RS OGH 1980/2/20 6Ob760/79

Ist ein Notstromaggregat derart eingebaut, daß es jederzeit durch bloßes lösen der Fundamentschrauben, Verschließen des Abluftkanals und Trennen der elektrischen Anschlüsse wieder entfernt werden könnte, dann ist es keinesfalls unselbständiger Bestandteil der Liegenschaft geworden. Die verwaltungrechtliche Auflage im Baubewilligungsbescheid, das Wohnhaus mit einer Notstromanlage auszustatten, ist zwar für die verwaltungsrechtliche Zulässigkeit der bestimmungsgemäßen Benützung des Hauses, nicht aber für die bürgerlichrechtliche Wesenheit der Baulichkeit, die auch nach Entfernung des Notstromaggregates Wohnhaus bliebe, maßgebend.