RS OGH 2011/10/13 7Ob614/91, 6Ob280/98i, 6Ob191/05i, 7Ob287/05i, 1Ob175/11h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0009802">7 Ob 614/91
  Entscheidungstext OGH 14.11.1991 7 Ob 614/91
• RS0009802">6 Ob 280/98i
  Entscheidungstext OGH 28.01.1999 6 Ob 280/98i
  Vgl auch; Beisatz: Die über den Gemeingebrauch hinausgehende Sondernutzung an einer im Eigentum einer Gebietskörperschaft stehenden Straße kann vom Gesetzgeber dahin geregelt werden, dass sie dem Bereich der Hoheitsverwaltung zugeordnet wird. Diese "Hineinhebung" ins öffentliche Recht führt dazu, dass die Beitragsleistung für das Sondernutzungsrecht mit Bescheid vorzuschreiben ist. Es handelt sich dann um eine Gebühr, zu deren Erhebung der Rechtsträger aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften berechtigt ist. (T1); Veröff: SZ 72/14
• RS0009802">6 Ob 191/05i
  Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 191/05i
  Vgl auch; Beisatz: Die Aufstellung von Werbeträgern auf Straßen und anderem öffentlichen Gut steht nicht schon aufgrund des Gemeingebrauchs zu. Sie bedarf einer privatrechtlichen Bewilligung des Grundeigentümers. Die über den Gemeingebrauch hinausgehende Sondernutzung ist ein Eingriff in das Eigentumsrecht, den der Grundeigentümer gegen Entgelt oder unentgeltlich mit einem dem Privatrecht unterliegenden Gestattungsvertrag erlauben kann. Hier: Bewilligungspflicht gemäß § 5 Tiroler Straßengesetzes, LGBl 1989/13 idgF. (T2)
• RS0009802">7 Ob 287/05i
  Entscheidungstext OGH 14.12.2005 7 Ob 287/05i
  Auch; Beis wie T2
• RS0009802">1 Ob 175/11h
  Entscheidungstext OGH 13.10.2011 1 Ob 175/11h
  Auch; Vgl auch Beis wie T1; Vgl auch Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)