Norm: ABGB §294
Rechtssatz: Ein verlegter Eichenholzklebeparkettboden stellt einen unselbständigen Bestandteil des Hauses dar, weil durch die Verlegung und Verklebung des Parkettbodens eine so enge Verbindung mit dem Haus entstand, daß der Boden jedenfalls nur durch eine unwirtschaftliche Vorgangsweise abgesondert werden könnte. Unselbständige Bestandteile sind nicht sonderrechtsfähig und teilen notwendig das sachenrechtliche Schicksal der Haup... mehr lesen...
Begründung: Leopoldine R***** ist teils Alleineigentümerin, teils Miteigentümerin mehrerer Liegenschaften, auf denen für die klagende Partei ein Höchstbetragspfandrecht simultan eingetragen und über die beim Erstgericht ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig ist. Auf einer dieser Liegenschaften wird eine Landwirtschaft betrieben, die bis 1991 von Leopoldine R***** und ihrem Ehemann geführt wurde. Seither betreibt ihr Sohn auf Grund eines ihm von der Mutter eingeräumten Bewir... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 F
Rechtssatz: Badezimmer-, Toiletten- sowie Kücheneinrichtungen und dergleichen dienen offensichtlich nicht nur individuellen Bedürfnissen der Drittverpflichteten, sondern der fortdauernden Benützung der Wohnung; es liegt eine objektivierte Zweckwidmung vor. Entscheidungstexte 3 Ob 79/91 Entscheidungstext OGH 28.08.1992 3 Ob 79/91 ÖBA 1992,389 = SZ 64/109 ... mehr lesen...
Begründung: Streitpunkt dieses Verfahrens ist die gesetzlich zulässige Höhe des Hauptmietzinses für das Geschäftshaus W*****straße 18 /R*****gasse 2 auf der Liegenschaft EZ ***** KG W*****, wobei die Vermieterseite seit 1990 die Tatbestandsvoraussetzungen einer Hauptmietzinserhöhung, gemäß § 12 Abs 3 MRG als erfüllt ansieht, die Mieterseite jedoch eine Bindung an den 1972 vereinbarten Hauptmietzins annimmt. Beide Seiten haben dazu Anträge bei Gericht gestellt: Während die Verm... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 FABGB §297 AABGB §414 ffABGB §1165 F
Rechtssatz: Wird ein vom Unternehmer angeliefertes und verarbeitetes Material durch die Werkleistung mit der Hauptsache - hier mit dem Haus, in dem es zu installieren war - derart eng verbunden, daß es von dieser tatsächlich nicht oder doch nur durch eine unwirtschaftliche Vorgangsweise wieder abgesondert werden könnte, so wird dieses Material zum unselbständigen und damit sonderrechtsunfähig... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 D
Rechtssatz: Unselbständige Bestandteile, die nicht ohne Verletzung ( Änderung ) der Substanz abgesondert werden können, teilen sachenrechtlich notwendig das Schicksal der Hauptsache, während selbständige Bestandteile sonderrechtsfähig bleiben. Entscheidungstexte 8 Ob 550/92 Entscheidungstext OGH 26.03.1992 8 Ob 550/92 9 Ob... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erhebt das Klagebegehren, es werde "zwischen den Parteien festgestellt, daß das uneingeschränkte Eigentum der klagenden Partei am Geschäftsportal des Geschäftslokales *****, Mietobjekt VII, besteht und daß die klagende Partei berechtigt ist, Reparaturen, Erneuerungen udgl. an diesem Portal ohne Zustimmung der beklagten Parteien durchzuführen". Hiezu brachte sie vor, ihr Rechtsvorgänger habe das gegenständliche Geschäftslokal mit Mietvertrag vom 31.7.1... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Herausgabe einer Reihe von Gegenständen mit der
Begründung: , der Beklagte habe diese ohne Rechtstitel in seiner Gewahrsame. Zwischen den Streitteilen sei zwar vereinbart worden, daß der Beklagte die anfallenden Tischlerarbeiten für den Innenausbau eines Wohnmobils zum Pauschalpreis von S 25.000 übernehme, zur Durchführung der Tischlerarbeiten sei es aber nicht gekommen. Diese Arbeitsleistungen am Wohnmobil hingen nicht mit den vom Beklagten zurück... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei betreibt eine Forderung von S 6 Mio. sA durch Zwangsversteigerung einer Liegenschaft der geschiedenen Gattin des Klägers. Dieser stellt das Begehren, die Exekution sei hinsichtlich einer Reihe "selbständiger Bestandteile" wie eines Kaminaufsatzes der Fenstergitter, der Heizanlage, der Einfahrtstoranlage, der Sanitäreinrichtungen, der Spannteppiche in allen Räumlichkeiten und Stiegenaufgängen, der Umzäunung des Grundstücks (beschichteter Maschendraht),... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 DABGB §297ABGB §435
