Norm: ABGB §287
Rechtssatz: Dass Sondernutzungen am öffentlichen Gut, die nach Art und Ausmaß über den Gemeingebrauch hinausgehen, regelmäßig auf privatrechtlicher Basis beruhen, sofern das Nutzungsrecht am öffentlichen Gut nicht insgesamt öffentlich-rechtlich ausgestaltet ist, entspricht der Lehre und der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. Entscheidungstexte 7 Ob 614/91 Entsche... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurz als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Egermann, Dr. Niederreiter und Dr. Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei STADT LINZ, vertreten durch Dr. Gottfried Eypeltauer und Dr. Alfred Hawel, Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagte Partei Johann R*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Pils, Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem Erstbeklagten steht im Bodensee ein Fischereirecht zu, das von seinen Rechtsvorgängern mit "Kaufs-Contract" vom 22.4.1825 vom Kaiserl.königl.prov.Rentamt Bregenz erworben worden war. Nach diesem Vertrag erwarben Johann Magerle und Georg Günthor "das sub Besitz Nr. 1502 ohne Steuerkapital im Steuerdistrikt Vorkloster eingetragene Aerarial Gangfisch Mitfange Recht im Bodensee und überhaupt die Fischerey in dem an den Distrikt Vorkloster gränzenden Bodensee, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1978 Alleineigentümerin der EZ 115/5, bestehend aus einer Wiese und einer Baufläche mit dem Haus K*****weg 7, ihre Rechtsvorgängerin erwarb diese Liegenschaft 1933; die Beklagten sind zu verschiedenen Anteilen (Wohnungseigentümer) der benachbarten Liegenschaft EZ 64, bestehend aus einer Wiese und Baufläche. Beide Liegenschaften liegen in der KG K*****. Die Liegenschaft der Klägerin ist sowohl über den im öffentlichen Gut stehenden östlich d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin des an das Ufer des Millstätter Sees, der öffentliches Gewässer ist, angrenzenden, an der "Laggerbucht" gelegenen Grundstückes Nr. 80/11 KG Großegg am Millstätter See, das vom See her über eine (Schiffs-)Landungsbrücke erreicht bw. verlassen werden kann. Diese Landungsbrücke wird unter anderem von der beklagten Partei für Schiffahrtszwecke benützt. Mit Schreiben vom 16.7.1987 forderte das Bundesministerium für Verkehr die b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der zwischen der Fohrenburgstraße und der Dr. Noldinstraße in Bludenz gelegenen Grundstücke der Liegenschaft EZ 863 KG Bludenz mit dem Haus Fohrenburgstraße 17. Früher grenzte etwa im Norden an ihre Grundflächen das Weg-Grundstück Nr 3632/1, das in Verlängerung des Armantinweges eine auf 2,5 Meter Breite befahrbare und begehbare öffentliche Gemeindestraße mit 50 Meter Länge darstellte. Die Zufahrt zur Liegenschaft der Klägerin wur... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §288ABGB §290B-VG Art15 Abs9
Rechtssatz: Zur Erlassung von Bestimmungen über die Zurücknahme bzw. Änderung der Gebrauchsgestattung an öffentlichem Gut als Ergänzung bzw. Modifizierung des Bürgerlichen Rechtes sind auch die Länder kraft des besonderen Regelungsgegenstandes auf Grund des Art 15 Abs 9 B-VG ermächtigt. Entscheidungstexte 1 Ob 544/89 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Marktgemeinde ist Eigentümerin des Grundstückes 1203/4 KG Arnoldstein, das in der Natur eine Gemeindestraße mit der Bezeichnung "Nußallee" darstellt und von Norden kommend in die Bundesstraße B 83 einmündet. Der Bürgermeister der klagenden Partei bewilligte der beklagten Partei auf deren Antrag mit Bescheid vom 28.Jänner 1958 die Sonderbenützung einer Teilfläche des Grundstückes 1203/4 im Ausmaß von etwa 100 m2 "als Zufahrt zur Tankstelle und als ... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §288
