Norm: ABGB §888ABGB §894ABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Bei einer Personenmehrheit auf Schuldnerseite muß die Auflösungserklärung - ebenso wie eine etwaige Rücktrittserklärung nach § 918 ABGB - allen Schuldnern, hier also allen Leasingnehmern zugestellt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 567/94 Entscheidungstext OGH 08.11.1994 4 Ob 567/94 4 Ob 2307/... mehr lesen...
Norm: ABGB §888ABGB §891ABGB §894ABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Ganz allgemein wirken auch bei Gesamtschuldverhältnissen Verschulden und Verzug nur gegen den Schuldigen und Säumigen, sofern sich nicht - was hier nicht der Fall ist - aus der Natur des Schuldverhältnisses anderes ergibt. Das gleiche muß auch - mangels anderer vertraglicher Regelung - für den Leasingvertrag gelten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches *****. Dem Antragsgegner wurde im Jahre 1957 gegen einen jährlichen, nicht wertgesicherten Bauzins von S 853,- das Baurecht auf dieser Liegenschaft eingeräumt (Baurechteinlage EZ ***** des Grundbuches *****). Mit Vertrag vom 21.12.1989 schenkte der Antragsgegner die Hälfte des Baurechtes seiner Ehegattin (verbüchert unter TZ 6048/1990). Die Antragstellerin begehrt mit dem am 18.6.1991... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erblasserin war Alleineigentümerin des Hauses Wien 12., Schlöglgasse 38. Im ersten Stock befanden sich ursprünglich zwei gesonderte Wohneinheiten (Nr. 6 ud 7), die jedoch schon 1907 zu einer Wohnung zusammengelegt wurden. Die Erblasserin hinterließ vier Kinder, darunter den Kläger. Das Verlassenschaftsverfahren ist noch nicht beendet. Im Zuge dieses Verfahrens wurde die Wohnung Nr.6/7 versiegelt. In der Folge wurde auch die Versiegelung des im Dachgeschoß ... mehr lesen...
Begründung: Am 19.5.1984 gegen 3.00 Uhr ereignete sich in Feldkirchen auf der Lendorferstraße, auf Höhe des Hauses Nr.21, ein Verkehrsunfall, welchen Johann K*** in alkoholosiertem Zustand als Lenker des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs VW der Ingrid K***, behördliches Kennzeichen K 254.855, verschuldete und bei welchem der Erstkläger als Beifahrer verletzt wurde. Johann K*** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 20.9.1984, 12 E Vr 2229/84-8, weg... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und seine Gattin Christine nahmen mit Vertrag vom 28.8.1979 vom Grundstück 165/11 KG Wienerherberg, Hahnsee, einen Grundstücksteil von ca. 200 m2 in Bestand. Die Bestandnehmer sind berechtigt, auf dem Mietobjekt auf ihre Kosten und Gefahr ein Weekendhaus sowie Bade- und Bootsanlagen zu errichten. Nach Punkt VII des Vertrages sind die Bestandnehmer weiters berechtigt, vom Objekt aus den See für Badezwecke mitzubenützen. Gemäß Punkt IX schloß der Bestandgeber ... mehr lesen...
