Norm: ABGB §294 CEO §252 Abs1
Rechtssatz: Zum Begriff des Zubehörs eines Unternehmens. Entscheidungstexte 1 Ob 42/53 Entscheidungstext OGH 21.01.1953 1 Ob 42/53 JBl 1953/12,326 3 Ob 189/57 Entscheidungstext OGH 10.04.1957 3 Ob 189/57 RZ 1957,102 3 Ob 63/89 Entscheidu... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Beklagte schuldig erkannt, die von der Klägerin begehrten, zum Betriebe eines Moorbades dienenden Gegenstände herauszugeben. In den Urteilsgrunden wird ausgeführt, daß die Klägerin wegen Nichterfüllung der Vertragsverpflichtungen durch die Käufer berechtigt sei, die Herausgabe der gegen Eigentumsvorbehalt verkauften, im Klagebegehren verzeichneten Geräte zu begehren. Den Einwand der Beklagten, der Eigentumsvorbehalt sei unwirksam, weil die verkauften Sachen ihr... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 DABGB §1063
Rechtssatz: Eigentumsvorbehalt kann nur an solchen Sachen wirksam vereinbart werden, die ohne Zerstörung oder Veränderung ihrer Wesensart wieder entfernt werden können, also selbständiger Bestanteil sind ( vgl SZ 15/238 ). Entscheidungstexte 3 Ob 612/51 Entscheidungstext OGH 15.10.1952 3 Ob 612/51 JBL1953,348 = SZ 25/263 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 C3.RStG §6 Abs3
Rechtssatz: Zum Zubehör eines ( rückzustellenden ) Unternehmens gehört auch das Warenlager ( Lebensmittelgeschäft ). Entscheidungstexte 3 Ob 293/52 Entscheidungstext OGH 15.05.1952 3 Ob 293/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0009913 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe einer in seinem Besitz befindlichen Schlafzimmereinrichtung aus Hartholz und einer Küchenkredenz mit der Begründung: , sie sei als Universalerbin nach ihrem im April 1941 gefallenen Vater Viktor S. Eigentümerin der erwähnten Möbel, der Beklagte habe diese Möbel eigenmächtig an sich gebracht und verweigere deren Herausgabe. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß zwar der Vater der Klägerin die... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 F
Rechtssatz: Unter dem Wort "Inventar" ist der Begriff Zubehör i.S. der §§294 ff ABGB zu verstehen. Entscheidungstexte 3 Ob 228/52 Entscheidungstext OGH 23.04.1952 3 Ob 228/52 JBl 1952,441 = EvBl 1952/318 S 489 = SZ 25/102 5 Ob 210/73 Entscheidungstext OGH 14.11.1973 5 Ob 210/73 Vgl; Beisatz: Dies ist aber bei Mö... mehr lesen...
Der Kläger stellte das Begehren, auszusprechen, daß der zwischen der Gattin des Klägers, Katharina S., und dem Beklagten am 8. März 1946 abgeschlossene Kaufvertrag, mit welchem die erstere dem letzteren den Traktor Marke Deutz, Fahrgestellnummer 47.654, Motornummer 762.910, behördliche Bezeichnung O. D. 48344 samt Nebensachen (Pflug, Werkzeuge und Cambridgewalze) verkaufte und übergab, ungültig sei, und den Beklagten schuldig zu erkennen, den Traktor samt Nebensachen dem Kläger heraus... mehr lesen...
Norm: ABGB §294ABGB §1029 A1
Rechtssatz: Die Zubehöreigenschaft setzt nicht voraus, daß die dem Betrieb der Hauptsache gewidmete Sache zum Betrieb erforderlich oder gar unentbehrlich ist. Es kommt nur darauf an, daß sie zum dauernden Gebrauch der Hauptsache bestimmt ist. Die von ihrem Mann anläßlich seiner Einrückung mit der Fortführung des landwirtschaftlichen Betriebes betraute Ehegattin ist zum Verkauf eines als Zubehör zu wertenden Traktors... mehr lesen...
Die Klägerin, die nach einem Tausch mit dem früheren Mieter Erich K. die Wohnung Tür Nr. 6 im Hause W., A.gasse 30, bezogen hat, erwarb vom früheren Mieter K. eine dort befindliche Badezimmereinrichtung und einen braunen Kachelofen und ließ weiters in einem Zimmer einen Kamin und in einem Kabinett einen eisernen Füllofen aufstellen. Sie hat die Hausinhabung zur Anerkennung ihres Eigentums an diesen Gegenständen aufgefordert, worauf die Hausverwalterin brieflich erklärte, das Eigentums... mehr lesen...
