Norm: ABGB §294 FABGB §427
Rechtssatz: Da der Typenschein weder Bestandteil noch Zugehör des Kraftwagens ist, kann nicht angenommen werden, daß der Käufer, dem der Kraftwagen ohne Typenschein übergeben wurde, Eigentümer der Typenbescheinigung geworden ist. Entscheidungstexte 2 Ob 111/59 Entscheidungstext OGH 25.03.1959 2 Ob 111/59 ZVR 1960/14 S 14 ... mehr lesen...
Der Kläger verlangt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 8460 S, weil der Beklagte 470 m2 einer Seeparzelle 503/1 des Klägers dadurch benütze, daß sich dort seine Badeanstalt befinde. Für diese Benützung seien 6 S je Quadratmeter und Jahr angemessen, was für drei Jahre den Klagebetrag ergebe. Das Erstgericht wies gemäß dem Antrag des Beklagten das Begehren im wesentlichen deswegen ab, weil die Seeparzelle nicht im Eigentum des Klägers stehe, sondern öffentliches Gut sei. W... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 E
Rechtssatz: Lediglich der Zeitpunkt der Schätzung und Beschreibung der Liegenschaft entscheidet darüber, was als Liegenschaftszubehör zu gelten hat. Entscheidungstexte 3 Ob 185/58 Entscheidungstext OGH 09.06.1958 3 Ob 185/58 RZ 1959,34 3 Ob 115/59 Entscheidungstext OGH 24.04.1959 3 Ob 115/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 C
Rechtssatz: Ist das Unternehmen stillgelegt und ist nicht mehr zu erwarten, daß der Betrieb jemals wieder aufgenommen wird, so hören die Sachen, die nicht mehr der Liegenschaft dienen können, auf, Zugehör der Liegenschaft zu sein ( ÖRZ 1937 S 424 ). Entscheidungstexte 3 Ob 185/58 Entscheidungstext OGH 09.06.1958 3 Ob 185/58 RZ 1959/34 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 CABGB §1097
Rechtssatz: Als Zubehör eines Unternehmens kann wohl nur die räumliche Unterlage und damit das Recht zur Benützung dieser Räume angesehen werden, nicht aber die Ansprüche nach § 1097 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 566/57 Entscheidungstext OGH 19.02.1958 1 Ob 566/57 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 D
Rechtssatz: Für die Unterscheidung zwischen selbständigen und unselbständigen Bestandteilen ist die wirtschaftliche Möglichkeit der Absonderung und Wiederherstellung einer selbständigen Sache entscheidend. Eine erdfeste, mauerfeste, nietfeste und nagelfeste Verbindung hat noch nicht die Schaffung eines unselbständigen Bestandteiles zur Folge. Entscheidungstexte 1 Ob 565/57 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 B
Rechtssatz: Die Aufhebung der Zubehörqualität einer Sache muß nicht unbedingt in der Form einer Widmungsänderung erfolgen, sondern kann auch durch Veräußerung der Sache, unbeschadet deren Weiterverwendung auf der Liegenschaft, geschehen; eine Veräußerung der Zubehörsache setzt nicht eine Aufhebung der körperlichen Verbindung oder örtlichen Beziehung zur Hauptsache voraus ( entgegen SZ 20/163 ), sondern verlangt nur das Vorlieg... mehr lesen...
Norm: ABGB §294ABGB §297a A1
Rechtssatz: Zur Frage der Voraussetzungen und der rechtlichen Bedeutung des Zubehörsbegriffes sowie der Anmerkung nach § 297 a ABGB ( mit zahlreichen Literatur - und Judikaturzitaten ). Entscheidungstexte 7 Ob 60/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 7 Ob 60/55 nur: Zur Frage der Voraussetzungen des Zubehörsbegriffes. (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 C
Rechtssatz: Zugehör eines Unternehmens. Entscheidungstexte 3 Ob 106/56 Entscheidungstext OGH 07.07.1957 3 Ob 106/56 JBL 1958,95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0009895 Dokumentnummer JJR_19570707_OGH0002_0030OB00106_5600000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §294 BEO §252
Rechtssatz: Die Zubehöreigenschaft hört nicht nur auf, wenn die Hauptsache und die Nebensache untergehen, sondern auch dann, wenn die wirtschaftliche Dienstbestimmung aufhört, sei es, daß die Hauptsache ihren wirtschaftlichen Zweck ändert und ihr nun die Nebensache nicht mehr dient, sei es, daß das Zubehör für einen anderen Zweck als zum Zwecke der Hauptsache bestimmt wird. Eine vorübergehende Stillegung des Betriebes h... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 A1EO §252
Rechtssatz: Die Gegenstände müssen sich nicht unbedingt auf der Liegenschaft selbst befinden, um Zugehör zu sein, es genügt, wenn sie mit der Liegenschaft in fortdauernder Verbindung, wenn sie mit ihr in einem solchen räumlichen Verhätlnis stehen, daß sie dem Zwecke der Hauptsache dienen können. Entscheidungstexte 3 Ob 189/57 Entscheidungstext OGH 10.04.1957... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 A1EO §252
Rechtssatz: Es liegt ein Zubehör der Liegenschaft vor, wenn ein Gegenstand dem wirtschaftlichen Zweck einer unbeweglichen Sache tatsächlich dient, dazu dauernd gewidmet ist und in eine entsprechende räumliche Verbindung mit der Liegenschaft gebracht ist, wobei der wirtschaftliche Zweck der Liegenschaft sich aus deren sachlichen Beschaffenheit ergibt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 DABGB §1091
Rechtssatz: Der sogenannte "good will" ist immer ein Bestandteil des Unternehmens. Er ist der immaterielle Teil der Gesamtsache. Gerade er kann nicht nach Belieben von ihr abgetrennt werden, sodaß es gleichgültig ist, ob die Parteien in dem von ihnen abgeschlossenen Pachtvertrag ausdrücklich auf diesen Bestandteil des Unternehmens Bezug genommen haben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 DABGB §297aABGB §366ABGB §1063KO §21KO §44
Rechtssatz: Begehren auf Herausgabe sanitärer Einrichtungsgegenstände, die für einen Hausbau unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden - Aussonderungsrecht im Konkurs. Entscheidungstexte 7 Ob 523/56 Entscheidungstext OGH 30.10.1956 7 Ob 523/56 JBl 1957,218 (mit Glosse von Demelius) = EvBl 1957/23 S 42 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 DABGB §1097ABGB §1109MietG §18 Abs3C
Rechtssatz: Dem Bestandnehmer muss das Wegnahmerecht auch bei Gegenständen zugestanden werden, die mit der Bestandsache in feste körperliche Verbindung gebracht wurden, also auch bei unselbständigen Bestandteilen. Entfernung einer eingemauerten Gasleitung durch den Mieter. Entscheidungstexte 1 Ob 765/55 Entscheidungstext OGH 27.06.195... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 CABGB §1091ABGB §1116ABGB §1118a1ABGB §1409bZPO §226 IIB2
Rechtssatz: Wird ein Pachtverhältnis am Unternehmen begründet, dann umfaßt jenes alle Bestandteile des Unternehmens, also auch das Recht der Benützung der Bestandräume, in denen das Unternehmen vom Verpächter betrieben wurde. Veräußert der Verpächter nach abgeschlossenem Pachtvertrag das Unternehmen, dann tritt der Übernehmer mit dem Zeitpunkt der erfolgten Übergabe als n... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt von der Beklagten, daß sie ihr den Baukostenzuschuß von 10.000S zurückzahle, den die Klägerin unter dem Druck der drohenden Abschaltung ihrer Fabriksanlage vom Stromnetz der Beklagten im Jahre 1952 bezahlt habe, obwohl ein Neuanschluß der Fabriksanlage nicht vorgelegen sei (Anlage zu den Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer Energie aus dem Niederspannungsnetz der Steiermärkischen Elektrizitäts-Aktiengesellschaft, Bezugspunkt III/5). Die Bekl... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 FABGB §367ABGB §427
Rechtssatz: Auch der redliche Erwerber eines Grundstückes erwirbt am Zubehör, das dritten Personen gehört, kein Eigentum. Entscheidungstexte 7 Ob 79/56 Entscheidungstext OGH 29.02.1956 7 Ob 79/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0009955 Dokumentnu... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 EABGB §457EO §144EO §170 Z5EO §252EO §352
Rechtssatz: Die Ausscheidung einer Sache mangels Zubehöreigenschaft ist spätestens bis zur Rechtskraft des Versteigerungsediktes möglich, weil von da an der Schätzwert der Liegenschaft endgültig festgestellt ist und jene Personen, die mit ihren Forderungen auf das Meistbot gewiesen sind, das Recht erlangen, daß der Befriedigungsfonds nicht geschmälert wird. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 CABGB §1116a
Rechtssatz: Wenn auch im Verlassenschaftsverfahren eine Bewertung des Geschäftsbetriebes als solchen nicht vorgenommen wurde und bloss die Geschäftseinrichtung in das Inventar Aufnahme fand, so sind doch die Erben auf Grund der Einantwortung Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers und daher auch anteilsmäßige Teilhaber des erblasserischen Unternehmens geworden, auch wenn ein Firmenwert im Inventar nicht eingesetzt ist... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 ffEO §140 Abs3EO §252
Rechtssatz: Zur Frage der Zubehöreigenschaft der Einrichtung eines Tischlereibetriebes hinsichtlich des Unternehmens und der Liegenschaft. Entscheidungstexte 3 Ob 275/55 Entscheidungstext OGH 25.05.1955 3 Ob 275/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0002874 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 CABGB §1393 CbEO §37 Ah
Rechtssatz: Abgesehen von dem Fall des § 19 Abs 2 Z 10 MietG bleibt es in allen übrigen Fällen, auch wenn ein Unternehmen veräußert wird, zu dem ein Geschäftslokal gehört, bei der allgemeinen Regel der Unübertragbarkeit der Bestandrechte. Zwar tritt der Übernehmer des Unternehmens dem Veräußerer gegenüber in dessen Rechte ein, wodurch ein gespaltenes Schuldverhältnis entsteht. In die Rechtsstellung eines ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 ffEO §39 Abs2 IIIBEO §39 Abs2 IIIHEO §39 Abs2 IVBEO §39 Abs2 IVEEO §252
Rechtssatz: Rekurslegitimation eines Hypothekargläubigers gegen Beschluß bezüglich abgesonderte Exekution von Zubehörgegenständen. Entscheidungstexte 3 Ob 937/54 Entscheidungstext OGH 12.01.1955 3 Ob 937/54 EvBl 1955/209 S 342 3 Ob 115/59 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 A2ABGB §457EO §252 Abs1
Rechtssatz: Auf die Dauer der Zubehörswidmung der Fahrnisse teilen diese das Schicksal und die rechtlichen Eigenschaften der Liegenschaft und verlieren auf diese Zeit das Wesen einer Einzelsache. Sobald aber die fortlaufende Verbindung behoben wird, gewinnen die bisherigen Zubehörsstücke wieder ihr rechtliches Dasein als Einzelsachen, verlieren die rechtlichen Eigenschaften der Hauptsache und unterliegen ... mehr lesen...
Die Klägerin macht mit ihrer Pfandvorrechtsklage nach § 258 EO. geltend, daß ihr die Firma E. mit Pfandvertrag vom 26. November 1948 die Liegenschaften EZ. 7 Gb. K. und EZ. 73 Gb. H. samt tatsächlichem und rechtlichem Zubehör zur Sicherstellung des von ihr der Firma E. eingeräumten Kontokorrentkredits verpfändet habe. Im Lastenblatt der beiden Liegenschaften sei daraufhin eine Höchstbetragshypothek von 180.000 S für die Klägerin einverleibt worden. Auf Grund des von der Klägerin gegen... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 FABGB §302ABGB §1053
Rechtssatz: Mit dem Kauf einer Liegenschaft wird nicht immer ohneweiteres auch das darauf betriebene Unternehmen erworben. Entscheidungstexte 1 Ob 647/54 Entscheidungstext OGH 30.09.1954 1 Ob 647/54 1 Ob 158/55 Entscheidungstext OGH 23.03.1955 1 Ob 158/55 ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Bezahlung eines Betrages von 6613.43 S samt Anhang mit folgender Begründung: Die Klägerin habe den Ehegatten Franz und Justine K., den Eigentümern der Liegenschaft EZ. 159 KG. X, auf der diese eine Sauerkrautfabrikation betrieben, Darlehen gewährt, zu deren Sicherstellung die Eheleute K. der Klägerin Kredithypotheken über Beträge von zusammen 204.000 S einräumten, die auf der Liegenschaft grundbücher... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 B
Rechtssatz: Die Zubehöreigenschaft hört nur dann auf, wenn die wirtschaftliche Dienstbestimmung in einer für Dritte erkennbaren Weise aufhört, alsod ie Hauptsache ihren wirschaftlichen Zweck Entscheidungstexte 3 Ob 266/54 Entscheidungstext OGH 21.04.1954 3 Ob 266/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: ABGB §294EO §252
Rechtssatz: Kein Verzicht auf Zubehöreigenschaft durch "Mobilarexekution" auf diese Gegenstände. Entscheidungstexte 3 Ob 266/54 Entscheidungstext OGH 21.04.1954 3 Ob 266/54 EvBl 1955/41 S 85 = SZ 27/108 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0003671 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: ABGB §294ABGB §1431EO §252
Rechtssatz: Die Führung der Mobilarexekution auf Zubehörgegenstände verwirkt nicht das Recht des benachteiligten Hypothekargläubigers zur Geltendmachung eines Bereicherungsanspruches (condictio indebiti) gegen einen irrtümlich bevorzugten Gläubiger, der durch Zuweisung des Erlöses von Zubehörsgegenständen, die zu einer dann in Zwangsversteigerung gezogenen Liegenschaft gehörten, zum Nachteil des Hypothekargläubi... mehr lesen...
