Norm: ABGB §877ABGB §932 IIIeABGB §1090 IIfABGB §1117ABGB §1435
Rechtssatz: Kommt es zur Aufhebung des Kaufvertrages des Leasinggebers mit dem Dritten (Hersteller, Lieferant) gemäß § 932 ABGB, so richtet sich die Rückabwicklung zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer nach den §§ 877, 1435 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 571/79 Entscheidungstext OGH 06.11.1979 2 Ob 571/79 Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1333
Rechtssatz: Keine Aufwertung einer geleisteten Zahlung im Falle ihrer Rückforderung wegen Nichtigkeit des Grundgeschäftes. Entscheidungstexte 1 Ob 686/78 Entscheidungstext OGH 11.10.1978 1 Ob 686/78 Veröff: EvBl 1979/84 S 267 8 Ob 513/86 Entscheidungstext OGH 10.07.1986 8 Ob 513/86 Auch; Beis... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1431 AABGB §1431 E2
Rechtssatz: Wird durch die Vertragsaufhebung ex tunc das Vertragsverhältnis in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt , kann ein Aufwandrückersatzanspruch nicht auf Vertragsverletzung gestützt werden , sodaß auch keine vertragliche Schadenersatzansprüche mehr möglich sind ( SZ 26/265 ). Die Aufwendungen treffen daher den Eigentümer der Sache . Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877
Rechtssatz: Der bloße Besitz eines Betrages, der nicht fruchtbringend angelegt oder verwendet wird, bringt keinen Vorteil im Sinne des § 877 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 686/78 Entscheidungstext OGH 11.10.1978 1 Ob 686/78 Veröff: EvBl 1979/84 S 267 8 Ob 513/86 Entscheidungstext OGH 10.07.1986 8 Ob 513/86... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1063 BKSchG §18RatenG §2
Rechtssatz: Bei einem durch Drittfinanzierung erfolgten Kauf steht bei Wandlung des Kaufvertrages das Rückforderungsrecht des Käufers nur gegenüber dem Drittfinanzierer zu , nicht aber unmittelbar gegenüber dem Verkäufer . Entscheidungstexte 1 Ob 644/78 Entscheidungstext OGH 07.07.1978 1 Ob 644/78 Veröff: RZ 1979/68 S 232 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §918 IVcABGB §1063
Rechtssatz: Bei berechtigtem Rücktritt des Verkäufers vom Vertrag hat der Käufer die unter EV verkaufte Sache herauszugeben . Ist hiezu eine Demontage erforderlich , so trägt der Käufer gegebenenfalls die Kosten einer Ersatzvornahme . Entscheidungstexte 1 Ob 786/76 Entscheidungstext OGH 02.03.1977 1 Ob 786/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1431 GDevG §22
Rechtssatz: Kein Rückersatzanspruch des Verkäufers ( Wohnbaugesellschaft ) gegenüber dem Käufer hinsichtlich Kreditgebühren und Eintragungsgebühren , wenn er trotz Geschäftserfahrung und Wissen um die Problematik der Erwirkung einer devisenrechtlichen Genehmigung erst nachträglich und erfolglos um diese ansucht . Entscheidungstexte 1 Ob 699/76 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §877
Rechtssatz: Berücksichtigung der Belastung des Käufers einer Liegenschaft durch ein Baudarlehen bei Rückabwicklung des Geschäftes . Entscheidungstexte 7 Ob 802/76 Entscheidungstext OGH 02.12.1976 7 Ob 802/76 1 Ob 699/76 Entscheidungstext OGH 19.01.1977 1 Ob 699/76 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1431 A2ABGB §1435OR Art62OR Art64OR Art65
Rechtssatz: Nach den Artikeln 62, 64, 65 OR gelten die gleichen Bereicherungsgrundsätze wie nach §§ 877, 1431, 1435 ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 534/76 Entscheidungstext OGH 06.04.1976 5 Ob 534/76 Veröff: Schw JZ 1978,241 = QuHGZ 1978 H1/160 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1323 BABGB §1431ABGB §1435
Rechtssatz: 1.) Wird ein gültiger Vertrag wieder durch Parteienvereinbarung aufgehoben, so sind die Rechtsfolgen nicht nach § 877 ABGB, sondern nach § 1435 ABGB (zufolge nachträglichen Wegfalls des zunächst vorhandenen Leistungsgrundes) zu beurteilen. 2.) Daher ist von beiden Teilen das Empfangene zurückzustellen: primär Naturalrestitution; bei Unmöglichkeit oder Untunlichkeit analog § 1323 ABGB a... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1431 AABGB §1435
Rechtssatz: Ist im Falle der Kondiktion nach § 1435 ABGB Wiederherstellung in der Natur unmöglich oder untunlich, so hat der Empfänger für den erlangten Vorteil in Analogie zu § 1325 ABGB ein angemessenes Entgelt zu leisten, dessen Höhe sich iS des § 1431 ABGB nach dem verschafften Nutzen richtet. Entscheidungstexte 7 Ob 251/73 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §905 ICABGB §1052 B2
Rechtssatz: Die Verbindlichkeiten, die beiden Teilen aus der Aufhebung des Vertrages ex tunc erwachsen, sind keine Verbindlichkeiten aus dem aufgehobenen Vertrage. Erfüllungsort ist daher auch nicht der Ort, an dem der Vertrag auf Grund der Vereinbarung der Parteien zu erfüllen war. Der Erwerber hat vielmehr die Sache an dem Ort zurückzustellen, wohin sie auf Grund des Vertrages gebracht worden ist, also... mehr lesen...
