Norm: ABGB §877PatentG idF vor BGBl I 2016/71 §58a
Rechtssatz: Das aus der Teilrechtsfähigkeit erfließende Recht, Vermögen und Rechte zu erwerben, umfasst auch die Befugnis, erworbenes Vermögen gegen rechtswidrige Beeinträchtigungen oder rechtsgrundlose Verschiebungen zu schützen. Das ist eine notwendige Konsequenz des Rechts auf Vermögen und muss auch für teilrechtsfähige Rechtspersönlichkeit nicht gesondert normiert werden. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte erwarb 2007 eine Baurechtseinlage. Sie finanzierte diesen Ankauf durch einen bei der zweitbeklagten Bank aufgenommenen Kredit über 1.020.000 EUR. Die Zurückzahlung des Kredites sollte ab 25. 4. 2007 in 180 monatlichen Raten von je 8.103,95 EUR bei Terminsverlust erfolgen. Als zusätzliche Sicherheit für den Kredit vereinbarten die Beklagten ua die Vorlage von zwei Bankgarantien über je 100.000 EUR. Punkt 8. der Allgemeinen Kredit- und Darlehensbe... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger und seine Ehefrau sind zu je einem Viertel, die Zweitklägerin zur Hälfte Erben nach der am 11. 3. 2006 verstorbenen DDr. Elfriede S***** (im Folgenden: Erblasserin). Die Ehefrau des Erstklägers hat ihre Ansprüche aus dem Dauergrabpflegevertrag an den Erstkläger abgetreten. Am 5. 5. 1998 schloss die Erblasserin mit der Beklagten einen Dauergrabpflegevertrag über friedhofsgärtnerische Arbeiten an der Familiengrabstätte am Wiener Zentralfriedhof durch eine nä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte ursprünglich den Zuspruch des aus drei Kreditverträgen insgesamt aushaftenden Betrags von 293.390,33 EUR sA. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind infolge rechtskräftiger Abweisung von 191.111,15 EUR sA nunmehr noch restliche 102.279,18 EUR sA. Das Erstgericht traf folgende für das Revisionsverfahren wesentliche Feststellungen: Der Beklagte betrieb ein Einzelunternehmen. Am 1. Februar 2002 nahm er bei der Rechtsvorgängerin der Nebeninterv... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist zu zwei Drittel, deren Tochter, die frühere Ehefrau des Klägers, zu einem Drittel Eigentümerin einer Liegenschaft. Der Kläger und die Tochter der Beklagten waren seit 18. Juni 1994 verheiratet. Mit Urteil des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 26. März 2007 wurde diese Ehe rechtskräftig aus dem gleichteiligen Verschulden beider Ehepartner geschieden. Der Kläger hatte die eheliche Wohnung auf der genannten Liegenschaft verlassen. Vor diesem Bezirksger... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist deutscher Staatsbürger. Er erlitt am 13. 7. 1985 eine schwere Schädel-/Hirnverletzung, die zu einem bleibenden organischen Psychosyndrom und einer hirnorganischen Wesensänderung geführt hat. Aufgrund dieser Störung, die mit ausgeprägten Schädigungen des Denk-, Urteils-, Kritik- und Steuerungsvermögens, aber auch des Verhaltens verbunden ist, war er nicht in der Lage, die Tragweite verschiedener mit der Beklagten abgeschlossener Geschäfte im Zeitraum 11. 4... mehr lesen...
