Norm: ABGB §287oö LStVG §71StVO §82
Rechtssatz: Die Aufstellung von Werbeträgern auf Straßen und anderem öffentlichen Gut bedarf selbst dann, wenn keine Bewilligung der Behörde (wie nach § 82 Abs 1 StVO) erforderlich ist, jedenfalls der privatrechtlichen Bewilligung des Eigentümers und fällt nicht unter den Gemeingebrauch. Entscheidungstexte 1 Ob 578/79 Entscheidungstext OGH 18.04.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §288
Rechtssatz: Es ist ausgeschlossen, daß das Gesetz für eine Maßnahme die zum Gemeingebrauch gehört, eine ausdrückliche Bewilligung der Straßenverwaltung fordert. Entscheidungstexte 1 Ob 578/79 Entscheidungstext OGH 18.04.1979 1 Ob 578/79 EvBl 1980/21 S 72 = SZ 52/62 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §288StVO §2 Abs1 Z1StVO §23
Rechtssatz: Das Parken von Fahrzeugen auf öffentl. Straßen stellt keine Verletzung des Gemeingebrauchs dar, weil nacheinander auch andere Fahrzeuge an derselben Stelle parken können und der Mitgebrauch durch andere nicht dauernd eingeschränkt oder ausgeschlossen wird. Das Parken von fahrzeugen gehört auch noch zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der öffentlichen Straße, weil deren Benützung zum Verkeh... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §288
Rechtssatz: Auch geringfügige Sondernutzung des öffentl. Gutes ohne besonderen Titel ist unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 578/79 Entscheidungstext OGH 18.04.1979 1 Ob 578/79 EvBl 1980/21 S 72 = SZ 52/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0009775 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §288
Rechtssatz: Ein Gemeingebrauch kann nur insoweit bestehen, als er den gleichen Gebrauch seitens aller Berechtigten nicht hindert. Entscheidungstexte 1 Ob 578/79 Entscheidungstext OGH 18.04.1979 1 Ob 578/79 EvBl 1980/21 S 72 = SZ 52/62 1 Ob 31/86 Entscheidungstext OGH 03.09.1986 1 Ob 31/86 Au... mehr lesen...
Norm: ABGB §287
Rechtssatz: Hat ein Anrainer einen öffentlichen Weg nur im Rahmen des Gemeingebrauches (§ 287 ABGB) benützt, (eine vertragliche, wenn auch bloß stillschweigende Einräumung eines über den Gemeingebrauch hinausgehenden Rechtes zur Benützung des öffentlichen Gutes konnte er nicht nachweisen, auch wenn er in einem vorausgegangenen Bauverfahren als Zugang bzw Zufahrt zur Bauliegenschaft den "öffentlichen Weg" angegeben hat), so ist s... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §288ABGB §354 BJN §1 CVIb
Rechtssatz: Anliegerrechte können als subjektiv öffentliche Rechte nur den Behörden gegenüber geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 1 Ob 10/78 Entscheidungstext OGH 22.06.1978 1 Ob 10/78 JBl 1979,317 = SZ 51/100 1 Ob 701/81 Entscheidungstext OGH 18.11.1981 1 Ob 701/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §288ABGB §354 B
Rechtssatz: Unter Anliegerechte versteht man das Recht auf jene Nutzungen welche die an Sie angrenzenden Grundeigentümer von der Straße und dem darüber befindlichen Luftraum ziehen, wozu auch das Frontrecht gehört. Dieses umfasst die Befugnis, an die Baulinie Ausgänge und vor ihr Anschlüsse an die in den Verkehrsflächen liegenden Leitungen herzustellen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §290AHG §1 Bb
Rechtssatz: Das Verhältnis der Gebietskörperschaften zu den ihnen gehörigen, obwohl dem allgemeinen Gebrauch dienenden, Sachen ist privatrechtlicher Natur. Entscheidungstexte 7 Ob 527/78 Entscheidungstext OGH 02.03.1978 7 Ob 527/78 1 Ob 7/79 Entscheidungstext OGH 13.06.1979 1 Ob 7/79 ... mehr lesen...
Die klagende Stadtgemeinde begehrt die Entfernung aller Süßwarenautomaten, die die Beklagte auf bzw. über dem öffentlichen Gut trotz versagter Genehmigung aufgestellt hat, und stellt weiters das Begehren, die Beklagte habe das weitere Aufstellen oder Anbringen von Automaten auf und über ihrem öffentlichen Gut sowie den in ihrem Privateigentum stehenden Liegenschaften zu unterlassen. Das Erstgericht sprach mangels ausdrücklicher Erhebung einer Prozeßeinrede nur in den Entscheidungsgr... mehr lesen...
