Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** Verein *****, vertreten durch Grilc & Partner, Rechtsanwälte in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei K*****, vertreten durch Dr. Janko Tischler ju... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten beschäftigt. Er ist als Buschauffeur eingesetzt und befährt als solcher mit Linienbussen der Beklagten das Straßennetz im Grazer Einzugsgebiet. Auf das Dienstverhältnis kommt der Kollektivvertrag für die Dienstnehmer der Verkehrsbetriebe der Grazer Stadtwerke AG (in der Folge: Kollektivvertrag) zur Anwendung. Im Rahmen des von der Beklagten erstellten Dienstplans wird der Kläger überwiegend zu geteilten Diensten eingeteilt. Da... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei stützt die Aufkündigung unter anderem auf § 30 Abs 2 Z 1 MRG. Am 5. 11. 2008 waren die Mietzinse für Februar bis Oktober 2008 in Höhe von zumindest 4.600 EUR offen. An diesem Tag tätigte die beklagte Partei um 12:32 Uhr eine Überweisung von 4.600 EUR an die klagende Partei. Am selben Tag fand die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung statt; zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung um 14:00 Uhr war der Betrag auf dem Konto der Klägerin noch ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Family Court of the Superior Court of Justice in Ottawa, Ontario/Canada vom 12. Oktober 2004, Court File Number 03-FL-554, wurde die Beklagte (die nunmehrige Verpflichtete) schuldig erkannt, an den Kläger (den nunmehrigen Betreibenden) endgültig einen Ehegattenunterhalt von 25.000 CDN monatlich, beginnend am 1. März 2003 zu leisten. Weiters wurde in diesem Urteil bestimmt, dass das Gericht die Höhe des monatlichen Ehegattenunterhalts nach Zahlung der zug... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist eine österreichische Stiftung, deren Zweck unter anderem die Wahrung und Pflege des künstlerischen Nachlasses eines bekannten Sängers ist. Stifterin war ua die Mutter des Sängers, die als Erbin über dessen Urheber- und Leistungsschutzrechte verfügte und diese Rechte in die Stiftung einbrachte. Der Zweitkläger gehörte der Musikgruppe des Sängers an und betreibt in Wien ein Tonstudio. Die in München ansässige Beklagte vertrieb Videoaufnahmen (DVDs) u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 12. 3. 2001 bis zum 9. 12. 2006 bei der Beklagten als Fahrer beschäftigt. In dieser Funktion war er an seinen Arbeitstagen jeweils länger als fünf Stunden mit einem Fahrzeug der Beklagten unterwegs. Etwa die Hälfte dieser Fahrten fanden im Wiener Stadtgebiet statt; die übrigen Fahrten führten ihn nach Tirol, Oberösterreich, Niederösterreich, Burgenland und in die Steiermark. Auf das Arbeitsverhältnis ist der Kollektivvertrag der Handelsarbeit... mehr lesen...
Norm: ABGB §905ABGB §1151LohnO - KollV für Handelsarbeiter PktB
Rechtssatz: Die Regelung über die Reisekostenentschädigung im Kollektivvertrag der Handelsarbeiter knüpft an den Begriff der „Dienstreise" an. Nach dem allgemeinen Verständnis dieses Begriffs sind Fahrten, mit denen der Arbeitnehmer seine eigentliche Arbeitsverpflichtung erfüllt (Chauffeur), keine Dienstreise. Mangels hinreichender Anhaltspunkte im Wortlaut des Kollektivvertrags ka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Bank richtete anlässlich der Gewährung dreier Kredite an den Kläger, einen Verbraucher, Konten mit den Nummern *****, ***** und ***** ein. Da die Rückführung dieser Kredite zwischen den Parteien strittig war, kam es zu einem Zivilverfahren, das am 8. 5. 2006 mit einem Vergleich endete. Darin verpflichtete sich der Kläger zur Zahlung von 40.000 EUR samt 6 % Zinsen ab 1. 1. 2006, und zwar bis längstens 30. 6. 2006 (Punkt 1.), von 150.000 EUR bis längs... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage von der Beklagten die Bezahlung von 161.338,10 EUR sA. Die Beklagte habe die Klägerin im April 2005 mit der Durchführung von Isolierarbeiten der Gewerke Heizung/Sanitär/Kälte/Lüftung und Brandschutz beim Bauvorhaben C***** Klagenfurt beauftragt. Die Klägerin habe mit Auftragsbestätigung vom 19. 5. 2005 diesen Auftrag angenommen und in der Folge ordnungsgemäß durchgeführt. Der Klagsbetrag sei der restlich aushaftende Werklohn. Das ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine in Österreich wohnhafte Klägerin begehrte im Anlassverfahren (5 C 385/02h des BG Oberwart) von dem dort beklagten, in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Unternehmen - der jetzigen Gemeinschuldnerin - 3.250,-- EUR auf Grund eines von diesem Unternehmen abgegebenen Gewinnversprechens. Die Auszahlung des Gewinns war nicht von einer Warenbestellung abhängig gemacht worden. Als die Klägerin nach Gewinnanforderung mittels Anwaltsschreiben keine Zahlung e... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte beim Erstgericht (dem Buchgericht) die Zwangsversteigerung zweier im Grundbuch Währing eingetragener Liegenschaften der verpflichteten Partei aufgrund von Schiedssprüchen vom 8. Oktober 2004 (Zahl 13-181) und vom 2. Juni 2005 (Zahl 4058) der GAFTA The Grain and Feed Trade Association, London, United Kingdom, sowie aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 12. Juli 2005, GZ 62 E 3385/05t-4, zur Hereinbringung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Rückzahlung eines seit 1. 9. 2002 fälligen Darlehens von EUR 6.000. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens im Wesentlichen mit der
