Norm: ABGB §367 CHGB §366
Rechtssatz: Nach § 366 Abs 1 HGB wird nicht nur der gute Glaube an das Eigentumsrecht des Veräußerers, sondern auch jener an die Verfügungsbefugnis des Veräußerers geschützt und im Gegensatz zur bürgerlichrechtlichen Regelung durch leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen. Entscheidungstexte 5 Ob 666/80 Entscheidungstext OGH 28.10.1980 5 Ob 666/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 CABGB §367 EABGB §1063HGB §366
Rechtssatz: Wenn jemand einen PKW kauft und diesen übergeben erhält, ohne dass ihm der Typenschein ausgefolgt wurde, kann er nicht als gutgläubig angesehen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 603/79 Entscheidungstext OGH 22.01.1980 2 Ob 603/79 5 Ob 666/80 Entscheidungstext OGH 28.10.1980 5 Ob 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §367 AHGB §366
Rechtssatz: Die für den Bereich des Sachenrechts getroffenen Regelungen über die Eigentumsklage sind auf das Schuldrecht nicht anwendbar. Dies gilt nicht nur für die Bestimmungen der § 367 ABGB und § 366 HGB, sondern auch für die eigentliche Eigentumsklage nach § 366 ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 661/79 Entscheidungstext OGH 27.11.1979 5 Ob 661/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 AABGB §367 BABGB §367 E
Rechtssatz: Wer weiß oder wissen mußte, daß eine zur Versteigerung gelangende Sache nicht dem gehört, als dessen Eigentum sie ausgegeben wird und versteigert werden soll, der kann nicht als redlicher Erwerber i.S.d. § 367 ABGB angesehen und geschützt werden. Erfährt er von demjenigen, als dessen angebliches Eigentum die Sache von dem öffentlich autorisierten Veranstalter zur Versteigerung gebracht wird, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 AABGB §367 BABGB §368
Rechtssatz: Gutgläubiger Erwerb findet überall dort nicht statt, wo irgendein Merkmal den Erwerb als objektiv verdächtig erscheinen lässt. Schon der Verdacht des Erwerbers, daß der Verkäufer bzw, Verpflichtete bei einer öffentlichen Versteigerung nicht Eigentümer sei, schließt den guten Glauben aus. Entscheidungstexte 5 Ob 630/79 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 AABGB §367 B
Rechtssatz: Die Rechtsordnung schützt nur den Gutgläubigen, weshalb der Interessenstreit dann zugunsten des wahren Eigentümers entschieden werden muß, wenn der Erwerber wußte oder wissen mußte, also fahrlässig nicht wußte, daß der Veräußerer nicht berechtigt war. Entscheidungstexte 5 Ob 630/79 Entscheidungstext OGH 13.11.1979 5 Ob 630/79 JBl 1980,58... mehr lesen...
Mit der am 17. März 1978 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten die Bezahlung eines Betrages von 984 316.25 S samt 5% Zinsen seit 1. April 1977. Sie brachte vor, sie habe mit der protokollierten Firma X Ges. m. b. H. einen Factoring-Vertrag abgeschlossen, wonach sie dieser Firma sämtliche aus Fakturen an Dritte entstandenen Forderungen unwiderruflich abgekauft habe; trotz Kenntnis dieser Abtretung habe die beklagte Bank seit 1. April 1977 an die Kl... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §367 AABGB §1295 IIf7eABGB §1392 AABGB §1394HGB §366
Rechtssatz: Der Faktor, dem Forderungen abgetreten wurden, hat gegen einen Dritten, der dieselben Forderungen für sich beansprucht, keinen Anspruch aus § 366 ABGB, da auf den Forderungserwerb des Faktors nicht nur § 366 HGB und § 367 ABGB unanwendbar sind, sondern auch § 366 ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 627/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 AABGB §367 CABGB §367 DABGB §368ABGB §418HGB §366
Rechtssatz: Das Gericht muss in jedem Einzelfall nach freiem, pflichtgemäßen Ermessen prüfen, welche Anforderungen an die Sorgfalt des Erwerbers einer beweglichen Sache zu stellen sind, um das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit beurteilen zu können. Entscheidungstexte 1 Ob 592/79 Entscheidungstext OGH 16.05.1979 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 AABGB §367 DABGB §367 EABGB §1063 A1HGB §366
Rechtssatz: Die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten sind unanwendbar, wenn der Vorbehaltsverkäufer der Weiterveräußerung des Vorbehaltsgutes zugestimmt hat. Entscheidungstexte 4 Ob 551/78 Entscheidungstext OGH 24.10.1978 4 Ob 551/78 EvBl 1979/33 S 97 = JBl 1979,594 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 AABGB §367 DABGB §367 EABGB §423ABGB §426HGB §366
