Norm: ABGB §294 A1
Rechtssatz: Wurde ein Waschbecken nicht nach dem Willen des Verstorbenen dauernd dem Haus gewidmet und liegt kein fester Einbau vor, so handelt es sich um eine bewegliche Sache, an der ein vom Haus gesondertes Eigentum ohne weiters bestehen kann. Entscheidungstexte 7 Ob 634/80 Entscheidungstext OGH 28.08.1980 7 Ob 634/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 A1ABGB §294 BEO §252
Rechtssatz: Unter der dem Zubehörverhältnis entsprechenden Verbindung zwischen Haupt- und Nebensache ist eine Verbindung zu verstehen, welche dem Verhältnis der Haupt- und Nebensache entspricht und welche den gewöhnlichen Gebrauch ermöglicht. Es entscheidet die Verkehrsauffassung. Eine feste Verbindung ist nicht immer erforderlich und mitunter durch die Art der Nebensache ausgeschlossen, so zB bei Werkzeugen... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 FABGB §297a
Rechtssatz: Ist ein Notstromaggregat derart eingebaut, daß es jederzeit durch bloßes lösen der Fundamentschrauben, Verschließen des Abluftkanals und Trennen der elektrischen Anschlüsse wieder entfernt werden könnte, dann ist es keinesfalls unselbständiger Bestandteil der Liegenschaft geworden. Die verwaltungrechtliche Auflage im Baubewilligungsbescheid, das Wohnhaus mit einer Notstromanlage auszustatten, ist zwar für... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 A1ABGB §294 BEO §252
Rechtssatz: Die den Fahrnissen eigentümliche Mobilität schließt die Zubehöreigenschaft nicht aus, ebensowenig die vorübergehende Entfernung der Nebensache von der Liegenschaft. Entscheidungstexte 3 Ob 57/79 Entscheidungstext OGH 20.02.1980 3 Ob 57/79 7 Ob 508/82 Entscheidungstext OGH 11.02.... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 A1EO §252
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an, ob der die Sache als Zubehör der Liegenschaft Widmende auch Eigentümer der Liegenschaft ist, sondern nur darauf, ob die Sache durch oder anläßlich des Widmungsaktes in das Alleineigentum des bzw der Liegenschaftseigentümer gelangt. Entscheidungstexte 3 Ob 12/80 Entscheidungstext OGH 20.02.1980 3 Ob 12/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 FABGB §613GBG §94 Abs1Z2
Rechtssatz: Überträgt im Falle einer angemerkten "Nacherbschaft" der Vorerbe die dem Nacherben zustehende Hälfte der Liegenschaft diesem samt dem gesamten und nicht bloß halben darauf betriebenen Unternehmen, so erfaßt die Einverleibung des Eigentums an der Liegenschaftshälfte nur die Hälfte des Liegenschaftszubehörs, sodaß der Eintragung die über die Beschränkung der Verfügungsbefugnis hinausgehende Unt... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 FABGB §364cABGB §479
Rechtssatz: Das vertraglich begründete Verbot der Abspaltung der Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft von der jeweiligen Hauptliegenschaft der Miteigentümer - einverleibt als "Beschränkung wegen Veräußerung der Anteile ( vor III. TN ) - ist kein Veräußerungsverbot iS § 364 c ABGB, sondern macht die Miteigentumsanteile sachenrechtlich zu Zugehör der Liegenschaften, mit denen sie in dauernde Verbindung ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 A1ABGB §294 CABGB §294 EEO §252EO §331 EEO §341 ff AEO §341 ff G
Rechtssatz: Das Zubehör zu einem wirtschaftlichen Unternehmen, das Gegestand einer Betriebsliegenschaft ist, ist als Liegenschaftszubehör im Sinne des § 252 Abs 1 EO anzusehen. Entscheidungstexte 3 Ob 134/78 Entscheidungstext OGH 21.11.1978 3 Ob 134/78 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 A2EO §37 AcEO §252 Abs1
Rechtssatz: Ein Dritter, der an einzelnen Gegenständen, die als Zubehör einer Liegenschaft behandelt werden, ein die Exekution hinderndes Recht behauptet, ist zur Widerspruchsklage berechtigt. Von dieser Ausnahme abgesehen, ist im Exekutionsverfahren unter Auschluß des Rechtsweges zu entscheiden, ob ein bestimmter Gegenstand als Zubehör anzusehen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Unbestritten ist folgender Sachverhalt: Der Beklagte hat im Zwangsversteigerungsverfahren E 38/71 des Erstgerichtes die im Versteigerungsedikt angeführten Grundstücke Bp. 934 (Wohnhaus Nr. 35 L "Cafe Tyrol") im Ausmaß von 404 m2 und Gp. 4073/2 Acker (als Parkplatz) im Ausmaß von 435 m2 der KG K, welche bis dahin je zur Hälfte im Eigentum von Mario und Hilde D standen, samt "Zubehör laut Schätzungsprotokoll" durch Zuschlag erworben. Die Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 F