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über die für den Sondergebrauch am öffentlichen Straßengrund erforderliche Genehmigung hat die Gemeinde als Eigentümerin die Interessen aller Bürger zu beachten und bei einem Widerstreit dieser Interessen eine ausgewogene Entscheidung zu treffen (hier: Beschränkung des Sondergebrauches auf einen Verkausständer für jeden Geschäftsinhaber). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Grundstücke 1042 (Hofgasse) und 1049 (Stiftgasse) in der EZ 716 KG Innsbruck sind Eigentum der klagenden Stadtgemeinde und befinden sich innerhalb der Fußgängerzone der Altstadt in Innsbruck. Die 100 Meter lange und etwa 7 Meter breite Hofgasse verbindet als wichtigster Fußgängerweg den Rennweg mit dem Kern der Altstadt. An der Hofgasse liegen mehrere Gaststätten und Andenkengeschäfte. Die rund 8 Meter breite Stiftgasse mündet im rechten Winkel unmittelbar... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung und Lehre setzt die Ersitzung den Besitz eines Rechtes voraus, das seinem Inhalt und Umfang nach dem zu erwerbenden Recht entsprechen muß; notwendig ist, daß die Ausübung des Rechtsinhaltes als Recht in Anspruch genommen worden ist (SZ 45/45; Klang2 VI 577; Schubert in Rummel, ABGB, Rz 2 zu § 1460). Die Ersitzung einer Servitut - wie des Wohnrechtes (§ 521 ABGB) - setzt demnach eine für den Eige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat seit Jahren auf dem im Eigentum der klagenden Partei stehenden, als öffentliches Gut ausgewiesenen Grundstück 3714 der EZ 724 KG Innere Stadt Salzburg (Universitätsplatz) einen Verkaufskiosk (Würstelstand) aufgestellt. Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Rechtsnatur dieses Benützungsverhältnisses. Die klagende Partei begehrt die Räumung der strittigen Grundstückfläche. Sie macht geltend, daß es sich um ein zivilrechtliches Benützungsve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende R*** Ö*** ist Eigentümerin des Wörtherseebettes, zu dem das Grundstück 1112/3 KG Reifnitz gehört. Die Beklagten sind je zur Hälfte Miteigentümer der daran angrenzenden Liegenschaft EZ 344 KG Reifnitz. Die klagende Partei begehrt, die Beklagten schuldig zu erkennen, die im Bett des Wörthersees auf dem Grundstück 1112/3 KG Reifnitz angebrachte Boje zu entfernen. Sie brachte vor, die Beklagten hätten ohne Einverständnis mit der klagenden Partei im Wört... mehr lesen...
Der Kläger betrieb auf dem Grundstück 131/2 KG A eine aus drei Teichen mit einer Fläche von 392 m2, 320 m2 und 79 m2 bestehende Fischteichanlage. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung am 28. 2. 1969, Wa-230-1968, wurde ihm gemäß §§ 9, 11 bis 14, 32, 38, 39, 41, 98, 111 und 112 WRG die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung von Fischteichen erteilt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 26. 8. 1969, Wa-230-1968, wurde gemäß §§ 98 und 121... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Grundstücke, die alle an die Trasse der im 19. Jahrhundert errichteten Bahnstrecke Bischofshofen-Wörgl angrenzen. Entlang der Grenze zwischen Weideland und Bahntrasse wurde von der beklagten Partei, den Österreichischen Bundesbahnen, oder deren Rechtsvorgängerin ein Zaun errichtet und bis 1980 alljährlich zwischen Schneeschmelze und Viehauftrieb instand gesetzt. Der Kläger meldete beim zuständigen Bahnwärter die schadhaften Zaunstellen und ersuchte d... mehr lesen...
