Norm: ABGB §879 CIIcABGB §905ABGB §1014ABGB §1412HVG §6 Abs1
Rechtssatz: Wenn die Nationalbank für ein Kompensationsgeschäft einen abweichenden Dollarkurs genehmigt, dann hat die Provisionsforderung des Vermittlungsagenten unter Zugrundelegung dieses Sonderkurses berechnet zu werden, wenngleich dieser höher liegt als bei Stützung auf den offiziellen Dollarkurs. Entscheidungstexte 1 Ob 262/5... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBEVHGB Art8 Nr8ZPO §226 IIB11
Rechtssatz: Wenn zum Ausdruck kommt, daß es dem Kläger nur um Geld schlechthin zu tun ist, und nicht gerade um Zahlung in einer bestimmten Währung, dann paßt der Oberste Gerichtshof den Urteilsspruch von Amts wegen dem maßgebenden Währungsrecht an, und zwar auch dann, wenn das Klagebegehren auf Zahlung von Fremdwährung im Heimatland dieser Währung lautet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBZPO §482 B1
Rechtssatz: Die Abgabe der Erklärung, sich nicht auf eine bestimmte Währung festlegen zu wollen, kann nach der Praxis trotz des Neuerungsverbotes auch noch im Rechtsmittelverfahren abgegeben werden. Entscheidungstexte 3 Ob 682/52 Entscheidungstext OGH 30.04.1953 3 Ob 682/52 Veröff: JBl 1954,199 = SZ 26/117 7 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBEVHGB Art8 Nr8
Rechtssatz: Bei einem im Ausland gelegenen Zahlungsort, an dem vereinbarungsgemäß in Auslandswährung effektiv zu zahlen ist, kann der Gläubiger Verurteilung auf Auszahlung in Heimwährung im Inland verlangen, wenn Devisen oder Transfervorschriften der vertragsmäßigen Erfüllung entgegenstehen. Entscheidungstexte 3 Ob 682/52 Entscheidungstext OGH 30.04... mehr lesen...
Im Jahre 1930 hat Max Q. die K.-Drogerie in München käuflich erworben. Im endgültigen Kaufvertrag sind als Käufer Max Q. und sein Sohn Dr. Hans Q. genannt. Max Q. war mit Irma Q., der Erstklägerin, verheiratet und hatte zwei eheliche Kinder, Dr. Hans Q. und Dora Q., verehelichte M. Max Q. starb am 31. Mai 1941. Die Drogerie wurde nach seinem Tod von dem Sohn Dr. Hans Q. und nach dessen Einberufung zum Militärdienst von dessen Ehegattin, Gertrude Q., fortgeführt. Doktor Hans Q. starb a... mehr lesen...
Die Verpflichtete schuldete der betreibenden Partei den Betrag von 1000 S, zahlbar in am 15. eines jeden Monates fälligen Raten von je 100 S bei Terminverlust. Die erste Rate, die von der Verpflichteten am 15. September 1951 beim Postamt M. zur Einzahlung gebracht wurde, ging erst am 19. September 1951 der betreibenden Partei zu. Da diese inzwischen unter Geltendmachung des Terminverlustes Exekution auf den ganzen Betrag geführt hatte, beantragte die Verpflichtete die Einstellung gemä... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIB
Rechtssatz: Die Einzahlung des geschuldeten Geldbetrages an die Post (per Postanweisung) am letzten Tage der Frist bewirkt, daß die Zahlung an den Gläubiger zeitgerecht geleistet ist. Entscheidungstexte 2 Ob 534/52 Entscheidungstext OGH 11.07.1952 2 Ob 534/52 Veröff: EvBl 1952/321 S 492 = SZ 25/199 1 Ob 408/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIB
Rechtssatz: Wer vom Vertreter seines Vertragspartners einen Erlagschein zwecks Erbringung der von ihm vertragsmäßig zu leistenden Zahlung ausgefolgt erhält, kann diesen mit befreiender Wirkung zur Einzahlung verwenden, auch wenn der Vertreter des Vertragspartners in betrügerischer Absicht einen Erlagschein mit der Nummer seines Privatkontos überreicht hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIB
Rechtssatz: Bei Einzahlungen auf ein Postscheckkonto ist die Rechtzeitigkeit der Zahlung, gleichgültig ob sie mit Erlagschein mit oder ohne eingedrückter Kontonummer (grünem oder grauem Erlagschein) vorgenommen wurde, nach dem Tage der Einzahlung beim Postamt und nicht der Gutschrift auf dem Konto zu beurteilen, weil Geldschulden Schickschulden sind. (SZ 15/153). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem auf Zahlung eines Auftragshonorars von 1.416.168 S gerichteten Klagebegehren mit einem Teilbetrag von 207.806.93 S statt und wies das Mehrbegehren von 1.208.361.07 S ab. Die Beklagte habe den Kläger Ende 1945 gemäß § 1002 ABGB. beauftragt, mit den englischen Besatzungsbehörden in Wien wegen Kompensationslieferung von Tabak aus Griechenland in Verbindung zu treten. Der Kläger habe für die Reise nach Griechenland englische Reisepapiere beschafft, was sehr schwier... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBEVHGB Art8 Z8HGB §361
