In dem gegen die Verpflichteten Florian und Berta G geführten Zwangsversteigerungsverfahren E 51/68 des Bezirksgerichtes S wurde dem Kläger beim Versteigerungstermin am 11. Februar 1969 die Liegenschaft EZ 853 II KG M, Haus O Nr 201, Waldcafe, zugeschlagen. Einige Tage vor dieser Versteigerung montierte die Beklagte den von ihr in diesem Haus installierten Heizkessel samt Hydrothermometer, Kombinationsregler, Ölbrenner mit Spaltfilter samt Schaltanlage und Umwälzpumpe ab und nahm dies... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 BEO §146EO §156 IEO §170 Z5
Rechtssatz: Eine Pflicht zu Nachforschungen, wie sie bei Kaufleuten angenommen wurde, die Waren unter objektiv verdächtigen Umständen an sich bringen, ist dem Bieter in einem Zwangsversteigerungsverfahren nicht anzulasten. Es trifft ihn, wenn nicht besondere Umstände es erfordern, an sich keine Verpflichtung in das Schätzungsprotokoll oder überhaupt in den Gerichtsakt Einsicht zu nehmen. ... mehr lesen...
Die Klägerin stellte das Begehren, der Beklagte habe ihr den Einachsschlepper "Holder", gebraucht, samt Zubehör, und zwar einem Achsanhänger, einem Roder, einem Mähwerk mit Ablage, einer Egge, einem Pflugwender, einer Fräse und zwei Gitterrädern, Zug um Zug gegen Bezahlung eines Betrages von 20.000 S herauszugeben. Sie brachte vor, sie sei zusammen mit ihrem Ehemann Karl W. Eigentümerin der genannten Geräte. Letzterer habe die Geräte am 17. März 1965 ohne ihre Zustimmung an den Beklag... mehr lesen...
Der Beklagte, ein Autohändler, verkaufte im August 1964 an Otto S. einen PKW um 57.000 S unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises. S. leistete eine Teilzahlung von 30.000 S. Den restlichen Betrag von 27.000 S erhielt der Beklagte von der klagenden Bank gegen Übertragung des Eigentumvorbehaltes und der Forderung des Restkaufpreises, welcher S. von der Bank kreditiert wurde. S. hatte diese Schuld bereits bis auf 14.157 S bezahlt und wandte sich an den Bek... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 E
Rechtssatz: Kein gutgläubiger Erwerb der auf Eigentumsvorbehalt gestützten Anwartschaft auf das Eigentum nach Bezahlung des Kaufpreises bei Bestehen sonstiger Belastungen. Entscheidungstexte 8 Ob 86/66 Entscheidungstext OGH 05.04.1966 8 Ob 86/66 SZ 39/65 = QuHGZ 1966/3/20 dazu Glosse von Ulrich QuHGZ 1967/77 = JBl 1967,202 ( mit Glosse von Koziol ) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 D
Rechtssatz: Wer von jemandem, dem der Eigentümer eine bewegliche Sache zum Zweck des Verkaufes anvertraut hat, diese kauft, erwirbt, wenn keine besonderen Bedenken bestehen, auch wenn er weiß, daß der Verkäufer nicht Eigentümer ist, daran das Eigentum, selbst wenn der Vertrauensmann das Geschäft unter anderen Bedingungen, als sie vereinbart wurden, abgeschlossen hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 DABGB §1063ABGB §1165ABGB §1166
Rechtssatz: Darin, daß der Unternehmer das zur Ausführung eines Werkes erforderliche Material, das er unter Eigentumsvorbehalt von einem Dritten gekauft hat, dem Besteller übergibt bzw direkt vom Dritten dem Besteller übersenden läßt, liegt noch keine Weiterveräußerung anvertrauten Gutes i.S.d. § 367 ABGB, sodaß der Besteller nicht Eigentum nach dieser Gesetzesstelle erwirkt. Der Eigentumsvorbehal... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 EABGB §456HGB §366
Rechtssatz: Verpfändung eines unter Eigentumsvorbehalt erworbenen Außenbordmotors. Grob fahrlässig handelt beim Pfandrechtserwerb, wer es unterließ, verdächtige Umstände, die geeignet waren, Bedenken gegen die Kreditwürdigkeit des Pfandgebers zu erwecken, aufzuklären, und nicht auf der Vorlage der Rechnungs- und Zahlungsbelege über den Ankauf des Pfandgegenstandes durch den Pfandbesteller bestand. ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger belangte im vorliegenden Prozess den derzeit in Strafhaft befindlichen Josef B*****, vormals angeblich Kraftfahrzeughändler, sowie die A*****, auf Zahlung von S 20.000,-- sA. Er begründete diesen Anspruch damit, dass er im Jahr 1959 dem Josef B***** einen ihm gehörigen PKW, Marke Borgward, zum kommissionsweisen Verkauf übergeben habe, wobei vereinbart worden sei, nach Abzug von Provision und Spesen müsse ihm ein Nettoverkaufspreis von S 20.000,-- bleiben; Verk... mehr lesen...
