Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Hauptaktionärin der R*** Rohstoffrückgewinnung Aktiengesellschaft (im folgenden "R*** AG" genannt). Über das Vermögen der R*** AG wurde zu S 378/83 des Handelsgerichtes Wien am 23.Dezember 1983 das Konkursverfahren eröffnet, welches über Antrag der Gemeinschuldnerin am 18.April 1985 zum Abschluß eines Zwangsausgleiches führte, der rechtskräftig bestätigt worden ist. Nach dem Inhalt des Zwangsausgleiches sollten die Gläubiger dritter Klasse ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 7. März 1980 trafen der Kläger und Franz M*** eine Vereinbarung über den Ankauf der Liegenschaft EZ 95 KG Vöslau je zur Hälfte und verpflichteten sich darin zur Beteiligung an Gewinn bzw. an den Kosten, Spesen und Steuern im gleichen Verhältnis. Mit Vertrag vom 30. Mai bzw. 2. Juni 1980 räumte die beklagte Partei dem Kläger und Franz M*** als Gesamtschuldnern Bankkredite von S 1,5 Mill. auf dem Konto ordinario 303-153-600/00 und von S 2 Mill. auf Konto sept... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18.7.1973 schlossen die Erstbeklagte und ihre Gesellschafter, darunter die Eheleute Eugen und Margarete (die Zweitbeklagte) K***, mit den Klägern, den Söhnen des Eugen K***, einen Vertrag, mit die die Erstbeklagte den Klägern für den Fall des Ablebens der Margarete K*** nach ihrem Ehemann Eugen K*** das Recht einräumte, "die Unternehmungen am Standort Kärntnerstraße 22 (Parfümerie R***) und Kärntnerstraße 2 (Parfümerie P***) zum "Verkehrswert" zu übernehmen... mehr lesen...
Begründung: In einem gemäß § 433 ZPO außerhalb eines Rechtsstreites am 23.4.1981 vor dem Bezirksgericht St.Pölten abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich GZ C 554/81 verpflichtete sich Renate S***, der jetzigen beklagten Partei einen Betrag von 260.727,52 S s. A in bestimmten Raten zu zahlen (Punkt 1 des Vergleiches). Der jetzige Kläger übernahm diese Ratenverpflichtung "bis zu einem Teilbetrag von 142.756,46 S" samt Anhang zur ungeteilten Hand mit Renate S*** (Punkt 2 des Verglei... mehr lesen...
Norm: ABGB §893ABGB §894
Rechtssatz: Einem solidarisch mithaftenden Hauptschuldner kommt nur eine bereits voll wirksame - und nicht schon eine bloß nach Art einer Bindung in Schwebe befindliche - Schuldtilgung (hier: eine als zahlungshalber aufzufassende sicherungsweise Forderungsabtretung) durch andere Mitschuldner zustatten. Entscheidungstexte 6 Ob 587/83 Entscheidungstext OGH 09.01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Ehemann der Beklagten führte als Einzelkaufmann einen Textilerzeugungsbetrieb. Am 15.Juni 1979 wurde über sein Vermögen der Konkurs eröffnet. Die Klägerin hatte ihm als Hausbank gedient. Sie hatte ihm unter anderem folgende Kredite eröffnet: a) mit Vertrag vom 29./30.Mai 1973 einen Kredit in laufender Rechnung bis zum Betrag von 1,5 Mill.S; b) mit Vertrag vom 7./23.November 1983 einen weiteren Kredit in laufender Rechnung bis zum Betrag von 1 Mill.S; c) mit ... mehr lesen...