Die dem Verpflichteten vormals gehörige Liegenschaftshälfte samt dazugehörigen Grundstücken wurde im Zwangsversteigerungsverfahren von dem Ersteher erworben. Anläßlich der Schätzung der Liegenschaft waren als Zubehör auch eine Hobelmaschine und ein alter Motor beschrieben worden. Der Ersteher beantragte, den Verpflichteten zur Übergabe dieser Gegenstände zu verhalten. Das Erstgericht wies den Antrag des Erstehers, den Verpflichteten zur Übergabe dieser Gegenstände zu verhalten, ab. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 EABGB §367 BEO §140 Abs3EO §146EO §156 IEO §156 IICEO §170 Z5EO §183
Rechtssatz: Der gutgläubige Ersteher erwirbt bei der Zwangsversteigerung alles, was im Schätzungsprotokoll, in den Versteigerungsbedingungen und im Versteigerungsedikt als Zubehör angeführt ist, mögen auch einzelne Sachen einem Dritten gehören. Entscheidungstexte 2 Ob 302/51 Entscheidungstext OGH 04.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 EEO §251 Z3EO §252
Rechtssatz: Die Zubehöreigenschaft einer gepfändeten beweglichen Sache ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Pfändung zu beurteilen. Entscheidungstexte 3 Ob 679/50 Entscheidungstext OGH 17.01.1951 3 Ob 679/50 SZ 24/19 = EvBl 1951/121 S 173 3 Ob 837/54 Entscheidungstext OGH 12.01.1955... mehr lesen...
Auf Antrag der Verpflichteten hat das Erstgericht die unter Postzahl 1 des Pfändungsprotokolles gepfändete trächtige Kalbin als Zubehör der etwa sechs Joch umfassenden landwirtschaftlichen Liegenschaft der Verpflichteten aus der Exekution ausgeschieden und die Exekution eingestellt (§ 252 Abs. 1 EO.). Bei der Pfändung vom 21. August 1950 seien zwei Kühe und drei Schweine als Zubehör der Liegenschaft ausgeschieden worden. Durch den nachträglichen Verkauf einer dieser beiden Kühe seiten... mehr lesen...
Der am 10. August 1923 verstorbene Schmiedemeister Johann C. hat in seinem dem Abhandlungsverfahren zugrunde gelegten Testament vom 4. Dezember 1912 seine Frau Karoline C. zur Erbin der Hälfte seines Vermögens und seine drei Kinder zu je einem Sechstel zu Erben eingesetzt. In dem Testament wird bestimmt, daß zu dem erblasserischen Vermögen auch das von ihm betriebene Wagner- und Schmiedegeschäft gehört, welches nach seinem Tode von seiner Frau, insolange es ihr Wunsch ist, weiterbetri... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 FABGB §302 BEO §341 AGewO 1859 §55 ff
Rechtssatz: Das Eigentum an einem Unternehmen ist nicht ein Akzessorium des Rechtes zum Gewerbebetrieb. Der OGH vermag die Rechtsansicht der Entscheidung SZ 8/203 nicht mehr aufrecht zu erhalten. Entscheidungstexte 1 Ob 114/50 Entscheidungstext OGH 22.03.1950 1 Ob 114/50 SZ 23/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294EO §140 Abs3EO §156 IEO §170 Z5
Rechtssatz: RG 4.3.1942, VIII 117/41 Über das rechtliche Schicksal der auf einer versteigerten Liegenschaft befindlichen Fahrnisse: a) Sachen, die nicht Zubehör sind, aber im Versteigerungsedikt irrtümlich als solches verzeichnet wurden; b) Sachen, die Zubehör sind, wenn das Versteigerungsedikt bloß die Angabe enthält, daß die Liegenschaft versteigert werde; c) Fahrnisse, die nicht Zubehör sind und... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 F
Rechtssatz: RG 16.10.1939, VIII 137/39 Auf die im Schätzungsprotokoll verzeichneten Gegenstände hat der Ersteher nur Anspruch, soweit sie nach §§ 294 ff ABGB auch wirklich Zubehör sind. Die Theorie des äußeren Tatbestandes gilt nur zugunsten gutgläubiger Erwerber. Veröff: DREvBl 1940/4 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:RG00002:1939:RS0105018 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294EO §252
Rechtssatz: Das Zubehör, das im Eigentum des Eigentümers der Hauptsache steht, kann Gegenstand einer selbständigen Veräußerung nur dann werden, wenn die körperliche Verbindung oder die örtliche Beziehung zur Hauptsache aufgehoben wird. Vor Aufhebung der Zubehörseigenschaft können weder Eigentum noch andere dingliche Rechte am Zubehör selbständig begründet werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Rechtssatz: Gutachten über die Frage des Zugehörs bei Sachen, die nicht dem Eigentümer der Liegnschaft - abgesehen von dem Falle des § 297 a ABGB gehören ( mit zahlreichen Literatur - u. Judikaturzitaten ). Entscheidungstexte Präs 917/37 Entscheidungstext OGH 06.07.1938 Präs 917/37 Veröff: SZ 20/98 2 Ob 236/57 Entscheidungstext OGH 30.04.1957 2 Ob 236/57 3 Ob 31/63 Entscheidungstext OGH 20.03.1963 3 Ob 31/63 3 Ob 121/... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 A1
Rechtssatz: Ist der Eigentümer der Hilfssache nicht auch Eigentümer der Hauptsache, so muß, um der Hilfssache die Zubehörseigenschaft zu verschaffen, diese dem Gebrauch der Hauptsache unwiderruflich dienen. Eine Widmung für begrenzte Zeit, etwa nur für die Dauer der Bewirtschaftung des fremden Grundstückes auf Grund eines Fruchtgenuß- oder Bestandrechtes, genügt nicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 EABGB §296EO §156 IIC
Rechtssatz: Der Ersteher erwirbt die unbewegliche Sache mit all dem, was unter den gesetzlichen Begriff des Zubehörs fällt, gleichviel, ob die Gegenstände bei der Schätzung verzeichnet wurden oder nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 963/37 Entscheidungstext OGH 11.01.1938 3 Ob 963/37 SZ 20/6 7 Ob 60/55 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 A1
Rechtssatz: Für die Frage, ob eine dauernde Widmung einer Sache als Zubehör vorliege, ist der äußere Tatbestand, der auf den Widmungswillen schließen läßt, und nicht der Wille des Widmenden maßgebend. Entscheidungstexte 1 Ob 456/37 Entscheidungstext OGH 12.05.1937 1 Ob 456/37 SZ 19/158 3 Ob 152/74 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §294EO §156 IIIB
Rechtssatz: Die im Zeitpunkt des Zuschlages noch nicht abgetrennten Früchte werden Eigentum des Erstehers, gleichviel, ob sie bei der Schätzung erwähnt sind. Von dem schon vor dem Zuschlag bezogenen Früchten wird nur der nach § 296 ABGB zur Bewirtschaftung nötige Teil von Ersteher erworben. Entscheidungstexte 3 Ob 737/35 Entscheidungstext OGH 07.11.1935 3 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 ffEO §97
Rechtssatz: Zur Frage, ob eine Spiritusbrennerei einen Teil des in Zwangsverwaltung gezogenen landwirtschaftlichen Unternehmens bildet und von der Zwangsverwaltung der Liegenschaft mitergriffen wird oder aus der Zwangsverwaltung auszuscheiden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 301/35 Entscheidungstext OGH 28.05.1935 3 Ob 301/35 SZ 17/93 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294ABGB §295ABGB §296ABGB §297ABGB §457EO §140 Abs3EO §156 IIIBEO §252RSchO §22
Rechtssatz: Der am Zuschlagstage auf der zwangsweise versteigerten Liegenschaft vorhandene Vorrat an abgesonderten Früchten und Vorräten ist insoweit als ein vom Ersteher mit dem Zuschlag erworbenes Zubehör anzusehen, als der Vorrat zur ordentlichen Bewirtschaftung der Liegenschaft erforderlich ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 FABGB §418ABGB §467EO §252
Rechtssatz: Das an einem Überbau als beweglicher Sache zwangsweise erworbene Pfandrecht bleibt aufrecht, wenngleich der Überbau in der Folge in ein Zubehör einer unbeweglichen Sache verwandelt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 628/32 Entscheidungstext OGH 22.06.1932 1 Ob 628/32 SZ 14/133 Europ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 EEO §252
Rechtssatz: Über die Eigenschaft einer Sache als Zubehör einer Liegenschaft hat im Laufe eines anhängigen Exekutionsverfahrens das Exekutionsgericht im Exekutionsverfahren zu entscheiden. Entscheidungstexte 3 Ob 147/32 Entscheidungstext OGH 23.02.1932 3 Ob 147/32 SZ 14/32 3 Ob 48/70 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 C
Rechtssatz: Ein Pianino kann Zubehör einer Fremdenpension sein. Entscheidungstexte 3 Ob 438/31 Entscheidungstext OGH 02.06.1931 3 Ob 438/31 SZ 13/139 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0009894 Dokumentnummer JJR_19310602_OGH0002_0030OB00438_3100000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §294 C
Rechtssatz: Bauwerke auf fremden Grunde als Zubehör eines Unternehmens. Entscheidungstexte 2 Ob 1111/28 Entscheidungstext OGH 03.01.1929 2 Ob 1111/28 SZ 11/7 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0009896 Dokumentnummer JJR_19290103_OGH0002_0020OB01111_2800000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §294 A1
Rechtssatz: Zur Frage der Zubehörseigenschaft. Entscheidungstexte 3 Ob 827/25 Entscheidungstext OGH 03.11.1925 3 Ob 827/25 SZ 7/351 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0009846 Dokumentnummer JJR_19251103_OGH0002_0030OB00827_2500000_001 mehr lesen...