Begründung: Im Oktober 1998 eröffnete die Klägerin bei der Beklagten ein Nummernkonto, über das in weiterer Folge Wertpapiergeschäfte abgewickelt wurden. In dieser Hinsicht wurde der Beklagten ein Vermögensverwaltungsauftrag erteilt. Nach dem nur rudimentär erhobenen Kundenprofil sollten „variable Erträge“ erzielt werden. Die Auswahl der Wertpapiere und die Zusammensetzung des Portfolios bestimmte in erster Linie der zuständige Mitarbeiter der Beklagten. Die Veranlagung erfolgte übe... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Der zwischen den Streitparteien im Oktober 2004 über einen vermeintlichen Neuwagen zu einem Kaufpreis von 24.300 EUR abgeschlossene Kaufvertrag wurde durch Wandlung im März 2006 aufgehoben. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war vor allem die Bemessung des im Rahmen der Rückabwicklung nach § 921 zweiter Satz ABGB vom Kläger zu leistenden Benützungsentgelts, konkret die Höhe des Gebrauchsnutzens eines dem klagsgegenständlichen gleichwertigen PKWs für die ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Parteien 1. Dr. H***** W*****, 2. Dr. A***** W*****, beide *****, vertreten durch Herbst Vavrovsky Kinsky Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien und Geg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der A. ***** GmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) wurde am 13. September 2006 zu GZ 40 S 42/06h des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Unternehmensgegenstand der Gemeinschuldnerin war das Güterbeförderungs- und Transportgewerbe. Ende 2004 hatte sie mit der beklagten Partei einen Miet-Kaufvertrag über 19 Zugfahrzeuge abgeschlossen. Nach vorzeitiger Auflösung die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte kaufte am 16. 10. 2003 in Österreich über Vermittlung eines Bekannten ein Fahrzeug der Marke BMW Type X5 von einem Mann, der sich als „Marco M*****“ ausgab, um 34.000 EUR und erhielt im Gegenzug Fahrzeugschlüssel samt beglaubigtem Kaufvertrag, eine (französische) Ausweiskopie des Verkäufers und die Fahrzeugpapiere. Zuvor hatte ein weiterer Bekannter des Beklagten den technischen Zustand des Fahrzeugs begutachtet und gemeinsam mit dem Beklagten die i... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §932 IIIeABGB §1435
Rechtssatz: Nach Wandlung hat eine Zug-um-Zug-Verurteilung über Einwand des Beklagten auch dann stattzufinden, wenn der Wandlungskläger bereits außergerichtlich vergeblich gegenseitige Rückabwicklung angeboten hatte. Entscheidungstexte 8 Ob 150/08d Entscheidungstext OGH 23.02.2009 8 Ob 150/08d ... mehr lesen...
Begründung: Ida A***** war Eigentümerin einer Liegenschaft mit einem darauf befindlichen alten Bauernhaus samt Stall. Sie unterfertigte am 30. 6. 2006 den von einem Notar in verbücherungsfähiger Form verfassten Kaufvertrag, worin sie diese Liegenschaft um 62.500 EUR an die Kläger veräußerte. Nach Punkt III. des Vertrags war der Kaufpreis binnen drei Wochen nach Vertragsunterfertigung „zinsen- und abzugsfrei zu treuen Handen" des Vertragsverfassers auf dessen in der Urkunde näher b... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §14313 KABGB §1437
Rechtssatz: Die Rechtsfolgen der Rückabwicklung nach § 877 ABGB entsprechen jenen der § 1431 ABGB und § 1437 ABGB. Entscheidungstexte 8 Ob 130/07m Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 Ob 130/07m Veröff: SZ 2008/56 6 Ob 273/11g Entscheidungstext OGH 12.01.2012 6 Ob 273/11g ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Floßmann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Grohmann und Dr. E Solé als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Flora B*****, vertreten durch Mag. Wilhelm Holler, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei Ernst *****, vertreten durch Reinisch & Wisiak Rechtsanwälte GmbH in Leibnitz, und dessen Nebeninter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bezirksgericht S***** hatte auf Anregung eines Beamten der Sozialabteilung der Gemeinde den Mitarbeiter einer Sozialeinrichtung, Mario S*****, zum Sachwalter für Markus M***** als Betroffenen zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt. S***** hatte zum Zeitpunkt seiner Bestellung zum Sachwalter 19 Vorstrafen, darunter Suchtmittel- und Vermögensdelikte; er befand sich wegen Suchtmittelabhängigkeit im Methadonprogramm. Mit Schreiben vom 25. 