Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gertraude B*****, vertreten durch Dr. Peter Schobel, Rechtsanwalt in St. Pölten, gegen die beklagte Partei Mag. Alfred S*****, Rechtsanwalt, *****, als Massev... mehr lesen...
Begründung: Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen wurde der Kläger am 10. 7. 2003 bei einem Verkehrsunfall in Deutschland als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten, von dessen Vater gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs verletzt. Weitere Fahrzeuge waren an dem Unfall nicht beteiligt. Der Kläger erlitt ua eine geschlossene Oberarm-Schaftfraktur rechts mit Dislokation und eine Schlüsselbeintrümmerfraktur links. Er befand sich vom 11. ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin verpflichtete sich (zur ungeteilten Hand mit ihrem damaligen Lebensgefährten) mit prätorischem gerichtlichen Vergleich vom 7. Juni 2001, einen Tag vor der anberaumten Versteigerungstagsatzung in einem von der beklagten Bank gegen den Hauptschuldner, dessen Kredit bei dieser zum 31. März 2001 mit 2,653.298 S unberichtigt aushaftete, „zur Vermeidung dieser Zwangsvollstreckung" der Bank bis zu einem bestimmten Tag 1 Mio S samt Anhang zu zahlen. Während die bekl... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin beauftragte die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Generalunternehmervertrag vom 2. 5. 2000 mit der Erstellung eines schlüsselfertigen Glasfasernetzes im Rahmen des Projektes Daten Highway Austria Abschnitt S*****-W*****. Zur Erfüllung dieses Vertrags bediente sich die Beklagte der Nebenintervenientin als Subunternehmerin. Diese wiederum beauftragte mit den Tiefbauleistungen als weitere Subunternehmerin die Firma M***** und mit den Boh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten waren Gesellschafter einer GmbH, und zwar der Erstbeklagte mit einem Geschäftsanteil von 15 % und der Zweitbeklagte mit einem Geschäftsanteil von 20 %. Dritter Gesellschafter war eine Aktiengesellschaft mit einem Geschäftsanteil von 65 %. Die Beteiligung des Erstbeklagten war eine reine Finanzinvestition; in die Geschäftsführung war er nicht eingebunden. Mitte 2000 geriet die GmbH in finanzielle Schwierigkeiten. Nach Vorgesprächen mit dem Verwaltu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und sein Vater waren Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die 1989 bei einem Kreditinstitut einen Kredit über 1,5 Mio ATS aufnahm. Zur Besicherung wurde auf einer im Eigentum des Vaters des Klägers stehenden Liegenschaft eine Maximalhypothek von 1,950.000 ATS einverleibt; der Kläger gab eine Bürgschaftserklärung ab und akzeptierte einen Blankowechsel. 1993 schenkte der Vater des Klägers die Liegenschaft seiner zweiten Ehegattin. Nach ... mehr lesen...
Begründung: Die H***** & K***** OEG (= „Vertragpartner") schloss am 20. 10./18. 11. 1996 mit der Klägerin, die eine Brauerei betreibt, bzw deren Rechtsvorgängerin einen als „Lieferungsübereinkommen" bezeichneten Bierbezugsvertrag, der für die Absatzstätte H***** Sportbuffet für die Zeit ab Eröffnung auf die Dauer von zehn Jahren abgeschlossen wurde. Der Vertragspartner räumte nach dieser Vereinbarung der Klägerin verbindlich und entgeltlich das Recht ein, für die erwähnte Absatz... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Haften dem Gläubiger mehrere Schuldner solidarisch (als Gesamtschuldner) für dieselbe Forderung, so steht es im Belieben des Gläubigers, in welcher Reihenfolge und in welchem Verhältnis er die einzelnen Mitschuldner in Anspruch nimmt (§ 891 ABGB). Der vom Gläubiger bloß einem Mitschuldner gewährte Schulderlass wirkt gemäß § 894 ABGB ("... die Nachsicht oder Befreiung, welche ein Mitschuldner für seine Person erhält, kommt d... mehr lesen...