Rechtssatz: Erwerb vom Nichtberechtigten mit Zustimmung des Berechtigten ist jedenfalls wirksam und verschafft dem Erwerber ohne Rücksicht auf dessen guten Glauben Eigentum. Der Eigentumserwerb beruht dabei allein darauf, daß das bisher vom Verkäufer vorbehaltene Eigentum jetzt mit dessen Einwilligung auf den Erwerber übertragen wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Unbestritten ist folgender Sachverhalt: Der Beklagte hat im Zwangsversteigerungsverfahren E 38/71 des Erstgerichtes die im Versteigerungsedikt angeführten Grundstücke Bp. 934 (Wohnhaus Nr. 35 L "Cafe Tyrol") im Ausmaß von 404 m2 und Gp. 4073/2 Acker (als Parkplatz) im Ausmaß von 435 m2 der KG K, welche bis dahin je zur Hälfte im Eigentum von Mario und Hilde D standen, samt "Zubehör laut Schätzungsprotokoll" durch Zuschlag erworben. Die Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 EHGB §366
Rechtssatz: Der nicht berechtigte Vormann, der Kontrahent des Erwerbers, muß eine entsprechende Rechtsscheinwirkung als äußere Grundlage des Vertrauens des Erwerbers für sich haben. Entscheidungstexte 6 Ob 723/77 Entscheidungstext OGH 03.02.1978 6 Ob 723/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Die Klägerin verkaufte der Landwirtin Anna S am 15. September 1972 einen Traktor Steyr 760 A Fahrgestell-Nr. 1105, Motor-Nr. 2611 samt Frontlader und Schaufel, wobei der (von der Klägerin mit 233 649.40 S bezifferte) Kaufpreis in Raten bezahlt werden sollte. Dieser Traktor wurde am 8. Mai 1974 im Exekutionsverfahren E 415/75 des Bezirksgerichtes St. Peter in der Au gepfändet und in öffentlicher Versteigerung am 5. Juni 1974 dem Beklagten als Ersteher zugeschlagen. Die Klägerin begeh... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 BABGB §368
Rechtssatz: § 367 ABGB schützt - auch beim Erwerb in exekutiver Versteigerung - nur den redlichen Erwerber einer beweglichen Sache. Die Redlichkeit bestimmt sich nach § 368 ABGB. Redlich ist demnach nur, wer den Veräußerer aus wahrscheinlichen Gründen für den Eigentümer halten konnte, wobei diesbezüglich schon leichte Fahrlässigkeit schadet. Entscheidungstexte 1 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 B
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß die betreibende Partei auf Durchführung der Versteigerung beharrte und diese auch tatsächlich durchgeführt wurde ist keineswegs geeignet, für den Ersteher der auf einen Eigentumsvorbehalt hingewiesen wurde, die Bedenken hinsichtlich des fehlenden Eigentums der Verpflichteten zu beseitigen. Entscheidungstexte 1 Ob 706/77 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 E
Rechtssatz: Keine Entgeltlichkeit des Erwerbs eines Siegespreises ( Autos ) beim Preisschnapsen, wenn für die Teilnahme an diesem Karten gekauft wurden. Entscheidungstexte 6 Ob 661/76 Entscheidungstext OGH 07.10.1976 6 Ob 661/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0010914 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 AABGB §367 E
Rechtssatz: Die vom Käufer erst später erlangte Kenntnis von der wahren Rechtslage vermag an dem bereits eingetretenen Rechtserwerb nach § 367 ABGB nicht mehr zu ändern. Entscheidungstexte 7 Ob 597/76 Entscheidungstext OGH 24.06.1976 7 Ob 597/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 EHGB §366
Rechtssatz: Kein gutgläubiger Erwerb, wo irgend ein Merkmal den Erwerbsakt als objektiv verdächtig erscheinen lässt. Entscheidungstexte 7 Ob 505/76 Entscheidungstext OGH 12.02.1976 7 Ob 505/76 HS 9349 6 Ob 761/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 6 Ob 761/78 2 Ob 584/... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 EABGB §1063HGB §366
Rechtssatz: Ein Kaufmann ist beim Erwerb von Gegenständen, die häufig unter Eigentumsvorbehalt verkauft werden, zu besonders sorgfältiger Nachforschung verpflichtet; er muß die Behauptung des Verkäufers, Eigentümer der Ware zu sein, durch Einsicht in die entsprechenden Urkunden überprüfen. Entscheidungstexte 7 Ob 505/76 Entscheidungstext OGH 12.02.197... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 LABGB §367 BEO §156 IEO §170 Z5EO §183
