung auszusprechen, und zwar gleichgiltig, ob die Forderung im Inland od... mehr lesen...
Die beklagte Partei schuldete der Firma Sch., Zweigniederlassung Hamburg, 35.166 RM, welche die Beklagte a conto zu besorgender Speditionsleistungen im März 1945 erhalten hatte. Die Speditionsleistungen konnten nicht mehr erbracht werden. Der Firma Sch. steht daher ein Rückforderungsanspruch zu. Die Forderung ist nach dem Standpunkt der klagenden Partei auf Grund des Art. 22 des Staatsvertrages als deutsches Eigentum an die Republik Österreich übergegangen. Die beklagte Partei anerkan... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §905 ICABGB §1431 A2
Rechtssatz: Bereicherungs- und Kondiktionsansprüche sind in der Regel nach dem Recht am Wohnsitz des Schuldners zu behandeln. Entscheidungstexte 3 Ob 262/55 Entscheidungstext OGH 22.06.1955 3 Ob 262/55 Vgl schließlich; Beisatz: Bereicherungsansprüche richten sich nach den Staaten, den der ihre Grundlage bildende Vertrag unterliegt. (T2... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBDevG §22 Abs1
Rechtssatz: Verurteilung zur Zahlung "des Schillinggegenwertes von ... DM zum Tageskurs der Wiener Börse, Devise (Ware) Frankfurt am Main". Entscheidungstexte 2 Ob 560/59 Entscheidungstext OGH 18.11.1959 2 Ob 560/59 Veröff: EvBl 1960/70 S 133 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Zur Hereinbringung einer Gebührenforderung wurde der klagenden Partei das Arbeitseinkommen des Josef K. bei der beklagten Bauunternehmung zur Einziehung überwiesen. Mangels Zahlung erhob die klagende Partei die Drittschuldnerklage. Die Beklagte bestritt den Anspruch nur mit der Begründung: , daß es sich bei der Lohnforderung des Josef K. um eine Holschuld handle und der klagenden Partei mitgeteilt worden sei, daß die einbehaltenen Beträge zur Abholung im Unternehmen der beklagten Partei... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IAABGB §905 IIBABGB §1154
Rechtssatz: Eine Übersendung des Lohnes widerspricht dem Wesen des Dienstverhältnisses, der Verkehrssitte und den Interessen des Dienstnehmers. Die Regel des § 905 Abs 2 ABGB kommt aber sofort wieder zur Geltung, wenn der Dienstnehmer am Lohnauszahlungstag in der Betriebsstätte nicht anwesend ist. Der Satz 2 des § 905 Abs 2 ABGB, wonach bei nachträglicher Verlegung des Wohnsitzes die Zahlung auch an den... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIAWG Art4
Rechtssatz: Vereinbarung der Übersendung der Wechselsumme durch den Akzeptanten an den Klagevertreter statt an den Domiziliaten bei einem nicht begebenen Wechsel an eigene Order; Frage der Rechtzeitigkeit der Überweisung. Entscheidungstexte 1 Ob 141/59 Entscheidungstext OGH 13.05.1959 1 Ob 141/59 Veröff: EvBl 1959/298 S 519 = JBl 1959,602 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IB
Rechtssatz: Kursdifferenzen bei der Provisionsberechnung (effektive Dollar - Verrechnungsdollar). Entscheidungstexte 1 Ob 391/58 Entscheidungstext OGH 07.01.1959 1 Ob 391/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0024466 Dokumentnummer JJR_19590107_OGH0002_0010OB003... mehr lesen...