Begründung: Der nunmehrige Oppositionskläger und vier Mitangeklagte wurden in einem Strafverfahren wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und weiterer Verbrechen mit Urteil vom 18. Juni 1997, im Strafausmaß abgeändert mit Berufungsurteil vom 20. Mai 1998, zu Freiheitsstrafen verurteilt und alle fünf Verurteilten rechtskräftig zur ungeteilten Hand zur Zahlung eines Teilschmerzengeldes von Der nunmehrige Oppositionskläger und vier Mitangeklagte wurden in einem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1964 bei der Beklagten in jenem Betriebsteil beschäftigt, der mit 1. 10. 1994 von einer GmbH erworben wurde. Zum Zeitpunkt dieses Betriebsübergangs hatte der Kläger bereits einen fiktiven Abfertigungsanspruch von 12 Monatsentgelten. Das für die Bemessung der Abfertigung maßgebliche Gehalt betrug ATS 87.058 brutto. Weiters bestand auf Grund einer Betriebsvereinbarung zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges eine Pensionsanwartschaft des Klägers i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt das Bankgeschäft bundesweit an zahlreichen Standorten. Sie verwendet Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Fassung September 2000, deren Geltung jeweils schriftlich vereinbart wird. Diese enthalten nachstehende Bestimmungen, wobei die vom klagenden Verein für Konsumenteninformation (im Revisionsverfahren noch) beanstandeten Bestimmungen in Kursivschrift herausgehoben werden: Z 3 Abs 1: Das Kreditinstitut ist berechtigt, Aufträge, die ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin als Leasinggeberin und der Beklagten sowie deren Ehegatten als Leasingnehmer wurden 1996 und 1997 insgesamt vier Leasingverträge über Lastkraftwagen geschlossen. Die Lastkraftwagen waren im Transportunternehmen des Ehegatten der Beklagten eingesetzt; die Beklagte war dort als Angestellte beschäftigt. Die Bedingungen der Leasingverträge lauten auszugsweise wie folgt: „4. Verzug: Bei Verzug mit mindestens einem Leasing... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Teilurteil des Landesgerichtes Salzburg vom 1. 7. 1996, 7 Cg 97/95s-19 (im folgenden jeweils kurz: Vorprozess), wurde die nunmehrige Klägerin als beklagte Partei schuldig erkannt, der Verlassenschaft nach Helga Sch***** S 372.056 samt 4 % Zinsen aus S 192.403,20 vom 7. 4. 1995 bis 24. 1. 1996 und aus S 372.056 ab 25. 1. 1996 zu bezahlen. Gegenstand dieses Verfahrens bildeten Schäden im Zusammenhang mit Bauarbeiten am Nachbargrundstück der... mehr lesen...
Begründung: Am 7. 11. 1995 ereignete sich um etwa 11.00 Uhr in Bad Hofgastein ein Unfall, an welchem einerseits der Kläger als Fußgänger und andererseits der Erstbeklagte als Lenker eines vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten LKWs beteiligt waren. Der Kläger geriet hiebei mit dem rechten Vorderfuß unter den linken Zwillingsreifen der hintersten Achse des dreiachsigen LKWs. Er erlitt hiedurch ein schwere Verletzung, verbunden mit Dauerfo... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten als Mitbürgen S 149.837,50 sA und brachte vor, sie sei von der Gläubigerbank gegen Zahlung eines Betrages von S 493.675 aus ihrer Bürgenhaftung für einen Kredit entlassen worden. Der Beklagte habe aufgrund einer Vereinbarung mit der Bank eine Rückzahlung von S 194.000 geleistet und sei damit aus seiner Bürgenhaftung entlassen worden. Der Klägerin stehe ein Rückersatzanspruch gegen den Beklagten in Höhe von 50 % ihrer Leistung zu. U... mehr lesen...
Begründung: Am 8.7.1994 ereignete sich in Österreich ein Verkehrsunfall, an dem ein ungarischer Staatsangehöriger als Lenker eines PKW mit ungarischem Kennzeichen und ein LKW mit österreichischem Kennzeichen beteiligt waren. Den Lenker des ungarischen Fahrzeuges trifft das Alleinverschulden am Unfall. Bei diesem Unfall wurde der im ungarischen PKW mitfahrende Kläger, der ebenfalls ungarischer Staatsangehöriger ist, schwer verletzt. Mit der am 15.2.1995 beim Erstgericht eingela... mehr lesen...
Norm: ABGB §888ABGB §891ABGB §894ABGB §1090 IIfABGB §1118 A1KSchG §6 Abs2
Rechtssatz: Die Bestimmung in AGB, daß im Falle einer Personenmehrheit auf Leasingnehmerseite der von einem solidarisch haftenden Leasingnehmer verwirklichte Auflösungsgrund auch gegen den anderen wirkt, begegnet unter dem Aspekt des § 6 Abs 2 Z 1 KSchG keinen Bedenken, weil es sachlich gerechtfertigt erscheint, daß sich der Leasinggeber, verliert er einen seiner Vertrags... mehr lesen...
