RS OGH 1981/11/4 3Ob551/81

Der Verkäufer hat, wenn dem Vertrag die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt wird, dem Käufer den erhaltenen Barbetrag und die ihm übergebenen Wechselakzepte zurückzustellen, ohne seine Aufwendungen für Diskontzinsen und Wechselspesen mit Erfolg einwenden zu können. Dieser Rückforderungsanspruch ist dann, wenn Gegenstand der Leistung - wie hier der Wechsel - eine körperliche Sache ist, auf Rückstellung dieses Gegenstandes in natura gerichtet und steht dem Leistenden auch dann zu, wenn er nicht Eigentümer des geleisteten Gegenstandes war oder es nicht mehr ist. Wird das Vertragsverhältnis durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung ex tunc aufgelöst, ist also eine wirksame Verpflichtung des Käufers zur Kaufpreiszahlung niemals entstanden, sind Wechseldiskontzinsen und Wechselspesen nicht zum Vorteil der Käuferin aufgewendet worden.