Begründung: , er habe das Darlehen bereits zurückbezahlt, indem er den Darlehensbetrag dem Zeugen Gerald A***** zur Weiterleitung an den Kläger übergeben habe. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen benötigte der Beklagte im Frühjahr 2002 für den Erwe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Unstrittig ist, dass sich die internationale Zuständigkeit für die am 19. 11. 1997 eingebrachte Klage nach dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. 9. 1988 (LGVÜ) richtet. Das in den maßgeblichen Bestimmungen ohnehin gleichlautende EuGVÜ trat zwischen Österreich und Deutschland erst am 1. 1. 1999 in Kraf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erstand in einem Zwangsversteigerungsverfahren eine Liegenschaft um das Meistbot von ATS 4,130.000. Die Liegenschaft war mehrfach mit Pfandrechten belastet, unter anderem mit einem solchen einer Baugesellschaft für eine vollstreckbare Forderung von ATS 62.475,77 samt Nebengebühren und Kosten. Trotz Aufforderung stellte die Baugesellschaft keinen Barzahlungsantrag und beteiligte sich auch sonst nicht am Verteilungsverfahren. Mit Meistbotsverteilungsb... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 22. 4. 2002 bis 15. 10. 2002 als Bauhilfsarbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für Bauindustrie und Baugewerbe (in der Folge: KV) anzuwenden. Nach den Feststellungen hat der Kläger zwar auf 4 verschiedenen Baustellen, aber jeweils durchgehend entsprechend der Einteilung der Vorwoche gearbeitet. Ein spontanes Abrufen des Klägers von einer Baustelle auf eine andere Baustelle ist nicht erfolgt. Der Kläger macht einen ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es entspricht der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofes, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Dispositionen für die Gehaltszahlung so rechtzeitig zu treffen, dass entsprechend den allfälligen Bankbedingungen oder der üblichen ordnungsgemäßen Erledigung von Überweisungsaufträgen durch die Bank die Gutschrift auf das Konto des Arbeitnehmers zeitgerecht erfolgt (vgl allgemein RIS-Justiz RS0028904 mwN; insb OGH 4 ... mehr lesen...
Begründung: Der in Italien ansässige Beklagte beauftragte den Kläger mit der Lieferung einer spezifisch für ihn entwickelten und konzipierten Farbnebelabsauganlage. Der Beklagte stellte für das Werk kein Material zur Verfügung. Es wurde die Lieferung laut Anbot "Frei Haus" vereinbart. Die erste Teillieferung der Anlage erfolgte am 23. 3. 1998. Am 9. 2. 1998 legte der Kläger die erste Teilrechnung. In der Folge kam es nicht zu einer fristgerechten Abnahme der vom Kläger zu liefernd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 9. 4. 2001 bis zum 22. 3. 2002 bei der Beklagten als Maurer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Kollektivvertrag für Bauindustrie und Baugewerbe (in der Folge: KV) anzuwenden. In den Kalenderwochen 37 bis 41 des Jahres 2001 war der Kläger auf einer Baustelle in Linz im Einsatz. Die Beklagte stellte ihm in dieser Zeit ein Quartier in Baustellennähe zur Verfügung. Der Kläger wurde jeden Montag um 4:00 Uhr in der Früh mit dem Firmenb... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile stehen seit längerer Zeit in Geschäftsverbindung. Die Klägerin liefert Gebäudeverglasungen, die Beklagte liefert Teile zu. Der Bestellvorgang war dabei immer gleich. Im Jahr 1998 benötigte die Klägerin für die Fassadenverglasung des Kölner Flughafens 23.000 lfm schwarz eloxierte Abstandhalter. Ein Sachbearbeiter der Klägerin rief am 3. 3. 1998 bei der Beklagten an und erkundigte sich, ob die gewünschten Abstandhalter bis 18. 3. 1998 geliefert werden kön... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §905 IIaABGB §914 IABGB §914 II. ABGB §1052 AABGB §1311 IIa
Rechtssatz: Bei der Veruntreuung des erlegten Kaufpreises durch den gemeinsamen Treuhänder trifft das Risiko mangels vertraglicher Risikoregelung in ergänzender Vertragsauslegung nach dem hypothetischen Parteiwillen die Vertragsparteien gleichteilig. Wenn sie am Kaufvertrag festhalten, hat der Käufer die Hälfte des Kaufpreises nochmals zu zahlen. Der Kaufvertrag... mehr lesen...