Der Kläger, ein iranischer Staatsbürger, behauptet, er sei ab 20. 4. 1970 bei der Beklagten mit einem Gehalt von S 4000.- netto monatlich als Angestellter beschäftigt gewesen. Am 26. 6. 1970 sei er ohne Grund fristlos entlassen worden. Er habe für die Zeit seiner Beschäftigung bei der Beklagten weder Gehalt noch den vereinbarten Spesenersatz bekommen. Er begehre daher einen Betrag von S 13.132.24 an ausständigem Gehalt samt anteiligen Sonderzahlungen und Fahrtkostenersatz für die Zeit... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §879 CIIo5AuslANV §1AuslBG §29
Rechtssatz: Bis zur Entscheidung über die erforderlichen Genehmigungen (Beschäftigungsgenehmigung, Arbeitserlaubnis) ist der Arbeitsvertrag mit einem ausländischen Arbeitnehmer nicht wirksam; ein bereits tatsächlich aufgenommenes Arbeitsverhältnis kann jederzeit gelöst werden, ohne dass dem Vertragspartner deswegen Ansprüche zustünden. Für die bereits tatsächlich geleisteten Dienste steht dem A... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §901
Rechtssatz: Der Wegfall der Geschäftsgrundlage berechtigt zur Anfechtung des Vertrages und führt als Rechtsfolge der Anfechtung zu seiner Aufhebung (ebenso RZ 1965,83; EvBl 1971/2 ua). Die Rechtsfolgen aller infolge Anfechtbarkeit aufgehobenen Verträge werden durch die Bestimmung des § 877 ABGB geregelt (ebenso in letzter Zeit ausdrücklich 5 Ob 224/71, vgl auch Gschnitzer in Klang 2 Auflage IV/1 S 155, SZ 23/159, EvBl 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §918 IVaABGB §1052 B1
Rechtssatz: Die selbständige Geltendmachung einer konnexen Gegenforderung unter gleichzeitiger Bestreitung der damit zusammenhängenden Forderung des Vertragspartners widerstreitet dem Grundsatz der bona fides ( Geller ZBl 1883,21 ) weshalb auch der Kläger , der die ihm vertragsmäßig obliegende Gegenleistung ohne stichhältige
Gründe: ganz oder teilweise verweigert , mit seinem Erfüllungsanspruch nicht dur... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §921
Rechtssatz: Auf ein vertragliches Rücktrittsrecht sind im Zweifel die Bestimmungen über das gesetzliche Rücktrittsrecht anzuwenden. Daher gilt auch hier, dass die beiderseitigen Rückleistungen Zug um Zug zu erfüllen sind. Der Titel, auf den sich der Beklagte bis zum Rücktritt des Klägers stützen konnte, wird durch den Rücktritt nicht mit rückwirkender Kraft beseitigt. Der Kläger, der ihm (vertragsmäßig) obliegende Gegen... mehr lesen...
Die Kläger begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, 1. das Patentrecht des Erstklägers aus dem österreichischen Patent Nr. 178.576 vom 25. Mai 1954 anzuerkennen, 2. die betriebsmäßige Inverkehrsetzung und Feilhaltung von Skibelägen, die die Erfindungsmerkmale des Patentes Nr. 178.576 verwirklichen, in Österreich sofort zu unterlassen und 3. über den Vertrieb der vom Beklagten erzeugten Skibeläge, die die Erfindungsmerkmale des Patentes Nr. 178.576 verwirklichen, in Österreich Rec... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §921ABGB §1063ABGB 1419
Rechtssatz: Der Verkäufer, dem der Kaufgegenstand wegen Nichtigkeit des Kaufvertrages infolge List zurückgestellt wird, kann die Annahme nicht unter Berufung auf den von ihm dem Kreditgeber des Käufers abgetretenen Eigentumsvorbehalt verweigern, weil er den Kaufpreisrest dem Kreditgeber zu bezahlen hat. Wird die Übernahme eines Personenkraftwagens zu Unrecht verweigert und stellt der Übergeber den Wag... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DIIABGB §877ABGB §1020
Rechtssatz: Die Vereinbarung der Unwiderruflichkeit einer Vollmacht ist nur dann nicht sittenwidrig, wenn sie zeitlich befristet ist und einem besonderen, im Kausalgeschäft wurzelnden Zweck dient.- Für Sittenwidrigkeit eines Geschäftes spricht es, wenn dem Eigentümer Bindungen auferlegt werden, die ihm praktisch jede Verfügungsmöglichkeit und Einflussnahme entziehen.- § 877 ABGB gilt auch für sittenwidrige... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §918 ffABGB §1063
Rechtssatz: Der Vorbehaltsverkäufer kann, selbst wenn er ein Urteil auf Bezahlung des Kaufpreises erwirkt hat, vom Vertrage zurücktreten und seinen Eigentumsanspruch gegenüber dem Vorbehaltskäufer erheben, solange er nicht zur Hereinbringung des Kaufpreises auf die unter Eigentumsvorbehalt verkaufte Sache Exekution führt. § 877 ABGB ist im Falle des Rücktrittes des Vorbehaltsverkäufers vom Vertrag analog an... mehr lesen...