Norm: ABGB §287
Rechtssatz: Während die Mitbenützung des Luftraumes über dem öffentlichen Gut durch hineinragende Fensterflügel, Fahnenstangen und dgl seit jeher zu den sogenannten Anliegerrechten gehört, steht die Anbringung von Auslagekästen oder Verkaufsautomaten über dem öffentlichen Gut dem Gemeingebrauch an dem dadurch in Anspruch genommenen Luftraum dauernd im Weg. Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §288
Rechtssatz: Als öffentliches Gut sind alle Sachen anzusehen, die dem allgemeinen Gebrauch überlassen sind. Das Eigentum daran steht dann, wenn sich weder aus dem Grundbuch, noch aus dem Gesetz etwas anderes ergibt, dem Bund, dem Land oder der Gemeinde zu, in deren Gebiet sich das Grundstück befindet. Entscheidungstexte 4 Ob 596/75 Entscheidungstext OGH 07.10.... mehr lesen...
Norm: ABGB §287
Rechtssatz: Unter Gemeingebrauch versteht man die Benützung einer Straße unter den gleichen Bedingungen ohne behördliche Bewilligung und unabhängig vom Willen des über den Straßengrund Verfügungsberechtigten. Gleiches gilt auch für den Gehweg. Ob die Benützung vornehmlich durch Personen eines bestimmten Ortsteiles erfolgt, ist nicht wesentlich. Entscheidungstexte 6 Ob 253/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §287
Rechtssatz: Der Gemeingebrauch gewährt dem einzelnen kein dingliches Recht. Entscheidungstexte 6 Ob 253/74 Entscheidungstext OGH 06.03.1975 6 Ob 253/74 1 Ob 518/76 Entscheidungstext OGH 25.02.1976 1 Ob 518/76 8 Ob 565/78 Entscheidungstext OGH 26.01.1979 8 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §287JN §1 C VIbStVO §1
Rechtssatz: Eine Staße ist dann öffentlich anzusehen, wenn sie dem Gemeingebrauch dient (Krzizek, Der Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen, ZVR 1960,121 ff). Darauf, ob für den Verkehr auf einer solchen Straße die StVo 1960 gilt (vgl § 1 StVO 1960), kommt es dagegen nicht an. Der Gemeingebrauch ist der jedermann ohne besondere Bewilligung zustehende Gebrauch eines öffentlichen Weges (vgl Haelka, Die Rechte an... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §879 BIIcB-VG Art17
Rechtssatz: Zur Abschlußfreiheit des Staates ( Landeswasserbauamt ) bei privatrechtlicher Gewährung von Sondernutzungsrechten an öffentlichem Gut. Entscheidungstexte 1 Ob 251/72 Entscheidungstext OGH 20.12.1972 1 Ob 251/72 JBl 1973,470 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §288
Rechtssatz: Auch die im Gemeinbrauch stehenden Sachen sind Eigentum der betreffenden Gebietskörperschaft. Ob die Einräumung von Benützungsbefugnissen an solchen Sachen durch den Abschluß eines privatrechtlichen Vertrags (Mietvertrag oder Pachtvertrag) zwischen der Gebietskörperschaft als Trägerin von Privatrechten und dem Anwärter auf diese Befugnis zu begründen ist, muß nach den für den einzelnen Fall maßgebenden Verwa... mehr lesen...
Maria N und Erika H sind zu 13/18 bzw 5/18 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 536 KG V G in G. Diese Liegenschaft wurde zufolge eines mit der beklagten Partei, der Stadtgemeinde G, abgeschlossenen Tauschvertrages vom 3. 12. 1962 durch den Eggenberger Gürtel (Grundstück 2411 VZ II des öffentlichen Gutes der KG V G) etwa in der Mitte getrennt. Laut § 8 des Tauschvertrages blieb den Eigentümerinnen und von ihnen hiezu berechtigten Personen die Möglichkeit gewahrt, ungeachtet der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §288
Rechtssatz: Das öffentliche Gut steht wohl im Eigentum des Staates oder anderer Gebeitskörperschaften, es ist aber beschränkt durch den Gemeingebrauch, der durch privatrechtliche Verfügungen des Eigentümers nicht behindert werden darf. Entscheidungstexte 5 Ob 249/70 Entscheidungstext OGH 16.12.1970 5 Ob 249/70 ... mehr lesen...