Begründung: Der Erstbeklagte ist mit 76/100-Anteilen Eigentümer einer Liegenschaft, die Zweitbeklagte mit 24/100-Anteilen. Der Erstbeklagte handelte bei den Verkaufsgesprächen mit dem Kläger im Einverständnis mit der Zweitbeklagten, die aufgrund ihres internen Rechtsverhältnisses mit dem Erstbeklagten (sie ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung in einem Haus auf der Liegenschaft), am Abschluss und der Durchführung des Liegenschaftsverkaufs kein eigenes Interesse hatte. Die Beklag... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 7. 8. 2002 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger den Zuspruch von EUR 9.100,31 sA an Stornokosten mit der Behauptung, die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, habe für die Zeit vom 21. bis 28. 12. 2001 im Hotel des Klägers mehrere Zimmer bestellt. Da die Beklagte diese Reservierung nicht rechtzeitig storniert habe, sei sie verpflichtet, dem Kläger seinen ihr übermittelten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zufolge 70 % des Gesamtpreises als... mehr lesen...
Begründung: Johanna N***** beantragte am 7. 10. 2002 die Einleitung eines Verlassenschaftsverfahrens nach dem am 21. 3. 1954 im Kreiskrankenhaus der Gemeinde H***** in Deutschland verstorbenen Dipl. Ing. Felix Alexander von T*****. Sie sei mit dem Verstorbenen verheiratet und seit 10. 3. 1950 bis zuletzt in Wieselburg, G*****, aufrecht gemeldet gewesen. An dieser Adresse habe sich auch die eheliche Wohnung befunden. Mangels nennenswerten Vermögens sei nach dem Verstorbenen kein Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 ICVerordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art5
Rechtssatz: Grundsätzlich kann am Gerichtsstand des Erfüllungsortes auch dann geklagt werden, wenn das Zustandekommen eines Vertrages zwischen den Parteien strittig ist. Die hier eingeklagte Verpflichtung, deren Erfüllung (als primäre oder Hauptleistung) begehrt wird, ist jedoch eine Geldschuld, die sowohl nach österreichischem (§ 905 ABGB) als ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei (eine inländische Personengesellschaft) ist Bestandnehmerin eines Geschäftslokales (mit Gastronomiebetrieb) in einem Einkaufszentrum in Pasching. Bestandgeberin ist die nicht verfahrensbeteiligte Firma P***** GesmbH & Co KG (im Folgenden kurz: Bestandgeberin). Die beklagte Partei (eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Deutschland) zeigte gegenüber der Klägerin Interesse, deren Geschäftsstandort zu übernehmen, worüber Verhandlungen geführt wurden.... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte, die ihren Sitz in Deutschland hat, betreibt unter der Bezeichnung "M*****" den Versandhandel. Die Klägerin zählte seit Jahren zu den Kunden der Beklagten. Einem ihr im Herbst 1999 zugesendeten Katalog der Beklagten war ein "Sparbuch" mit einem Guthaben von S 49.700 (per 10. 11. 1999) sowie ein Bestellschein mit einer Allonge beigefügt, die ein Schreiben folgenden Inhalts enthielt: "Sehr geehrte Frau Waltraud D*****, Sie haben noch immer nicht Ihr Bargeldg... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses I*****. Sein Hauptwohnsitz hingegen ist in London. Im Juli 2000 vereinbarten die Streitteile, dass der Beklagte im Haus des Klägers Sanierungsarbeiten insbesondere an Türen und Fenstern und an einer Lamperie durchführen sollte. Der Beklagte leistete nur Teilzahlungen. Der Kläger begehrt den restlichen Werklohn. Die internationale Zuständigkeit stützte der Kläger darauf, dass er sämtliche Leistungen in Österreich erbracht habe und ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer und Dr. Spenling als weitere Richter sowie durch die fachkundigen Laienrichter Dr. Christoph Kainz und Erika Helscher in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Wolfgang A*****, vertreten durch Dr. Georg Grießer, Dr. Roland Gerlach und Dr. Siegli... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu Art 5 Z 1 des hier unstrittig anzuwendenden Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 samt Protokoll und Auslegungsprotokoll idF der verschiedenen Beitrittsübereinkommen (EuGVÜ) richtig wiedergegeben. Insbesondere trifft es zu, dass der Oberste G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf keiner
Begründung: (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO); es sei nur darauf hingewiesen, dass eine absichtliche Entgeltschmälerung ohnehin nicht angenommen wurde. Im Übrigen hat das Berufungsgericht die Frage, ob der vorzeitige Austritt der Klägerin berechtigt war, zutreffend bejaht (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend und zur Vermeidung allfälliger Missverständnisse ist... mehr lesen...