Norm: ABGB §888ABGB §891ABGB §894
Rechtssatz: Sind an einem Schuldverhältnis mehrere Personen beteiligt, so müssen Rechtshandlungen auch bei Solidarschuld grundsätzlich allen Beteiligten gegenüber gesetzt werden, damit sie allen gegenüber wirksam sind. Entscheidungstexte 2 Ob 645/85 Entscheidungstext OGH 26.11.1985 2 Ob 645/85 7 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloß mit dem Beklagten und dessen Ehegattin Ingeborg C am 18.2., 3.3. und 4.3.1982 einen Leasingvertrag über einen PKW Renault R 5 Alpine für die Dauer von 48 Monaten. Die monatliche Leasingrate betrug netto S 2.626 und brutto (einschließlich 30 % Umsatzsteuer) S 3.414. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, die auf den Seiten 2 bis 4 des Leasingvertrages in Kleindruck abgedruckt waren, lauten, soweit sie für dieses Verfahren von Bedeu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 10.2.1981 mit einem bei der Klägerin gegen Haftpflicht versicherten PKW einen Verkehrsunfall, bei dem die Minderjährige Martina E schwer verletzt wurde. Er wurde deswegen des Vergehens nach § 88 Abs.1 und 4, erster Fall, StGB rechtskräftig schuldig erkannt. Fest steht bereits, daß die Klägerin gegenüber dem Beklagten nach Art.8 Abs.2 Z 2 AKHB 1967 bis zu einem Betrag von 100.000 S leistungsfrei ist, weil der Beklagte trotz bestehende... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war bis 31. August 1980 Mieter der Wohnung top. 15 bis 17 des Hauses Wien 15, Neubaugürtel 41. Er überließ diese Wohnung mit Vereinbarung vom 21. August 1980 der Klägerin, die ihm an diesem Tage "für Möbel und Investitionsablöse" S 165.000 bezahlte. Am 30. August 1980 schloß die Klägerin mit den Hauseigentümern des genannten Bestandgegenstandes einen Mietvertrag. Anläßlich der Übergabe der Wohnung unterfertigte die Klägerin folgende Erklärung (Beilage 4): ... mehr lesen...
Auf Grund des Antrages vom 30. 9. 1977 richtete die klagende Partei am 7. 11. 1977 an die Firma G & Co. GesmbH (im folgenden: Firma G & Co.) ein Anbot (Kreditzusage) über die Einräumung eines Investitionskredites in der Höhe von 600 000 S, rückzahlbar in monatlichen Raten zu je 8 300 S ab 1. 7. 1978. Für alle Verbindlichkeiten aus dem Kredit sollten die Kreditnehmerin sowie Stefan G und Anton C als Schuldner zur ungeteilten Hand haften. Am 9. 11. 1977 nahmen die Firma G & ... mehr lesen...
Norm: ABGB §894ABGB §1347
Rechtssatz: Tritt jemand der Schuld eines anderen zu Sicherungszwecken als Mitschuldner bei, so kommt seiner Entlassung aus der Haftung durch den Gläubiger im Zweifel nur die Bedeutung der Aufgabe einer Sicherheit zu; der Bestand der Forderung gegen den Hauptschuldner wird dadurch nicht berührt. Entscheidungstexte 1 Ob 772/82 Entscheidungstext OGH 07.02.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ABGB §893ABGB §894
Rechtssatz: Die gänzliche oder teilweise Erfüllung befreit alle Mitschuldner objektiv von ihrer Schuldverbindlichkeit im Umfange der Erfüllung. Hingegen wirkt der vom Gläubiger bloß einem Mitschuldner gewährte Schulderlass im Hinblick auf die Regelung des § 894 ABGB (.... die Nachsicht oder die Befreiung, welche ein Mitschuldner für seine Person erhält, kommt den übrigen nicht zustatten) in der Regel nur (subje... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ABGB §893ABGB §894
Rechtssatz: Haften dem Gläubiger mehrere Schuldner solidarisch (als Gesamtschuldner) für dieselbe Forderung, so steht es im Belieben des Gläubigers, in welcher Reihenfolge und in welchem Verhältnis er die einzelnen Mitschuldner in Anspruch nimmt. Allerdings kann der Gläubiger die Schuld nur einmal tatsächlich erhalten. Entscheidungstexte 7 Ob 711/80 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §894ABGB §1495
Rechtssatz: Nach § 894 ABGB wirkt die Hemmung der Verjährung nur subjektiv, das heißt für den einzelnen Gesamtschuldner, nicht aber für die übrigen. Entscheidungstexte 2 Ob 94/78 Entscheidungstext OGH 08.06.1978 2 Ob 94/78 8 Ob 41/88 Entscheidungstext OGH 30.03.1989 8 Ob 41/88 Auch; Beisatz: Die Verjährung is... mehr lesen...