Rechtssatz: Artikel 8 Z 8 Abs 2 der 4. EVHGB gilt nur für echte Valutaforderungen, die vereinbarungsgemäß in ausländischer Währung zu bezahlen wären. Für unechte Valutaforderungen, für die die ausländische Währung nur Rechnungsgrundlage ist, gilt der Kurs im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruches, äußerstenfalls der Fälligkeit, nicht aber der Zahlung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Beklagten zur Bezahlung eines Kapitalbetrages von 11.588 S samt Zinsenraten, und Verzugszinsen verurteilt. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Die Beklagten haben sich in einem am 11. Juni 1943 in A. ausgefertigten Schuldschein verpflichtet, ein Darlehen von 12.000 RM in gewissen Raten zurückzuzah... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IB
Rechtssatz: Über die Frage, in welcher Währung ein Vertrag zu erfüllen ist, nach dessen Abschluß eine Währungsspaltung (zB Schilling und Reichsmark) eingetreten ist. Entscheidungstexte 1 Ob 412/50 Entscheidungstext OGH 18.07.1951 1 Ob 412/50 Veröff: EvBl 1951/415 S 516 = SZ 24/190 7 Ob 37/78 Entscheidungst... mehr lesen...
Die Klägerin ist auf Grund der Bundesgesetze BGBl. 1946, Nr. 168 und 199, die Rechtsnachfolgerin der Siemens & Halske AG., Zweigniederlassung Wien. Sie behauptet, der Beklagten Waren im Betrage von 90.210.18 RM, bzw. S geliefert zu haben, und begehrt nach Abzug von Gegenforderungen in der Höhe von 40.687.73 S Zahlung von 49.522.45 S. Die Beklagte behauptet, daß sie von der Zentrale in Berlin beliefert wurde, und bestreitet einen Teil der Lieferungen. Das Erstgericht hat die Bekl... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBABGB §1413SchillingG §3
Rechtssatz: Da heute Reichsmark nicht mehr existieren, kann bei einer in Österreich zahlbaren Reichsmarkschuldigkeit - sofern das Gesetz oder ein Staatsvertrag nichts anderes verfügt - nur mehr eine Verurteilung zur Zahlung in Schilling nach der gesetzlichen Umrechnungsrelation nach § 3 Abs 2 SchillingG erfolgen. Entscheidungstexte 1 Ob 391/50 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIB
Rechtssatz: Der Schuldner darf nur dann Zahlungen auf ein Konto des Gläubigers leisten, wenn der Gläubiger durch kaufmännische Mitteilungen bekanntgegeben hat oder dem Schuldner im besonderen zu wissen tat, daß Zahlungen auf sein Konto geleistet werden können. Nur die Teilhaberschaft am Girokontoverkehr der Postsparkasse verpflichtet ohne weiteres, Einzahlungen auf das Postsparkassenkonto als Zahlungen gelten zu lassen. Einz... mehr lesen...
Die Kläger standen mit dem Beklagten in Geschäftsverbindung; nach den untergerichtlichen Feststellungen haben sie dem Beklagten jeweils über Aufforderung Vorschüsse übermittelt, die dann mit den gelieferten Waren verrechnet wurden. Die Unterinstanzen stellten fest, daß Beklagter auch im März 1945 eine Vorschußzahlung verlangt habe und daß die Kläger ihm 15.000 RM überwiesen haben. Sie haben Mitte März 1945 die Länderbank AG. Wien (Hauptanstalt) beauftragt, 15.000 RM im Wege der Länder... mehr lesen...
Nach dem Klagsvorbringen hat sich die zweitbeklagte Partei im August 1941 verpflichtet, als Gegenleistung für den Nachlaß ihrer Schuld von 9600 RM der klagenden Partei nach Beendigung des Krieges eine Ford-Taunus-Limousine zum Fabrikspreis von 3100 RM kostenlos zu liefern. Das geänderte Klagebegehren ist auf Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Lieferung eines PKW. Ford, Type Taunus, gerichtet, wozu der Kläger noch erklärte, er bestehe nicht auf Lieferung eines fabriksn... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIB
Rechtssatz: Wenn der Gläubiger nicht bestimmte Zahlungsformen ausdrücklich vorgeschrieben hat (vgl § 429 ABGB), in welchem Fall auch die Postanstalt, bei der mittels Postanweisung eingezahlt wurde, als Zahlungsstelle zu gelten hätte, kann der Schuldner jede verkehrsübliche Zahlungsart und Übersendungsart wählen und es muß angenommen werden, daß der Gläubiger damit einverstanden ist. Die Übermachung der Geldschuld an den Gläu... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIBSchillingG §13WSchG §16
Rechtssatz: Überweisungen auf ein der freien Verfügung des Inhabers entzogenes Konto bei einem österreichischen Kreditinstitute sind nicht als Zahlung anzusehen. Entscheidungstexte 1 Ob 382/47 Entscheidungstext OGH 11.06.1947 1 Ob 382/47 Beisatz: SchillingG (T1) Veröff: SZ 21/38 1 Ob 585/... mehr lesen...
