Der Kläger war vom 8. 9. 1980 bis 14. 8. 1981 im Unternehmen der beklagten GesmbH als Tischlerlehrling beschäftigt. Mit Bescheid der Lehrlingsstelle der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für NÖ vom 4. 5. 1981 wurde die Eintragung des am 8. 9. 1980 abgeschlossenen Lehrvertrages gemäß § 20 Abs. 3 lit. a des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. 142/1969 (BAG), verweigert, weil die Bezirkshauptmannschaft Baden mit Bescheid vom 30. 1. 1981 der beklagten Partei die Ausübung des Tischlergewer... mehr lesen...
Norm: ABGB §877BAG §12BAG §17
Rechtssatz: Bei Nichtigkeit des Lehrvertrags bemißt sich der Kondiktionsanspruch des Lehrlings für die erbrachten Dienstleistungen dann nach der Lehrlingsentschädigung , wenn er wirklich als Lehrling verwendet und demgemäß nur zu solchen Tätigkeiten herangezogen wurde , wie sie dem Berufsbild im jeweils in Betracht kommenden Lehrjahr entsprechen . Wurde er hingegen zumindest überwiegend zu reiner Hilfsarbeitertätig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In dem gegen die Klägerin als Verpflichtete beim Bezirksgericht Schladming geführten Fahrnisexekutionsverfahren (E 1564/81) wurde bei der öffentlichen Versteigerung am 7. 9. 1981 dem Beklagten über das der Klägerin gehörende Bauholz (PZ 5 - 11) der Zuschlag zum geringsten Gebot von 10.400 S erteilt. Infolge Beschwerde der Klägerin hob das Exekutionsgericht mit Beschluss vom 23. 9. 1981 das Schätzungs- und das Versteigerungsverfahren über die unter den PZ 5 - 11 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877
Rechtssatz: Ist der Kauf einer Wohnung nichtig, so ist als Rückabwicklungsanspruch dem Verkäufer ein Benützungsentgelt zu bezahlen. Dabei kommt es darauf an, wie lange eine Wohnungsbenützung dem Käufer zuzurechnen ist. Eine solche Zurechnung ist jedenfalls von dem Zeitpunkt an auszuschließen, in dem der Käufer dem Verkäufer vorbehaltlos die Rückstellung der Wohnung angeboten und der Verkäufer dies ausgeschlagen hat. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §892
Rechtssatz: Leistungen zur Erfüllung eines mit zwei solidarberechtigten Vertragspartnern geschlossenen Vertrages können nicht als rechtsgrundlos zurückgefordert werden , wenn sich ( nur ) in Ansehung eines der Vertragspartner das Rechtsgeschäft als unwirksam herausstellt ( in Ansehung des anderen aber voll wirksam bleibt ). Entscheidungstexte 6 Ob 672/83 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 DABGB §877
Rechtssatz: Bei der Rückabwicklung infolge Irrtumsanfechtung ist der volle Kaufpreis und nicht etwa nur jener Teil des Kaufpreises zurückzuerstatten, der dem tatsächlichen Wert entsprochen hat. Der Käufer seinerseits ist dagegen verpflichtet, den Kaufgegenstand zurückzustellen und ihm die von ihm verursachten Schäden, sowie die Wertminderung durch die geschehene Benützung, in der Regel aber nicht auch die Wertminderun... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §879 AIIcABGB §1174ABGB §1431 KAusbildungsvorbehaltsG §1GewO §9GewO §39 Abs3
Rechtssatz: Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung der Leistungen aus einem gem § 879 ABGB nichtigen Rechtsgeschäft ist auf den Zweck der verletzten
Norm: , die die Ungültigkeit des Geschäftes bewirkt, Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 825/82 Entscheidungstext OGH 23.03.1983 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877
Rechtssatz: § 877 ABGB hat keinen eigenen Regelungsgehalt, sondern verweist auf das allgemeine Bereicherungsrecht. Entscheidungstexte 1 Ob 825/82 Entscheidungstext OGH 23.03.1983 1 Ob 825/82 Veröff: RdW 1984,9 8 Ob 513/86 Entscheidungstext OGH 10.07.1986 8 Ob 513/86 7 Ob 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §879 AIIcABGB §879 CIIaDevG §14 Abs1 Satz1DevG §22DevG Präambel allg
Rechtssatz: Zweck des DevG ist die Unterbindung nicht genehmigter Übernahme von Geldverpflichtungen Ausländern gegenüber; es ist daher auch jede Honorierung eines Verstoßes dagegen im Wege des Bereicherungsrechts ausgeschlossen. Entscheidungstexte 1 Ob 825/82 Entscheidungstext OGH 23.03.1983 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1333
Rechtssatz: Die Vertragsauflösung wirkt hinsichtlich der bis zur Vertragsauflösung entstandenen Verzugszinsen anders als bei einem ex tunc nichtigen Vertrag nicht zurück . Der Anspruch auf einen pauschalierten Schadenersatz darstellende Verzugszinsen ( § 1333 ABGB) blieb daher bestehen . Eine Nebenforderung kann zwar nicht ohne Hauptforderung entstehen , sie kann aber weiterbestehen , wenn die Hauptforderung erloschen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DIVABGB §877ABGB §1432
