Norm
ABGB §905 IIBRechtssatz
Verschulden des Erfinderverbandes und Patentinhaberverbandes, der eine Koje auf der Erfindermesse einem Interessenten angeboten hat und diese trotz Zusage einem Dritten weitervermietete, obwohl der Oblat am letzten Tage der Zahlungsfrist den geforderten Betrag bei der Bank mit dem übersandten Erlagschein einzahlte (vgl auch SZ 25/199, 24/347).
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0024588Dokumentnummer
JJR_19560411_OGH0002_0010OB00210_5600000_001
