Norm
ABGB §877Rechtssatz
Sittenwidrigkeit und Ungültigkeit eines gewinnsüchtigen, den ausländischen Devisenvorschriften widersprechenden, die Allgemeinheit schädigenden Geschäftes. Die Ungültigkeit des Geschäftes befreit den Beauftragten nicht von der Haftung, wenn er, bzw sein Erfüllungsgehilfe den Ausgleichungsanspruch nach § 877 ABGB schuldhaft (durch Versendung unter dem Namen eines fingierten Aufgebers) vernichtet hat.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1937:RS0025245Dokumentnummer
JJR_19370209_OGH0002_0030OB00008_3700000_002