Rechtssatz: Die Beschränkungen des § 1432 ABGB gelten nicht, wenn der Empfänger die Leistung ungerechtfertigt erzwungen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 806/82 Entscheidungstext OGH 23.02.1983 1 Ob 806/82 Veröff: RZ 1983/71 S 298 1 Ob 667/88 Entscheidungstext OGH 28.09.1988 1 Ob 667/88 Auch; Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DIIABGB §877ABGB §879 BIIoABGB §879 CIIsABGB §1174 Abs1ABGB §1432
Rechtssatz: Vom gemäß §§ 105, 216 StGB rechtskräftig verurteilten Zuhälter, kann die Prostituierte durch Drohungen und Anwendung von Gewalt veranlaßte Geldleistungen zurückfordern. Entscheidungstexte 1 Ob 806/82 Entscheidungstext OGH 23.02.1983 1 Ob 806/82 Veröff: RZ 1983/71 S 298 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1346 A
Rechtssatz: Für eine gültige Rückabwicklungsverpflichtung aus einem nichtigen Geschäft kann man sich auch gültig verbürgen . Entscheidungstexte 3 Ob 630/82 Entscheidungstext OGH 15.12.1982 3 Ob 630/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0016353 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung des Betrages von 61 539 S samt Anhang mit der Begründung: , sie habe der Beklagten einen bis spätestens 30. 9. 1980 fälligen Kredit gewährt, dessen Rückzahlungsraten größtenteils noch unberichtigt aushafteten. Die Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens und wendete im wesentlichen ein, sie sei von ihrer früheren Arbeitskollegin Elfriede K unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und Rückzahlungsversprechungen dazu bewogen wo... mehr lesen...
Norm: ABGB §865ABGB §877ABGB §1424
Rechtssatz: Der Geschäftsunfähige hat das Geld, das er auf Grund des ungültigen Rechtsgeschäftes erhalten hat, nur insoweit zurückzustellen, als es bei ihm noch vorhanden oder zu seinem Vorteil verwendet worden ist. Entscheidungstexte 6 Ob 792/82 Entscheidungstext OGH 03.11.1982 6 Ob 792/82 Veröff: SZ 55/166 ... mehr lesen...
Die Klägerin verkaufte im Mai 1977 der protokollierten Firma Granitwerke E Matthias N drei LKW gegen Eigentumsvorbehalt um 2 190 000 S zuzüglich 18% Umsatzsteuer. Vom Kaufpreis waren 394 200 S bei Lieferung bar zu bezahlen, der Kaufpreisrest sollte in 36 gleichen aufeinanderfolgenden Monatsraten, beginnend zwei Monate nach der Lieferung, entrichtet werden. Dem Kauf wurden die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der klagenden Partei zugrunde gelegt. Nach Punkt IV/8 dieser Bedin... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1002
Rechtssatz: Erbringt ein Anwalt für eine vollentmündigte Person Leistungen, ist ein solcher Nutzen anwaltlicher Vertretung nicht aus einer nachträglichen Sicht am tatsächlich erzielten Verfahrenserfolg des Vertretungshandelns zu messen, sondern aus der Sicht zu prüfen , die sich für den Leistungsempfänger nach den jeweiligen Umständen zur Zeit der Erbringung der Leistungen ergab. Dabei muss sich der einzelne Verfahrens... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1447 I
Rechtssatz: Pflicht zur Herausgabe des stellvertretenden Commodums auch im Fall des § 877 ABGB ( sogar im Fall der vom anderen Vertragsteil schuldhaft veranlaßten Irreführung ). Entscheidungstexte 5 Ob 568/81 Entscheidungstext OGH 01.12.1981 5 Ob 568/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Unbestritten festgestellt wurde folgender Sachverhalt: Die Streitteile schlossen am 10. Dezember 1976 einen Kaufvertrag über den Erwerb der Liegenschaften EZ 1023 II, KG A und EZ 597 II KG A durch die Klägerin vom Beklagten um einen Kaufpreis von 1 000 000 S. Da die Klägerin Bauland benötigte, um auf diesem Bauwerke in einer Höhe von mindestens Erdgeschoß und drei Stockwerken errichten zu können, die Liegenschaften aber zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses landwirtschaftliches Nutzun... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 20. November 1975 vermieteten der Beklagte und seine Ehegattin Theresia H die ihnen je zur Hälfte gehörende Hütte in H an den Kläger. Die Mietdauer war für die Zeit vom 1. Jänner 1976 bis 1. Jänner 1979 vereinbart. Der Mietzins betrug jährlich 2000 DM. Es war vereinbart, daß "von den Mietern" für Eigenleistungen an oder in der Hütte keine Ablöse gefordert werden könne. Der Kläger bezahlte für die Zeit vom 1. Jänner 1976 bis 30. Juni 1976 7100 S (= 1000 DM) Mietzins u... mehr lesen...
