RS OGH 1994/11/8 4Ob567/94, 4Ob2307/96k, 1Ob288/01m, 4Ob102/02g, 4Ob179/02f, 8Ob133/15i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 567/94
  Entscheidungstext OGH 08.11.1994 4 Ob 567/94
• 4 Ob 2307/96k
  Entscheidungstext OGH 17.12.1996 4 Ob 2307/96k
• 1 Ob 288/01m
  Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 288/01m
  Beisatz: Wird die Gestaltungserklärung nur einem von mehreren Schuldnern gegenüber abgegeben, so ist sie unwirksam, weil bei einemunteilbaren Schuldverhältnis Gestaltungsrechte wie Rücktritt und Kündigung nur gegen alle Mitschuldner wirken können. (T1)
• 4 Ob 102/02g
  Entscheidungstext OGH 28.05.2002 4 Ob 102/02g
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Leasingvertrag. (T2) Beisatz: Der Leasinggeber kann die vor der - erst mit der Aufgabe der Auflösungserklärung gegenüber allen Leasingnehmern bewirkten - Auflösung des Leasingvertrags fällig gewordenen Leasingraten auch dann nicht aus dem Titel des Schadenersatzes fordern, wenn er gegenüber einem Leasingnehmer die Auflösung erklärt hat und ein Auflösungsgrund verwirklicht ist, der nach den Leasingbedingungen auch gegen den anderen Leasingnehmer wirkt. (T3); Veröff: SZ 2002/72
• 4 Ob 179/02f
  Entscheidungstext OGH 19.11.2002 4 Ob 179/02f
  Auch; Beisatz: Hier: Kündigung eines Gemeinschaftskontos. (T4); Veröff: SZ 2002/153
• 8 Ob 133/15i
  Entscheidungstext OGH 28.06.2016 8 Ob 133/15i
  Auch; Beis wie T2; Beisatz: Ist Leasingnehmerin eine Offene Gesellschaft, existiert keine Personenmehrheit auf Schuldnerseite; einer Zustellung auch an die einzelnen Gesellschafter bedarf es nicht. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)