Norm: ABGB §467ABGB §894ABGB §896ABGB §1293ABGB §1358ABGB §1360ABGB §1363GBG §15
Rechtssatz: Ein Gläubiger handelt rechtswidrig, wenn er etwa durch Verzicht auf eine dingliche Haftung - in die Rückgriffshaftung oder Weitergriffshaftung Mithaftender eingreift. Verletzt er diese verschuldensunabgängige Unterlassungspflicht, so wird er in analoger Anwendung des § 1360 ABGB schadenersatzpflichtig. Verzichtet ein Simultanpfandgläubiger auf die Pfand... mehr lesen...
Norm: ABGB §888ABGB §891ABGB §894ABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Ganz allgemein wirken auch bei Gesamtschuldverhältnissen Verschulden und Verzug nur gegen den Schuldigen und Säumigen, sofern sich nicht - was hier nicht der Fall ist - aus der Natur des Schuldverhältnisses anderes ergibt. Das gleiche muß auch - mangels anderer vertraglicher Regelung - für den Leasingvertrag gelten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §888ABGB §894ABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Bei einer Personenmehrheit auf Schuldnerseite muß die Auflösungserklärung - ebenso wie eine etwaige Rücktrittserklärung nach § 918 ABGB - allen Schuldnern, hier also allen Leasingnehmern zugestellt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 567/94 Entscheidungstext OGH 08.11.1994 4 Ob 567/94 4 Ob 2307/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Verfahren 1 Cg 70/88 des Erstgerichtes begehrte die Klägerin aufgrund ihres Eigentumes von der Bankkommanditgesellschaft W***** & Co (nunmehr durch Firmenänderung Kommanditgesellschaft W***** & Co; im folgenden Kommanditgesellschaft) und dem Beklagten als deren Komplementär die Herausgabe des von der Kommanditgesellschaft ausgegebenen Sparbuches Nr.***** mit einem Einlagestand von S 200.000,-- per 5.10.1984 und des Sparbuches Nr.***** der Zentralspa... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vertragsauslegung bietet ebensowenig wie die Schlußfolgerung aus den Begleitumständen der rechtsgeschäftlichen Einigung einen Angriffspunkt für einen außerordentlichen Revisionsrekurs, weil in beiden Fällen die Besonderheiten des Rechtsfalls ausschlaggebend waren und kein Abweichen von Judikaturgrundsätzen aufgezeigt wird (vgl MietSlg 38/32; AnwBl 1989, 229; WoBl 1992, 188/121 ua). Schon der Umstand, daß der Gesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und sein Sohn Mag.Wilfried L*** hafteten als Bürgen für einen von einer GesmbH bei der beklagten Partei aufgenommenen Kredit und wurden auf Grund eines von ihnen unterfertigten und von der beklagten Partei ausgefüllten Blankowechsels mit Wechselzahlungsauftrag vom 16.November 1981 zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 750.000 S verpflichtet. Die beklagte Partei führt gegen den Kläger auf Grund dieses Wechselzahlungsauftrages zur Hereinbringung von 65... mehr lesen...
Begründung: Am 19.5.1984 gegen 3.00 Uhr ereignete sich in Feldkirchen auf der Lendorferstraße, auf Höhe des Hauses Nr.21, ein Verkehrsunfall, welchen Johann K*** in alkoholosiertem Zustand als Lenker des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs VW der Ingrid K***, behördliches Kennzeichen K 254.855, verschuldete und bei welchem der Erstkläger als Beifahrer verletzt wurde. Johann K*** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 20.9.1984, 12 E Vr 2229/84-8, weg... mehr lesen...
Norm: ABGB §894
Rechtssatz: § 894 ABGB ist sinngemäß auch auf die Gesamtforderung anzuwenden. Auch ein Mitgläubiger kann dadurch, daß er mit dem Schuldner lästigere Bedingungen eingeht, ihm eine Nachsicht oder Befreiung erteilt, den übrigen Mitgläubigern keinen Schaden zufügen und günstigere Bedingungen, die ein Mitgläubiger für seine Person erhält, kommen den übrigen nicht zustatten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
