Norm: ABGB §877ABGB §1424ABGB §1435SchillingG allgWSchG allg
Rechtssatz: Wird ein schwebend wirksamer Vertrag von einer Seite erfüllt und kommt der Vertrag sodann nicht wirksam zustande, so kann das Geleistete nach dem allgemeinen Grundsatz, dass sich niemand auf Kosten eines Dritten bereichern darf, eventuell in Analogie zu § 877 ABGB, zurückgefordert werden, und zwar von demjenigen, in dessen Namen geleistet wurde, ohne Rücksicht darauf, ob d... mehr lesen...
Die beiden Streitteile schlossen am 14. Oktober 1947 einen gerichtlichen Vergleich, um die Rivalität aus der Welt zu schaffen, in welche sie durch das beiderseitige Bestreben geraten waren, das Eigentum an den Liegenschaften G. und P. zu erlangen. In 19 Punkten wurden die gegenseitigen Leistungen ausgeführt, vor allem aber die Leistungen, zu denen die Beklagten sich für den Verzicht der Kläger auf diese Liegenschaft verpflichteten, darunter die Verpflichtung zur Lieferung von Kartoffe... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §878ABGB §879 AIIbEO §368
Rechtssatz: Ist von verschiedenen vertraglich zu erbringenden Leistungen nur ein Teil verboten, so ist der Vertrag lediglich insoweit nichtig, als die Erbringung dieser verbotenen Leistungen vereinbart wurde. Der Schuldner hat jedoch, sofern er durch die an ihn erbrachten Gegenleistungen bereichert wäre, ein Äquivalent für die entfallenen verbotenen Leistungen, jedoch nur im Ausmaß seiner Bereicheru... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das auf Verurteilung der Beklagten zur Übertragung der Hauptmietrechte an der Wohnung Tür Nr. 5 in Wien I., E.-Straße 8, und Übergabe der Wohnung im geräumten Zustande an die klagende Partei gerichtete Klagebegehren wegen Unschlüssigkeit der Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil mit der Begründung: , daß sich aus den widerspruchsvollen Behauptungen des Klägers, die sich wechselseitig aus den Angeln heben, ergebe, daß der Kläger sich selbst... mehr lesen...
Die klagende Partei, die Witwe und Erbin des Ernst S., begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 70.000 S samt Anhang mit der Begründung: , der Erblasser Ernst S. habe der Beklagten Wertpapiere im Werte von 70.000 RM zum Verkauf übergeben; die Beklagte habe diese Wertpapiere zwar für Ernst S. verkauft, den Erlös aber nicht abgeliefert, sondern anläßlich eines Inkassoversuches die Zollfahndungsstelle verständigt, der sie die Wertpapiere bzw. deren Erlös im ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §879 AIIc
Rechtssatz: § 877 ABGB ist auch auf solche Verträge anzuwenden, die gemäß § 879 ABGB nichtig sind. Entscheidungstexte 3 Ob 123/50 Entscheidungstext OGH 17.05.1950 3 Ob 123/50 Veröff: SZ 23/159 2 Ob 827/50 Entscheidungstext OGH 20.12.1950 2 Ob 827/50 Ähnlich ... mehr lesen...
Nach den Feststellungen beider Untergerichte war die Klägerin mit dem Beklagten verlobt gewesen und hatte sich wegen der ihr als Ausländerin (Volksdeutsche) um die Jahreswende 1945/46 drohenden Aussiedlung entschlossen, ihre Liegenschaftshälfte dem Beklagten zu übertragen. Zu diesem Zwecke wurde nach außenhin vor dem Rechtsanwalte Dr. D. ein Kaufvertrag vom 16. März 1946 geschlossen. Der Beklagte hat den Kaufpreis nicht bezahlt, die Klägerin hat ihn nicht verlangt. Der Beklagte wurde ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §904ABGB §1162ABGB §1431ABGB §1447
Rechtssatz: RG 17.2.1943, VII 143/42 Zur Frage der Auflösung eines Dienstvertrages, bei dem ein Teilentgelt in einer später widerrufenen Erbseinsetzung bestand. Entscheidungstexte 7 RG 143/42 Entscheidungstext RG 17.02.1943 7 RG 143/42 Veröff: DREvBl 1943/169 European Case Law... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1278ABGB §1435
Rechtssatz: Der Erbe, der im Wege des Erbverzichtes seine Erbschaft einem Miterben ohne Aufnahme eines Notariatsaktes oder Beurkundung durch gerichtliches Protokoll verkauft, kann nicht aus dem ungültigen Vertrage auf die vereinbarte Gegenleistung klagen, aber die Herausgabe der Bereicherung begehren (condictio causa data, causa non secuta). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §879DevG §22 Abs1
Rechtssatz: Sittenwidrigkeit und Ungültigkeit eines gewinnsüchtigen, den ausländischen Devisenvorschriften widersprechenden, die Allgemeinheit schädigenden Geschäftes. Die Ungültigkeit des Geschäftes befreit den Beauftragten nicht von der Haftung, wenn er, bzw sein Erfüllungsgehilfe den Ausgleichungsanspruch nach § 877 ABGB schuldhaft (durch Versendung unter dem Namen eines fingierten Aufgebers) vernichtet ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 EABGB §877
Rechtssatz: Gegen das Begehren auf Auflösung eines Vertrages kann der Beklagte einwenden, daß der Kläger das seinerseits Empfangene nicht mehr zurückstellen kann. Entscheidungstexte 4 Ob 100/29 Entscheidungstext OGH 05.03.1929 4 Ob 100/29 Veröff: SZ 11/56 8 Ob 28/63 Entscheidungstext OGH 12.02.1963 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877
Rechtssatz: Für den Umfang der Haftung des Rückfordernden nach § 877 ABGB ist es gleichgültig, ob er sich in gutem oder bösem Glauben befand. Entscheidungstexte 2 Ob 487/25 Entscheidungstext OGH 22.06.1925 2 Ob 487/25 Veröff: SZ 7/218 8 Ob 213/69 Entscheidungstext OGH 21.10.1969 8 Ob 213/69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877
Rechtssatz: Rückforderung eines verkauften und wegen Verstoßes gegen die Devisenvorschriften für nichtig erklärten Bons. Entscheidungstexte 3 Ob 69/23 Entscheidungstext OGH 13.02.1923 3 Ob 69/23 Veröff: SZ 5/33 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0024925 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: ABGB §877
Rechtssatz: Zur Frage der Wiederherstellung des früheren Zustandes wegen Nichtigkeit eines gegen gesetzliches Verbot geschlossenen, beiderseits erfüllten Kaufvertrages. Der Rückforderung des Kaufpreises steht § 1174 ABGB nicht entgegen. Entscheidungstexte 1 Ob 529/21 Entscheidungstext OGH 13.09.1921 1 Ob 529/21 Veröff: SZ 3/85 ... mehr lesen...
