Norm: ABGB §294 F
Rechtssatz: Aktiendividenen zählen als sogenannte Zivilfrüchte zu den Nebensachen der Wertpapiere als Hauptsache ( Klang**2 II s 22/23 ua ). Nebensachen teilen grundsätzlich das rechtliche Schicksal der Hauptsache. Entscheidungstexte 7 Ob 39/70 Entscheidungstext OGH 01.04.1970 7 Ob 39/70 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung nach der am 12. Juni 1966 verstorbenen Hedwig Z., der Gattin des Klägers und Mutter der Beklagten, wurden u. a. der Gewerbebetrieb der Erblasserin (Warenlager samt Geschäftseinrichtung und good will) im Gesamtschätzwert von 249.771.17 S und der in der Kasse dieses Betriebes vorgefundene Bargeldbetrag von 6503.67 S in das Inventar als Aktiva des Nachlasses aufgenommen. Der Nachlaß der Hedwig Z. wurde schließlich auf Grund einer letztwilligen Anord... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 CABGB §302 BABGB §371 CABGB §415
Rechtssatz: Soweit ein Warenlager Zubehör eines lebenden Unternehmens ist, teilt es dessen rechtliches Schicksal, das heißt, es kann daran als Gesamtsache abgesondert vom Unternehmen kein Eigentum erworben werden. Dies gilt auch für den Fall, daß einzelne Stücke des Warenlagers im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes des Unternehmens zum Verkauf bestimmt sind und durch Nachschaffungen erset... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 FEO §37 OZPO §14 C
Rechtssatz: Mehrere Gläubiger, gegen die sich eine Exszindierungsklage richtet, bildet keine einheitliche Streitpartei im Sinn des § 14 ZPO. Die an sich im Exekutionsverfahren einheitlich zu lösende Frage der Zubehörseigenschaft der vom Exszindierungskläger in Anspruch genommenen Fahrnisse stellt hier lediglich eine Vorfrage für die Entscheidung dar (vgl Sperl S 187). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 EEO §37 OEO §140 Abs3EO §252
Rechtssatz: Die Feststellung der Zubehöreigenschaft von Fahrnissen im Rahmen einer Fahrnisexekution hat keine Bindungswirkung für einen Rechtsstreit gemäß § 37 EO, den der Käufer dieser Fahrnissse gegen den betreibenden Gläubiger im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens gegen denselben Verpflichteten betreffend die die Hauptsache bildende Liegenschaft führt. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 23. Dezember 1966 setzte der Erstrichter den Schätzwert der zu versteigernden Liegenschaft EZ. 627 KG. M. ausschließlich des Zubehörs mit dem Betrag von 17.851.600 S und den Wert des Zubehörs mit 3.859.000 S endgültig fest. Infolge Rekurses des Verpflichteten hob das Rekursgericht diesen Beschluß auf und verwies die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Der Erstrichter habe die vom Sachverständigen Ing. B. unt... mehr lesen...
Norm: ABGB §294EO §252 Abs1
Rechtssatz: Zur Zubehöreigenschaft einer Einbauküche (wird für den vorliegenden Fall bejaht, weil die Einrichtungsgegenstände, größenmäßig auf die räumlichen Verhältnisse genau abgestimmt, von ihrem ursprünglichen Eigentümer, der zugleich der Eigentümer der Liegenschaft war, dazu gewidmet wurden, über seine persönlichen Bedürfnisse hinaus der Benützung der Küche schlechthin, somit den Bedürfnissen des jeweiligen Lieg... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 FABGB §471 II1ABGB §471 II8KFG §30
Rechtssatz: Die Zurückbehaltung des zur Sicherung des zum Ankauf des Kraftwagens gewährten Darlehens dem Gläubiger übergebenen Typenscheines bis zur Darlehensrückzahlung ist nicht rechtswidrig. Entscheidungstexte 8 Ob 322/67 Entscheidungstext OGH 21.11.1967 8 Ob 322/67 ZVR 1969/19 S 17 ... mehr lesen...
Der Rechtsvorgänger der nunmehrigen beklagten Partei erwarb in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren durch Zuschlagserteilung vom 9. Dezember 1953 das Eigentum an den Liegenschaften EZ. X und Y; diese Liegenschaften waren bis dahin im Eigentum des Klägers und seiner Gattin. Die Liegenschaften wurden ohne Zubehör zugeschlagen. Mit der Behauptung, daß der Kläger auf diesen Liegenschaften verschiedene im Alleineigentum des Klägers stehende Fahrnisse zurückgelassen habe, die B... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 DABGB §297 A
Rechtssatz: Ob ein selbständiger Bestandteil oder Zubehör vorliegt, entscheidet die Verkehrsauffassung. Fensterteile, die eigens nach Maß für das Haus angefertigt wurden und sich bereits auf der Liegenschaft befinden, sind als Bestandteile des auf der Liegenschaft erbauten Hauses anzusehen. Entscheidungstexte 5 Ob 136/67 Entscheidungstext OGH 12.07.1967 5... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe einer Holztrocknungsanlage und einer Absauganlage samt Zubehör. Die Klägerin hat dem Beklagten zur Abdeckung eines Kaufpreisrestes von 202.611.60 S für den Ankauf einer Holztrocknungsanlage und einer Absauganlage von der Firma N. ein Darlehen gewährt. Dieses Darlehen ist vereinbarungsgemäß an die Lieferfirma ausbezahlt worden, wogegen diese ihr bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises vorbehaltenes Eigentumsrecht... mehr lesen...