6. 2003 teilte ... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat den Rücktritt der Klägerin von dem mit der Beklagten abgeschlossenen Werkvertrag im Wesentlichen deshalb für berechtigt erkannt, weil aufgrund näher bezeichneter schwerwiegender Mängel der von der Beklagten zu leistenden Fliesenverlegearbeiten deren Weiterbeschäftigung der Klägerin nicht mehr zumutbar gewesen sei. Die Beklagte macht in ihrer außerordentlichen Revision zusammengefasst geltend, dass der Rücktritt der Klägerin vom Werkvertrag - entg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger handelt mit gebrauchten Kraftfahrzeugen und betreibt eine KFZ-Reparaturwerkstätte. Im Jahre 1999 verunfallte ein näher genannter Lenker mit seinem von der beklagten Partei geleasten PKW BMW 320i Baujahr 1998 (im Folgenden nur PKW); er brachte ihn in die Werkstätte des Klägers zur Reparatur. Nach erfolgter Reparatur entstand auf einer Probefahrt im Juni 1999 ein Totalschaden an diesem PKW. Der PKW verblieb deshalb weiterhin beim Kläger, von dem der Len... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen stellten die Unwirksamkeit zweier Pfandbestellungen der Klägerin zugunsten der beklagten Partei fest und verpflichteten diese, in die Löschung der entsprechenden Hypotheken, die ob der der Klägerin gehörenden Liegenschaft einverleibt worden waren, einzuwilligen, weil sie die Nichtigkeit der Pfandbestellungsverträge infolge Geschäftsunfähigkeit der Klägerin annahmen. Dem (Aufrechungs-)Einwand der beklagten Partei, die Klägerin sei durch Zuzählung der Darl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hatte von ehemaligen Kreditnehmern die Liegenschaften EZ ***** und ***** je GB ***** im Februar 1998 erworben, wobei sie diese Liegenschaften möglichst rasch veräußern und in der Zwischenzeit den gastwirtschaftlichen Betrieb auf der Liegenschaft EZ ***** so verpachten wollte, dass das Pachtverhältnis einer Veräußerung nicht im Wege steht. Nachdem ein erster Verkaufsversuch gescheitert war, kam es zu Verkaufsverhandlungen zwischen der Beklagten und d... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte errichtete in V***** ein Wohnhaus und ließ Wohnungseigentum begründen. Die Kläger erwarben mit Kaufvertrag vom 7. 8. 2001 115/211 Anteile an der Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung top 2 verbunden war, um 214.384,86 EUR und erlegten den Kaufpreis auf das Treuhandkonto der Vertragsverfasserin. Nach der Beschreibung im Kaufvertrag sollte die Wohnung aus Vorraum, Esszimmer mit Küche, Schlafzimmer, Wohnzimmer, Diele, Bad und WC bestehen... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1041ABGB §1437
Rechtssatz: Im Fall der Auftragserteilung durch einen Geschäftsunfähigen kann es im Sinn des diesem von der Rechtsordnung zu gewährenden Schutzes nicht zweifelhaft sein, dass das Risiko des Wertverlustes der in Erfüllung des nur vermeintlich wirksamen Auftrags angeschafften Sachen der Auftragnehmer zu tragen hat. Entscheidungstexte 9 Ob 98/04h Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger eröffnete am 2. 2. 2000 bei der Beklagten Bank ein Konto, auf das er größere Geldbeträge transferierte, um damit Wertpapierveranlagungen vorzunehmen. Am 10. 2. 