Norm: ABGB §331ABGB §877ABGB §1437
Rechtssatz: Tätigt der redliche Bereicherungsschuldner Aufwendungen auf die zurückzustellende Liegenschaft, die dadurch nur eine geringere Wertsteigerung erfährt als die aufgewendeten Mittel ausmachen, so bemißt sich der Aufwandersatzanspruch nur nach dem geringeren Betrag; dabei ist die Nützlichkeit für den Kondiktionsgläubiger nach objektivem Maßstab zu beurteilen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 CABGB §331ABGB §336ABGB §865ABGB §877ABGB §879 BIIcABGB §1037ABGB §1424ABGB §1437
Rechtssatz: Wurde ein Vertrag wegen Geschäftsunfähigkeit eines Vertragsteiles als nichtig aufgehoben und begehrt der andere im Rahmen der Rückabwicklung nach § 877 ABGB den Ersatz seiner Aufwendungen, so ist bei Beurteilung seiner Gutgläubigkeit ausschließlich vom erfolgreich geltend gemachten Nichtigkeitsgrund (beziehungsweise Anfechtungsgrund) au... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1431ff AABGB §1431ff I
Rechtssatz: Es ist sachgerecht, die Unwirksamkeit des Kreditvertrages auch auf die damit verbundene Anweisung zu erstrecken. Der Bereicherungsanspruch richtet sich nur auf das dem Anweisenden durch die Zahlung Verschaffte, also auf das vom Anweisungsempfänger dem Anweisenden Geleistete (hier: Hausanteilschein). Entscheidungstexte 7 Ob 592/95... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §932 IIIeABGB §1052 B2ABGB §1435
Rechtssatz: Aus § 1435 ABGB, der bei der Auflösung des Vertrages durch Wandlung nach § 932 ABGB unmittelbar anzuwenden ist, ergibt sich, dass durch den Rücktritt vom Vertrag beiderseitige Kondiktionsansprüche entstehen, soweit von beiden Seiten bereits Leistungen erbracht wurden. Die beiderseitigen Leistungen sind in analoger Anwendung des § 877 ABGB Zug um Zug zurückzuerstatten. Aus der Anwe... mehr lesen...
Norm: ABGB §877
Rechtssatz: Dem strafgesetzwidrig Handelnden kann die Rechtsordnung nicht durch Gewährung eines Kondiktionsanspruches das Mittel an die Hand geben, in den Genuß der Früchte seiner Straftat zu gelangen. Entscheidungstexte 8 Ob 8/92 Entscheidungstext OGH 23.02.1995 8 Ob 8/92 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*****gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. Christian Cerha, Rechtsanwalt in Feldkirch, wider die beklagte Partei Hans F*****, vertreten durch Dr. Thomas Rhomberg, Rechtsanwalt in Dornbi... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten, deutsche Staatsbürger, erwarben mit von einem Kitzbüheler Rechtsanwalt verfaßten Kaufvertrag vom 15. September 1972 vom deutschen Staatsbürger Johann Franz Xaver H***** (im folgenden Verkäufer) 1) die Liegenschaft EZl ***** KG St. Johann in Tirol, bestehend aus der Gp ***** mit einem darauf befindlichem Bungalow in St. Johann in Tirol, ***** 2) die Bp ***** der Liegenschaft EZl ***** KG St. Johann in Tirol mit der Garage ***** und 3) einen ideellen Miteige... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Dornbirn vom 22.7.1987, SW 13/87-11, wurde Ottmar K***** gemäß § 273 ABGB zum Sachwalter für die Beklagte bestellt und ihm die Besorgung aller Angelegenheiten gemäß § 273 Abs 3 Z 3 ABGB aufgetragen. Das Pflegschaftsgericht begründete diese Entscheidung ua mit einer Hirnleistungsschwäche der Beklagten im Sinne eines organischen Psychosyndroms bei fehlender Kritik- und Einsichtsfähigkeit vor allem in wirtschaftlichen Dingen. Die Beklagte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei war Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG Landstraße *****. Sie hatte diese Liegenschaft mit Vertrag vom 2.12.1971 um den Betrag von S 5,100.000,- erworben. Sie schloß ua mit den Klägern zwischen den Jahren 1973 und 1977 Verträge über "Wohnungsreservierung für das Bauvorhaben *****" ab, die folgenden gleichlautenden Wortlaut haben: "Wir sind Eigentümer obiger Liegenschaft und errichten auf dieser ein Wohnhaus laut gesonderter Baubeschreib... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat seine Liegenschaft EZ 808 II KG Seefeld mit Kaufvertrag vom 22.4.1981 an Dr.Klaus B*** und Herbert S*** zum Kaufpreis von 1,687.800,-- S verkauft. Mit dem Kaufpreis wollte er die drohende Zwangsversteigerung seiner Liegenschaft EZ 1755 KG Hötting, auf welcher sich sein Elternhaus, Innsbruck, Schneeburggasse 77, befand, abwenden. Da der Versteigerungstermin mit 13.1.1982 angesetzt war und dem Herbert S*** die Finanzierung seines Kaufpreisanteils ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger baute in den Jahren 1980/81 in Muntlix ein Haus. Der Bauleiter Wolfgang K*** hatte vorgesehen, daß auf die Fassade eine Außenwärmedämmung angebracht wird, wobei eine Stärke von 7 cm vorgesehen war und alle Vorsprünge und Anschlüsse auf diese Stärke ausgerichtet wurden. Als es im Jahr 1981 um die Bestellung der notwendigen Materialien ging, erklärte Walter K*** dem Kläger, daß grundsätzlich jeder Baumarkt Außenwärmedämmungen führe. Walter K*** stellt... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §879 AIIcABGB §916 A
Rechtssatz: Aus einem von Anfang an ungültigen und nichtigen Vertrag bestehen keine Nachwirkungen iS von Treuepflichten der Vertragspartner, dem anderen bei der Verwirklichung des gescheiterten Vertragserwerbes nicht (durch Konkurrenz) im Wege zu stehen oder diesen dabei gar zu unterstützen. Entscheidungstexte 8 Ob 510/90 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger schloß mit der Beklagten am 10.8.1981 einen Vertrag über die Errichtung einer atypischen stillen Gesellschaft ab 1.9.1981 zum Zweck der Errichtung und des Betriebes der St.Florians-Apotheke in Tulln. Danach sollte die Beklagte die Konzession einbringen, im übrigen aber die Stellung einer unselbständigen verantwortlichen Leiterin der Apotheke einnehmen, während der Kläger als "atypischer Stiller" das Sachvermögen (Betriebs- und Geschäftsausstattung) einbringe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer eines städtischen Miethauses. Über die im 1. Stock gelegene, aus zwei Zimmern, Kabinett, Küche und Vorraum bestehende, mit der topographischen Nr. 4/5 bezeichneten Wohnung mit einer Nutzfläche von etwa 65 m2 sowie über die mit der topographischen Nr. 3 bezeichneten Räume schloß der Kläger am 5. Dezember 1984 mit dem damals 19 1/2 Jahre alten Beklagten einen einheitlichen Mietvertrag auf unbestimmte Dauer. Bereits drei Monate vorher ha... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1017ABGB §1431 AABGB §1435
Rechtssatz: Erfolgte die Leistung an jemanden, der sie in fremdem Namen in Empfang nahm und zu dieser Empfangnahme bevollmächtigt war, so wurde die Leistung an den Vertretenen erbracht, der deshalb auch Kondiktionsschuldner ist. Entscheidungstexte 1 Ob 694/88 Entscheidungstext OGH 14.12.1988 1 Ob 694/88 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Hauptmieter der Wohnung Nr. 10 im Haus Wien 2, Vorgartenstraße 203, dessen Eigentümerinnen je zur Hälfte die Erst- und die Zweitbeklagte sind. Der am 22. Jänner 1987 verstorbene Ehegatte der Erstbeklagten Theodor F*** war Vertreter der beiden Hauseigentümerinnen in allen das Haus betreffenden rechtlichen Angelegenheiten. Anläßlich der Besprechungen über den Abschluß des Mietvertrages legte er ihnen für den Gesprächstermin am 10. Mai 1983 eine b... mehr lesen...