Begründung: In einem gerichtlichen Vergleich vom 6. Juni 1988 verpflichtete sich der Verpflichtete zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von je 2.500 S an seine beiden Kinder Karin und Gerald und 5.000 S an seine geschiedene Ehefrau ab 1. Juli 1988 (Punkt 2 des Vergleiches). Für den laufenden Monat Juni 1988 wurde im Vergleich die Sonderregelung getroffen, daß der Verpflichtete für die restlichen vier Wochen dieses Monats insgesamt 4.000 S zu zahlen habe, und zwar in vi... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 AABGB §888
Rechtssatz: Soweit die §§ 889 bis 896 ABGB keine abschließende Regelung enthalten, sind auf die Schuldner- und Gläubigermehrheit die §§ 825 ff ABGB anzuwenden. Entscheidungstexte 6 Ob 702/88 Entscheidungstext OGH 26.01.1989 6 Ob 702/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0013... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §888 ff
Rechtssatz: Gemäß § 828 ABGB kann kein Teilhaber das gemeinsame Schuldverhältnis verändern, wenn dadurch über den Anteil der anderen verfügt würde. Wohl aber können alle zusammen über das gemeinsame Schuldverhältnis verfügen. Entscheidungstexte 6 Ob 702/88 Entscheidungstext OGH 26.01.1989 6 Ob 702/88 Eu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Hauptaktionärin der R*** Rohstoffrückgewinnung Aktiengesellschaft (im folgenden "R*** AG" genannt). Über das Vermögen der R*** AG wurde zu S 378/83 des Handelsgerichtes Wien am 23.Dezember 1983 das Konkursverfahren eröffnet, welches über Antrag der Gemeinschuldnerin am 18.April 1985 zum Abschluß eines Zwangsausgleiches führte, der rechtskräftig bestätigt worden ist. Nach dem Inhalt des Zwangsausgleiches sollten die Gläubiger dritter Klasse ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 2. August 1914 verkaufte die politische Gemeinde Zell am Moos den in ihrem Eigentum stehenden Zeller See (Irrsee), EZ 143 KG Zell am Moos, ein Privatgewässer, um den Preis von 40.000 Kronen an Ferdinand R***. Gemäß Punkt IV des Kaufvertrages "bedingt sich die verkaufende Gemeinde für sich die nachstehenden unentgeltlichen Dienstbarkeiten auf immerwährende Zeiten auf dem ganzen Zeller See und zwar: a) der freien Schiff- und Floßfahrt mit Ruder- ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine geschiedene Ehefrau Christine O*** sind je Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 524 KG Vöcklabruck mit dem Einfamilienhaus in der Auerstraße 3 in Vöcklabruck. In diesem Haus wohnen die erstbeklagte Mutter und der zweitbeklagte Bruder der geschiedenen Frau des Klägers. Mit den am 12. März 1986 eingebrachten Klagen begehrt der Hälfteeigentümer der Liegenschaft von der Erstbeklagten die Räumung der von ihr im Erdgeschoß bewohnten beiden Räume... mehr lesen...
Begründung: Ein in der Natur auf mehreren hundert Metern ausgebildeter Weg (in der Folge Zufahrtsweg) mündet aus nordöstlicher Richtung etwa rechtwinkelig in die an der Kreuzungsstelle von Südost nach Nordwest verlaufende Landesstraße. Dieser Zufahrtsweg verläuft durchwegs über Privatgrund. Von der Landesstraße weg durchquert er zunächst auf einer Länge von etwa 60 m das Grundstück 211/2 und verläuft dann entlang der nordwestlichen Grundgrenze von 10 weiteren Grundstücken, und zwa... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin wurde im Jahre 1978 auf unbestimmte Zeit zur Verwalterin des im Wohnungseigentum stehenden Hauses Höttinger Au 82 eingesetzt. Mit dem am 18. Jänner 1985 beim Erstgericht eingelangten und als "Kündigung der Hausverwaltung des Hauses Höttinger Au 82, Wohnungseigentumsgemeinschaft" bezeichneten Schriftsatz ON 1 stellten 33 Personen mit der Behauptung, die Mehrheit der Wohnungseigentümer des Hauses Höttinger Au 82 zu sein, den Antrag, festzustellen, daß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 4.4.1973 schlossen 1.) Dipl.Ing. Johann I*** und 2.) Dr.Emil B***, die damals je zur ideellen Hälfte Eigentümer der beiden Liegenschaften EZ 2500 und 1518 KG Meidling waren, als Bestandgeber mit dem Erstbeklagten als Bestandnehmer einen Bestandvertrag mit im wesentlichen folgenden Inhalt ab: Bestandgegenstand sollte gemäß Punkt 2 "die gesamte, auf den Liegenschaften EZ 2500 des Grundbuchs der Katastralgemeinde Meidling auf den Grundstücken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens gegen Friedrich P***** durch Zuschlag Eigentum an der Liegenschaft EZ 71 KG *****, mit dem Hause *****. An dieser Liegenschaft steht der Beklagten die im Lastenblatt der Liegenschaft unter COZ 21 einverleibte Dienstbarkeit der Wohnung nach Maßgabe des Punktes „Siebentens“ des Übergabsvertrages vom 23. 12. 1968 zu. Der Kläger begehrte in seiner Klage die Aufhebung des bestehenden Dauerschuldverhält... mehr lesen...