2000 wurden von der Beklagten mit dem vom Kläger erlegten Geld Wertpapiere im Gesamtwert von DEM 1.317.863,08 (= EUR 673.812,69) gekauft. Am 20. 5. 2000 wurden diese Wertpapiere wieder verkauft. Dabei wurde ein Verkaufserlös von DEM 1.107.196,17 erzielt. Die Differenz zum Kaufpreis beträgt so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte der Beklagten mit Kaufvertrag vom 18. Juli 1998 (unter anderem) einen näher spezifizierten LKW samt Kühlanlage verkauft. Mit Urteil des Handelsgerichts Wien vom 20. Juni 2002 (bestätigt durch das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 11. April 2003) wurde der Kläger Zug-um-Zug gegen Rückstellung des LKWs und weiterer Gegenstände zur Zahlung von 29.287,15 EUR sA verhalten. Aufgrund dieses Exekutionstitels bewilligte das Erstgericht der Beklagt... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen einen Fremdwährungskreditvertrag, zu dessen Besicherung auf Liegenschaftsanteilen der Klägerin eine Höchstbetragshypothek einverleibt wurde. Die Beklagte überwies die Kreditvaluta auf das Konto der Klägerin, wodurch ein Negativsaldo abgedeckt wurde. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war die Klägerin geschäftsunfähig. Rechtliche Beurteilung Die nun wegen Ungültigkeit des der Eintragung des Pfandrechts zugrunde liegend... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei, ein in Deutschland ansässiges Unternehmen, bot in ihrer Broschüre "Studienziel Heilpraktiker in Deutschland, Naturpraktiker in Österreich" unter anderem nach der zweiten Zwischenprüfung nach Ablauf des 20. Studienmonats einen Befähigungsnachweis als Gesundheits- und Ernährungsberater an. Lernziel der angebotenen Ausbildung war die Zulassung zur deutschen Heilpraktikerprüfung. Die Beklagte trat Ende 1996 mit einer österreichischen Niederlassung der kl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist selbständige Versicherungsagentin. Die am 23. 2. 1981 geborene Beklagte vermittelte von November 1998 bis April 1999 für die klagende Partei Lebensversicherungen und Pensionsvorsorgeversicherungen. Vor Beginn ihrer Tätigkeit besuchte die damals beschäftigungslose Beklagte mit Zustimmung ihrer obsorgeberechtigten Mutter am 10. und 11. 10. 1998 ein Seminar der klagenden Partei, für welches sie 1.950 S bezahlte. Im Seminar stellte es ein T... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §879 Abs1 CIIsABGB §1431 KEG-RL 93/89/EG - Wegekostenrichtlinie 1993 393L0089 Art7 litb
Rechtssatz: Nur der Bund haftet für bereicherungsrechtliche Ansprüche der Nutzer der österreichischen Brenner-Autobahn für den Gütertransport mit Kraftfahrzeugen zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12 Tonnen infolge Teilnichtigkeit jener Straßenbenützungsverträge, die bis zum 31.12.1996 geschlossen wurde... mehr lesen...
Begründung: Die Republik Österreich ist Alleingesellschafter der ASFINAG Autobahnen- und Schnellstraßen Finanzierungs-Aktiengesellschaft. Sie schloss mit dieser Gesellschaft im Juni 1997 einen Fruchtgenussvertrag, der auszugsweise lautet wie folgt: "I (1) Der Bund ist Eigentümer oder Nutzungsberechtigter der in dem einen Bestandteil des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971 idF BGBl 1995/297) bildenden Verzeichnisses angeführten Straßenzüge .... (1) Der Bund ist Eigentümer oder N... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 31. 10. 2003 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin, die Beklagten schuldig zu erkennen, Baumaßnahmen auf der Liegenschaft EZ *****, GB ***** G***** zu unterlassen und bereits durchgeführte, im Urteilsbegehren näher konkretisierte Baumaßnahmen wieder rückgängig zu machen. Zugleich beantragte sie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhaltes, dass den Beklagten zur Sicherung ihres gesamten Begehrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechts... mehr lesen...