Norm: ABGB §877
Rechtssatz: Vorteil im Sinne des § 877 ABGB ist das, was in jemandes unbeschränkte Verwendungsmöglichkeit gelangt ist, gleichgültig, ob er davon in der Folge einen nützlichen oder allenfalls verlustbringenden Gebrauch gemacht hat, und gleichgültig, ob davon noch ein Nutzen vorhanden ist oder nicht (so schon JBl 1977, 36). Entscheidungstexte 3 Ob 551/81 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877GVG allg
Rechtssatz: Der Verkäufer hat, wenn dem Vertrag die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt wird, dem Käufer den erhaltenen Barbetrag und die ihm übergebenen Wechselakzepte zurückzustellen, ohne seine Aufwendungen für Diskontzinsen und Wechselspesen mit Erfolg einwenden zu können. Dieser Rückforderungsanspruch ist dann, wenn Gegenstand der Leistung - wie hier der Wechsel - eine körperliche Sache ist, auf Rückstellun... mehr lesen...
Norm: ABGB §831ABGB §877ABGB §891ABGB §1090 IIIaABGB §1295 IIa2ABGB §1435
Rechtssatz: Zwei Miteigentümer haben für die Dauer des von ihnen gemeinsam als Mitvermietern geschlossenen Mitvertrages solidarisch für die Erfüllung ihrer Bestandgeberpflichten einzustehen und werden daher bei Verletzung dieser Pflichten auch solidarisch schadenersatzpflichtig. Dies kann aber nicht auf den Fall der Rückabwicklung nach Auflösung eines Bestandvertrages aus... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1333
Rechtssatz: Ist ein Geldbetrag wegen absoluter Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zurückzuzahlen, sind Zinsen erst ab Klagszustellung zu zahlen . Entscheidungstexte 4 Ob 593/80 Entscheidungstext OGH 17.02.1981 4 Ob 593/80 9 Ob 62/16g Entscheidungstext OGH 27.09.2017 9 Ob 62/16g Vgl aber; Beisatz: Überholte Re... mehr lesen...
Norm: ABGB §872ABGB §877
Rechtssatz: Dem Gegner der Irrtumsanfechtung muß der Ersatz des von ihm geleisteten Gegenstandes durch dessen gemeinen Wert zur Zeit der Vertragserfüllung , selbst wenn dies im Ergebnis mit einer Vertragsanpassung gemäß § 872 ABGB übereinstimmte , so lange zugemutet werden , als ihm nicht weiterreichende Ansprüche aus dem Titel des Schadenersatzes zustehen . Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877
Rechtssatz: Die Rückabwicklung nach § 877 ABGB hat alle Teile des Leistungsaustausches (hier: auch die vom Beklagten übernommenen Sachleistungen am Fahrzeugwrack und Forderungsabtretung) zu erfassen. Entscheidungstexte 6 Ob 714/80 Entscheidungstext OGH 26.11.1980 6 Ob 714/80 Veröff: JBl 1984,200 ( dazu Reidinger , JBl 1984,190 ) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §921ABGB §934ZPO §226 IVZPO §406 D
Rechtssatz: Aus dem Vertragsrücktritt ergibt sich die wechselseitige Verpflichtung der Vertragsteile zur Rückabwicklung im Sinn der §§ 921, Satz 2 und 877 ABGB. Diese Kondiktionsansprüche sind Zum um Zug zu erfüllen, eine entsprechende Einwendung ist aber erforderlich. Entscheidungstexte 6 Ob 760/79 Entscheidungstext OGH 20.02.1980 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ZPO §557ZPO §559
Rechtssatz: Das Begehren auf Zurückstellung der Vorteile aus einem nichtigen Wechseldiskontvertrag kann nicht im Wechselmandatsverfahren geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 1 Ob 791/79 Entscheidungstext OGH 30.01.1980 1 Ob 791/79 Veröff: SZ 53/13 6 Ob 508/86 Entscheidungstext OGH 09.02... mehr lesen...
Norm: ABGB §877
Rechtssatz: Keine Erstattungspflicht obliegt dem Empfänger im Falle des zufälligen , ( = ) unverschuldeten Verlustes der Geldstücke , an denen er weder durch die Leistung noch durch nachträgliche Vermischung Eigentum erworben hat . Entscheidungstexte 1 Ob 727/79 Entscheidungstext OGH 28.11.1979 1 Ob 727/79 European Ca... mehr lesen...
Der Beklagte schloß mit der Klägerin Anfang November 1976 einen Vertrag, wonach er einen von der Firma M. Handelsgesellschaft m. b. H. anzuschaffenden M-Telefoncomputer 1100 (Wählautomat) für 60 Monate zu bestimmten Bedingungen mietet. Die Klägerin begehrte 67 505.19 S samt Anhang mit der Begründung: , der Beklagte sei mit mehreren Mietzinsraten in Verzug, weshalb sie gemäß Punkt 19 des Mietvertrages berechtigt sei, den Mietzins für die gesamte vorgesehene Vertragsdauer fällig zu stel... mehr lesen...