Norm: ABGB §287
Rechtssatz: Ein notwendiges Verkehrsbedürfnis, das erforderlich ist, wenn eine Grundfläche durch sogenannte stillschweigende Widmung zur öffentlichen Straße wird, liegt vor, wenn ohne Benutzung der Straße wichtige Verkehrsbelange der Allgemeinheit, wozu auch die Verkehrsbelange eines Ortsteiles ausreichen, nicht befriedigt oder wesentlich beeinträchtigt werden; die Verkehrsgelegenheit muß so notwendig sein, daß bei ihrer Nichtbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger, die ab 1956 Mieter von Räumlichkeiten im Hause *****, R*****gasse 6, waren, sind auf Grund des Kaufvertrages vom 19. 7. 1965, einverleibt am 19. 8. 1965, je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 152 KG *****, Grundstück 268, Haus R*****gasse 6. Ihr Voreigentümer war Alois S*****, der im Haus eine Schusterwerkstätte betrieb. Der Beklagte ist Eigentümer der benachbarten Liegenschaft EZ 153 KG ***** mit dem Grundstück 269, Haus R*****gasse 8. Diese ... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §313ABGB §364 B4ABGB §477ABGB §524ABGB §1460
Rechtssatz: Das nur im Rahmen der örtlichen Übung und nicht erkennbar als Rechtsbesitz ausgeübte sogenannte Pflugwenderecht (die Verpflichtung des Eigentümers, das Wenden das Pfluges des Nachbarn und das Umtreten des Zugviehs auf seinem Grund zu dulden) kann nicht ersessen werden und endet bei Wegfall seiner ortsüblichen Voraussetzungen (hier: bei Kulturänderung des Nachbargrundst... mehr lesen...
Der Beklagte ist auf Grund des Kaufvertrages vom 12. September 1974 Eigentümer der Liegenschaft EZ 158 KG G mit dem Grundstück 286/5 Wiese (in Natur Einfamilienhaus G 140) und, 100 bis 150 m davon entfernt, dem in der KG R liegenden Überlandgrundstück 279/53 Wiese. Die klagende Partei, die Republik Österreich (Österreichische Bundesforste), ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1 KG R, zu der u. a. das Grundstück 279/1 See (Abersee), bei welchem es sich um den Wolfgangsee handelt, ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §523 CcABGB §523 Cd
Rechtssatz: Ist die Handlungsweise des Beklagten vom Gemeingebrauch gedeckt, so ist die Negatorienklage abzuweisen (JBl 1962,261; 1Ob 23/79). Entscheidungstexte 1 Ob 4/80 Entscheidungstext OGH 05.03.1980 1 Ob 4/80 Veröff: SZ 53/38 = EvBl 1980/201 S 607 1 Ob 24/91 Entscheidu... mehr lesen...
Die Klägerinen begehren als Eigentümerinnen der Grundstücke Nr. 1138/2 und 1138/3 der Liegenschaft EZ 653 KG A von der beklagten Partei, dem Land Niederösterreich, die Wiederherstellung des über diese Grundstücke führenden Gehsteiges der B-Gasse in Hochbordausführung. Sie brachten vor, der Entfernung des früheren Gehsteiges im Zuge von Straßensanierungsarbeiten nur unter der Bedingung zugestimmt zu haben, daß der Gehsteig wieder in Hochbordausführung, also dem Fahrbahnniveau gegenüber... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §288ABGB §523 Cd
Rechtssatz: Die Eigentumsfreiheitsklage des § 523 ABGB versagt gegen Maßnahmen, die sich im Rahmen des Gemeingebrauches halten. Entscheidungstexte 3 Ob 642/79 Entscheidungstext OGH 30.01.1980 3 Ob 642/79 Veröff: SZ 53/16 = JBl 1981,370 1 Ob 713/83 Entscheidungstext OGH 09.11.1983 1 Ob 713/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §288ABGB §353