Auf Grund des Wechselzahlungsauftrages vom 6. August 1964 wurde der betreibenden Partei zur Sicherung einer Forderung von 102.375 S samt Kosten die Exekution zur Sicherstellung durch Pfändung von Fahrnissen der verpflichteten Partei bewilligt und u. a. die im Pfändungsprotokoll unter den Postzahlen 20 bis 143 angeführten Gegenstände gepfändet. Es handelt sich hiebei um Büroeinrichtungsgegenstände und Maschinen, die im Webereibetrieb der verpflichteten Partei Emanuel P. verwendet wurde... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 EEO §252
Rechtssatz: Für die Zubehöreigenschaft von Fahrnissen ist der Zeitpunkt der Pfändung maßgebend. Entscheidungstexte 3 Ob 124/66 Entscheidungstext OGH 19.10.1966 3 Ob 124/66 SZ 39/174 = EvBl 1967/68 S 75 3 Ob 58/77 Entscheidungstext OGH 28.06.1977 3 Ob 58/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 A1EO §252
Rechtssatz: Als Zubehör einer Liegenschaft widmen kann der Eigentümer der Fahrnisse, auch wenn er nicht Alleineigentümer der Liegenschaft ist; es bedarf hiebei keiner Übergabe der Fahrnisse an den Liegenschaftsmiteigentümer. Entscheidungstexte 3 Ob 124/66 Entscheidungstext OGH 19.10.1966 3 Ob 124/66 Veröff: SZ 39/174 = EvBl 1967/68 S 75 ... mehr lesen...
Über das Vermögen des Dipl.-Ing. Franz H. wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS. Graz vom 1. Oktober 1964 der Konkurs eröffnet. Auf Grund eines von der Klägerin am 25. November 1961 gestellten und vom Gemeinschuldner am 28. November 1961 angenommenen Anbots hat die Klägerin diesem einen Golcalor-Kessel geliefert, der in dem dem Gemeinschuldner und seiner Frau je zur Hälfte gehörigen Haus F., R.- Straße Nr. 5, aufgestellt wurde. Mit der Behauptung des vereinbarten Eigentum... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 DABGB §297 AABGB §297a
Rechtssatz: Ein eintausend Kilogramm schwerer Heizkessel für Zentralheizung (einhundertfünf Liter) und Warmwasserbereitung (zweihundertdreißig Liter) ist selbständiger Bestandteil und nicht Zubehör des Hauses; er ist auch nicht als "Maschine" im Sinne des § 297 a ABGB anzusehen. Entscheidungstexte 1 Ob 24/66 Entscheidungstext OGH 03.02.1966 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 D
Rechtssatz: Kein Untergang des Eigentums am Außenbordmotor, wenn dieser in ein einem anderen gehöriges Motorboot eingebaut wird, weil Außenbordmotor selbständiger Bestandteil des Motorbootes ist. Das Eigentum an selbständigen Bestandteilen geht bei ihrer Verbindung mit einer anderen Sache nicht unter. Entscheidungstexte 8 Ob 218/64 Entscheidungstext OGH 01.09.1964 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 B
Rechtssatz: Zubehör: Eine Verpfändung der Nebensache hebt jedoch die Zubehörseigenschaft nicht auf ( vgl Klang**2, II Band S 22 ). Daran ändert auch nichts, daß eine gesonderte ( Mobiliar- ) Pfändung des Zubhörs unter Interverntion des Pfandgläubigers der Hauptsache vollzogen wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 234/63 Entscheidungstext OGH 18.12.1963 7 Ob 234/63 ... mehr lesen...
Die Klägerin ist die eheliche Tochter und die beiden Beklagten sind die Nichten des am 7. November 1958 verstorbenen Baumeisters Hans N., der mit Testament vom 20. Mai 1958 die beiden Beklagten als Universalerben eingesetzt, die Klägerin aber übergangen und als erbunwürdig bezeichnet hat. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens nach Hans N. wurde am 8. September 1960 zwischen den Streitteilen zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche, insbesondere auch der Pflichtteilsansprüche der Klägerin e... mehr lesen...