Norm: ABGB §905EO §216 IEO §229
Rechtssatz: Die Zuweisung von Fremdwährungsforderungen im Meistbotsverteilungsverfahren hat nach dem Umrechnungskurse zur Zeit der Erlassung des Meistbotsverteilungsbeschlusses zu erfolgen. Entscheidungstexte 1 Ob 239/35 Entscheidungstext OGH 16.04.1935 1 Ob 239/35 SZ 17/71 7 Ob 434/55 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIB
Rechtssatz: Wer ein Konto bei der Postsparkasse hält, gibt damit zu erkennen, daß er Einzahlungen (insbesondere auch mit Einzahlungsscheinen) auf dieses Konto als unmittelbar an ihn geleistete Zahlungen gelten lassen will. Entscheidungstexte 4 Ob 287/33 Entscheidungstext OGH 06.07.1933 4 Ob 287/33 Veröff: SZ 15/153 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 GABGB §905
Rechtssatz: Zur Frage der Wirkung der Währungsänderung in den von der österreichischen Monarchie abgetretenen Gebieten für den Altkronenschuldner. Entscheidungstexte 1 Ob 508/33 Entscheidungstext OGH 20.06.1933 1 Ob 508/33 Veröff: SZ 15/135 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1933:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIBABGB §1333ABGB §1413HGB §361
Rechtssatz: Mangels anderer Vereinbarungen oder einer anderen aus der Natur oder dem Zwecke des Rechtsgeschäftes hervorgehenden Absicht ist der Geldschuldner nicht im Verzuge, wenn er das Geld für den an einem anderen Orte wohnenden Gläubiger am Fälligkeitstage zur Post gibt. Entscheidungstexte 1 Ob 905/32 Entscheidungstext OGH 21.10.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIBAO §53 Abs4
Rechtssatz: Die Parteienvereinbarung bezüglich der Nachfrist nach § 53 Abs 4 AO ist nur dadurch beschränkt, daß dem Schuldner vom Empfange der Mahnung bis zur Zahlung acht Tage offen bleiben müssen. Hat der Schuldner die zu zahlende Summe an den Gläubiger zu übersenden, so ist mangels besonderer Abrede die Zahlung im Zeitpunkte der Aufgabe der Summe zur Post bewirkt, wenn das Geld beim Gläubiger einlangt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IC
Rechtssatz: Für die Unterhaltspflicht des Mannes gegenüber seiner tatsächlich getrennten, im Auslande lebenden Gattin gilt sein Wohnsitz als Erfüllungsort. Entscheidungstexte 1 Ob 181/25 Entscheidungstext OGH 10.03.1925 1 Ob 181/25 Veröff: SZ 7/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IB
Rechtssatz: Festsetzung des Kaufpreises in ausländischer Währung mit der Berechtigung des Käufers, zum Kurse des Zahlungstages in österreichischer Währung zahlen zu dürfen. Entscheidungstexte 2 Ob 362/24 Entscheidungstext OGH 03.06.1924 2 Ob 362/24 Veröff: SZ 6/208 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IBABGB §1431
Rechtssatz: Wer eine nicht bestehende Frankenschuld in Kronen bezahlt hat, kann vom Empfänger Franken oder den dem Kurse des Zahlungstages entsprechenden Betrag in Kronen zurückverlangen. Entscheidungstexte 3 Ob 1154/22 Entscheidungstext OGH 26.03.1923 3 Ob 1154/22 Veröff: SZ 5/64 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IB
Rechtssatz: Verpflichtung des an der Eheschließung allein schuldigen, in der Tschechoslowakei erwerbstätigen Mannes zur Zahlung der Unterhaltsbeiträge an die hierlands lebende Frau in tschechoslowakischer Währung. Entscheidungstexte 1 Ob 119/23 Entscheidungstext OGH 13.02.1923 1 Ob 119/23 Veröff: SZ 5/30 European... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IB
Rechtssatz: Bei Vorauszahlung des in Mark vereinbarten, aber in Kronen zum Kurse des Zahlungstages errichteten Kaufpreises kann der Käufer, welcher wegen Lieferungsverzuges des Verkäufers vom Vertrage zurückgetreten ist, die Rückzahlung in Mark verlangen. Entscheidungstexte 2 Ob 914/21 Entscheidungstext OGH 06.12.1921 2 Ob 914/21 Veröff: SZ 3/120 ... mehr lesen...