Rechtssatz: Handelt es sich bei dem Bauwerk nicht um ein selbständiges Gebäude, sondern bloß um Gebäudeteile, kann schon begrifflich von einem nicht Zugehör der Liegenschaft werdenden Superädifikat, an dem besonderes Eigentum erworben werden könnte, keine Rede sein. Entscheidungstexte 5 Ob 117/91 Entscheidungstext OGH 17.12.1991 5 Ob 117/91 EvBl... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 CABGB §294 EEO §252
Rechtssatz: Die Zubehörswidmung des bisherigen Unternehmenszubehörs kann noch gegeben sein, auch wenn der lebende Betrieb schon stillgelegt ist, aber noch keine Widmung für einen anderen (neuen) Zweck erfolgte; sie kann noch für die Verwertungsphase fortdauern. Für den Regelfall, wenn keine gegenteiligen wirtschaftlichen Gesichtspunkte anderes nahelegen, ist im Zweifel auf die reale Entfernung abzustellen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 CABGB §294 EEO §252
Rechtssatz: Solange die Einheit von Unternehmenszubehör und Betriebsliegenschaft noch nicht endgültig - sei es durch Entfernung einzelner Zubehörstücke oder durch gänzliche Umwidmung der Liegenschaft oder den Wegfall der Absicht gemeinsamer Verwertung - weggefallen ist, ist von der Zugehörigkeit der strittigen Sachen zur Liegenschaft auszugehen. Entscheidend ist dabei nicht der innere Wille des Eigentümers, s... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 CEO §252
Rechtssatz: Wird ein Unternehmen auf fremdem Grund betrieben, dann gehört das Unternehmenszubehör nicht zum Zubehör der Liegenschaft. Entscheidungstexte 3 Ob 105/91 Entscheidungstext OGH 27.11.1991 3 Ob 105/91 EvBl 1992/62 S 275 = JBl 1992,515 (Holzner) = RdW 1992,178 = SZ 64/166 European Case Law Identi... mehr lesen...
Begründung: Bei der Beschreibung und Schätzung der zu versteigernden Liegenschaft, auf der früher ein Furnierwerk betrieben wurde, wurden Maschinen, Fahrzeuge und andere Betriebsgegenstände verzeichnet und bewertet. Die betreibende Partei beantragte unter Berufung auf die dauernde Betriebsstillegung die Ausscheidung dieser Fahrnisse aus dem Zwangsversteigerungsverfahren. Das Erstgericht schied alle beschriebenen Gegenstände ausgenommen einen Hauptverteiler und einen Stromanschluß ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 A1
Rechtssatz: Die Nebensache muß zur fortdauernden Benützung der Hauptsache und nicht bloß für die individuellen Bedürfnisse ihres jeweiligen Inhabers bestimmt sein. Entscheidungstexte 3 Ob 79/91 Entscheidungstext OGH 28.08.1991 3 Ob 79/91 ÖBA 1992/389 = SZ 64/109 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 11.7.1985 erwarben der Erst- und die Zweitverpflichtete je zur Hälfte eine Liegenschaft in Graz. Ihr Eigentumsrecht wurde grundbücherlich eingetragen. Auf Grund des in Form eines vollstreckbaren Notariatsaktes errichteten Schuldscheines vom gleichen Tag wurde die Liegenschaft (ein städtisches Wohnhaus) mit dem Pfandrecht für eine Darlehensforderung der betreibenden Bank von S 3,500.000,-- s.A. belastet. Mit Vereinbarung vom 4.7./9.9.1986 begründeten d... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Klägerin, eine Sparkasse, begehrt gegenüber der beklagten Gegnerin, einer GmbH, die Feststellung, die auf der Arthur H***** eigentümlichen Liegenschaft EZ ***** aufgestellte Stickmaschine Zangs, Type 117 R Nr 1382, sei von den auf dieser Liegenschaft für die Klägerin einverleibten Pfandrechten umfaßt; die beklagte Gegnerin sei schuldig, alle Handlungen zu unterlassen, die zu einer Verschlechterung der Pfandliegenschaft EZ ***** führten, wie insbesondere di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13.5.1988 lieferte die Klägerin an Wolfgang L***, der mit seiner Ehefrau Renate L*** je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 179 Grundbuch Tuderschitz des Gerichtsbezirkes Klagenfurt war, auf Grund seiner Bestellung vom 23.3.1988 18 lfm Balkon- und 5,5 lfm Stiegenverkleidung aus Holz (im folgenden kurz: "Balkonverkleidung") samt Formrohreisenstehern; sie behielt sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Wolfgang L**... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 30.September 1986 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei gemäß § 371 Z 2 EO zur Sicherung von Geldforderungen die Fahrnisexekution sowie die bücherliche Vormerkung des Zwangspfandrechtes ob den Liegenschaften EZ 129 und 294 je KG Remsach sowie EZ 189 KG Böckstein. In mehreren Vollzügen wurden die im Pfändungsprotokoll E 2759/86-2 des Erstgerichtes unter den Postzahlen 1 bis 55 angeführten Gegenstände gepfändet. Bei den Postzahlen 1 bis 22 u... mehr lesen...