Norm: ABGB §300 BABGB §905 IEJN §99
Rechtssatz: Die theoretische
Begründung: des Rechtssatzes, daß die Forderung am Wohnsitz des Schludners gelegen ist, liegt darin, daß auf Grund des Territorialitätsprinzips lediglich am Wohnsitz des Schuldners ein aktiver Zwang zur Eintreibung der Forderung ausgeübt werden kann ( vgl Raape, int. Privatrecht, S 632, Seidl-Hohenveldern, int Konfiskations - und Enteignungsrecht S 88, ähnlich auch RG 130/27, BGH 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIB
Rechtssatz: Wenn der Vertreter der Gläubiger dem Schuldner den Auftrag erteilt, die monatlich zu zahlenden Schuldbeträge auf das Konto eines Dritten zu bezahlen und diese Zahlungen auch pünktlich erfolgt sind, kann er nicht rückwirkend diese Weisung widerrufen und die Zahlung von Beträgen, die vor dem Widerruf liegen, zu seinen Handen begehren. Entscheidungstexte 1 Ob 9... mehr lesen...
Wilhelm G. verkaufte dem Kläger am 17. Oktober 1955 Werkstättenholz; die Zahlung durch den Kläger sollte gegen Dokumente und Banksicherheit an die beklagte Partei zugunsten des Wilhelm G. erfolgen. Der Kläger gab seiner Bank, der C. Bank in H., den Auftrag, der beklagten Partei zugunsten des Wilhelm G. ein Akkreditiv über den Betrag von 20.528 DM zu erstellen. Die C. Bank in H. verpflichtete sich in einem Schreiben an die beklagte Partei vom 30. Dezember 1955, "auftrags" und für Rechn... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIAMG §19 Abs2 Z1
Rechtssatz: Der Mieter hat auf seine Kosten den Mietzins an den Wohnsitz des Vermieters zu übermachen. Übersendung per Post unter Abzug des Portos begründet den Kündigungsgrund des § 19 Abs 2 Z 1 MG. Entscheidungstexte 3 Ob 536/57 Entscheidungstext OGH 27.11.1957 3 Ob 536/57 Veröff: MietSlg 5800 Eu... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBABGB §988
Rechtssatz: Bei einer Verpflichtung zur Zahlung von "492,5 palästinensischen Pfunden oder 35854 S" handelt es sich um keine Münzsortenschuld, sondern um eine reine Geldschuld. Entscheidungstexte 3 Ob 341/57 Entscheidungstext OGH 04.09.1957 3 Ob 341/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IB
Rechtssatz: Der von Lehre und Rechtsprechung aufgestellte Grundsatz, daß bei Währungsspaltung nach Vertragsabschluß nicht schlechthin die Währung nach dem Rechte des Erfüllungsortes anzuwenden ist, sondern daß auf die Verhältnisse im Augenblick der Währungstrennung, auf den Schwerpunkt des Schuldverhältnisses, Bedacht zu nehmen sei, hat unbillige Lösungen zu verhindern und ausweglose Situationen in rechtlicher Beziehung zu kl... mehr lesen...
Norm: ABGB §905dUmstellungsG §16
Rechtssatz: Zur Berechnung eines auf einer österreichischen Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten, in Westdeutschland zu erfüllenden seinerzeitigen Reichsmarkforderung - jetzt Schillingforderung. Entscheidungstexte 3 Ob 319/57 Entscheidungstext OGH 10.07.1957 3 Ob 319/57 3 Ob 247/58 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §429ABGB §905 IC
Rechtssatz: Die Verpflichtung, die Sache an einen anderen Ort zu übersenden, und auch die Tragung der Kosten macht diesen anderen Ort nicht zum Erfüllungsort. Im Verhältnis zwischen den Parteien trifft der beim Transport der Sachen entstanden ist, daher den Empfänger. Entscheidungstexte 1 Ob 131/57 Entscheidungstext OGH 17.04.1957 1 Ob 131/57 EvBl 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBABGB §1425 VBDevG §1 Abs1 Z2DevG §2ZPO §226 IIB11ZPO §405 A
Rechtssatz: Begehren auf Zahlung des Gegenwertes für Verrechnungsdollar. Entscheidungstexte 7 Ob 399/56 Entscheidungstext OGH 26.09.1956 7 Ob 399/56 8 Ob 63/66 Entscheidungstext OGH 08.03.1966 8 Ob 63/66 Ähnlich; Veröff: SZ 39/47 ... mehr lesen...
