Norm: ABGB §863 CIVABGB §888ABGB §1444KFG §63 Abs1ZPO §237 Abs1ZPO §237 Abs4
Rechtssatz: Die Aufhebung eines Gesamtschuldverhältnisses gegenüber sämtlichen Mitschuldnern ist anzunehmen, wenn der Geschädigte die Schadenersatzklage gegenüber einem von ihnen unter Anspruchsverzicht wegen Beweisnotstandes zurückgenommen hat ( hier: Lenker-Halter-Versicherer ). Entscheidungstexte 8 Ob 118/75 ... mehr lesen...
Der Beklagte hat an der Westgrenze der in seinem Eigentum stehenden Grundparzellen 172 und 345 KG G fünf Kleingaragen errichtet, welche teilweise, nämlich in einem 22 m2 großen dreieckigen Zwickel, auf die Nachbarparzelle 1840 hinüberreichen. Diese Grundparzelle 1840 steht im grundbücherlichen Eigentum der Agrargemeinschaft "G", wobei die 16 Miteigentumsanteile ("Gräser") mit insgesamt 15 Höfen - einer von ihnen hat zwei Anteile realrechtlich verbunden sind. Einen solchen 1/16-Anteil ... mehr lesen...
Norm: ABGB §888ABGB §983
Rechtssatz: Die Erklärung, einen mehreren Personen gewährten Kredit sofort fällig zu stellen, ist gegenüber sämtlichen Kreditnehmern abzugeben. Bei Ehegatten ist nach der Verkehrssitte ein Mitgenosse als Empfangsbote des Anderen anzusehen. Entscheidungstexte 6 Ob 121/73 Entscheidungstext OGH 06.11.1973 6 Ob 121/73 Veröff: JBl 1974,426 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §888ABGB §918 Ib1ABGB §936 IVABGB §1118 A1
Rechtssatz: Ein wichtiger Grund zur Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses (hier Wohnungsrecht, verbunden mit Pflegevertrag) kann auch darin bestehen, daß ein gedeihliches Zusammenleben der Vertragspartner nicht mehr besteht. Zur Auflösung des Vertrages ist jedoch nur derjenige berechtigt, der für das Auftreten der Mißhelligkeiten nicht allein oder überwiegend verantwortlich ist und dem da... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §888ZPO §226 B9
Rechtssatz: Bei Doppelveräußerung auf Verschaffung des bücherlichen Eigentums geklagte Miteigentümer haften nur für die Kopfquote. Entscheidungstexte 3 Ob 51/73 Entscheidungstext OGH 24.04.1973 3 Ob 51/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0015081 D... mehr lesen...
Der Beklagte und dessen Schwiegersohn Friedrich K. haben im Jahre 1959 von der klagenden Partei, der Stadt Wien, ein Wohnbauförderungsdarlehen nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1954 in der Höhe von 300.000 S für die Errichtung eines Zweifamilienhauses in Wien 22., X.-Gasse 28, nach den vorgelegten Plänen erhalten. Diese Liegenschaft stand zu 62/193 Anteilen im Eigentum des Beklagten, zu 131/193 Anteilen in dem des Friedrich K. Nach dem Schuldschein haben die beiden Miteigentümer und Da... mehr lesen...
Norm: ABGB §888
Rechtssatz: Ein Schuldverhältnis mit Solidarhaftung (zB solidarisch aufgenommenes Darlehen) ist in der Regel unteilbar und wird nur dann teilbar, wenn nicht nur alle daraus entspringenden Rechte und Pflichten in gleicher Weise teilbar sind, sondern diese Teilbarkeit auch dem Willen beider Parteien entspricht. (Wohnbauförderungsdarlehen) Entscheidungstexte 8 Ob 57/67 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §888ABGB §889EO §7 Abs1 Bb1
Rechtssatz: Wird zwei Personen ein einheitlicher Unterhaltsbetrag versprochen, so ergibt sich daraus nicht, daß bei Wegfall der Unterhaltspflicht gegenüber der einen, die andere Person die Hälfte des Betrages zu erhalten habe. Entscheidungstexte 3 Ob 147/65 Entscheidungstext OGH 06.10.1965 3 Ob 147/65 JBl 1966,209 = EvBl 1966/215 S 263 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 C2ABGB §825 BABGB §888ABGB §1175 A1
Rechtssatz: Zur Frage der Gestaltungsrechte bezüglich einer Forderung, die einer "communio incidens" zusteht. Entscheidungstexte 1 Ob 120/65 Entscheidungstext OGH 12.07.1965 1 Ob 120/65 5 Ob 145/66 Entscheidungstext OGH 08.06.1966 5 Ob 145/66 Beisatz: Die Bestimmungen der... mehr lesen...
Norm: ABGB §888 ffABGB §1151 VIIIABGB §1153 AABGB §1175 D
Rechtssatz: Zur Rechtsnatur des Gruppenakkordvertrages. Entscheidungstexte 4 Ob 18/61 Entscheidungstext OGH 28.02.1961 4 Ob 18/61 Veröff: EvBl 1961/305 S 398 = SozM IV/A,213 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0023742 Dokument... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger, im Zeitpunkt der Einbringung der Klage und auch noch bei Schluss der Verhandlung erster Instanz zusammen zu 512/576 Anteilen Eigentümer des Hauses G***** M*****gasse 13, begehren mit der vorliegenden Klage von der Beklagten die Räumung der von ihr in diesem Hause benützten, im Parterre links vom Hauseingang gelegenen, aus drei Zimmern, Küche und Nebenräumen bestehenden Wohnung. Der Beklagten sei im Jahre 1957 die Benützung der Wohnung durch den unter... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 AABGB §888 ff
Rechtssatz: Besteht ein Einverständnis aller vier Miteigentümer über einen Erlag des Kaufpreises für die gesamte Liegenschaft zur gemeinsamen Verfügung aller vier Miteigentümer nicht, sind zwei 1/4-Eigentümer nicht befugt, den Erlag sämtlicher Kaufpreisanteile zur gemeinsamen Verfügung aller Miteigentümer zu begehren. Entscheidungstexte 6 Ob 398/59 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §888ABGB §891ABGB §983
Rechtssatz: Wenn die Ehegatten von der Mutter ein Darlehen zum Betrieb ihres gemeinsamen Geschäftes aufgenommen haben, ist Solidarhaftung anzunehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 51/58 Entscheidungstext OGH 26.02.1958 2 Ob 51/58 2 Ob 240/58 Entscheidungstext OGH 03.09.1958 2 Ob 240/58 Veröff:... mehr lesen...