Rechtssatz: Zwischen Gemeingebrauch und Eigentumsrecht besteht eine Wechselbeziehung. Der Gemeingebrauch ist eine Art öffentlich-rechtlicher Dienstbarkeit, die bewirkt, daß der Eigentümer den Gebrauch dieser Sache durch jedermann nicht hindern kann, sofern sich dieser im Rahmen des Gemeingebrauches hält. Soweit der Gemeingebrauch reicht, kommt dem Eigentümer lediglich die rechtliche Verfügungsbefugnis über die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §288ABGB §353
Rechtssatz: Den Grundeigentümern steht keine Einflußnahme zu, ob und in welcher Ausführung ein Teil der dem öffentlichen Verkehr dienenden Fläche als Gehsteig ausgestaltet wird. Sie können auch nicht unter Berufung auf ihr Grundeigentum eine Änderung des bestehenden Zustandes oder verhindern Entscheidungstexte 3 Ob 642/79 Entscheidungstext OGH 30.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §288
Rechtssatz: Es ist auch eine Umgestaltung der im Gemeingebrauch stehenden Sache zulässig, wenn sie im Interesse des Gemeingebrauches vorgenommen wird und weder zu einer unzulässigen Ausweitung des Gemeingebrauches führt noch die Verfügungsmöglichkeit der Grundeigentümer über die dem Gemeingebrauch dienende Sache beeinträchtigt. Entscheidungstexte 3 Ob 642/79 ... mehr lesen...
Am 15. Mai 1975 brach unter einem mit Holz beladenen LKW Steyr-Fiat 490 der Klägerin die im Gebiet der beklagten Gemeinde (vormals Gemeinde E) gelegene A-Brücke über den G-Bach ein. Das Kraftfahrzeug der Klägerin stürzte in den Bach und wurde schwer beschädigt. Die Reparatur-, Bergungs- und Abschleppkosten betrugen 270 199.95 S. Verkehrszeichen, die auf die Tragfähigkeit der Brücke hinwiesen, waren nicht vorhanden. Die Klägerin begehrte zuletzt unter Anrechnung eines gleichteiligen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §288
Rechtssatz: Im Zweifel ist öffentliches Gut Gemeindegut. Entscheidungstexte 1 Ob 7/79 Entscheidungstext OGH 13.06.1979 1 Ob 7/79 Veröff: SZ 52/96 2 Ob 141/82 Entscheidungstext OGH 22.11.1983 2 Ob 141/82 1 Ob 55/87 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §1338 IBKrnt StrG §7
Rechtssatz: Für alle Gruppen öffentlicher Straßen ist eine ausdrückliche Erklärung der jeweils zuständigen Straßenbehörde erforderlich, durch die die Straße erst einer bestimmten Kategorie der im § 3 leg. cit. aufgezählten Straßen zugeordnet wird. Entscheidungstexte 1 Ob 7/79 Entscheidungstext OGH 13.06.1979 1 Ob 7/79 SZ 52/96 ... mehr lesen...
Das Bundespolizeikommissariat Wels erließ auf Grund des § 11 PresseG die Verordnung vom 11. August 1967, Zl P-4157, die im Amtsblatt der Stadt Wels 1967/5 kundgemacht wurde und am 1. September 1967 in Kraft trat. Hiedurch wurde angeordnet, daß das Aushängen oder Anschlagen von Druckwerken an öffentlichen Orten des Stadtgebietes von Wels nur an bestimmten Stellen erfolgen dürfe. Mit Vertrag vom 28. Juni 1973 übertrug die klagende Partei, die Stadt Wels, der Firma W Gesellschaft m. b. H... mehr lesen...
Norm: ABGB §287oö LStVG §71StVO §82
Rechtssatz: Die Aufstellung von Werbeträgern auf Straßen und anderem öffentlichen Gut bedarf selbst dann, wenn keine Bewilligung der Behörde (wie nach § 82 Abs 1 StVO) erforderlich ist, jedenfalls der privatrechtlichen Bewilligung des Eigentümers und fällt nicht unter den Gemeingebrauch. Entscheidungstexte 1 Ob 578/79 Entscheidungstext OGH 18.04.19... mehr lesen...