Rechtssatz: Mastschweine sind grundsätzlich nicht Zubehör einer Betriebsliegenschaft ( Betriebsgegenstand Schweinmast ), wohl aber Zuchtschweine. Entscheidungstexte 3 Ob 68/77 Entscheidungstext OGH 28.06.1977 3 Ob 68/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0009933 Doku... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 A1
Rechtssatz: Die Widmung der Nebensache als Zubehör muß durch deren Alleineigentümer erfolgen, der zumindest auch Miteigentümer der Hauptsache sein muß. Entscheidungstexte 7 Ob 651/76 Entscheidungstext OGH 03.02.1977 7 Ob 651/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0009848 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 A1GBG §3
Rechtssatz: Zur Frage, ob eine unbewegliche Sache ( selbständiger Grundbuchskörper ) Zubehör sein kann ( siehe Akt ). Entscheidungstexte 7 Ob 651/76 Entscheidungstext OGH 03.02.1977 7 Ob 651/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0009871 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Das Erstgericht stellte mit Beschluß vom 3. April 1973, eine Reihe von Exekutionen - darunter auch die Exekutionen E 538/73, E 726/73 und E 837/73 der betreibenden Partei Firma Emil E - in Ansehung der PZ 4, 11, 14, 15 und 18 bis 20, gemäß §§ 39 Abs. 1 Z. 2, 252 EO, auf Antrag der beiden Verpflichteten "bzw." von Amts wegen ein. Hinsichtlich der PZ 16 und 17 wurde der auf § 251 Z. 6 EO gestützte Einstellungsantrag der Verpflichteten hingegen abgewiesen. Dieser Beschluß wurde von der b... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 CABGB §194 EEO §252EO §331 EEO §341 ff AEO §341 ff G
Rechtssatz: Eine Betriebsliegenschaft liegt nur dann vor, wenn die Liegenschaft ausschließlich oder überwiegend dem Betrieb eines bestimmten Unternehmens dauernd gewidmet ist. Es kommt hierbei auf die tatsächliche Widmung der Liegenschaft an, und nicht darauf, ob die Liegenschaft nur für den bestimmten Betrieb geeignet ist oder ob sie auch für andere wirtschaftliche Zwecke ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 CABGB §294 EEO §252
Rechtssatz: Das Zubehör zu einem wirtschaftlichen Unternehmen, das Gegenstand einer Betriebsliegenschaft ist, ist als Liegenschaftszubehör im Sinne des § 252 Abs 1 EO anzusehen (RZ 1957,102). Damit soll verhindert werden, ein Unternehmen auf einer Betriebsliegenschaft dadurch zu entwerten, dass Hauptsache und Zubehör nicht gemeinsam benützt und verwertet werden können. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger hat am 20. September 1973 den PKW des damals Verpflichteten und nunmehrigen Beklagten im Zuge einer zu E 385/73 des Bezirksgerichtes Kötschach durchgeführten öffentlichen Versteigerung durch Zuschlag erworben. Mit der Behauptung daß sich der Beklagte weigere, ihm den für das beschriebene Fahrzeug ausgestellten und für dessen Zulassung erforderlichen Typenschein zu übergehen, begehrt der Kläger die Herausgabe dieses Papiers. Der Beklagte gäbe zu daß sich der Typenschein ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 EABGB §427ABGB §1089EO §269EO §278EO §280KFG §31KFG §37
Rechtssatz: Aus dem Erwerb eines Personenkraftwagens im Zuge einer Zwangsversteigerung (exekutiver Fahrnisverkauf) kann kein privatrechtlicher Anspruch auf Ausfolgung des Typenscheines abgeleitet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 51/74 Entscheidungstext OGH 24.04.1974 1 Ob 51/74 RZ 1974/93 S 173 = SZ 47/... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 CABGB §302 AEO §331 E
Rechtssatz: Ein wirtschaftliches Unternehmen besteht im allgemeinen aus Sachgütern (Bargeld, Warenvorräten, Einrichtungsgegenständen, Maschinen, Liegenschaften usw), Rechten (Gewerbeberechtigungen bzw Konzessionen, Miet- oder anderen Nutzungsrechten an den Betriebsräumen, Lieferungsverträgen, Geldforderungen, Patenten, Lizenzen etc) und wirtschaftlichen Chancen (Absetzgelegenheit, Kundenstock, Lage, Ruf usw... mehr lesen...
