RS OGH 1978/10/11 1Ob686/78

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.10.1978

Norm

ABGB §877
ABGB §1431 A
ABGB §1431 E2

Rechtssatz

Wird durch die Vertragsaufhebung ex tunc das Vertragsverhältnis in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt , kann ein Aufwandrückersatzanspruch nicht auf Vertragsverletzung gestützt werden , sodaß auch keine vertragliche Schadenersatzansprüche mehr möglich sind ( SZ 26/265 ). Die Aufwendungen treffen daher den Eigentümer der Sache .

Entscheidungstexte

1 Ob 686/78
Entscheidungstext OGH 11.10.1978 1 Ob 686/78
Veröff: EvBl 1979/84 S 267

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0016349

Dokumentnummer

JJR_19781011_OGH0002_0010OB00686_7800000_003

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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