Norm: ABGB §888ABGB §891ABGB §894
Rechtssatz: Sind an einem Schuldverhältnis mehrere Personen beteiligt, so müssen Rechtshandlungen auch bei Solidarschuld grundsätzlich allen Beteiligten gegenüber gesetzt werden, damit sie allen gegenüber wirksam sind. Entscheidungstexte 2 Ob 645/85 Entscheidungstext OGH 26.11.1985 2 Ob 645/85 7 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloß mit dem Beklagten und dessen Ehegattin Ingeborg C am 18.2., 3.3. und 4.3.1982 einen Leasingvertrag über einen PKW Renault R 5 Alpine für die Dauer von 48 Monaten. Die monatliche Leasingrate betrug netto S 2.626 und brutto (einschließlich 30 % Umsatzsteuer) S 3.414. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, die auf den Seiten 2 bis 4 des Leasingvertrages in Kleindruck abgedruckt waren, lauten, soweit sie für dieses Verfahren von Bedeu... mehr lesen...
Norm: ABGB §888MRG §44 Abs3
Rechtssatz: Wenn der Erklärungsgegner zweifelt, ob die Rechtsgestaltungserklärung lediglich eines Mitgenossen Wirkung für alle habe, kann er diese Erklärung - allerdings nur dann, wenn dies unverzüglich geschieht - mit der Rechtsfolge zurückweisen, daß diese erst von dem Zeitpunkt an wirksam wird, in dem der Erklärende dem Gegner den Nachweis seiner Berechtigung erbringt, mit Wirkung für alle zu erklären (hier: Ermäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer eines Hälfteanteiles der Liegenschaft EZ 651 II ***** mit dem Grundstück Nr. 3288/8. Der zweite Hälfteanteil dieser Liegenschaft steht im Eigentum der Ehefrau des Klägers. Die beiden Beklagten sind Eigentümer je eines Hälfteanteiles der Liegenschaft EZ 665 II ***** mit dem Grundstück Nr. 3288/9. Die Grundstücke Nr. 3288/8 und Nr. 3288/9 grenzen aneinander. Die Grenzlinie beschreibt um ihren westlichsten Punkt (im Lageplan mit "27A" beze... mehr lesen...
Die Klägerinnen sind Töchter des Erstbeklagten; sie sind zu 4/9 und 2/9 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 345 KG V mit dem Haus 1130 Wien F-Gasse 25. Eigentümer des restlichen Drittelanteiles ist auf Grund eines am 7. Juni 1978 mit dem Erstbeklagten abgeschlossen Kaufvertrages die Firma Johann P. Nach Punkt 1 dieses Kaufvertrages kaufte und übernahm die Firma Johann P den Drittelanteil des Erstbeklagten mit allen Rechten und Pflichten, mit denen dieser den Liegenschaftsanteil... mehr lesen...
Die Kläger sind - neben anderen Personen - Miteigentümer (Wohnungseigentümer) der Liegenschaft mit den Häusern X-Straße 34 und 36. In ihrer am 25. Mai 1976 beim Erstgericht eingebrachten Klage behaupten sie, die Beklagte habe im November 1973 und Herbst 1974 als Eigentürmerin der Nachbarliegenschaft mit den Häusern 25, 27, 29 und 31 sowie als Verwalterin der Liegenschaft der Kläger eigenmächtig einen der beiden im Hause X-Straße 36 befindlichen Heizkessel gegen einen leistungsfähigere... mehr lesen...