Auf Antrag des betreibenden Gläubigers bewilligte das Erstgericht gegen die Verpflichtete die Exekution durch Pfändung des der Verpflichteten an den 62.653/100.000stel Anteilen des Renatus K an der Liegenschaft EZ 34 KG Bad 1 zustehenden Fruchtgenußrechtes. Die Entscheidung über den Antrag auf Verwertung dieses Rechtes durch Zwangsverwaltung wurde vorbehalten. Bei der Tagsatzung zur Einvernehmung der Parteien über den Verwertungsantrag sprach sich die Verpflichtete gegen die beant... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 CABGB §302 BEO §331 E
Rechtssatz: Die Unternehmensteile (Zubehör) bilden insoweit eine rechtliche Einheit, als sie nach den §§ 331 ff EO gemeinsam Gegenstand einer Exekution auf das Unternehmen (in seiner Gesamtheit) sein können. Abgesehen von Betriebsliegenschaften (Heller-Berger-Stix Komm EO 948 ff) kann aber auf die einzelnen Sachgüter und Rechte, soweit diese selbständig verwertbare Vermögensrechte sind, grundsätzlich auch a... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 DABGB §294 F
Rechtssatz: Brausekabinen werden nach Verarbeitung nicht Zubehör, sondern unselbständiger Bestandteil einer unbeweglichen Sache. Entscheidungstexte 13 Os 39/73 Entscheidungstext OGH 29.11.1973 13 Os 39/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0009927 Dokument... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 EEO §252
Rechtssatz: Bilder, Perserteppiche, Standuhr usw zur Raumausstattung eines Gästeheimes können dessen Zubehör sein. Entscheidungstexte 3 Ob 152/72 Entscheidungstext OGH 30.01.1973 3 Ob 152/72 RZ 1973/73,52 = HS 8069 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0003782 Do... mehr lesen...
Die Verpflichtete, Firma F & Co, OHG, beantragte (unter anderem) die Einstellung der gegen sie bewilligten und vollzogenen Fahrnisexekution in Ansehung des gepfändeten Kraftwagens Opel-Caravan aus den Gründen der §§ 251 Z 6 und 252 EO. Nachdem das Erstgericht diesen Antrag zunächst abgewiesen hatte, weil es sich um kein für die Verpflichtete unentbehrliches Fahrzeug handle, das Rekursgericht (mit Beschluß vom 12. Juli 1972) diesen Beschluß jedoch mit der Begründung: aufgehoben ha... mehr lesen...
Die in der Zwischenzeit verstorbene Elsa P war seinerzeit Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 13 II KG L mit den Häusern L, M-Gasse 19 und dem Hauptgebäude A-Gasse 2, die zum Teil zusammengebaut sind. Mit Übergabsvertrag vom 22. 1. 1963 übergab sie diese Liegenschaft - mit Ausnahme des Hauses M-Gasse 19 - an den Beklagten. Für die beiden Häuser besteht eine gemeinsame Zentralheizungsanlage. Der Kessel für diese Heizungsanlage samt Brenner und Öltank befinden sich im Hause M-Gasse 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 A2ABGB §294 D
Rechtssatz: Wenn auch an einer auf einer später geteilten Liegenschaft befindlichen Heizungsanlage vom Eigentum an der Liegenschaft unabhängige Sonderrechte bestehen können, so teilt der selbständige Bestandteil, wenn an ihm ein solches Sonderrechtsverhältnis nicht besteht, das rechtliche Schicksal der Hauptsache ( Klang in Klang 2. Auflage II, 14 ). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 A1ABGB §294 EABGB §358 IIABGB §1063EO §37 AdEO §37 Ae
Rechtssatz: Für die Frage, ob eine dauernde Widmung von Maschinen zur Betriebsliegenschaft besteht, kann der dem Eigentumserwerb zugrunde liegende Rechtsgrund beachtlich sein. Eigentumsvorbehalt oder Sicherungsübereignung schließen nämlich eine dauernde Widmung der gekauften oder durch den Sicherungseigentümer finanzierten Sache als Liegenschaftszubehör nicht unbedingt aus. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 A1
Rechtssatz: Für die Zubehörseigenschaft ist grundsätzlich Identität des Eigentums von Hauptsache und Nebensache Voraussetzung (Neumann-Lichtblau 4. Auflage 457; SZ 19/158 uva). Entscheidungstexte 3 Ob 136/71 Entscheidungstext OGH 15.12.1971 3 Ob 136/71 EvBl 1972/169 S 323 7 Ob 265/72 Entscheidungstext OGH 13... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 EEO §242 Abs1EVHGB Art7 Nr9HGB §105HGB §124
Rechtssatz: Im Gesellschaftseigentum stehende Pfandsachen können nicht in gleicher Weise auch den Eigentümern der Betriebsliegenschaft gehören und von diesen als Zubehör der Liegenschaft gewidmet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 102/71 Entscheidungstext OGH 10.11.1971 3 Ob 102/71 EvBl 1972/162 S 300 =QuHGZ 1972,103 ... mehr lesen...
In dem gegen die Verpflichteten Florian und Berta G geführten Zwangsversteigerungsverfahren E 51/68 des Bezirksgerichtes S wurde dem Kläger beim Versteigerungstermin am 11. Februar 1969 die Liegenschaft EZ 853 II KG M, Haus O Nr 201, Waldcafe, zugeschlagen. Einige Tage vor dieser Versteigerung montierte die Beklagte den von ihr in diesem Haus installierten Heizkessel samt Hydrothermometer, Kombinationsregler, Ölbrenner mit Spaltfilter samt Schaltanlage und Umwälzpumpe ab und nahm dies... mehr lesen...