Die klagende röm.-kath. Pfarrpfrunde St. S. als Repräsentantin der röm.-kath. Filialkirche Maria F. der Pfarre St. S. ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 122 KG. K., zu deren Gutsbestand die Weg-, bzw. Vorplatzparzelle 818/4 und die Baufläche 84 mit der Wallfahrtskirche Maria F. gehören. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ. 1 KG. K., zu deren Gutsbestand u. a. das Grundstück 277/1 Weide gehört. Die Klägerin macht das Bestehen der Dienstbarkeit des Gehweges auf einem in d... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §480ABGB §492ABGB §1460
Rechtssatz: Ersitzung einer Wegservitut über fremden Grund zugunsten einer Wallfahrtskirche (Pfarrpfründe) als Wallfahrerweg. Entscheidungstexte 8 Ob 170/68 Entscheidungstext OGH 02.07.1968 8 Ob 170/68 Veröff: SZ 41/86 = EvBl 1969/2 S 13 = JBl 1970,91 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Die Kläger behaupten, daß über Grundstücke der Liegenschaft EZ. 7 KG. R., die in ihrem Eigentum stehen, ein Privatweg verlaufe, der mit der außerbücherlichen Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechtes zugunsten einiger Liegenschaften belastet sei. Ein solches Geh- und Fahrtrecht stehe auch den Eigentümern der Liegenschaft EZ. 53 der KG. R., eines Kleinlandwirtschaftsbetriebes zu, die sich im Eigentum der Eltern des Beklagten Franz und Maria I. befinde. Das Fahrtrecht sei beschränkt auf F... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §288
Rechtssatz: Stillschweigende Widmung eines in Privateigentum stehenden Weges zum Gemeingebrauch als öffentliche Straße ist möglich; Voraussetzung hiefür ist insbesondere auch ein dringendes Verkehrsbedürfnis. Entscheidungstexte 4 Ob 523/68 Entscheidungstext OGH 23.04.1968 4 Ob 523/68 Veröff: EvBl 1968/354 S 572 = SZ 41/48 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §287AllGAG §12 Abs1GeO §458GV §62GV §67
Rechtssatz: Der Aufnahme einer Liegenschaft in das Grundstücksverzeichnis II als öffentliches Wassergut kommt keine konstitutive Wirkung zu. Die Aufnahme erfolgt lediglich zu Evidenzzwecken. Entscheidungstexte 5 Ob 2/68 Entscheidungstext OGH 17.01.1968 5 Ob 2/68 Veröff: EvBl 1968/212 S 351 6 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §523 Ca
Rechtssatz: Die Benützung einer öffentlichen Straße durch die Anrainer erfolgt entweder auf Grund ihrer "Anliegerrechte" oder im Rahmen des Gemeingebrauches. Ein Angriff dagegen ist nach §523 ABGB abzuwehren. Entscheidungstexte 5 Ob 298/66 Entscheidungstext OGH 24.11.1966 5 Ob 298/66 EvBl 1967/216 S 265 = ZVR 1967/162 S 183 = JBl 1968,150 ( Kritik hi... mehr lesen...
Die Gemeinde H. begehrt mit der von ihr eingebrachten Klage 1. die Feststellung, daß jener Teil der Wegparzelle 1809/3, Katastralgemeinde H., der grundbücherlich unter VZ. XIX, Katastralgemeinde H., eingetragen ist, der von der Abzweigung der Parzelle 658/2, Katastralgemeinde H. nach Norden bis zum Grundbesitz der Ehegatten Franz und Anna G. in H. Nr. 63 führt und beiderseits von Grundstücken der Liegenschaft EZ. 237, Katastralgemeinde H., der Beklagten begrenzt wird, öffentliches Gut... mehr lesen...
Der Kläger ist zu 18/32 Anteilen Miteigentümer der Parzelle 346 (R.- See) in EZ. 52 II Gb. M., die Beklagten sind seit 1956 je zur Hälfte Eigentümer der unmittelbar an den See grenzenden Parzelle 153 in EZ. 374 II Gb. V. Der Kläger brachte vor, die Beklagten hätten vor etwa drei Jahren von ihrem Grundstück aus einen zirka 4 m langen Steg in den See errichtet und im See, ohne ein Entgelt zu leisten, auch gebadet. Er belangte sie im vorliegenden Prozeß zunächst auf Feststellung, daß e... mehr lesen...
Norm: ABGB §13ABGB §287WRG §2 Abs2
Rechtssatz: Der "besondere Privatsrechtsmittel" aus der zeit vor 1870 muß auf die "Wasserwelle" abgestellt sein, also entweder sie oder sie und das Bett des Gewässers erfassen. Die zur Zeit des Absolotismus ( 1855 ) einem Verkaufsvertrag zwischen dem Aerar und einem Privatem erteilet kaiserliche Genehmigung erstellt, wenn dabei auch via facti ein zum öffentlichen Gut zu rechnender See mitverkauft wurde, einen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §287ABGB §288ABGB §344
Rechtssatz: Das sich aus dem Gemeingebrauch an einem öffentlichen Weg für den Einzelnen ergebende Recht ist notwehrfähig. Zur Frage der Voraussetzungen berechtigter Notwehr. Entscheidungstexte 6 Ob 175/63 Entscheidungstext OGH 06.09.1963 6 Ob 175/63 EvBl 1964/61 S 98 1 Ob 3/72 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §1295 IId1
Rechtssatz: Wer einen Weg über den Umfang des erkennbaren Gemeingebrauches hinaus benützt, haftet dem Eigentümer der Wegparzelle und den Anrainern für den dadurch zugefügten Schaden. Entscheidungstexte 2 Ob 49/62 Entscheidungstext OGH 13.04.1962 2 Ob 49/62 LwBetr 1965,120 2 Ob 55/62 Entscheidung... mehr lesen...