Norm: ABGB §294WWG §19 Abs4WWG §25
Rechtssatz: Ein Konto bei einem Kreditinstitut kann nicht Zubehör einer Liegenschaft sein ( Auf dem Konto erliegt das Darlehen des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds zum Wiederaufbau des Hauses, das sich auf der Liegenschaft befand ). Entscheidungstexte 6 Ob 200/63 Entscheidungstext OGH 02.10.1963 6 Ob 200/63 EvBl 1964/99 S 152 = MietSlg 15004 = SZ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294
Rechtssatz: Mit der Erwerbung einer Liegnschaft geht das Eigentum am Schriftstücken, die sich auf ihre Verwaltung beziehen, jedenfalls dann nicht über, wenn sie sich in Verwahrung eines zur Herausgabe nicht bereiten Dritten befinden. Entscheidungstexte 7 Ob 171/63 Entscheidungstext OGH 19.06.1963 7 Ob 171/63 European ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 FABGB §448EO §252
Rechtssatz: Die vertragsmäßige Bestellung dinglicher Rechte an Zubehör ist dann möglich, wenn durch einen Willensakt des Verfügungsberechtigten die Zubehöreigenschaft aufgehoben wird, wenn das Zubehör von der Hauptsache getrennt wird und die wirtschaftliche Dienstbestimmung beendet ist. (Hier: Verpfändung von Liegenschaftszubehör). Entscheidungstexte 1 Ob 84/6... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 FEO §39 Abs2 IIIBEO §39 Abs2 IVCIVEEO §252
Rechtssatz: Die Zubehöreigenschaft ist von Amts wegen zu prüfen. Entscheidungstexte 3 Ob 31/63 Entscheidungstext OGH 20.03.1963 3 Ob 31/63 3 Ob 136/71 Entscheidungstext OGH 15.12.1971 3 Ob 136/71 Veröff: EvBl 1972/169 S 323 3 Ob 123/76... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 A1EO §252
Rechtssatz: Zubehör einer Liegenschaft sind körperliche Sachen, die, ohne Bestandteil des unbeweglichen Gutes zu sein, nach dem Gesetz oder dem Willen des Eigentümers zum anhaltenden fortdauernden Gebrauch der Hauptsache bestimmt sind und zu diesem Zwecke zur Hauptsache in Beziehung gebracht werden (SZ 11/222). Entscheidungstexte 3 Ob 203/61 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 FABGB §297a
Rechtssatz: § 297 a ABGB hat keinen neuen Zubehörbegriff eingeführt. Die Bestimmung des § 297 a ABGB wird also nur wirksam, wenn bei Herstellung der Verbindung von Haupt- und Nebensache die Absicht besteht, daß diese dauernd sein werde. Entscheidungstexte 3 Ob 247/61 Entscheidungstext OGH 27.06.1961 3 Ob 247/61 EvBl 1961/401 S 517 = SZ 34/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 FABGB 1109
Rechtssatz: Der Hauseigentümer ist nicht berechtigt, vom Mieter die Rückstellung der von diesem aus ihm gehörigen Brettern im Hof errichteten, beim Auszug entfernten Abortanlage zu begehren. Entscheidungstexte 5 Ob 440/60 Entscheidungstext OGH 07.12.1960 5 Ob 440/60 RZ 1961,102 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 D
Rechtssatz: Ziegel eines fertigen Daches sind unselbständige Bestandteile. Entscheidungstexte 5 Ob 511/59 Entscheidungstext OGH 16.12.1959 5 Ob 511/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0009910 Dokumentnummer JJR_19591216_OGH0002_0050OB00511_5900000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §294 CEO §252
Rechtssatz: Zubehör im Sinne der §§ 294 - 297 ABGB sind körperliche Sachen, die, ohne Bestandteil des unbeweglichen Gutes zu sein, nach dem Gesetz oder dem Willen des Eigentümers zum anhaltenden Gebrauch der Hauptsache bestimmt sind und zu ihr in räumliche Beziehung gebracht wurden. Bei der Frage, ob ein Unternehmenszubehör zugleich als Liegenschaftszubehör anzusehen ist, kommt es darauf an, ob die Liegenschaft dem Unte... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 CEO §252
Rechtssatz: Bei der Frage der gänzlichen oder vorübergehenden Stillegung eines Unternehmens kommt es nicht bloß auf den Willen des Widmenden an. Es hängt vielmehr mauch von der Auffassung des Verkehrs ab, ob die einmal einer Betriebsliegenschaft gewidmeten Zubehörsgegenstände weiter der Liegenschaft tatsächlich dienen. Erst dann, wenn ein Unternehmen in einer Weise weggefallen ist, daß die Liegenschaft weder unter dem j... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 D
Rechtssatz: Autobatterie als selbständiger Bestandteil des Kraftwagens. Entscheidungstexte 5 Ob 84/59 Entscheidungstext OGH 01.04.1959 5 Ob 84/59 ZVR 1960/45 S 38 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0009918 Dokumentnummer JJR_19590401_OGH0002_0050OB00084_59000... mehr lesen...