Norm: ABGB §894ABGB §1347ABGB §1497 IIVersVG §158VersVG §159
Rechtssatz: Das Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers, der dem Schuldverhältnis seines Versicherungsnehmers (Mitversicherten) dem geschädigten Dritten gegenüber beigetreten ist, wirkt nur zum Nachteil des Haftpflichtversicherers, nicht auch zum Nachteil des Versicherungsnehmers (Mitversicherten). Das gilt auch für die Unterbrechung der Verjährung. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §894AO §18
Rechtssatz: Wird in Erfüllung eines Ausgleichs oder Zwangsausgleichs eine Schuld durch Quotenzahlung getilgt, für die nur zu einem Teil die Solidarverpflichtung eines Dritten besteht, so ist nur die auf diesem Teil entfallende Quote gegenüber dem nicht im Ausgleich befindlichen Solidarschuldner anzurechnen. Entscheidungstexte 3 Ob 188/73 Entscheidungstext OGH 23... mehr lesen...
Die Erstbeklagte verschuldete am 31. Jänner 1968 als Fahrerin eines Kraftfahrzeuges, dessen Halter die Zweitbeklagte und das bei der Dritt- beklagten haftpflichtversichert war, einen Zusammenstoß mit dem vom Kläger gelenkten und ihm gehörenden Personenkraftwagen, bei dem der Kläger schwer verletzt wurde und auch Sachschäden erlitt. In einem gegen die Erstbeklagte abgeführten Strafverfahren wurde dem Kläger an Schmerzengeld ein Betrag von 5000 S zugesprochen. Der Kläger verlangt von ... mehr lesen...
Norm: ABGB §894ABGB §896ABGB §1425 IABGB §1425 VAEO §294 A
Rechtssatz: Wird eine Forderung gepfändet, hinsichtlich derer eine Solidarhaftung besteht, so ist dem Verpflichteten die Einziehung der Forderung schlechthin untersagt, und zwar nicht nur gegenüber dem in der Exekutionsbewilligung genannten Drittschuldner, sondern auch gegenüber jedem weiteren Solidarschuldner, auch wenn dieser nicht als weiterer Drittschuldner angeführt wurde. Ist dem ... mehr lesen...
Mit der am 21. Juli 1969 eingebrachten Klage forderte die Klägerin von Erich E und August R einen Betrag von 25.322 S samt 10% Zinsen seit 18. Juli 1969 als Kaufpreis für dem Beklagten bis zum Jahre 1968 laufend gelieferte Waren. Gegen Erich E erging am 28. November 1969 Versäumungsurteil (ONr 9), das rechtskräftig wurde. August R wendete gegenüber der auf 24.690 S (= Restforderung 21.104.40 S plus kapitalisierte Zinsen) eingeschränkten Forderung ein, daß die Warenlieferungen der Kläg... mehr lesen...
Norm: ABGB §894ABGB §1497 IIHGB §128
Rechtssatz: Das ausdrücklich erklärte Anerkenntnis der Schuld durch einen Mitschuldner unterbricht die Verjährung nur ihm gegenüber. Wird jedoch zur teilweisen Abstattung der Gesamtschuld von einem Mitschuldner eine Teilzahlung geleistet bewirkt die damit zum Ausdruck gebrachte Anerkennung der Gesamtschuld die Unterbrechung der Verjährung gegenüber allen Mitschuldnern. Die namens einer offenen Handelsgesells... mehr lesen...
Norm: ABGB §894ABGB §1376WG Art32
Rechtssatz: Bei einem Erlaß oder Stundungsvertrag zwischen Wechselgläubiger und Annehmer wird regelmäßig anzunehmen sein, daß dadurch die gesamte Wechselschuld aufgehoben werden soll, weil andernfalls der Annehmer den Rückgriffsansprüchen der Einlöser ausgesetzt bliebe, und damit der Erlaß oder die Stundung wirkungslos wäre, doch kann sich aus der Vereinbarung auch etwas anderes ergeben. Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §894ABGB §1376
Rechtssatz: Auch im Falle einer Solidarschuld kann der Hauptgegenstand der Forderung derart verwechselt werden, daß die alte Verbindlichkeit in eine neue übergeht (§ 1376 ABGB). In einem solchen Fall hängt es vom Willen der Vertragsschließenden ab, ob die Haftung der am Vertrag nicht beteiligten Mitschuldner unberührt bleibt oder aufgehoben sein soll. Jedenfalls wirkt die Schuldänderung aber für und wider die Vertragss... mehr lesen...