Norm: ABGB §888ABGB §914
Rechtssatz: Die in einem Freistromvertrag aufgenommene Bestimmung, wonach einem bestimmten Bezugsberechtigten das Recht auf freien Bezug einer bestimmten Strommenge pro Tag zustehe und dieses Recht veräußerbar und vererblich sei, kann bei Eintritt mehrerer Erben nur so ausgelegt werden, daß es sich um eine Teilschuld handelt, die dem einzelnen Erben nur ein Recht auf freien Bezug des der Erbenanzahl entsprechenden Bruch... mehr lesen...
Norm: ABGB §888ABGB §1002 EABGB §1175 A1
Rechtssatz: Kanzleigemeinschaft zwischen zwei Rechtsanwälten. Das Mandat wird seitens des Klienten dem Anwalt grundsätzlich für seine Person erteilt. Dies gilt auch bei Bestehen einer Kanzleigemeinschaft. Es ist geradezu typisch für diese Art von Gesellschaftsverhältnissen, daß ungeachtet ihres Bestehens jeder Teilhaber seinen eigenen Klientenstock hat. Selbst bei Bestehen einer Kanzleigemeinschaft ist d... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Verurteilung beider Beklagten zur ungeteilten Hand zur Bezahlung eines Betrages von 45.420 S samt 5% Zinsen seit 1. Juli 1949 als aushaftenden Werklohn für über Auftrag beider Beklagten geleistete Wiederaufbauarbeiten an dem der Zweitbeklagten gehörigen Hause in Wien X. Das Klagebegehren wurde im Zuge des Rechtsstreites zuerst auf 65.881.03 S erweitert und dann wieder auf den ursprünglichen Betrag eingeschränkt. Das Prozeßgericht gab dem Klagebegehren hinsich... mehr lesen...
Einer Bergwerksgesellschaft wurden größere Mengen Bleiweiß gestohlen. Im Zusammenhang damit wurden insgesamt acht Personen wegen Verbrechens des Diebstahles, der Diebstahlsteilnehmung und der Übertretung des bedenklichen Ankaufes verurteilt. Der Beklagte war an dem Diebstahl von 12 bis 15 Fässern Bleiweiß im Gewicht von je 250 kg beteiligt, während der mit dem Beklagten und noch einem anderen als Diebsgenosse verurteilte Kläger an dem Gesamtdiebstahl von insgesamt 36 Fässern Bleiweiß ... mehr lesen...
Norm: ABGB §888ABGB §890
Rechtssatz: Mehrere Gläubiger, die sich eine Dienstleistung ausbedungen haben, haften nur pro rata für Lohn und Abfertigung, obwohl sie die Dienstleistung als unteilbare Leistung von ihrem Vertragspartner nur gemäß § 890 ABGB verlangen können. Entscheidungstexte 4 Ob 150/53 Entscheidungstext OGH 21.09.1953 4 Ob 150/53 Veröff: SozM IA/d,57 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §888ABGB §1090ABGB §1120
Rechtssatz: Wenn jemand einem Hauptmietverhältnis, das durch einen Untermietvertrag belastet ist, beitritt, tritt er dadurch als Mitbestandgeber in den Untermietvertrag ein. Er kann daher, wenn der ursprüngliche Hauptmieter ausscheidet, gegen den Untermieter nicht mit einer Räumungsklage, sondern nur mit Kündigung vorgehen. Entscheidungstexte 3 Ob 253/52... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 CaABGB §833 B1ABGB §888
Rechtssatz: Jedem Teilhaber einer Gemeinschaft steht das Recht zu, die zur Wahrung des Gesamtrechtes erforderlichen Rechtsbehelfe zu ergreifen, deren es zur Wahrung seines Anteilsrechtes bedarf. Der Gegner kann sich einer derartigen Klage gegenüber nicht darauf berufen, dass der Kläger allein zur Geltendmachung dieser Ansprüche nicht befugt sei. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §888
Rechtssatz: RG 15.6.1939, VIII 64 Liegt ein Rechtsverhältnis vor, bei dem die in der Regel einem einzelnen zukommende Parteirolle zwischen mehreren Personen aufgeteilt ist (gespaltener Vertrag), so richtet sich die rechtliche Beurteilung nicht nach dem Weg, den die Parteien einschlagen, sondern nach dem von den Parteien beabsichtigten Ergebnis. Entscheidungstexte 8 RG 64/3... mehr lesen...
Norm: ABGB §888
Rechtssatz: Die gemeinsame Regelung des Unterhaltsanspruches der Ehegattin und der in ihrer Erziehung verbleibenden Kinder im Scheidungsvergleiche mit einem ungeteilten Gesamtbetrage schafft zwischen Mutter und Kindern kein Gemeinschaftsverhältnis nach § 888 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 1129/28 Entscheidungstext OGH 20.12.1928 2 Ob 1129/28 Veröff: SZ 10/362 ... mehr lesen...
