RS OGH 1965/10/6 3Ob147/65, 3Ob11/68, 3Ob41/72, 3Ob47/72, 1Ob276/97p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 147/65
  Entscheidungstext OGH 06.10.1965 3 Ob 147/65
  JBl 1966,209 = EvBl 1966/215 S 263
• 3 Ob 11/68
  Entscheidungstext OGH 07.02.1968 3 Ob 11/68
  Vgl aber; Beisatz: An der Bestimmtheit des Exekutionstitels ändert nichts, daß die vom Verpflichteten zu erbringende Leistung als "Wirtschaftsgeld für zwei Personen" bezeichnet ist und das im Vergleich bestimmt wird, der der betreibenden Gläubigerin auszubezahlende Betrag sei "nur für Verköstigung der beiden Ehegatten" bestimmt. Durch die Anführung des Verwendungszweckes der vom Verpflichteten zu erbringenden Leistungen ändert sich weder etwas daran, daß die betreibende Gläubigerin allein auf Grund des Vergleiches berechtigt ist, vom Verpflichteten die Leistung der S 500,-- wöchentlich zu begehren, noch ändert sich etwas an dem Umfang der vom Verpflichteten zu erbringenden Leistung. (T1)
• 3 Ob 41/72
  Entscheidungstext OGH 06.04.1972 3 Ob 41/72
  Vgl aber; Beis wie T1 nur: Durch die Anführung des Verwendungszweckes der vom Verpflichteten zu erbringenden Leistungen ändert sich weder etwas daran, daß die betreibende Gläubigerin allein auf Grund des Vergleiches berechtigt ist, vom Verpflichteten die Leistung der S 500,-- wöchentlich zu begehren, noch ändert sich etwas an dem Umfang der vom Verpflichteten zu erbringenden Leistung. (T2)
• 3 Ob 47/72
  Entscheidungstext OGH 27.04.1972 3 Ob 47/72
  Beisatz: Vergleich auf Bezahlung eines Wirtschaftsgeldes (T3)
• 1 Ob 276/97p
  Entscheidungstext OGH 14.10.1997 1 Ob 276/97p
  Vgl; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer