Norm: ABGB §287ABGB §288ABGB §523 CdJN §1 CVIb
Rechtssatz: Wenn die Klage gegen angeblich unberechtigte Eingriffe in die Freiheit des Eigentums gerichtet ist, ist der Rechtsweg auch dann zulässig, wenn an den in Betracht kommenden Grundflächen ein Gemeingebrauch besteht. Entscheidungstexte 2 Ob 187/61 Entscheidungstext OGH 12.05.1961 2 Ob 187/61 Veröff: ZVR 1962/27 S 24 ... mehr lesen...
Die F.-Gasse in U. steht als öffentliches Gut im Eigentum der klagenden Gemeinde. Die beklagten Parteien sind Eigentümer des an die F.-Gasse grenzenden Eckhauses in der A.-Gasse 1. Sie haben an der Hauswand, die an die F.-Gasse grenzt, eine Plakatierungstafel aus Holz angebracht. Die Tafel ist 360 cm lang und 170 cm hoch und unmittelbar auf dem Straßenpflaster aufgesetzt. Es steht außer, Streit, daß sie sich zur Gänze; im Luftraum über dem öffentlichen Gut befindet und bis zu einer Ti... mehr lesen...
Norm: ABGB §287
Rechtssatz: Zum Begriff des Gemeingebrauches am öffentliche Gut und der Anliegerrechte. Entscheidungstexte 5 Ob 93/61 Entscheidungstext OGH 22.03.1961 5 Ob 93/61 Veröff: SZ 34/49 = EvBl 1961/291 S 390 = RZ 1961,120 5 Ob 298/66 Entscheidungstext OGH 24.11.1966 5 Ob 298/66 Veröff: EvBl 1967/216 S 265 = ZVR 1967/162 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §288StPolO §1 Z21StPolO §1 Z22StPolO §1 Z23
Rechtssatz: Zur Frage der vertraglichen Einräumung von Sonderrechten an einer dem öffentlichen Verkehr dienenden, aber in Privateigentum stehenden Verkehrsfläche. Entscheidungstexte 6 Ob 258/60 Entscheidungstext OGH 09.11.1960 6 Ob 258/60 ZVR 1961/165 S 133 European Ca... mehr lesen...
Norm: ABGB §287
Rechtssatz: Als öffentliche Wege sind nur jene Wege anzusehen, die von einem Rechtssubjekt der öffentlichen Verwaltung für den allgemeinen Gebrauch bestimmt worden sind. Die Widmung ist ein Akt der öffentlichen Verwaltung; er ist dann vollzogen, sobald der Weg dem allgemeinen Gebrauch übergebn ist. Erst von diesem Zeitpunkt an unterliegt der Weg in seinen rechtlichen Beziehungen allen jenen Bestimmungen, die für öffentliche Wege... mehr lesen...
Der Kläger begehrt vom Beklagten 20.000 S Schadenersatz, weil sich der Beklagte von seinen inzwischen verkauften Gründen nächst dem Saifenbach (auch Saifenbach genannt) Baumaterial wie Erde, Sand, Schotter und Steine in einer Gesamtmenge von 893 m3 eigenmächtig und widerrechtlich angeeignet habe. Der Beklagte wendet ein, daß er nur aus dem Bett des Saifenbaches Schotter und Sand entnommen und abgeführt habe. Der Saifenbach sei öffentliches Gewässer, die Entnahme des angeführten Mate... mehr lesen...
Zum Gutsbestand der EZ. 520 KG. T. gehört das Grundstück 193/4 Wiese. Im B-Blatt der Grundbuchseinlage ist nur die Eigenschaft der Liegenschaft als öffentliches Gut ersichtlich gemacht. Nunmehr beantragt Hilda K. auf Grund der von der Finanzprokuratur namens der Republik Österreich ausgestellten Aufsandungserklärung vom 8. Mai 1958, in der festgehalten ist, daß Hilda K. das Grundstück außerbücherlich ersessen habe, und der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes H. vom 9. Juli ... mehr lesen...
Der Kläger verlangt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 8460 S, weil der Beklagte 470 m2 einer Seeparzelle 503/1 des Klägers dadurch benütze, daß sich dort seine Badeanstalt befinde. Für diese Benützung seien 6 S je Quadratmeter und Jahr angemessen, was für drei Jahre den Klagebetrag ergebe. Das Erstgericht wies gemäß dem Antrag des Beklagten das Begehren im wesentlichen deswegen ab, weil die Seeparzelle nicht im Eigentum des Klägers stehe, sondern öffentliches Gut sei. W... mehr lesen...
Norm: ABGB §287WRG §2 Abs2WRG §2 Abs4
Rechtssatz: Auch das Bett öffentlicher Gewässer kann ausnahmsweise im Privateigentum stehen. Entscheidungstexte 1 Ob 355/58 Entscheidungstext OGH 26.11.1958 1 Ob 355/58 SZ 31/146 1 Ob 234/62 Entscheidungstext OGH 07.11.1962 1 Ob 234/62 1 Ob 105/66 ... mehr lesen...
Die Kläger begehrten Fällung des Urteiles a) den Klägern und allen künftigen Eigentümern der Liegenschaft EZ. 870 KG. H. als des herrschenden Gutes stehe die Dienstbarkeit des Wegerechtes gegenüber dem jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft EZ. 270 KG. H. als des dienenden Gutes in der Weise zu, daß zur Bewirtschaftung und zum Bewohnen der Liegenschaft EZ. 870 Parzelle 587/7 zu jeder Jahreszeit längs des östlichen Randes der Parzelle 584/1 gegangen werden dürfe, b) die Beklagten seien... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §288ABGB §313ABGB §480ABGB §1460
Rechtssatz: Zum Erwerb des Besitzes eines Rechtes an einer Liegenschaft (als Voraussetzung der Ersitzung) ist nicht nur der Wille des Besitzers, ein Recht auszuüben, sondern außerdem erforderlich, dass die Leistung oder Duldung durch den Grundeigentümer erkennbar wie die Erfüllung einer Schuldigkeit geschieht, als hätte derjenige, dem geleistet wird oder dessen Handlungen geduldet werden, ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §313ABGB §1460ABGB §1472
Rechtssatz: Voraussetzung des Erwerbes eines Privatrechtes durch Ersitzung an einem öffentlichen Weg ist, dass der Erwerber die Benützung in anderer Weise ausgeübt hat, als sie durch jedermann im Rahmen des Gemeingebrauches ausgeübt werden konnte. Entscheidungstexte 5 Ob 129/58 Entscheidungstext OGH 30.04.1958 5 Ob 129/58 Veröff: SZ 31/... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §288ABGB §477ABGB §1454
Rechtssatz: Gemeingebrauch ist auch an Grundstücken möglich, die Privatpersonen gehören. Seine Ausübung führt zur Ersitzung einer Dienstbarkeit zu Gunsten des allgemeinen Verkehrs. Voraussetzung ist, daß der Weg nicht nur von der Bevölkerung als öffentlicher Weg benützt, sondern auch von der Gebietskörperschaft als solcher angesehen wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte die Feststellung, daß den Beklagten nicht das Recht zustehe, den über ihre Bauparzelle Nr. 2 verlaufenden Weg mit Lastkraftwagen zu befahren. Der Erstrichter stellte den Beklagten gegenüber fest, daß ihnen das Recht auf Benützung des auf der Baufläche 21 befindlichen und durch den Hof der Klägerin führenden Weges mittels Lastkraftwagen zustehe. Dieses Urteil wurde von der Klägerin mit Berufung und der Zurückweisungsbeschluß mit Rekurs angefochten. Das Zweitge... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §1460
Rechtssatz: Ein öffentlicher Weg kann nicht nur durch Widmung (Öffentlicherklärung), sondern auch durch Ersitzung infolge Gemeingebrauches entstehen. Entscheidungstexte 3 Ob 824/53 Entscheidungstext OGH 07.01.1954 3 Ob 824/53 SZ 27/1 2 Nd 3/73 Entscheidungstext OGH 05.07.1973 2 Nd 3/73 Vg... mehr lesen...
Die Kläger verlangen von den Beklagten die Unterlassung jeder Störung des Rechtes der Kläger, mit landwirtschaftlichen Fuhrwerken auf dem zwischen dem Gemeindeweg und einer Kapelle gelegenen Grundstück zu fahren und dort zur Zeit der Heueinbringung Fuhrwerke abzustellen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren bezüglich des behaupteten Abstellrechtes Folge, wies es aber hinsichtlich des Fahrrechtes ab. Infolge Berufung der Beklagten gegen den stattgebenden Teil des erstgerichtlichen... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §523 AJN §1 C XVII
Rechtssatz: Privatrechtliche Nutzungsbefugnisse können auch an einem Grundstück zustehen, welches als öffentlicher Weg erklärt wurde. Streitigkeiten aus diesen Nutzungsbefugnissen gehören auf den ordentlichen Rechtsweg. Entscheidungstexte 2 Ob 495/50 Entscheidungstext OGH 15.11.1950 2 Ob 495/50 SZ 23/331 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §1452ABGB §1455ABGB §1472
Rechtssatz: Ersitzung von Dienstbarkeiten an Gemeindewegen. Entscheidungstexte 1 Ob 661/31 Entscheidungstext OGH 25.09.1931 1 Ob 661/31 SZ 13/185 6 Ob 753/80 Entscheidungstext OGH 17.12.1980 6 Ob 753/80 Auch; Beisatz: Eine Dienstbarkeit kann auch am öffentlichen Gut bestehen.... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §288ABGB §1455
Rechtssatz: Gemeingebrauch eines Weges schließt die Ersitzung der Dienstbarkeit des Fußsteiges nicht aus. Entscheidungstexte 2 Ob 141/23 Entscheidungstext OGH 13.03.1923 2 Ob 141/23 SZ 5/56 1 Ob 661/31 Entscheidungstext OGH 25.09.1931 1 Ob 661/31 Ähnlich ... mehr lesen...