Rechtssatz: Die Zwangsversteigerung nach der EO ist kein Geschäft des Privatrechtes, sodaß auch einer allenfalls konkludent erteilten Zustimmung der Verpflichteten zur Mitversteigerung von nicht auf der zu versteigernden Liegenschaft befindlichen Objekten keine wie immer geartete Wirkung zukommt. Daher kann auch aus der Tatsache, daß die Verpflichteten weder gegen die Festsetzung des Schätz... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, Johann O sei Inhaber von 10 Geschäftsanteilen an der E-Werks-Genossenschaft I reg Genossenschaft m b H gewesen. Dieser Genossenschaft habe ein E-Werk gehört, das später von der KELAG gegen Lieferung von Freistrom in einem bestimmt festgelegten Ausmaß an die bisherigen Genossenschaftsmitglieder übernommen worden sei. Nach dem Krieg habe Johann O durch etwa 10 Jahre als vermißt gegolten, und "deshalb" sei seine Frau Berta O im Hauptbuch der Genossenschaft als Besit... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 A
Rechtssatz: Keine Anwendung des § 367 ABGB auf die Abtretung von Forderungen. Entscheidungstexte 4 Ob 588/71 Entscheidungstext OGH 07.09.1971 4 Ob 588/71 Veröff: EvBl 1972/62 S 103 = SZ 44/125 5 Ob 661/79 Entscheidungstext OGH 27.11.1979 5 Ob 661/79 Beisatz: Globalzession aller aus Warenleistungen od... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 AABGB §1393 BdGenG §1GenG §5 Z5GenG §83
Rechtssatz: Der Geschäftsanteil an einer Genossenschaft ist - ebenso wie derjenige an einer GmbH - ein Inbegriff von Rechten und Pflichten des Mitgliedes gegenüber der Genossenschaft oder der Gesellschaft. Die Übertragung solcher Anteile erfolgt daher nach den Grundsätzen über die Abtretung von Forderungen und nicht nach sachenrechtl. Bestimmungen § 367 ABGB ist nicht anwendbar. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 AGenG §83
Rechtssatz: Die Eintragung im Anteilbuch der Genossenschaft begründet keine Rechte und gibt auch keinen Publizitätsschutz. Entscheidungstexte 4 Ob 588/71 Entscheidungstext OGH 07.09.1971 4 Ob 588/71 SZ 44/125 = EvBl 1972/62 S 103 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0010880 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 AABGB §367 E
Rechtssatz: Für die Redlichkeit des Besitzers nach § 326 ABGB und für die Gutgläubigkeit des Erwerbers nach § 367 ABGB sind verschiedene Voraussetzungen bestimmend. Der gute Glauben nach § 367 ABGB besteht in der Überzeugung vom Eigentum des Vormannes, jene von der Verfügungsberechtigung des Veräußerers genügt im allgemeinen nicht (Klang II S 223). Redlicher Besitzer nach § 326 ABGB ist hingegen, wer aus wahrscheinl... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 EStG §197 Ca
Rechtssatz: Die Möglichkeit der Abwendung eines an sich infolge listiger Irreführung drohenden Schadens durch den Getäuschten - etwa infolge Erhebung einer zivilrechtlich offenstehenden Einrede - schließt die Annahme eines Handelns in Schädigungsabsicht des Täuschenden nicht aus ( hier gutgläubiger Erwerb einer durch ein Pfandrecht belasteten Sache durch den Getäuschten, dem der Veräußerer die Pfandrechtsbelastung i... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 CABGB §367 DABGB §372 IcHGB §366
Rechtssatz: Die in Schädigungsabsicht erfolgte, betrügerische Herauslockung einer Sache gegenüber einem Kommissionär oder einer Person, die diese Sache unter Eigentumsvorbehalt gekauft und noch nicht bezahlt hat, gilt auch dem Eigentümer gegenüber nicht als gültiger Titel ( entgeltlicher Erwerb von einem befugten Gewerbsmann, Veräußerung eines Kaufmannes im Betriebe von dessen Handelsgewerbe ). D... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 EABGB §863 CIIABGB §1323 A
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, wonach der Preis der herausgelockten Sache in Raten zu bezahlen ist, kann nach der Übung des redlichen Verkehrs nur dahin ausgelegt werden, daß nach Vollzahlung das Eigentumsrecht übergehen soll und auf Herausgabe verzichtet wird, was sich auch zu Gunsten eines Dritterwerbers auswirkt. Entscheidungstexte 8 Ob 194/70 ... mehr lesen...
Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Gründe: Der Erstbeklagte Ing Franz G war Geschäftsführer und Gesellschafter der G & Co Goldwarenerzeugungsgesellschaft mit beschränkter Haftung, die ihren Standort in Wien 7, W-Straße 8 und in Wien 1, O-Ring 1 hat. Diese Gesellschaft befindet sich in Liquidation. Am 13. Juli 1967 meldete die drittbeklagte Partei, die G Kommanditgesellschaft, die ihren Standort in Wien 18, T-Gasse 23 hat, ihre Gewerbe an und wurde am 15. März 1968 r... mehr lesen...