Norm: ABGB §367HGB §366HGB §384
Rechtssatz: Zur Befugnis des Kommissionärs, das ihm zum Verkauf übergebene Kommissionsgut ( PKW ) zu verpfänden. Entscheidungstexte 6 Ob 129/61 Entscheidungstext OGH 22.03.1961 6 Ob 129/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0012012 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das auf Herausgabe eines näher bezeichneten Personenkraftwagens gerichtete Klagebegehren aus folgenden Gründen ab: Der Münchner Autohändler Johann Z. komme häufig nach Wien, um hier Kraftwagen zu verkaufen, und habe auch den strittigen Wagen in den Betrieb des Karl K. in Wien, den dieser gemeinsam mit Othmar H. führe, gebracht. Karl K. besitze seit 14. Jänner 1959 einen Gewerbeschein für den Handel mit Kraftfahrzeugen und habe vorher einen solchen gepachtet geha... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 CGewO §8GewO §11 ff
Rechtssatz: Auch bei Gegenseitigkeit ( § 8 GewO ) muß der Inhaber einer ausländischen Gewerbeberechtigung die Betriebsaufnahme im Inland nach §§ 11 ff GewO der Behörde melden, um als "befugter Gewerbsmann" gelten zu können. Entscheidungstexte 5 Ob 343/59 Entscheidungstext OGH 02.09.1959 5 Ob 343/59 Veröff: SZ 32/100 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 CHGB §1HGB §366
Rechtssatz: Ob ein Gewerbsmann befugt ist, kann nur nach der österreichischen Gewerbeordnung beurteilt werden. Ausländer müssen bei fromeller Reziprozität das Gewerbe in Österreich i.S. der §§ 8, 11 f GewO angemeldet haben. Ist dies nicht geschehen und der Gewerbsmann nach den handelsrechtlichen Bestimmungen Kaufmann, kommt § 366 HGB ( erweiterter Vertrauensschutz ) aber auch die Bestimmungen für die dem Eigentüm... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 C
Rechtssatz: Wer einen gestohlenen Kraftwagen als Gebrauchtwagen ohne Kraftfahrzeugbrief ( Typenschein ) von einem im Ausland ansässigen Autohändler kauft, erwirbt nicht Eigentum, wenn auf den Kaufvertrag österreichisches Recht anzuwenden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 113/59 Entscheidungstext OGH 27.05.1959 3 Ob 113/59 EvBl 1959/316 S 548 = ZVR 1959/241 S 215 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 DABGB §945
Rechtssatz: Durch die Übergabe einer fremden Sache wird der Beschenkte mangels Entgeltlichkeit nicht Eigentümer ( Vgl Stanzl - Klang 2.Auflage 4/618 Anm 9 ). Entscheidungstexte 3 Ob 23/59 Entscheidungstext OGH 26.01.1959 3 Ob 23/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0012013 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 BABGB §431ABGB §440ABGB §1500EO §170 Z5
Rechtssatz: Zeigt der Verpflichtete vor der Versteigerung dem späteren Ersteher die Grenzen der Liegenschaft in der Natur, und zwar so, daß vom Grundnachbarn ersessene Teile nicht inbegriffen sind, so erwirbt der Ersteher, ohne daß der Nachbar sein ersessenes Eigentum im Versteigerungsverfahren angemeldet hätte, mangels Gutgläubigkeit die Liegenschaft nur in dem durch die Ersitzung beschrä... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 BABGB §367ABGB §372 IIa
Rechtssatz: Grundsätzliches zur Klage des verdrängten Mieters gegen den neuen Mieter. §§ 366, 367 ABGB für solche Klagen nicht anwendbar. Entscheidungstexte 1 Ob 86/58 Entscheidungstext OGH 12.02.1958 1 Ob 86/58 6 Ob 146/58 Entscheidungstext OGH 25.06.1958 6 Ob 146/58 ImmZ 1958,292... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 D
Rechtssatz: Durch Übergabe der Wohnungsschlüssel allein werden die in der Wohnung befindlichen Sachen dem Schlüsselempfänger durch den Wohnungsinhaber noch nicht anvertraut. Entscheidungstexte 2 Ob 596/57 Entscheidungstext OGH 18.06.1958 2 Ob 596/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS00... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 EStG §185 B
Rechtssatz: Wer an einer Sache bereits Eigentum erworben hat - z.B. nach § 367 ABGB -, kann nicht wegen Teilnehmung nach den §§ 185, 186 StG bestraft werden, auch wenn er später erfährt, daß es sich um ein veruntreutes Gut handelt, und dennoch die Sache behält. Entscheidungstexte 5 Os 347/57 Entscheidungstext OGH 12.12.1957 5 Os 347/57 SSt 28/86 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §367EO §253 Abs4EO §266 Abs1EO §278ZPO §477 Abs1 Z4 und 5