Norm: ABGB §893ABGB §894
Rechtssatz: Bei Vereinigung der Forderung des Gläubigers mit der Schuld eines der solidarisch haftenden Mitschuldner erlischt die Schuld nur insoweit sie die Person dieses Mitschuldners betrifft, als Gläubiger kann dieser Mitschuldner von jedem der anderen Mitschuldner die ganze Restschuld fordern. Entscheidungstexte 8 Ob 373/65 Entscheidungstext OGH 11.01.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §894
Rechtssatz: Der Mitmieter einer Liegenschaft kann sich - aber nur für seine Person - dem Vermieter gegenüber zur Bezahlung eines höheren Mietzinses verpflichten. Entscheidungstexte 8 Ob 107/62 Entscheidungstext OGH 22.05.1962 8 Ob 107/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0024220 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §894ABGB §1347ABGB §1497 II
Rechtssatz: Durch den Schuldbeitritt (§ 1347 ABGB) entsteht ein gewöhnliches Gesamtschuldverhältnis. Nun kann ein Mitschuldner nach der Regel des § 894 ABGB dadurch, daß er mit dem Gläubiger lästigere Bedingungen eingeht, den übrigen Mitschuldnern keinen Nachteil zuziehen. Daraus folgt, daß die Anerkennung - mit der Wirkung der Unterbrechung der Verjährung - nur zum Nachteile des Anerkennenden und nicht au... mehr lesen...
Der Kläger beantragt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 48.596.S 20 g s. A. Sie sei der Darlehensschuld ihres Gatten Josef D. an den Kläger aus dem Jahre 1952 im Betrag von 47.000 S laut schriftlicher Urkunde vom 18. August 1958 als Bürge und Zahler beigetreten und habe sich zur Rückzahlung in Monatsraten von je 750 S ab 1. Juni 1959 bei Terminsverlust im Falle eines Rückstandes von mehr als sechs Monatsraten verpflichtet. Nach der Schulderklärung habe die B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat dem L***** Kaufmann Ludwig K***** mit Krediteinräumungsvertrag vom 1. 8. 1954 einen binnen einem Jahr zurückzahlbaren Kredit bis zum Höchstbetrag von 30.000 S unter der Voraussetzung bewilligt, daß der Kredit durch Bürgschaft gesichert wird. Mit der Verpflichtungserklärung vom 19. 8. 1954 hat der Beklagte für alle Verpflichtungen des Schuldners aus dem Krediteinräumungsvertrag einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten, Zinsen und Kosten... mehr lesen...
Norm: ABGB §894AO §18AO §48AVRAG §6KO §18KO §151
Rechtssatz: (Sachverhalt: A ersucht B, dem C ein Darlehen von 5.000,- Schilling zu geben, und verpflichtet sich als Mitschuldner; B gibt dem C - ohne Wissen des A - 10.000,- Schilling; C geht in Ausgleich; B meldet die 10.000,- Schilling an und erhält die 40 %ige Quote, also 4.000,- Schilling). Die Ausgleichszahlung ist je zur Hälfte auf die 5.000,- Schilling, für die A mithaftet, und auf die and... mehr lesen...
Der Beklagte hat zusammen mit Johann M. den sogenannten E.-Weg, einen Gemeindeweg in der Gemeinde A., eigenmächtig erweitert und dabei die Grundparzellen 292 und 294 der EZ. 22 KG. A., die im Eigentum der Kläger stehen, abgegraben und einen Kirschbaum beschädigt. Die Kläger verlangten ursprünglich von Johann M. und dem Beklagten zur ungeteilten Hand den Ersatz ihres Schadens, den sie für die drei Jahre 1951 bis 1953 mit je 660 S, zusammen mit 1800 S, bezifferten. Am 22. Juni 1955 sc... mehr lesen...