Begründung: Der klagenden Partei wurden in einem Zwangsversteigerungsverfahren zwei Liegenschaften samt Zubehör zugeschlagen. Die zum Zubehör gehörenden, im Schätzungsprotokoll näher beschriebenen und im Versteigerungsedikt als "Zubehör für einen Traubenverarbeitungsbetrieb" bezeichneten Gegenstände wurden in der Folge am 2. Dezember 1987 zugunsten der beklagten Partei in einem gegen einen Dritten geführten Fahrnisexekutionsverfahren gepfändet. Die klagende Partei hatte die ihr zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hatte mit Vertrag vom 7.März 1986 von der H*** H*** Betriebsgesellschaft mbH das Hotel Hirzingerhof in Kitzbühel mit den Betriebsliegenschaften EZ 44 und 1721 je KG Kitzbühel-Land für die Zeit vom 1.April 1986 bis 30.April 1987 gepachtet. Der Pachtzins betrug für die gesamte Pachtdauer S 500.000 zuzüglich Umsatzsteuer. Nach Punkt 3 des Pachtvertrages verpflichtete sich die Beklagte, den Bestandzins wie folgt zu bezahlen: "Einen Betrag von S 150.00... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde am 22.September 1986 zur Hereinbringung der Forderung von 379.020,38 sA gegen den Verpflichteten die Fahrnisexekution und die Exekution durch Pfändung des vom Verpflichteten an einem näher bezeichneten Standort betriebenen "Einzelhandels mit Antiquitäten, Gewerbeberechtigung vom 20. Dezember 1963, II-1128/4 laufende Nummer 390/G-63 des Gewerberegisters der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel und der demselben zugrundeliegenden Konzession" bew... mehr lesen...
Begründung: Von den Hypothekargläubigern G*** UND B*** DER Ö*** S*** Aktiengesellschaft und Z*** UND H*** Gesellschaft mbH, sowie vom Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der verpflichteten Partei, Rechtsanwalt Dr. Erich F***, dem die gerichtliche Veräußerung der Liegenschaft bewilligt wurde, wird die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 148 KG St. Oswald betrieben. Auf dieser Liegenschaft befindet sich das A*** "B***". Das Schätzungsgutachten enthält auch eine Bewertung... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 22.6.1987 beim Erstgericht eingebrachten Antrag (ON 32) begehrte die S*** S*** als Pfandgläubiger die "Aussonderung" derjenigen landwirtschaftlichen Maschinen, die für den ordentlichen Wirtschaftsbetrieb der auf den Liegenschaften der Ehegattin des Gemeinschuldners betriebenen Landwirtschaft notwendig seien, denn es handle sich dabei um Zubehör dieser Landwirtschaft; daran könne auch die Aufnahme dieser Maschinen in die Bücher des Vieh- und Fleischhandelsunt... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 D
Rechtssatz: Fenster und Türen, die schon fix in einem Haus befestigt wurden, sind nicht mehr als selbständige, sondern schon als unselbständige Bestandteile des Hauses zu behandeln. Entscheidungstexte 3 Ob 112/87 Entscheidungstext OGH 11.11.1987 3 Ob 112/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