Die Klägerin war Eigentümerin der Liegenschaften EZ 2236, 2237 und 2238 der KG L, die sie am 18. November 1965 an den Beklagten und dessen inzwischen verstorbene Ehegattin Ella Z je zur Hälfte verkauft hat. Die Käufer verpflichteten sich, eine Leibrente, zum Teil in Geld, zum Teil in Naturalleistungen, zu bezahlen. Zu Gunsten der Geldforderung wurde ob den Liegenschaften eine Simultanhypothek einverleibt. Außerdem erfolgte ob der Liegenschaft EZ 2236 die Einverleibung der vereinbarten... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §888ABGB §889ABGB §890ABGB §891ZPO §14 A
Rechtssatz: Das mehrgliedrige Schuldverhältnis ist idR unteilbar. Teilbar wird es nur, wenn alle daraus entspringenden Rechte in gleicher Weise teilbar sind und wenn dem Willen beider Parteien eine Teilung durch Ausscheiden einzelner Genossen entspricht. Entscheidungstexte 7 Ob 618/77 Entscheidungstext OGH 01.09.1977 7 Ob 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §888EO §7 Bb1
Rechtssatz: Ist aus dem Exekutionstitel nicht ersichtlich, welcher Unterhaltsanspruch dem betreibenden Gläubiger für seine Person allein zusteht, ist er unbestimmt und materiell nicht vollstreckbar. Entscheidungstexte 3 Ob 43/77 Entscheidungstext OGH 03.05.1977 3 Ob 43/77 RZ 1977/113 S 217 3 Ob 39/89 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §861ABGB §888ABGB §918 IVaZPO §14 A
Rechtssatz: Auch bei mehrgliedrigen Schuldverhältnissen müssen die Gestaltungsrechte nicht in allen Fällen von allen und gegen alle Teilnehmer geltend gemacht werden. Eine gesonderte Geltendmachung ist möglich, wenn alle Rechte und Pflichten und die Parteirolle auf der mehrgliedrigen Seite des Schuldverhältnisses vom Interesse aller Beteiligten aus teilbar sind. Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 ffABGB §888 ff
Rechtssatz: 1.) Die Anwendung der Bestimmungen des 1. Hptst ABGB (§§ 825 - 858) ist, abgesehen von den Ausnahmen (Erbengemeinschaft, Mitmieter), auf die Gemeinschaft dinglicher Rechte beschränkt. 2.) Hingegen regeln die §§ 888 - 896 ABGB primär die durch eine Mehrheit von Subjekten in Schuldverhältnissen herbeigeführten Rechtsbeziehungen. 3.) Auf solche Schuldverhältnisse sind nur einzelne Vorschriften des 16. Hpt... mehr lesen...
Norm: ABGB §888EO §7 Ba
Rechtssatz: Erfolgt in einem Exekutionstitel die Verurteilung mehrerer Verpflichteter nicht ausdrücklich zur ungeteilten Hand, so kann gegen den einzelnen Verpflichteten nur zur Hereinbringung des auf ihn entfallenden Kopfteiles Exekution geführt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 66/76 Entscheidungstext OGH 29.06.1976 3 Ob 66/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §888EO §7 Bb1EO §54 Abs1 Z2
Rechtssatz: 1. Schuldet der Verpflichtete den betreibenden Gläubigern einen für sie gemeinsam festgelegten Unterhaltsbetrag, so ist, solange nicht durch Wegfall der Unterhaltspflicht gegenüger einer der gemeinsam berechtigten Personen der Titel unbrauchbar wird, dieser zugunsten aller Berichtigten - uzw nur über Geltendmachung durch sämtliche Beteiligte gemeinsam - materiell iS § 7 EO vollstreckbar, wobei ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIVABGB §888ABGB §1444KFG §63 Abs1
Rechtssatz: Ob im Verzicht auf den Anspruch gegenüber Lenker und Halter auch ein Verzicht gegenüber dem Haftpflichtversicherer zu erblicken ist, ist Auslegungsfrage. Entscheidungstexte 8 Ob 118/75 Entscheidungstext OGH 10.09.1975 8 Ob 118/75 Veröff: VersR 1976,1197 = ZVR 1976/226 S 241 = JBl 1976,369 ... mehr lesen...