Am 1. August 1956 schloß Johann L. mit dem Beklagten einen Kaufvertrag über mehrere ihm gehörige Liegenschaften. Es wurde darüber eine von beiden Teilen unterschriebene Punktation errichtet. Es war vorgesehen, daß die förmliche Vertragserrichtung nach Feststellung des Lastenstandes und Einstellung des damals gegen Johann L. laufenden Zwangsversteigerungsverfahrens erfolge. Am 9. Jänner 1957 wurde der förmliche Vertrag geschlossen, der in einigen Belangen von der Punktation abweicht. G... mehr lesen...
Norm: ABGB §877
Rechtssatz: Zur Frage, ob die Übernehmer bei Nichtigkeit des Übergabsvertrages wegen Geschäftsunfähigkeit des Übergebers die grundbücherliche Rückübertragung der übergebenen Liegenschaft auf ihre Kosten vorzunehmen haben. Entscheidungstexte 6 Ob 328/64 Entscheidungstext OGH 03.02.1965 6 Ob 328/64 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: ABGB §877
Rechtssatz: Anfechtung wegen List oder Irrtums oder Wandlungsanspruch ausgeschlossen , wenn Rückgabe des Empfangenen unmöglich und Unmöglichkeit vom Anfechtenden verschuldet ist ( wie SZ 11/56 ua ) . Der Anfechtende muß seine Schuldlosigkeit beweisen ( § 1298 ABGB ). Entscheidungstexte 8 Ob 28/63 Entscheidungstext OGH 12.02.1963 8 Ob 28/63 Veröff: EvBl 1963/26... mehr lesen...
Norm: ABGB §877
Rechtssatz: § 877 ABGB ist grundsätzlich bei allen ungültigen Verträgen anzuwenden, daher auch dann, wenn der Vertrag wegen eines Formmangels ungültig war (wie 3 Ob 333/57 = EvBl 1957/348, 6 Ob 133/61, SZ 23/159 ua). Entscheidungstexte 6 Ob 428/61 Entscheidungstext OGH 10.01.1962 6 Ob 428/61 6 Ob 309/64 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §448ABGB §471ABGB §877ABGB §879 Abs1ABGB §1174ABGB §1371PornG §1 ff
Rechtssatz: Kein Pfandrecht oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht an pornographischen Filmen. Entscheidungstexte 6 Ob 331/61 Entscheidungstext OGH 28.09.1961 6 Ob 331/61 Veröff: EvBl 1962/57 S 70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §879ABGB §1487MG §17 Abs2NeuVG §9 Abs4
Rechtssatz: Verstieß ein Mietvertrag, für dessen Abschluss dem Hauseigentümer eine unzulässige Ablöse gezahlt wurde, bei seinem Abschluss gegen die zwingenden Vorschriften des Preisrechtes, dann ist er zur Gänze nichtig. Die Klage auf Aufhebung des Vertrages (bzw die Einwendung der Nichtigkeit) ist innerhalb der dreißigjährigen Verjährungsfrist zulässig; gemäß § 877 ABGB ist daher die A... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §879 AIIcABGB §1431 A
Rechtssatz: Wirkung der Nichtigkeit zweiseitig verbindlicher Geschäfte ist lediglich die Verpflichtung jedes Vertragsteiles zur Rückstellung dessen, was er aus dem Vertrag zu seinem Vorteil erhalten hat (vgl 6 Ob 204/59). Falls eine Naturalrückstellung unter den gegebenen Umständen nicht in Betracht kommt, ist die Bereicherung herauszugeben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877EO §8 AEO §35 AgEO §36
Rechtssatz: Der Verpflichtung zur Zug-um-Zug-Gegenleistung ist nicht entsprochen, wenn der zur Verfügung gestellte Gegenstand (eine Maschine) so verrostet ist, daß er nur mehr als Alteisen qualifiziert werden kann. Einer trotz dieses Umstandes eingeleiteten Exekution kann mit Vollstreckungsbekämpfungsklage begegnet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 20/61... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1431
Rechtssatz: Der Aussteller kann einen Blankowechsel zurückfordern, wenn die Vereinbarung, zu deren Sicherung der Blankowechsel gegeben wurde, nichtig ist (Kartellvereinbarung). Entscheidungstexte 1 Ob 106/60 Entscheidungstext OGH 28.04.1960 1 Ob 106/60 EvBl 1960/288 S 493 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