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung der Vorschrift des § 253 Abs 4 EO (Zustellung der Pfändungsbewilligung an den Verpflichteten) bewirkt noch nicht die Ungültigkeit der vollzogenen Versteigerung und der sohin durchgeführten Meistbotsverteilung; die Exekutionsordnung knüpft weder an die Unterlassung dieser Zustellung noch an einen entgegen der Vorschrift des § 266 Abs 1 EO durchgef... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 C3. RStG §4 Abs1
Rechtssatz: Der Gewerbeberechtigte kann während des Ruhens bzw der Nichtausübung des Gewerbes nicht als "befugter Gewerbsmann" angesehen werden. Entscheidungstexte Rkv 28/56 Entscheidungstext OGH 26.05.1956 Rkv 28/56 EvBl 1956/252 S 468 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 C3. RStG §4 Abs1
Rechtssatz: Beim Erwerb vom befugten Gewerbsmann schadet es dem Erwerber nicht, wenn er von dieser Befugnis keine Kenntnis hat, es nützt ihm aber auch nichts, wenn er annimmt, sein Gewährsmann sei ein befugter Gewerbsmann, wenn dieser es nicht ist. Entscheidungstexte Rkv 28/56 Entscheidungstext OGH 26.05.1956 Rkv 28/56 EvBl 1956/252 S 468 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 FABGB §367ABGB §427
Rechtssatz: Auch der redliche Erwerber eines Grundstückes erwirbt am Zubehör, das dritten Personen gehört, kein Eigentum. Entscheidungstexte 7 Ob 79/56 Entscheidungstext OGH 29.02.1956 7 Ob 79/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0009955 Dokumentnu... mehr lesen...
Mit der Behauptung, er sei Eigentümer der von den Beklagten in der öffentlichen Versteigerung vom 19. Dezember 1950 als Liegenschaftszubehör erstandenen Fräsmaschine begehrt der Kläger die Verurteilung beider Beklagten zur ungeteilten Hand, an ihn diese Fräsmaschine entweder zurückzustellen oder einen Ersatzbetrag von 30.000 S samt 5% Zinsen seit 1. Oktober 1952 zu bezahlen. Die Beklagten haben die Klagsabweisung beantragt und vorgebracht, daß die Verpflichteten im Zwangsversteigerung... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 D
Rechtssatz: Anvertrauen durch Übergabe des Gegenstandes ( Motorrad ) und Pfandscheines. Entscheidungstexte 1 Ob 397/55 Entscheidungstext OGH 06.07.1955 1 Ob 397/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0011985 Dokumentnummer JJR_19550706_OGH0002_0010OB00397_5500000_... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe eines ihr gehörigen achtflammigen Lusters mit der Begründung: , sie habe diesen Luster dem damaligen Pächter der Gastwirtschaft "zu den drei alten Hasen", Robert S., leihweise zur Verfügung gestellt, der Beklagte, der nunmehrige Pächter der Gastwirtschaft, habe den Luster von Robert S. übernommen, zahle keine Leihgebühr und verweigere die Herausgabe des im großen Speisesaal der genannten Gastwirtschaft befindliche... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 D
Rechtssatz: Daß der Nachmann des Erwerbers, der vom Vertrauensmann gemäß § 367 ABGB Eigentum erworben hat, vom Mangel des Eigentums des Vertrauensmannes wußte, schadet nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 816/54 Entscheidungstext OGH 22.12.1954 3 Ob 816/54 SZ 27/330 6 Ob 108/98w Entscheidungstext OGH 22.04.1999... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 DABGB §1029 CABGB §1237
Rechtssatz: Die gemeinsame Gewahrsame der Ehegatten an im ehelichen Haushalt befindlichen Fahrnissen stellt kein gegenseitiges Anvertrauen i.S. des § 367 ABGB dar ( Verkauf der der Gattin gehörigen Möbel durch den Gatten ). Das eheliche Zusammenleben schafft auch keinen äußeren Zusammenhang, der zur Annahme einer Bevollmächtigung berechtigen würde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 DABGB §1041
Rechtssatz: Wenn die Vertrauensleute des Eigentümers die Sache veräußern, kann der Eigentümer nicht den zwischen den Vertrauensleuten und dem Käufer vereinbarten Kaufpreis unter Berufung auf § 1041 ABGB vom Erwerber fordern. Entscheidungstexte 2 Ob 954/53 Entscheidungstext OGH 05.05.1954 2 Ob 954/53 Europe... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 DABGB §1009ABGB §1041ABGB §1086ABGB §1088
Rechtssatz: Der Machthaber kann unter Umständen auch dann, wenn ihm kein bestimmter Preis für den Verkauf vorgeschrieben wurde, als Vertragspartner des Machtgebers handeln und auftreten, selbst wenn seine Vollmacht nicht darauf lautet. Das Eigentum nach § 367 ABGB erwirbt er nur dann, wenn der Veräußerungsantrag - abgesehen vom Mangel des Eigentums - den allgemeinen Bedingungen der Gülti... mehr lesen...
